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Vorgestellt

Wahlbehörde in Peru erklärt Fujimori zur Siegerin der Präsidentenwahl

Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru hat die Wahlbehörde die rechtsgerichtete Kandidatin Keiko Fujimori zur Siegerin erklärt. Wie die Behörde am Montag mitteilte, setzte sich Fujimori mit 50,13 Prozent gegen ihren linksgerichteten Rivalen Roberto Sánchez mit 49,86 Prozent durch.

Hilfe für die Ukraine: Wadephul sieht USA auf Seite der Europäer

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio Gemeinsamkeiten in der Haltung zur Ukraine betont. "Wir unterstützen die Ukraine, die USA tun das auch nach wie vor", sagte Wadephul am Montag in Washington. Die Militärhilfe komme allerdings inzwischen zu 98 Prozent von den Europäern und Kanada.

Letzte Nachrichten

Blinken beharrt gegenüber Erdogan auf Schutz von syrischen Zivilisten

Nach dem Sturz der Regierung in Syrien durch von Ankara unterstützte Islamisten hat US-Außenminister Antony Blinken gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Notwendigkeits des Schutzes von Zivilisten hingewiesen. Blinken habe bei einem Treffen mit Erdogan in Ankara am Donnerstag bekräftigt, "wie wichtig es ist, dass alle Akteure in Syrien die Menschenrechte respektieren, das humanitäre Völkerrecht achten und alle möglichen Schritte unternehmen, um die Zivilbevölkerung, einschließlich der Angehörigen von Minderheiten, zu schützen", erklärte US-Außenministeriumssprecher Matthew Miller.

Europäische Außenminister bekennen sich zu angestrebter Nato-Mitgliedschaft der Ukraine

Bei ihrem Treffen in Berlin haben die Außenminister mehrerer europäischer Staaten den Weg der Ukraine in die Nato als "unumkehrbar" bezeichnet. "Wir werden die Ukraine weiterhin auf ihrem unumkehrbaren Weg zur vollständigen euro-atlantischen Integration, einschließlich einer Nato-Mitgliedschaft, unterstützen", erklärten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens, Italiens und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach ihrer Zusammenkunft in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigte, dass es keinen Frieden "über die Köpfe der Ukrainer" hinweg geben werde.

Wegen Lügen über Bidens angeklagter Ex-FBI-Informant bekennt sich schuldig

Der wegen Falschbehauptungen über US-Präsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden angeklagte ehemalige FBI-Informant Alexander Smirnov hat sich schuldig bekannt. Wie aus am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht, verständigten sich Verteidigung und Anklage in dem vor einem Bundesgericht in Kalifornien verhandelten Verfahren auf einen Deal, bei dem sich der 44-Jährige wegen Falschaussage und Steuerhinterziehung schuldig bekennt.

Organisation OPCW warnt vor Gefahren von Angriffen auf Chemiewaffenlager in Syrien

Vor dem Hintergrund israelischer Luftangriffe in Syrien hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) vor Angriffen auf Chemiewaffenlager in dem Land gewarnt. Derartige Angriffe könnten "die Gefahr einer Kontamination bergen", sagte OPCW-Generaldirektor Fernando Arias am Donnerstag. Ein weiteres Risiko sei, dass durch die Angriffe "wertvolle Beweise für Untersuchungen verschiedener unabhängiger internationaler Gremien im Zusammenhang mit dem früheren Einsatz chemischer Waffen" zerstört werden könnten, fügte er hinzu.

Elysée: Neuer französischer Regierungschef soll Freitag ernannt werden

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nun doch erst am Freitag einen neuen Regierungschef ernennen. Die Entscheidung werde "morgen früh" verkündet, hieß es am Donnerstagabend aus dem Umfeld des Präsidenten kurz nach dessen Rückkehr von einem Besuch in Polen.

Westen drängt in Syrien auf "inklusiven" Übergangsprozess - USA warnen vor neuen Konflikten

Nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthaber Baschar al-Assad durch Islamisten fordert der Westen einen alle Bevölkerungsgruppen und Religionen umfassenden Übergangsprozess. Ziel müsse eine "glaubwürdige, inklusive" Regierung sein, forderten am Donnerstag die G7-Staaten. US-Außenminister Antony Blinken warnte bei einer Nahost-Reise vor neuen Konflikten in Syrien. Die von den Islamisten eingesetzte Übergangsregierung kündigte derweil die Aussetzung von Verfassung und Parlament für drei Monate an - zugleich sicherte sie die Schaffung eines "Rechtsstaates" zu.

