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Vorgestellt

Kehrtwende im US-Senat: Trumps Befugnisse im Iran-Krieg werden nicht weiter eingeschränkt

Kehrtwende im US-Senat: Nachdem die Kongress-Kammer erst am Dienstag mehrheitlich für die Beschränkung der Befugnisse des US-Präsidenten im Iran-Krieg gestimmt hatte, stellte sie sich tags drauf in einem neuen Votum wieder hinter Donald Trump. Eine Resolution, die Trumps Vorgehen weiter einschränken sollte, wurde am Mittwoch mit 50 zu 47 Stimmen zurückgewiesen. Kurz zuvor war es US-Medienberichten zufolge bei einem gemeinsamen Essen von Trump und republikanischen Parlamentariern zu einem heftigen Meinungsaustausch gekommen.

Foto mit erhobenem Arm: Rücktrittsforderungen an Sachsen-Anhalts AfD-Chef Reichardt

Wegen eines Fotos mit erhobenem Arm sind gegen Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Martin Reichardt Rücktrittsforderungen erhoben worden. "Ausschluss, Rücktritt, klare Kante", erklärte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Sven Schulze am Mittwochabend in Magdeburg. "Ein Hitlergruß ist ein Bekenntnis, kein Ausrutscher - wer so etwas zeigt, hat in einem Parlament nichts verloren." Scharfe Kritik kam auch von Grünen und Linken, die AfD bestritt einen Hitlergruß.

Letzte Nachrichten

Fahrzeug von UN-Friedenstruppe im Libanon in Brand gesetzt - Unifil-Kommandeur verletzt

Anhänger der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon haben bei einer Straßenblockade nahe Beirut ein Fahrzeug der UN-Friedenstruppe Unifil in Brand gesetzt. Bei dem Vorfall auf der Zufahrtsstraße zum Flughafen am Freitag wurde ein Unifil-Kommandeur verletzt, wie die UN-Truppe mitteilte. Die libanesische Armee kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Verantwortlichen an.

Ungewissheit zur Ukraine überschattet ersten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz

Nach dem Telefonat von Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat die Ungewissheit über die Haltung der USA zum Ukraine-Krieg den ersten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) am Freitag überschattet. US-Vizepräsident JD Vance traf am Rande der MSC den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und bekräftigte im Anschluss das Ziel eines "dauerhaften Friedens" in der Ukraine. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lieferte sich mit Vance einen zeitversetzten Schlagabtausch um den Zustand der Meinungsfreiheit in Europa.

Hamas will am Samstag drei weitere Geiseln freilassen

Die radikalislamische Hamas hat für Samstag die Freilassung von drei weiteren israelischen Geiseln bestätigt. Wie die israelische Regierung am Freitag erklärte, sollen der israelisch-russische Staatsbürger Sascha Trupanow, der US-Israeli Sagui Dekel-Chen und der israelisch-argentinische Staatsangehörige Jair Horn freikommen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) äußerte sich derweil "sehr besorgt" um die Gesundheit der weiterhin im Gazastreifen festgehaltenen dutzenden israelischen Geiseln.

Anschlag auf Verdi-Demonstration in München war islamistisch motiviert

Nach dem Anschlag mit einem Auto auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München mit fast 40 Verletzten haben sich Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund verdichtet. Der 24-jährige Verdächtige habe in seiner Vernehmung Äußerungen getätigt, die auf "eine religiöse Tatmotivation" schließen ließen, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann am Freitag in München. Gegen den Tatverdächtigen aus Afghanistan wurde Haftbefehl erlassen. Der Generalbundesanwalt übernahm die Ermittlungen.

US-Vizepräsident bekräftigt nach Treffen mit Selenskyj "dauerhaften Frieden" als Ziel

US-Vizepräsident JD Vance hat nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) das Ziel eines "dauerhaften Friedens" in der Ukraine bekräftigt. "Wir wollen, dass der Krieg ein Ende hat, dass das Töten aufhört", sagte Vance am Freitagabend. Washington wolle aber "nicht die Art von Frieden, die Osteuropa in ein paar Jahren wieder in einen Konflikt stürzt".

US-Vizepräsident Vance mit ukrainischem Staatschef Selenskyj zusammengetroffen

US-Vizepräsident JD Vance ist in München mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammengekommen. Die beiden Politiker trafen am Freitagnachmittag zu einem Gespräch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) zusammen. An dem Gespräch nahm auch US-Außenminister Marco Rubio teil.

