Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Neues Gesetz: Arbeit in der Bundeswehr soll attraktiver werden

Die Arbeit in der Bundeswehr soll attraktiver werden und die personelle Einsatzbereitschaft der Truppe gestärkt werden. Das sieht ein neues Gesetz vor, das der Bundesrat am Freitag in Berlin abschließend billigte. Vorgesehen sind unter anderem flexiblere Arbeitszeitregelungen, finanzielle Anreize bei Besoldung und Versorgung sowie Änderungen im soldatischen Dienstrecht.

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Steinmeier und Baerbock sprechen am Rande von Sicherheitskonferenz mit Vance

Unmittelbar vor dem offiziellen Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz sind Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit US-Vizepräsident JD Vance zusammengekommen. An dem Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt habe auch Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt teilgenommen, teilte ein Sprecher des Bundespräsidialamtes am Freitag mit. Das Gespräch fand vor der offiziellen Eröffnung der Sicherheitskonferenz durch Steinmeier statt.

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Autoanschlag auf Verdi-Demonstration von München war wohl islamistisch motiviert

Der Autoanschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München mit mehr als 30 Verletzten ist nach vorläufiger Bewertung der Ermittler islamistisch motiviert gewesen. Der 24-jährige Beschuldigte habe in einer Vernehmung Äußerungen getätigt, die auf "eine religiöse Tatmotivation" schließen ließen, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann am Freitag in München. Hinweise auf eine Einbindung in extremistische islamistische Organisationen wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gebe es allerdings nicht.

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Bundesrat billigt: Budget-Deckel für hausärztliche Versorgung wird aufgehoben

Der Bundesrat hat am Freitag die Aufhebung der Honorar-Obergrenze für Hausärztinnen und -ärzte gebilligt. Auf die Neuregelung hatten sich SPD, Grüne und FDP im Januar noch nach dem Bruch der Ampel-Koalition verständigt. Mit dem Gesetz soll generell die Gesundheitsversorgung vor Ort gestärkt werden.

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Heusgen: Vance wird vermutlich US-Truppenabzug aus Europa verkünden

US-Vizepräsident JD Vance wird bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) nach Einschätzung von Veranstaltungschef Christoph Heusgen vermutlich einen massiven Abzug von US-Truppen aus Europa verkünden. "Ich vermute, heute wird auch der amerikanische Vizepräsident verkünden, dass ein großer Teil der amerikanischen Truppen aus Europa zurückgezogen wird, dass Europa die Aufgaben übernehmen soll", sagte Heusgen am Freitag im Deutschlandfunk.

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Ukraine: Ehemaliges Kernkraftwerk Tschernobyl bei russischem Drohnenangriff beschädigt

Das ehemalige Kernkraftwerk Tschernobyl ist ukrainischen Angaben zufolge bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt worden. Eine Drohne mit einem "hochexplosiven Sprengkopf" habe in der Nacht zu Freitag die Abdeckung des zerstörten vierten Reaktors getroffen, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst X. Der entstandene Brand sei gelöscht worden, zudem sei es zu keiner Erhöhung der Strahlenwerte gekommen.

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Bundesrat bekennt sich zu Solidarität mit Ukraine - Sorgen wegen Trump

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag die andauernde russische Aggression gegen die Ukraine mit großer Mehrheit erneut verurteilt. Knapp drei Jahre nach dem russischen Überfall vom 24. Februar 2022 bekannten sich die Länder zur Solidarität mit dem Land. Dabei wurden massive Bedenken gegen das aktuelle Vorgehen der USA im Umgang mit der Ukraine laut.

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"Macht fassungslos": Steinmeier bei Gedenken nach mutmaßlichem Anschlag von München

Nach dem mutmaßlichen Autoanschlag eines 24-jährigen afghanischen Asylbewerbers in München hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Tatort der mindestens 30 Verletzten gedacht. Am Freitag legte er mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Landesinnenminister Joachim Herrmann (beide CSU) und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) schweigend Blumen an der Stelle ab.

