Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Sitzung des alten Bundestags in Plenarsaal problemlos möglich: Noch kein Umbau

Die geplante Sitzung des scheidenden Bundestags könnte ohne Probleme in den üblichen Räumlichkeiten stattfinden. "Der Plenarsaal sieht noch genauso aus wie vorher", sagte eine Pressesprecherin des Bundestags am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Es wurde noch nichts gemacht."

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Russland kritisiert Macrons Rede als "losgelöst von der Realität"

Russland hat die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert, die Ausweitung der nuklearen Abschreckung auf europäische Partner in Betracht zu ziehen. "Jeden Tag macht er absolut widersprüchliche Aussagen", die "losgelöst von der Realität" seien, sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag mit Blick auf den französischen Präsidenten. Dieser sei ein "Geschichtenerzähler". Macron müsse sich bei seinen eigenen Landsleuten dafür entschuldigen, dass er sie "in die Irre geführt" habe.

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Umfrage: 17 Prozent der Deutschen bei Angriff zu Verteidigung mit Waffen bereit

Bei einem militärischen Angriff auf Deutschland wären einer Umfrage zufolge 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bereit, das Land selbst mit der Waffe zu verteidigen. Damit bleibt diese Zahl seit einigen Jahren relativ stabil, wie die am Donnerstag veröffentlichte Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv ergab. Im Februar 2024 sagten das 19 Prozent der Befragten, im November 2023 waren es ebenfalls 17 Prozent.

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Union und SPD weiter uneins in Migrationspolitik - Wadephul kritisiert Klingbeil

Union und SPD, die gerade Sondierungsgespräche für eine gemeinsame Regierung im Bund führen, sind sich in der Migrationspolitik weiter uneins. "Rote Linien" würden niemandem etwas bringen, und es gelte auch für die SPD, aus dem "Modus der Ampel" herauszukommen, sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Er kritisierte damit die Festlegung von SPD-Chef Lars Klingbeil, Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen nicht mitzutragen.

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Strack-Zimmermann will FDP-Spitze nicht übernehmen und sieht Jüngere am Zug

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht nach eigenen Worten nicht für die Nachfolge von Parteichef Christian Lindner zur Verfügung und sieht nun Jüngere am Zug. Die Partei solle geführt werden "von jungen Menschen, von der Generation, die ihre Zukunft noch deutlich weiter hat", sagte die 66-Jährige dem Nachrichtenmagazin Politico laut Meldung vom Donnerstag. Das gelte "politisch, aber auch an Lebensjahren im Vergleich zu mir".

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Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Grüne beschließen Sondierungen mit SPD

Nach der Wahl in Hamburg hat ein Parteitag der Grünen die Aufnahme von Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen mit der SPD gebilligt. Der Beschluss fiel nach Parteiangaben am Donnerstagabend einstimmig bei zwei Enthaltungen. Die SPD des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher, welche die Bürgerschaftswahl vom Sonntag gewann, lud bereits zu Sondierungen ein. Ein erstes Gespräch zwischen SPD und Grünen, die in der Hansestadt seit 2015 gemeinsam regieren, ist für Freitag geplant.

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Junge Union kritisiert Zustimmung zu schuldenfinanziertem Sondervermögen

Die Junge Union hat die Zustimmung der Unionsführung zu einem schuldenfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen scharf kritisiert. "Die SPD hat sich zu Beginn der Verhandlungen durchgesetzt - ohne erkennbare Zugeständnisse zu machen", sagte der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation, Johannes Winkel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. "Wir als Junge Union erwarten daher, dass wir unsere Punkte bei Migration, Wirtschaft, Rente durchsetzen."

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Vor Ukraine-Krisengipfel: EU-Ratspräsident Costa empfängt Merz in Brüssel

Vor einem weiteren Ukraine-Krisengipfel in Brüssel hat EU-Ratspräsident António Costa am Donnerstag den CDU-Chef und voraussichtlichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen. Beide gaben sich vor Fotografen lächelnd die Hände, ehe sie sich zu Gesprächen zurückzogen.