Mexiko droht mit neuem juristischen Vorgehen gegen US-Waffenproduzenten

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat mit einem neuen juristischen Vorgehen gegen die großen US-Schusswaffenhersteller wegen des Vorwurfs der Belieferung mexikanischer Banden gedroht. Sheinbaum reagierte damit am Freitag auf die laut einem Zeitungsbericht vom US-Außenministerium geplante Deklarierung von mehreren mexikanischen Drogenkartellen zu "terroristischen" Organisationen.

Spannungen zwischen Europa und den USA bei Münchner Sicherheitskonferenz

Vor dem Hintergrund des Streits über die Ukraine-Politik sind bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag die Spannungen zwischen den USA und den Europäern offen zutage getreten. US-Vizepräsident JD Vance rief die Europäer bei seinem Auftritt in München dazu auf, mehr für die eigene Verteidigung zu tun. Zudem warnte er vor einem "Rückzug" der Meinungsfreiheit in Europa. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warf der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump seinerseits Rücksichtslosigkeit gegenüber den Verbündeten vor.

Selenskyj nach Einigung mit Verbündeten auf Plan zu Kriegsende zu Treffen mit Putin bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben zu einem persönlichen Treffen mit Wladimir Putin bereit, sobald die Ukraine und ihre Verbündeten sich auf einen Plan zur Beendigung des Krieges geeinigt haben. "Ich werde mich mit den Russen treffen - mit nur einem Russen, mit Putin", sagte Selenskyj am Freitag auf Englisch auf der Münchner Sicherheitskonferenz - jedoch "erst, wenn wir einen gemeinsamen Plan mit Trump, Europa haben".

Pistorius weist Vance-Vorwurf zu Meinungsfreiheit als "nicht akzeptabel" zurück

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit scharfer Kritik auf den Vorwurf von US-Vizepräsident JD Vance reagiert, in Europa sei die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug. Die Demokratie sei von Vance "für ganz Europa" angezweifelt worden, sagte Pistorius am Freitag bei einer Rede zur europäischen Verteidigungspolitik und fügte an: "Das ist nicht akzeptabel."

Vance-Äußerungen zur AfD: Bundesregierung weist Einmischung in Wahlkampf zurück

Die Bundesregierung hat Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance zurückgewiesen, der Parteien in Deutschland zur Zusammenarbeit mit der AfD geraten hat. Er halte es "für nicht richtig", dass sich ein Vertreter aus dem befreundeten Ausland "so intensiv mitten (...) in einem Wahlkampf einseitig einmischt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die Wählerinnen und Wähler würden über den Ausgang der Bundestagswahl entscheiden.

Thomson-Reuters-Filiale wehrt sich gegen Attacken von Trump und Musk

Eine Filiale des Technologie- und Medienkonzerns Thomson Reuters hat sich gegen Attacken von US-Präsident Donald Trump und seines Beraters Elon Musk zur Wehr gesetzt. Das Tochterunternehmen TRSS stellte in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung klar, dass ein von Trump und Musk kritisierter Millionenvertrag des US-Verteidigungsministeriums nicht mit der ebenfalls zum Konzern gehörenden Nachrichtenagentur Reuters, sondern mit TRSS bestehe. TRSS arbeite aber "unabhängig von Reuters News".

US-Vizepräsident Vance: Meinungsfreiheit in Europa "auf dem Rückzug"

US-Vizepräsident JD Vance hat mehreren europäischen Staaten auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vorgeworfen. "In Großbritannien und in ganz Europa ist die Meinungsfreiheit, so fürchte ich, auf dem Rückzug", sagte Vance am Freitag bei seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Stellung der USA in der Welt.

Tausende erinnern im Libanon an Hariri-Mord vor 20 Jahren

Im Libanon haben am Freitag tausende Menschen an die Ermordung des früheren Regierungschefs Rafik Hariri vor 20 Jahren erinnert. Sein Sohn Saad Hariri, der später ebenfalls Regierungschef war, trat am Mausoleum seines Vaters in der Hauptstadt Beirut auf. Eine Rückkehr in die Politik kündigte er in seiner Rede zwar nicht an. Seine Partei, die Zukunftsbewegung, werde aber bei allen bevorstehenden "Meilensteinen" in dem Land die Interessen ihrer Anhänger vertreten.