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Großes Interesse an Bundestagswahl - Noch immer 28 Prozent unentschlossen

An der vorgezogenen Bundestagswahl in gut einer Woche gibt es ein deutlich größeres Interesse, als es im Vorfeld der Wahlen 2021 gab - und noch immer sind viele Wählerinnen und Wähler unentschlossen. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gaben 87 Prozent der Befragten an, dass sie sich stark oder sehr stark für die kommende Wahl interessieren, vor der Bundestagswahl 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt 76 Prozent.

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Verwaltungsgericht: ZDF muss Die-Partei-Wahlwerbespot senden

Das ZDF muss einen Wahlwerbespot der Satirepartei Die Partei im Bundestagswahlkampf senden. Das Verwaltungsgericht Mainz verpflichtete den Sender mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zur Ausstrahlung eines Spots der Partei zur vorgesehenen Sendezeit am Samstag. (4 L 87/25.MZ)

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Rubio nach Flugzeugpanne mit Ersatzmaschine unterwegs zu Münchner Sicherheitskonferenz

Nach der Umkehr seines Flugzeugs wegen mechanischer Probleme ist US-Außenminister Marco Rubio in einer kleineren Maschine zur Münchner Sicherheitskonferenz gereist. Wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte, trat der Minister erneut den Weg nach Europa an - allerdings ohne Journalisten an Bord. Zuvor war die Maschine, mit der Rubio eigentlich hatte fliegen wollen, abrupt gewendet und wieder zurück zum Militärstützpunkt Andrews Air Force Base außerhalb Washingtons zurückgekehrt, wie ein begleitender Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

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Heusgen: Vance wird vermutlich Groß-Abzug von US-Truppen aus Europa verkünden

US-Vizepräsident JD Vance wird bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) nach Ansicht von Veranstaltungschef Christoph Heusgen vermutlich einen massiven Abzug von US-Truppen aus Europa verkünden. "Ich vermute, heute wird auch der amerikanische Vizepräsident verkünden, dass ein großer Teil der amerikanischen Truppen aus Europa zurückgezogen wird, dass Europa die Aufgaben übernehmen soll", sagte Heusgen am Freitagmorgen im Deutschlandfunk.

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Israelische Medien: Hamas will am Freitag Namen von freizulassenden Geiseln mitteilen

Nach Tagen der Unsicherheit über die weitere Freilassung von Geiseln will die radikalislamische Hamas israelischen Medien zufolge am Freitag eine Liste von drei freizulassenden Geiseln veröffentlichen. Es werde erwartet, dass die Palästinenserorganisation den israelischen Behörden die Namen der drei Menschen mitteilt, die am Samstag im Gegenzug zu palästinensischen Häftlingen freikommen sollen, hieß es in den Berichten. Israel hatte zuvor mit einer Wiederaufnahme des Gaza-Kriegs gedroht, sollten "bis Samstagmittag" nicht "drei lebende Geiseln" freigelassen werden.

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Umfrage: SPD zwei Wochen vor Bürgerschaftswahl in Hamburg weiter klar vorn

Gut zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg liegt die SPD von Regierungschef Peter Tschentscher einer weiteren Umfrage zufolge deutlich vorn. Laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF können die Sozialdemokraten mit 32 Prozent rechnen. Auf Platz zwei folgen die Grünen von Vizeregierungschefin Katharina Fegebank mit 19 Prozent.

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US-Vize Vance: "Militärischer Druck" Option bei Verhandlungen zur Ukraine

US-Vizepräsident JD Vance hat im Hinblick auf mögliche Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine "militärischen Druck" nicht ausgeschlossen. US-Präsident Donald Trump werde nicht "mit Scheuklappen an die Sache herangehen", sagte Vance dem "Wall Street Journal" in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Um Druck auszuüben, "gibt es wirtschaftliche Druckmittel, es gibt natürlich auch militärische Druckmittel", fügte er hinzu. "Alles liegt auf dem Tisch."

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SPD und Linke legen in ZDF-"Politbarometer zu - Grüne verlieren

Eine Woche vor der Bundestagswahl legen in einer Umfrage SPD und Linke leicht zu - mit großem Abstand vorn ist aber weiterhin die Union. Im ZDF-"Politbarometer" vom Freitag führen CDU/CSU mit unverändert 30 Prozent, dahinter wird die AfD mit ebenfalls gleich gebliebenen 20 Prozent gesehen. Die SPD verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt und liegt jetzt bei 16 Prozent.