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CDU-Politiker Frei räumt Abweichen von Wahlversprechen der Union ein

Der CDU-Politiker Thorsten Frei (CDU) hat eingeräumt, dass die Union mit ihrer Zustimmung zu Sondervermögen und Änderung der Schuldenbremse von ihren Wahlversprechen abgewichen ist. Die Wählerinnen und Wähler hätten die Union bei der Bundestagswahl "bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag im ZDF. Nur mit einer solchen absoluten Mehrheit hätte die Union aber ihre Wahlversprechen komplett umsetzen können.

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Ukraine: Mindestens drei Tote bei Angriff auf Selenskyjs Heimatstadt Krywyj Rih

Bei einem russischen Angriff auf ein Hotel in der Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind Behördenangaben zufolge mindestens drei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. "Drei Menschen sind infolge nächtlicher Raketenangriffe auf Krywyj Rih getötet worden", teilte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lysak, am Donnerstag mit. 31 Menschen seien verletzt worden, 14 von ihnen befänden sich in einem kritischen Zustand.

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Selenskyj und Trump schlagen nach Eklat versöhnlichere Töne an - neues Treffen in Arbeit

Wenige Tage nach dem Eklat im Weißen Haus haben sich US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj um eine Wiederannäherung bemüht. Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videobotschaft am Mittwoch, Vertreter beider Länder arbeiteten an einem Treffen, ohne Details zu nennen. Trump sagte vor dem US-Kongress, Selenskyj habe sich in einem Brief zu Verhandlungen bereit erklärt. Selenskyj nimmt am Donnerstag an einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel teil.

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UN-Bericht zum Weltfrauentag: Rückschritte bei Frauenrechten in jedem vierten Land

Trotz zahlreicher Fortschritte und Errungenschaften sind die Rechte von Frauen laut UN-Angaben in jedem vierten Land der Welt bedroht. Wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten UN-Bericht hervorgeht, berichtete rund ein Viertel der Regierungen von Rückschritten bei den Frauenrechten. So hat sich die Zahl der Frauen und Mädchen, die in Konfliktgebieten leben, in den vergangenen zehn Jahren um die Hälfte erhöht. Frauenrechtsaktivisten werden zudem bedroht oder sogar getötet.

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Verdi ruft zu bundesweitem Warnstreik in Krankenhäusern und Pflegeheimen auf

Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen ist für Donnerstag ein bundesweiter Warnstreik in Krankenhäusern und Pflegeheimen angekündigt. Zu der Arbeitsniederlegung ruft die Gewerkschaft Verdi auf. Nach ihren Angaben ist mit deutlichen Auswirkungen auf Patienten zu rechnen. Auch Rettungsdienste sind betroffen.

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Ukraine-Krisengipfel: EU-Spitzen beraten mit Selenskyj

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Donnerstag bei einem Krisengipfel in Brüssel über die weitere Unterstützung für die Ukraine und die Verteidigung Europas (ab 12.30 Uhr). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt ebenfalls teil. Nach dem heftigen Schlagabtausch zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump in Washington vergangene Woche erwarten Diplomaten ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine.

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Verteidigungsminister Pistorius empfängt ukrainischen Amtskollegen zu Gesprächen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt am Donnerstag seinen ukrainischen Amtskollegen Rustem Umerow zu Gesprächen in Berlin (12.45 Uhr, Pk. 14.35 Uhr). Themen sind unter anderem die Lage in der Ukraine, die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung sowie die Stärkung der ukrainischen Verteidigung gegen die russische Invasion.

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US-Veteranenministerium will rund 80.000 Stellen streichen

Das Veteranenministerium in den USA plant die Streichung von rund 80.000 Stellen. Dies geht aus einem internen Schreiben vom Dienstag an die Mitarbeiter hervor, das die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch einsehen konnte. Das Ministerium werde "Verschwendung identifizieren und beseitigen, Management und Bürokratie reduzieren, den ökologischen Fußabdruck verringern und die Effizienz der Belegschaft steigern", heißt es in der Mitteilung.