Baerbock gegen Trump-Vorstoß zu Wiederaufnahme Russlands in die G7

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich gegen die von US-Präsident Donald Trump angeregte Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der G7-Staaten ausgesprochen - jedenfalls vorerst. "Wir haben als G7-Partner in den letzten drei Jahren nach dieser brutalen Invasion immer wieder deutlich gemacht, mit diesem Russland, mit Putins Russland, kann es keine normale Zusammenarbeit geben", sagte sie mit Blick auf den Ukraine-Krieg.

Baerbock trifft Angehörige israelischer Geiseln

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich am Freitag mit Angehörigen israelischer Geiseln getroffen. "Wie Sie wissen, sind nach wie vor auch deutsche Staatsangehörige immer noch in den Händen der terroristischen Hamas", sagte Baerbock am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Bei den Gesprächen über einen "Friedensweg im Nahen Osten" sei es der Bundesregierung daher besonders wichtig, "dass alle Geiseln freikommen müssen, dass auch die Körper der getöteten Geiseln endlich zu ihren Familien zurückkommen müssen".

Tausende demonstrieren bundesweit für Klimaschutz und Demokratie

Tausende Menschen haben am Freitag bundesweit für einen ambitionierten und bezahlbaren Klimaschutz demonstriert. Allein in Berlin kamen nach Schätzungen der Polizei rund 8000 Menschen zu Protesten zusammen, die Bewegung Fridays for Future, die dazu aufgerufen hatte, sprach von über 10.000 Teilnehmenden. Sie riefen "Klimaschutz" und hielten Plakate mit Aufschriften wie "Geht wählen!" und "Raus auf Kohle, Gas und Öl" in den Händen.

Schleuserprozess in Stade: Mehr als drei Jahre Haft für 49-Jährige

In einem Prozess gegen eine Schleuserbande hat das Landgericht im niedersächsischen Stade eine Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die 49-Jährige wurde des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Laut Anklage soll sie zusammen mit Komplizen syrische Staatsangehörige gegen Bezahlung nach Deutschland geschleust haben.

US-Regierung beginnt mit Massenkündigungen von Bundesbediensteten in Probezeit

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Zuge ihrer drastischen Kürzungspläne für die Bundesbehörden mit Massenkündigungen von Beschäftigten in der Probezeit begonnen. Als eines der ersten Ressorts teilte das Kriegsveteranenministerium mit, dass es am Donnerstag mehr als 1000 Bediensteten in Probezeit gekündigt habe. Sie hätten auf "nicht wesentlichen" Posten gearbeitet.

US-Richter ordnet Fortsetzung der von Trump eingefrorenen Auslandshilfen an

Ein US-Bundesrichter hat die vorläufige Fortsetzung der von Präsident Donald Trump eingefrorenen Auslandshilfen angeordnet. Richter Amir Ali verbot allen Bundesbehörden, Geldflüsse für Auslandshilfen zu "suspendieren, pausieren oder auf andere Weise zu verhindern", wie aus einem am Freitag veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht.

Vance-Äußerungen zur AfD: Bundesregierung spricht von Einmischung in Wahlkampf

Die Bundesregierung hat Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance zurückgewiesen, der Parteien in Deutschland zur Zusammenarbeit mit der AfD geraten hat. Er halte es "für nicht richtig", dass sich ein Vertreter aus dem befreundeten Ausland "so intensiv mitten (...) in einem Wahlkampf einseitig einmischt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Bürgerinnen und Bürger würden entscheiden, "wen sie wählen" und müssten "sich nicht von anderen Ratschläge geben lassen".

Steinmeier wirft Trump-Regierung Rücksichtslosigkeit vor

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump Rücksichtslosigkeit vorgeworfen. "Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen", sagte er am Freitag zum Auftakt der Sicherheitskonferenz in München und warnte: "Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden."

Israels Außenminister Saar: Deutschland sollte von Zwei-Staaten-Lösung Abstand nehmen

Der israelische Außenminister Gideon Saar hat von Deutschland eine neue und israelfreundlichere Nahostpolitik gefordert. "Wir hoffen, dass sich Deutschland im Nahen Osten als stabilisierende und erneuernde Kraft engagiert und dabei von den überholten und gescheiterten Paradigmen der Vergangenheit löst", sagte Saar in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der "Welt am Sonntag" (Wams). Weiter machte er deutlich, dass er sich damit auf die deutsche Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung beziehe.

