Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Farbbeutel und Rauchbomben gegen Rüstungsunternehmen in Ulm - mehrere Festnahmen

Mit Farbbeuteln und Rauchbomben haben Aktivisten am Montag ein Rüstungsunternehmen in Ulm angegriffen. Wie die örtliche Polizei und das baden-württembergische Landeskriminalamt mitteilten, meldete der Sicherheitsdienst der Firma am frühen Morgen die Attacke durch mehrere Menschen. Diese sprühten demnach auch ein Graffito "mit mutmaßlich politischem Inhalt" auf den Parkplatz.

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Wadephul würdigt "geduldige Arbeit" der Diplomatie angesichts multipler Krisen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum Auftakt der Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amts die deutschen Diplomatinnen und Diplomaten auf aktuelle Herausforderungen eingeschworen. "Sie sind die Augen und Ohren Deutschlands in der Welt", sagte Wadephul laut der AFP vorliegenden Rede am Montagmorgen in Berlin. In Zeiten, in denen wir "einen Krieg in Europa" erleben und "Russland unsere Sicherheitsordnung" attackiere, sei die "geduldige Arbeit vor Ort", das "Da-Sein und Dabei-Sein" der Diplomatie wichtiger denn je.

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Zunahme extremistischer Straftaten in Hessen - Höchstwert seit 2020

Die Zahl der extremistischen Straf- und Gewalttaten in Hessen hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Sie stieg um 34 Prozent von 1881 auf 2527, wie aus dem am Montag in Wiesbaden vom Landesinnenministerium veröffentlichten Bericht des Verfassungsschutzes für 2024 hervorgeht. Zwischen 2020 und 2024 sei dies der Höchstwert und ein klares Signal für eine zunehmende Radikalisierung und Aggressivität von Extremisten, hieß es.

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Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten vor CHP-Zentrale in Istanbul ein

Die Polizei ist mit Tränengas gegen Demonstranten vor der Istanbuler Zentrale der größten türkischen Oppositionspartei CHP vorgegangen. Mehrere Menschen wurden dort am Montagmorgen festgenommen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Abgeordnete und Anhänger der linksnationalistischen Partei hatten in der Nacht gegen die gerichtlich angeordnete Absetzung der Istanbuler Führungsspitze der CHP und die Räumung der Parteibüros protestiert.

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Frankreichs Premier stellt Vertrauensfrage - Sturz der Regierung erwartet

Frankreich rechnet am Montag mit dem Sturz seiner Regierung: Premierminister François Bayrou dürfte am Nachmittag in einer Sondersitzung der Nationalversammlung vermutlich zum letzten Mal vergeblich für seinen Sparhaushalt in Höhe von 44 Milliarden Euro werben. Die Oppositionsparteien hatten bereits angekündigt, ihm bei der Abstimmung, die gegen 19.00 Uhr erwartet wird, das Vertrauen zu verweigern. Es wird damit gerechnet, dass Bayrou noch am Abend nach einer neunmonatigen Amtszeit seinen Rücktritt einreicht.

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Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Berlin gestartet

Vor dem Berliner Kammergericht hat ein Prozess gegen einen mutmaßlichen PKK-Funktionär begonnen. Der 50-Jährige soll in Deutschland verschiedene Sektoren und Gebiete der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geleitet haben, wie aus der am Montag verlesenen Anklage hervorging. Er habe unter anderem Propagandaveranstaltungen und Versammlungen organisiert, hieß es von der Bundesanwaltschaft.

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Norweger wählen neues Parlament - Enges Rennen erwartet

In Norwegen ist am Montag ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahllokale öffneten um 09.00 Uhr. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Regierungschef Jonas Gahr Störe lag in den Umfragen zuletzt knapp vorn. Erste Hochrechnungen sollten nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr veröffentlicht werden.

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Rettungsdienst: Fünf Tote bei Schusswaffenangriff in Ost-Jerusalem

Bei einem Schusswaffenangriff in Ost-Jerusalem sind am Montag fünf Menschen getötet worden. Bei den Opfern handele es sich um vier Männer und eine Frau, teilte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom mit. Zehn weitere Menschen seien verletzt worden, sieben von ihnen schwer. Die radikalislamische Hamas erklärte, die Tat sei von zwei palästinensischen Angreifern verübt worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu berief eine Krisensitzung ein.