Entwicklungsministerin Schulze in Kiew: Deutsche Hilfe für Strom und Wärme im Winter

Kein Strom, keine Heizung, kein Wasser: Russland greift in der Ukraine wieder vermehrt Kraftwerke für die Strom- und Wärmeversorgung an. Dahinter stecke die "perfide Absicht", die Menschen im Winter im Dunkeln frieren zu lassen, sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch in der Ukraine. Um in Notfällen zu helfen und die beschädigte Energieinfrastruktur möglichst schnell wieder aufzubauen, übergab Schulze der Ukraine Teile eines deutschen Hilfspakets für den dritten Kriegswinter.

Rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Mehrjährige Haftstrafen für Angeklagte

Jahre nach dem Ende einer rechtsextremen Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln sind die Angeklagten in einem Berufungsverfahren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach sie am Donnerstag unter anderem der zweifachen Brandstiftung, mehrerer Sachbeschädigungen und der Störung des öffentlichen Friedens schuldig. Der Angeklagte Sebastian T. wurde zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe, Tilo P. zu zwei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Blinken warnt vor neuen Konflikten in Syrien

US-Außenminister Antony Blinken hat nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad vor neuen Konflikte in Syrien gewarnt. Bei einem Besuch in Jordanien am Donnerstag verwies er auf die jüngsten Militäraktivitäten Israels und der Türkei auf syrischem Gebiet. Es sei "sehr wichtig, dass wir alle versuchen, sicherzustellen, dass wir keine zusätzlichen Konflikte auslösen", sagte Blinken.

Mysteriöse Drohnen-Schwärme beunruhigen Einwohner von New Jersey

Über dem Himmel von New Jersey nahe New York sorgen mysteriöse Drohnen-Schwärme für Beunruhigung unter den Bewohnern. Wie mehrere Bewohner des Bundesstaates an der Nordostküste der USA berichten, werden die Drohnen bereits seit Wochen an verschiedenen Orten gesichtet, ohne dass deren Herkunft geklärt wäre. Aufnahmen der Flugobjekte mit ihren blinkenden Lichtern und Rotoren zirkulieren im Internet, örtliche Politiker haben sich an die US-Bundesbehörden gewandt, um Abhilfe zu schaffen.

Baerbock: Wird keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf mögliche Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs auf die Beteiligung der Ukrainer selbst an dem Prozess gepocht. "Es wird keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer geben, es wird keinen Frieden über die Köpfe der Europäer geben", sagte Baerbock am Donnerstag am Rande eines Treffens mit den Außenministern Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens, Italiens und der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, in Berlin. Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha war dabei.

Palästinenser: Mindestens 33 Tote durch israelische Angriffe im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge am Donnerstag mindestens 33 Menschen getötet worden, darunter zwölf Sicherheitskräfte, die Hilfstransporte absicherten. Laut dem Sprecher der Zivilschutzbehörde, Mahmud Basal, kamen sieben der Sicherheitskräfte von ihnen bei einem Angriff in der Stadt Rafah ums Leben, fünf weitere wurden in Chan Junis getötet. Zudem habe es rund 30 Verletzte gegeben, die meisten davon Kinder.

Kein Millionenbetrug beim ASB in Bayern: Freispruch von Hauptvorwürfen

Mit Freisprüchen in den zentralen Anklagepunkten ist ein Prozess um einen vermeintlichen Millionenbetrug beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Bayern zu Ende gegangen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied am Donnerstag einer Gerichtssprecherin zufolge, dass die den früheren ASB-Führungskräften vorgeworfenen falschen Abrechnungen in Höhe von fast 4,8 Millionen Euro kein betrügerisches Handeln waren. Der ehemalige Landesgeschäftsführer wurde allerdings zu 15 Monaten Haft auf Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt.

Rutte warnt vor "Krieg" mit Russland und fordert höhere Militärausgaben

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat mittelfristig vor einem "Krieg" mit Russland gewarnt und die Verbündeten zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. "Wir sind nicht bereit für das, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt", sagte Rutte am Donnerstag in seiner ersten Grundsatzrede seit seinem Amtsantritt im Oktober. "Was in der Ukraine passiert, könnte auch bei uns passieren", warnte er.

Trump lehnt Einsatz von US-Raketen gegen Ziele im russischen Hinterland ab

Der designierte US-Präsident Donald Trump lehnt den Einsatz weitreichender US-Raketen gegen Ziele in Russland entschieden ab. "Ich lehne es vehement ab, Raketen Hunderte von Meilen nach Russland zu schicken. Warum tun wir das?", sagte Trump in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Time". "Wir eskalieren diesen Krieg nur und machen ihn noch schlimmer."