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Macron kündigt Treffen von Generalstabschefs wegen Ukraine-Friedenssicherung an

Frankreich hat für die kommende Woche ein Treffen der Generalstabschefs von Ländern angekündigt, die zur Absicherung einer möglichen künftigen Friedenslösung in der Ukraine bereit sind. Ein Frieden in der Ukraine werde "möglicherweise auch durch die Entsendung europäischer Truppen" gesichert werden müssen, sagte Staatspräsident Emmanuel Macron am Mittwochabend in einer Fernsehansprache.

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Mehr als 300 Nominierungen für diesjährigen Friedensnobelpreis

Für den diesjährigen Friedensnobelpreis sind mehr als 300 Nominierungen eingegangen. Nominiert worden seien 244 Menschen und 94 Organisationen, erklärte das Norwegische Nobelinstitut am Mittwoch. Den Statuten zufolge bleiben die Namen der Nominierten geheim.

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Merz und Nato-Chef Rutte fordern mehr Investitionen in europäische Verteidigung

Nach einem Treffen in Brüssel haben der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Nato-Generalsekretär Mark Rutte mehr Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert. "Das ist der beste Schutz für Europas Sicherheit", erklärte Merz am Mittwoch im Onlinedienst X. Rutte mahnte zudem auf X, Europa müsse weiterhin die Ukraine unterstützen.

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Frieden "realisierbar": Selenskyj und Trump schlagen nach Eklat versöhnlichere Töne an

Wenige Tage nach dem Eklat im Weißen Haus haben sich US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj um eine Wiederannäherung bemüht. Trump sagte vor dem US-Kongress, Selenskyj habe sich in einem Brief zu Verhandlungen bereit erklärt. Selenskyj erklärte in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch, ein dauerhafter Frieden sei "vollkommen realisierbar", wenn Europa und die USA zusammenarbeiteten. Nach Angaben eines Selenskyj-Mitarbeiters sind weitere Gespräche zwischen beiden Seiten geplant.

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USA sanktionieren hochrangige Mitglieder der Huthi-Miliz

Einen Tag nach der erneuten Einstufung der jemenitischen Huthi-Miliz als ausländische Terrororganisation hat die US-Regierung Sanktionen gegen mehrere hochrangige Mitglieder der Gruppe verkündet. "Die Anführer der Huthi-Miliz haben ihre Absicht gezeigt, ihre rücksichtslosen und destabilisierenden Handlungen im Roten Meer fortzusetzen", begründete US-Finanzminister Scott Bessent die Entscheidung am Mittwoch. Sanktioniert werden sieben hochrangige Mitglieder der Miliz und ein Mann mit Verbindungen zu der Gruppe.

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Finanzpaket stößt auf gemischtes Echo - Kritik von Grünen und FDP

Das von Union und SPD geplante Finanzpaket ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Insbesondere von Wirtschaftsverbänden sowie führenden Unions- und SPD-Politikern gab es am Mittwoch viel Lob für die Pläne. Kritik daran äußerten die Linkspartei, Grüne und FDP - sie ließen auch ihre Zustimmung zu den Finanzspritzen für Verteidigung und Infrastruktur offen. Über diese könnte der Bundestag schon nächste Woche beraten.

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Oberstes US-Gericht weist Trump-Antrag auf Stopp von Auslandshilfen ab

Im Streit um Auslandshilfen in Milliardenhöhe hat das Oberste US-Gericht die Regierung von Präsident Donald Trump angewiesen, die von ihr eingefrorenen Gelder auszuzahlen. Der Supreme Court wies am Mittwoch einen Eilantrag der Regierung gegen die Entscheidung einer untergeordneten Instanz ab. Ein Bundesrichter hatte Mitte Februar verfügt, dass die ausgesetzten Zahlungen fortgesetzt werden müssen - eine Entscheidung, die das Oberste Gericht nun bestätigte.

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Moderna gewinnt Patentstreit gegen Biontech und Pfizer vor Düsseldorfer Gericht

Der US-Pharmakonzern Moderna hat einen Patentstreit gegen den Mainzer Impfstoffhersteller Biontech und dessen US-Partner Pfizer vor dem Landgericht Düsseldorf gewonnen. Die zuständige Patentkammer gab der Klage des US-Unternehmens am Mittwoch statt, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Kammer verurteilte die Beklagten zur Auskunft über den Umfang der Nutzung des Patents, die erzielten Gewinne und zu einer "angemessenen Entschädigung sowie Schadenersatz".