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Bundesgesundheitsministerin Warken verteidigt Anpassungen bei Krankenhausreform

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die geplanten Anpassungen bei der Krankenhausreform verteidigt. "Die einen sagen, die Reform wird verwässert, den anderen geht's nicht weit genug", sagte Warken am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir schaffen jetzt mit den Änderungen, dass die Reform tatsächlich umgesetzt werden kann vor Ort." Die Länder erhielten dadurch mehr Zeit für die Umsetzung, betonte sie.

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Nach Trump richtet auch Israels Verteidigungsminister "letzte Warnung" an Hamas

Nach US-Präsident Donald Trump hat auch der israelische Verteidigungsminister Israel Katz eine "letzte Warnung" an die radikalislamische Hamas gerichtet. "Lasst die Geiseln frei und legt eure Waffen nieder - oder Gaza wird zerstört und ihr werdet vernichtet", schrieb Katz am Montag im Onlinedienst X.

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Dahmen kritisiert Gesetz zur Änderung von Krankenhausreform scharf

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform scharf kritisiert. "Dieses Gesetz ist letztlich der Abrissbagger der Krankenhausreform und kein Fortschritt, sondern Rückschritt", sagte Dahmen am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die Situation kleiner Grund- und Notfallkrankenhäuser auf dem Lande werde sich durch das Gesetz weiter verschlechtern.

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"Nicht glücklich" über jüngste Angriffe: Trump droht Russland mit neuen Sanktionen

Nach dem größten russischen Luftangriff auf die Ukraine seit Kriegsbeginn hat US-Präsident Donald Trump dem Kreml mit neuen Sanktionen gedroht. "Ich bin nicht glücklich mit der gesamten Situation", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten. "Ich bin nicht begeistert über das, was dort passiert." Auf die Frage, ob er bereit sei, weitere Sanktionen gegen gegen Russland zu verhängen, antwortete er: "Ja, das bin ich." Weitere Angaben machte er nicht.

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Krieg im Gazastreifen: Trump richtet "letzte Warnung" an Hamas

US-Präsident Donald Trump hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas zu einer Einigung auf ein Abkommen zur Freilassung der von ihr seit fast zwei Jahren im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln aufgefordert. "Dies ist meine letzte Warnung", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Hamas betonte daraufhin ihre Bereitschaft zu sofortigen Verhandlungen über eine Waffenruhe. Trump sagte, er rechne "bald" mit einer Einigung.

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Partei von Argentiniens Präsident Milei erleidet Niederlage bei Provinzwahl

Die Partei des argentinischen Präsidenten Javier Milei hat bei Wahlen in der Provinz Buenos Aires eine schwere Niederlage erlitten. Ersten Teilergebnissen zufolge lag Mileis Partei La Libertad Avanza am Sonntagabend (Ortszeit) mit knapp 34 Prozent der Stimmen deutlich abgeschlagen hinter der Mitte-Links-Partei Fuerza Patria, die auf 46 Prozent der Stimmen kam. Die Wahlen in Argentiniens bevölkerungsreichster Provinz hatten als Gradmesser für die Stimmung im Land gegolten.

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Merz und Wadephul eröffnen Botschafterkonferenz in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) eröffnen am Montag (ab 14.00 Uhr) im Berliner Auswärtigen Amt die Konferenz der Leiterinnen und Leiter der rund 230 deutschen Auslandsvertretungen. Schwerpunktthema des viertägigen Arbeitstreffen ist nach Regierungsangaben der Dreiklang "Sicherheit, Freiheit, Wohlstand". An diesem entlang soll eine Diskussion über die entsprechende Fokussierung der deutschen Außenpolitik geführt werden.

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Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie konstituiert sich im Bundestag

Im Bundestag konstituiert sich am Montag die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie. Das Gremium aus jeweils 14 Abgeordneten und Sachverständigen trifft sich am Nachmittag (14.00 Uhr) zu seiner ersten Sitzung. Zuvor (13.50 Uhr) gibt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ein Statement zur Konstituierung ab.