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Trump: Vertreter von USA, Russland und Ukraine treffen sich bei Münchner Sicherheitskonferenz

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag soll es nach Worten von US-Präsident Donald Trump zu einem Treffen "ranghoher Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA" kommen. "Sie haben morgen ein Treffen in München. Russland wird dort mit unseren Leuten sein. Die Ukraine ist auch eingeladen", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus in Washington. Kiew reagierte verhalten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte vor einem "Frieden", der einer "Kapitulation" der Ukraine gleichkomme.

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Münchner Sicherheitskonferenz beginnt im Zeichen des US-Vorstoßes zur Ukraine

Vor dem Hintergrund der von den USA angekündigten Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs beginnt am Freitag die 61. Münchner Sicherheitskonferenz. Eröffnet wird die dreitägige Konferenz zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik in der bayerischen Landeshauptstadt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Als Teilnehmer sind unter anderen 60 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Minister angekündigt - darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und eine von Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio angeführte Delegation der neuen US-Regierung.

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Bundespräsident Steinmeier zu Gedenken nach mutmaßlichem Autoanschlag in München

Nach dem mutmaßlichen Autoanschlag eines 24-jährigen afghanischen Asylbewerbers mit mindestens 30 Verletzten in München kommt Bundespräsident Steinmeier am Freitag (09.45 Uhr) zu einem stillen Gedenken an den Tatort in der bayerischen Landeshauptstadt. Zu dem Termin werden zudem Ministerpräsident Markus Söder, Landesinnenminister Joachim Herrmann (beide CSU) sowie der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erwartet. Anschließend wollen die Ermittler neue Erkenntnisse zu der Tat bekannt geben.

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Bundesrat entscheidet über Neuregelungen zu Gesundheit und Bundeswehr

In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl befasst sich der Bundesrat am Freitag (09.30 Uhr) mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben, die der Bundestag noch nach dem Bruch der Ampel-Koalition beschlossen hatte. Dabei geht es unter anderem um die Abschaffung des Budgetdeckels für Hausärzte und weitere Neuregelungen im Gesundheitsbereich. Außerdem soll der Bundesrat mehrere Vorlagen zu Energiewirtschaft und Emissionshandel beschließen.

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Nach Trump-Vorstoß zu Ukraine: Macron warnt vor "Frieden, der Kapitulation ist"

Nach dem jüngsten US-Vorstoß zu direkten Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor schwerwiegenden Folgen für die Ukraine und Europa gewarnt. "Ein Frieden, der eine Kapitulation ist, ist eine schlechte Nachricht für alle", sagte Macron in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der "Financial Times" an US-Präsident Donald Trump gerichtet.

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Ukraine: Diskussionen mit den Russen in München "nicht vorgesehen"

Die Ukraine hat zurückhaltend auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu einem Treffen "ranghoher Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA" bei der Münchner Sicherheitskonferenz reagiert. "Diskussionen mit den Russen sind nicht vorgesehen", sagte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Dmytro Lytwyn, am Donnerstag in Kiew. "Für eine Unterhaltung mit den Russen muss eine gemeinsame Position (mit den Verbündeten Kiews) auf dem Tisch liegen", sagte er vor Journalisten. "Derzeit liegt nichts auf dem Tisch."

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New York: Nach Anordnung zu Prozess gegen Bürgermeister tritt Staatsanwältin zurück

Nach einer Anordnung der neuen US-Regierung, die Anklage wegen Korruption gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams fallen zu lassen, ist Medienberichten zufolge die höchste Staatsanwältin von Manhattan zurückgetreten. Danielle Sassoon, kommissarische Staatsanwältin für den südlichen Bezirk von New York, habe am Donnerstag ihren Rücktritt bei US-Justizministerin Pam Bondi eingereicht, berichteten die Zeitung "New York Times" und andere Medien.

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Merz erwartet harte Ansagen von Vance zur Außen- und Sicherheitspolitik

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erwartet am Freitag von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine "brutal harte Ansage" an Deutschland und Europa. "Das wird eine konfrontative Rede", sagte Merz gestützt nach seinen Worten auf Angaben aus US-Kreisen am Donnerstagabend in der ZDF-Wahlsendung "Klartext". Pessimistisch äußerte er sich mit Blick auf den von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Verhandlungsprozess über die Ukraine.