Hamas bestätigt Freilassung von insgesamt drei israelischen Geiseln am Samstag

Die radikalislamische Hamas hat für Samstag die Freilassung von insgesamt drei israelischen Geiseln bestätigt und deren Namen veröffentlicht. Nach Angaben des Büros von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vom Freitag handelt es sich dabei um den israelisch-russischen Staatsbürger Sascha Trupanow, den US-Israeli Sagui Dekel-Chen und den israelisch-argentinischen Staatsangehörigen Yair Horn.

Verwirrung über mögliche Beteiligung Russlands an Ukraine-Gesprächen bei Münchner Sicherheitskonferenz

Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag hat es Verwirrung um eine mögliche Beteiligung Russlands an Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs in der bayerischen Landshauptstadt gegeben. Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump soll es zu einem solchen Treffen "ranghoher Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA" kommen. Aus Moskau hieß es lediglich, russische Vertreter seien bei der Konferenz nicht eingeladen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte am Freitag US-Vizepräsident JD Vance in München treffen. Vance sprach sich derweil für eine Beteiligung der Europäer an den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine aus.

Bundesregierung hält Abschiebeflug nach Afghanistan vor Wahl für unwahrscheinlich

Die Bundesregierung hält es für unwahrscheinlich, dass ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan noch vor der Bundestagswahl stattfinden kann. Er könne "nicht übermäßige Hoffnungen machen", dass es bis zum 23. Februar einen solchen Flug geben werde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung arbeite aber weiter "intensiv" an der Vorbereitung.

Anschlag auf Verdi-Demonstration von München war wohl islamistisch motiviert

Nach dem Anschlag mit einem Auto auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München mit mehr als 30 Verletzten haben sich Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund verdichtet. Der 24-jährige Verdächtige habe in seiner Vernehmung Äußerungen getätigt, die auf "eine religiöse Tatmotivation" schließen ließen, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann am Freitag in München. Hinweise auf eine Einbindung in islamistische Organisationen wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gebe es allerdings nicht.

Vance spricht in München mit Baerbock und Steinmeier - Kein Treffen mit Scholz

Unmittelbar vor dem offiziellen Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz sind Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit US-Vizepräsident JD Vance zusammengekommen. An dem Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt habe auch Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt teilgenommen, teilte ein Sprecher des Bundespräsidialamtes am Freitag mit. Ein Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vance ist in München nicht geplant.

Vance forderte deutsche Parteien zur Zusammenarbeit mit der AfD auf

US-Vizepräsident JD Vance hat die etablierten Parteien in Deutschland aufgefordert, mit der in Teilen als rechtsextremen eingestuften AfD zusammenzuarbeiten. Vance kündigte in einem am Freitag veröffentlichten Interview des "Wall Street Journal" ("WSJ") an, dass er in seiner für den Nachmittag geplanten Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz an deutsche Politiker appellieren werde, mit allen Parteien zu kooperieren, einschließlich der AfD.

Bundesrat macht Weg für Paket von Energiegesetzen frei

Der Bundesrat hat am Freitag ein umfassendes Gesetzespaket zum Thema Energie und Emissionshandel abschließend gebilligt. Erleichtert werden soll damit etwa der Ausbau von E-Auto-Ladesäulen. Bei Solaranlagen wird die sogenannte Direktvermarktung gestärkt und die Einspeisevergütung für Zeiten negativer Börsen-Strompreise gestrichen.

Von der Leyen: EU-Mitgliedstaaten müssen Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die EU-Länder in der Pflicht, ihre Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu erhöhen. "Wir sehen, wie rasant sich insgesamt die Welt verändert und Europa muss sich ebenfalls mit Tempo verändern", sagte sie am Freitag vor einer Veranstaltung der CSU in München anlässlich der Sicherheitskonferenz. Sie wolle, "dass die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen".

OVG: BSW-Spitzenkandidatin Wagenknecht bleibt von ARD-"Wahlarena" ausgeschlossen

Die ARD muss die BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht nicht in ihre Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" einladen. Ein entsprechender Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln wurde vom nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) im Eilverfahren bestätigt, wie das OVG am Freitag mitteilte. Aufgrund des redaktionellen Konzepts der Sendung sei die Nichtberücksichtigung des BSW gerechtfertigt, hieß es.

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