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Norweger wählen neues Parlament - Regierende Sozialdemokraten in Umfragen vorn

In Norwegen wird am Montag ein neues Parlament gewählt. Die besten Aussichten hat laut Umfragen die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Regierungschef Jonas Gahr Störe, die zuletzt eine regelrechte Aufholjagd hingelegt hat. Vor einigen Monaten lagen in den Umfragen noch die Konservativen und die rechte Fortschrittspartei deutlich vorn.

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Frankreichs Premier stellt Vertrauensfrage und riskiert Sturz

Der französische Regierungschef François Bayrou will am Montag in einer Sondersitzung der Nationalversammlung (ab 15.00 Uhr) die Vertrauensfrage stellen und riskiert damit seinen Sturz. Die Oppositionsparteien haben bereits angekündigt, ihm das Vertrauen zu verweigern. Bayrou hatte mit der Vertrauensfrage ursprünglich seinen Rückhalt für seinen Sparhaushalt 2026 kräftigen wollen. Wegen der angespannten Finanzlage des Landes will er knapp 44 Milliarden Euro einsparen.

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Ostbeauftragte warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD nach der nächsten Landtagswahl gewarnt. "Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich bewusst machen, welche Gefahren ein solcher Wahlausgang mit sich brächte", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgabe).

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Vor Urteilsverkündung: Tausende Bolsonaro-Anhänger demonstrieren in Brasilien

Wenige Tage vor der erwarteten Urteilsverkündung in dem Putschprozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro sind tausende Anhänger des rechtsextremen Politikers in mehreren brasilianischen Städten auf die Straße gegangen. Auf Schildern der Demonstranten in São Paulo waren am Sonntag unterstützende Wort für Bolsonaro, Angriffe gegen den linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva und das Oberste Gericht des Landes sowie an US-Präsident Donald Trump gerichtete Dankesworte zu lesen.

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Fast 900 Festnahmen bei Protest für verbotene pro-palästinensische Gruppe in London

Bei einer Solidaritätsdemonstration für eine als Terrororganisation eingestufte pro-palästinensische Gruppe hat die Londoner Polizei hunderte Menschen festgenommen. 857 Teilnehmer der Protestaktion für die Gruppe Palestine Action am Samstag seien auf Grundlage von Anti-Terror-Gesetzen festgenommen worden, 33 wegen anderer Straftaten wie etwa Gewalt gegen Polizeibeamte, teilte die Londoner Polizei am Sonntag mit.

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Freie Wähler und BSW küren Spitzenkandidaten für Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Sechseinhalb Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben die Freien Wähler und das BSW in dem Bundesland am Wochenende ihre Spitzenkandidaten gekürt. Während die Freien Wähler am Samstag auf einem Parteitag in Bitburg den Europaabgeordneten Joachim Streit nominierten, wählte das BSW am Sonntag auf einem Parteitag in Kaiserslautern den früher zu den Grünen gehörenden Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels. In Rheinland-Pfalz wird am 22. März 2026 gewählt. Es ist eine von fünf Landtagswahlen, die im kommenden Jahr in Deutschland anstehen.

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Klingbeil: Müssen Stahl- und Autoindustrie stärken - Söder mit Zehn-Punkte-Plan

Mit Blick auf die schwierige Lage der Stahl- und Automobilindustrie dringt SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf zusätzliche Anstrengungen, um diese zu stärken. "Wir wollen den Beschäftigten eine sichere Perspektive geben", sagte er mit Blick auf den von der Regierung im Oktober geplanten Stahlgipfel und Spitzengespräche mit der Autobranche. CSU-Chef Markus Söder kündigte einen Zehn-Punkte-Plan zur Unterstützung für die Autoindustrie an.

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Israel setzt Angriffe auf Stadt Gaza fort und ruft zu Evakuierung auf

Die israelische Armee hat ihre Angriffe im Gazastreifen am Wochenende unvermindert fortgesetzt und die Einwohner der Stadt Gaza ultimativ zur Flucht aufgefordert. Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag zu Beginn einer Kabinettssitzung, die Soldaten intensivierten "das Vorgehen am Stadtrand und in Gaza selbst". Am Samstag hatte die Armee alle Bewohner von Gaza aufgefordert, sich "unverzüglich" in ein zur "humanitären Zone" erklärtes Gebiet im Süden des Gazastreifens zu begeben.