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Merz zu Weidel: "Haben nur eine Entscheidung fest getroffen: mit Ihnen nicht"

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat in der ZDF-Wahlsendung "Klartext" bekräftigt, er werde im Falle eines Wahlsiegs der CDU/CSU nicht mit der AfD koalieren. "Wir haben nur eine Entscheidung fest getroffen: mit Ihnen nicht", sagte er am Donnerstagabend zu AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. "Ich höre aus der AfD immer nur, dass sie die CDU zerstören will und da werden wir uns heftig dagegen wehren."

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Habeck wirbt für mehr Kompromissbereitschaft in der Politik

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat für mehr Kompromissbereitschaft und Einigungsfähigkeit in der Politik geworben. Bei allen inhaltlichen Differenzen dürften die demokratischen Parteien "nicht die Fähigkeit verlieren, Kompromisse zu schließen", sagte Habeck am Donnerstagabend in der ZDF-Wahlsendung "Klartext". Genauso sei es falsch, wenn die eigene Partei dann die Beteiligten "nur noch als Umfaller sieht".

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30 Verletzte bei mutmaßlichem Autoanschlag auf Gewerkschaftsdemonstration in München

Bei einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi sind am Donnerstag in München mindestens 30 Menschen verletzt worden, einige von ihnen schwer. Nach Angaben der Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt lagen "Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund" vor. Bei dem Fahrer des Autos, der noch vor Ort festgenommen wurde, handelt es sich laut Behörden um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan.

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Scholz setzt weiterhin auf Wahlsieg - "viele noch sehr unentschieden"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist trotz großem Rückstand der SPD in den Umfragen weiterhin zuversichtlich, die Bundestagswahl zu gewinnen. "Ich spiele nicht nur auf Sieg, ich will auch gewinnen", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Wahlsendung "Klartext". "Und ich weiß auch, wie viele noch sehr unentschieden sind." Er sei deshalb "sehr zuversichtlich, dass viele von denen, die jetzt unsicher geworden sind", sich für ihn entscheiden würden.

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Selenskyj fordert gemeinsame Position mit USA vor Gesprächen mit Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor möglichen Verhandlungen mit Russland über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs eine Abstimmung mit den USA gefordert. Erst "nachdem ein Plan ausgearbeitet wurde, um Putin zu stoppen, halte ich es für fair, mit den Russen zu sprechen", erklärte Selenskyj am Donnerstag. Europäische Politiker warnten Washington unterdessen davor, "hinter unserem Rücken" einen Deal mit Russland abzuschließen. Russland und die USA betonten, dass die Ukraine in die Verhandlungen einbezogen werde.

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30 Verletzte bei mutmaßlichem Autoanschlag auf Gewerkschaftsdemo in München

Bei einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi sind am Donnerstag in München mindestens 30 Menschen teilweise schwer verletzt worden. Nach Angaben der Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt lagen "Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund" vor. Bei dem Fahrer des Autos, der noch vor Ort festgenommen wurde, handelt es sich laut Behörden um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan.

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Macron fordert Bildung einer "repräsentativen" Regierung in Syrien

Gut zwei Monate nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Syrien zur Bildung einer "repräsentativen Regierung" aufgerufen. "Die Fähigkeit, alle Gemeinschaften zu respektieren, (...) ist der Schlüssel zu Stabilität und Sicherheit", sagte Macron zum Abschluss einer internationalen Syrien-Konferenz am Donnerstag in Paris. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte insbesondere eine Beteiligung von Frauen an der künftigen Übergangsregierung.

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Pentagonchef Hegseth: "Nato wieder großartig machen"

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die europäischen Nato-Partner erneut zu deutlich größerem Einsatz für die eigene Verteidigung gedrängt. "Wir müssen die Nato wieder großartig machen", forderte Hegseth am Donnerstag zum Abschluss eines zweitägigen Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Er griff damit den Slogan von US-Präsident Donald Trump auf, der "Amerika wieder großartig" machen will.

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