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Griechische Opposition will Regierung nach Zugunglück Misstrauen aussprechen

Zwei Jahre nach dem schwersten Zugunglück in der Geschichte Griechenlands hat die Opposition ein Misstrauensvotum gegen die konservative Regierung angekündigt. Die Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis habe versucht, nach dem Unglück ihre "Verantwortung zu vertuschen", erklärte die sozialistische Pasok-Partei am Mittwoch. Die Bevölkerung habe kein Vertrauen mehr zur regierenden Partei Nea Dimokratia und der "arroganten und korrupten Regierung", sagte Pasok-Chef Nikos Androulakis.

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CIA-Chef bestätigt Stopp der Weitergabe von Geheimdienstdaten an die Ukraine

Die USA haben die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine ausgesetzt. Dies teilte der Direktor des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, am Mittwoch im US-Fernsehsender Fox Business mit. Ebenso wie beim Stopp der Militärhilfen für die Ukraine handele es sich um eine "Pause", sagte Ratcliffe.

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Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD und Grüne wollen am Freitag sondieren

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg wollen SPD und Grüne am Freitag zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammenkommen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parteikreisen in der Hansestadt. Das Gespräch ist demnach in vertraulichem Rahmen geplant, weitere Einzelheiten standen zunächst noch nicht fest.

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Medien: Britische Regierung plant Milliardenkürzungen im Sozialbereich

Inmitten einer stagnierenden Wirtschaft und steigender Verteidigungsausgaben plant die britische Regierung Medienberichten zufolge milliardenschwere Kürzungen bei den Ausgaben im Sozialbereich. Finanzministerin Rachel Reeves werde die Kürzungen in ihrer Frühjahreserklärung am 26. März bekannt geben, berichteten die "Financial Times" und andere Medien am Mittwoch. Der "Financial Times" zufolge war in den vergangenen Monaten ein Finanzpolster von 9,9 Milliarden Pfund (11,85 Milliarden Euro) aufgebraucht worden.

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Kabuler Flughafen-Anschlag 2021: Trump verkündet Festnahme von mutmaßlichem Drahtzieher

US-Präsident Donald Trump hat die Festnahme eines mutmaßlichen Drahtziehers des verheerenden Selbstmordattentats am Flughafen von Kabul während des chaotischen US-Abzugs 2021 bekanntgegeben. Der "für diese Gräueltat verantwortliche Top-Terrorist" sei mit Hilfe Pakistans gefasst worden, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor dem Kongress in Washington. Nach Angaben des US-Justizministeriums sollte der Verdächtige mit dem Namen Mohammed Scharifullah am Mittwoch einem Gericht im Bundesstaat Virginia vorgeführt werden.

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Scholz unterstützt in Telefonat Selenskyj und betont Trumps Führungsrolle

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über eine Friedenslösung in der Ukraine beraten. Scholz habe sich in einem Telefonat mit Selenskyj über "die aktuelle militärische und humanitäre Lage ausgetauscht sowie über Wege hin zu einem gerechten Frieden in der Ukraine", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

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Trump: Selenskyj zu Verhandlungen bereit - Belarus schlägt Gespräche in Minsk vor

Wenige Tage nach dem Eklat im Weißen Haus haben US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj versöhnliche Töne angeschlagen. Trump sagte am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede vor dem US-Kongress, Selenskyj habe sich in einem Brief zu Verhandlungen bereit erklärt und für die US-Unterstützung bedankt. Moskau sprach von "positiven" Zeichen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko schlug Friedensgespräche in Minsk vor.

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Scholz begrüßt Finanzeinigung und sieht seinen Kurs bestätigt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vereinbarungen der Sondierungspartner Union und SPD zu Schuldenbremse und Sondervermögen begrüßt - und als Bestätigung seines eigenen Kurses gewertet. Der Kanzler habe "in der vergangenen Regierung immer wieder dafür gekämpft - ohne Erfolg", sagte sein Sprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die nun gefundene Vereinbarung entspreche "im grundsätzlichen Herangehen" dem, was Scholz anvisiert habe und wofür er auch im Wahlkampf geworben habe.

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