Bund und Länder streben Staatsvertrag zu Datenaustausch in Verwaltung an

Bund und Länder streben den Abschluss eines Staatsvertrags an, um die Verwaltung effizienter zu gestalten. Der Vertrag solle die Grundlage für einen Austausch von Verwaltungsdaten schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Behörden viele Daten nur noch einmal angeben müssten, erklärte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin. Damit solle das Land "dem Ziel einer vernetzten, automatisierten Verwaltung einen wichtigen Schritt näherkommen".

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert Debatte um Syrien-Flüchtlinge

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die deutsche Debatte um Rückführungen von Flüchtlingen aus Syrien unmittelbar nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad kritisiert. Dass "wenige Stunden" nach der Entmachtung des "Schlächters von Damaskus" eine derartige Diskussion begonnen habe, sei "kein verantwortungsvoller Umgang", sagte Kretschmer am Donnerstag in Berlin. Die Lage müsse "mit Ruhe und Sachlichkeit" besprochen werden.

Westen drängt in Syrien auf "inklusiven" Übergangsprozess

Nach dem Sturz von Syriens langjährigem Machthaber Baschar al-Assad durch Islamisten drängt der Westen auf einen alle Bevölkerungsgruppen und Religionen umfassenden Übergangsprozess. Ziel müsse eine "glaubwürdige, inklusive" Regierung sein, forderten am Donnerstag die G7-Staaten. Ähnlich äußerte sich US-Außenminister Antony Blinken bei einer neuen Nahost-Reise. Die von den Islamisten eingesetzte Übergangsregierung kündigte derweil die Aussetzung von Verfassung und Parlament für drei Monate an - zugleich sicherte sie die Schaffung eines "Rechtsstaates" zu.

Äthiopien und Somalia einigen sich auf Abkommen zur Beendigung von Territorialstreit

Die beiden afrikanischen Länder Somalia und Äthiopien haben in mehrstündigen Verhandlungen ein Abkommen geschlossen, mit dessen Hilfe ein fast ein Jahr währender Territorialstreit beigelegt werden soll. Der Vermittler Türkei bezeichnete die Vereinbarung als "historisch", der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, sprach am Donnerstag von einem "bedeutenden Akt" und rief beide Länder auf, die getroffene Vereinbarung schnell in die Tat umzusetzen.

Macron: Interessen der Ukraine müssen bei Friedenslösung berücksichtigt werden

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf die künftige Ukraine-Politik der USA gemahnt, dass auf dem Weg zu Frieden in der Ukraine deren "Interessen berücksichtigt" werden müssen. Der designierte US-Präsident Donald Trump habe bereits erklärt, dass er "den Verlauf des Konflikts ändern wolle", sagte Macron nach einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk am Donnerstag in Warschau.

Pistorius sieht Chance auf Einfluss in Syrien nach Abzug Russlands

Nach dem Umsturz in Syrien sieht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Chance für den Westen, sich anstelle Russlands als Partner anzubieten. Es sei nicht auszuschließen, dass Russland mit einem "dauerhaften Rückzug" auf den Sturz seines Verbündeten Baschar al-Assad reagieren werde, sagte Pistorius am Donnerstag bei einem Besuch in Erbil im Nordirak.

US-Magazin "Time" kürt Donald Trump zur Persönlichkeit des Jahres 2024

Der künftige US-Präsident Donald Trump ist vom US-Magazin "Time" zur Persönlichkeit des Jahres 2024 gekürt worden. Dem 78-jährigen Republikaner sei bei der Präsidentschaftswahl ein "Comeback von historischem Ausmaß" gelungen, schrieb das Magazin am Donnerstag zur Begründung. Der Rechtspopulist treibe eine beispiellose politische Neuausrichtung voran, indem er die "US-Präsidentschaft umgestaltet und Amerikas Rolle in der Welt verändert", hieß es in einer Mitteilung des Magazins.

Scholz würde nicht Vizekanzler unter Merz werden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei einem Wahlsieg der Union nicht Vizekanzler unter einem CDU-Regierungschef Friedrich Merz werden. "Das würde ich nicht", sagte Scholz am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. "Ich kämpfe ja sowieso darum, dass ich erneut Kanzler sein kann." Und nicht nur die vergangene Bundestagswahl habe gezeigt, dass die Ergebnisse "ganz anders als die Vorhersagen" der Umfragen ausfielen.