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Schwerste russische Angriffe seit Kriegsbeginn: Regierungssitz in Kiew beschädigt

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Sonntag mit den schwersten Luftangriffen seit Kriegsbeginn überzogen. Der Regierungssitz in der Hauptstadt Kiew geriet in Brand, mehrere Hochhäuser wurden den Rettungsdiensten zufolge durch Drohnenangriffe beschädigt. Landesweit wurden mehrere Menschen getötet und verletzt.

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Seoul will bei Migranten-Razzia in USA festgenommene Südkoreaner nach Hause holen

Nach der Festnahme von mehr als 300 südkoreanischen Arbeitern bei einer Migranten-Razzia in den USA will die Regierung in Seoul ihre Landsleute nach Hause holen. Die Verhandlungen mit Washington über die Entlassung der Festgenommenen seien abgeschlossen, sagte der südkoreanische Kabinettschef Kang Hoonsik am Sonntag. Sobald alle Formalitäten erledigt seien, "wird ein Charterflug starten, um unsere Bürger nach Hause zu bringen".

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"Wachstum und Gerechtigkeit" zentrale Themen auf SPD-Vorstandsklausur

Die Sozial- und Wirtschaftspolitik steht im Mittelpunkt der zweitägigen Klausurtagung des SPD-Bundesvorstands, die am Sonntag in Berlin begann. Es gehe darum, auf die Herausforderungen in diesen Bereichen "sozialdemokratische Antworten zu finden", sagte Parteichefin Bärbel Bas zum Auftakt der Beratungen. Die SPD werde sich "darauf konzentrieren, die Partei der Arbeit zu sein", kündigte sie an.

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Rheinland-Pfalz: BSW wählt Abgeordneten Hartenfels zu Spitzenkandidaten

Das BSW in Rheinland-Pfalz zieht mit dem ehemals zu den Grünen gehörenden Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im kommenden Jahr. Auf einem Parteitag in Kaiserslautern wurde der 59-Jährige am Sonntag auf den ersten Platz der Landesliste gewählt, wie der BSW-Landesverband mitteilte. Hartenfels sitzt schon seit 2011 im Landtag in Mainz, derzeit als fraktionsloser Abgeordneter.

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Zwei Monate nach Wahlschlappe: Japans Regierungschef Ishiba kündigt Rücktritt an

Nach nur knapp einem Jahr im Amt hat Japans Regierungschef Shigeru Ishiba seinen Rücktritt angekündigt. Er habe entschieden, als Vorsitzender der konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP) zurückzutreten, sagte Ishiba am Sonntag in Tokio. Da der Chef der Regierungspartei in Japan traditionell auch Ministerpräsident ist, machte er damit auch den Weg für einen neuen Regierungschef frei. Ishiba hatte seit der Niederlage der LDP bei der Oberhaus-Wahl im Juli massiv unter Druck gestanden.

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Melnyk: Diskussion über Truppenentsendung in Ukraine derzeit nur "Scheindebatte"

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sieht in den Diskussionen um eine Entsendung deutscher oder europäischer Friedenstruppen in sein Land derzeit nur eine "Scheindebatte". "Solange man nicht weiß, was genau diese Truppen tun werden und mit welchem Mandat, kann doch kein deutscher Politiker ernsthaft behaupten, dass man 5000 oder 10.000 Soldaten schickt", sagte Melnyk dem Magazin "stern".

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Sozialbeiträge für Menschen mit höheren Einkommen dürften 2026 spürbar ansteigen

Die Sozialbeiträge für Bezieherinnen und Bezieher höherer Einkommen dürften im kommenden Jahr deutlich steigen. Ein Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums von Bärbel Bas (SPD) sieht vor, die Beitragsbemessungsgrenzen wie vorgeschrieben in Anpassung an die Lohnentwicklung spürbar anzuheben. CDU-Politiker bewerteten das Vorhaben als notwendig.

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Japans Regierungschef Ishiba kündigt Rücktritt an

Japans Regierungschef Shigeru Ishiba hat fast zwei Monate nach der Niederlage seiner Partei bei der Wahl zum japanischen Oberhaus seinen Rücktritt angekündigt. Er habe entschieden, als Vorsitzender der konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP) zurückzutreten, sagte Ishiba am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Tokio. Der Chef der Regierungspartei ist in Japan traditionell auch Ministerpräsident.

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