Zollstreit mit Trump: Kanadische Provinz droht USA mit Stopp von Energieexporten

Die kanadische Provinz Ontario hat den USA im vom designierten US-Präsidenten Donald Trump entfachten Streit um Zölle mit dem Stopp von Energieexporten gedroht. "Je nachdem, wie weit die Sache geht, werden wir so weit gehen, dass wir ihnen den Strom abstellen, bis hinunter nach Michigan, bis hinunter in den Bundesstaat New York und hinüber nach Wisconsin", sagte Ontarios Ministerpräsident Doug Ford am Mittwoch.

Faeser hält an Grenzkontrollen fest - Protest aus Luxemburg

Ungeachtet der Proteste europäischer Nachbarländer hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an den Binnengrenzkontrollen fest. Deutschland werde die Kontrollen noch in diesem Monat verlängern, sagte Faeser am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Luxemburg kündigte Einspruch bei der EU-Kommission an. "Sollte Deutschland diese Kontrollen verlängern, werden wir der Kommission mitteilen, dass wir damit nicht einverstanden sind", sagte der luxemburgische Innenminister Léon Gloden.

Tödlicher Anschlag auf Flüchtlingsheim 1991: Bundesgerichtshof verhandelt im Januar

Mehr als 33 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über den Fall. Der BGH setzte den Termin dafür nach Angaben vom Donnerstag auf den 9. Januar fest. Er prüft das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz, das im Oktober 2023 den damals 52 Jahre alten Peter S. zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilte. (Az. 3 StR 149/24)

Israel greift trotz Kritik weiter in Syrien an - Blinken startet neue Nahost-Mission

Ungeachtet internationaler Kritik hat Israel seine Luftangriffe in Syrien fortgesetzt. Ziel der jüngsten Angriffe seien Militäreinrichtungen in den Küstenregionen Latakia und Tartus gewesen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. US-Außenminister Antony Blinken traf derweil am Donnerstag in Jordanien ein, um über die Situation in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad zu beraten. Die dortige Übergangsregierung der Islamisten hatte am Mittwoch versprochen, die Rechte aller Religionen zu achten.

Roth: Islamistisch regiertes Syrien "existenzielle Gefahr" auch für Europa

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth betrachtet ein islamistisch regiertes Syrien als Gefahr für die Region und für Europa, sieht aber im bisherigen Vorgehen der neuen Machthaber des Landes gleichwohl vielversprechende Ansätze. Eine von Islamisten dominierte Herrschaft dort "wäre eine existenzielle Gefahr für Israel, aber auch für eine existenzielle Gefahr für uns in Deutschland und Europa", sagte Roth am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Frankreich wartet weiter auf Ernennung eines neuen Premierministers

Frankreich wartet weiter auf die Ernennung eines neuen Premierministers. Am Donnerstag läuft die Frist ab, die sich Präsident Emmanuel Macron bei Gesprächen mit Vertretern mehrerer Partien selbst dafür gesetzt hat. Am Vormittag reiste Macron aber zunächst nach Polen, um dort Gespräche zur Unterstützung der Ukraine zu führen. Er wird am Abend zurück in Paris erwartet.

Mit Linken-Stimmen: CDU-Politiker Voigt neuer Thüringer Ministerpräsident

Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden und führt künftig die deutschlandweit erste Koalition von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD. Bei der Abstimmung am Donnerstag im Landtag in Erfurt verhalf die Linkspartei Voigt bereits im ersten Wahlgang zur nötigen absoluten Mehrheit. Zuvor hatten die sogenannte Brombeerkoalition und die Linke eine Vereinbarung zur künftigen Zusammenarbeit im Parlament getroffen.

Syrien-Flüchtlinge: EU-Kommission gegen überstürzte Abschiebedebatte

Nach dem Umsturz in Syrien hat sich die EU-Kommission gegen eine überstürzte Abschiebedebatte ausgesprochen. Der neue EU-Innenkommissar Magnus Brunner plädierte am Donnerstag am Rande eines Innenministertreffens in Brüssel dafür, "als ersten Schritt" die freiwillige Rückkehr syrischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu unterstützen. Für das weitere Vorgehen brauche Europa noch etwas Zeit, um die Situation in Syrien besser einschätzen zu können, sagte der Österreicher.

Polizisten tragen Mitschuld für tödlichen Unfall bei Nichtbeachtung von Verkehr

Halten sich Polizisten nach der Absicherung eines Unfalls weiter auf einer Autobahn auf, ohne auf den Verkehr zu achten und sich hinter eine Betonschutzwand zu stellen, tragen sie einem Urteil aus Hessen zufolge eine Mitschuld, wenn sie Opfer eines weiteren Unfalls werden. Die betroffenen Beamten tragen zusammen ein Drittel der Schuld, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. (Az.: 15 U 104/22)

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