Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Aus iranischer Haft entlassene Franzosen bedanken sich für Unterstützung

Die beiden aus fast dreieinhalbjähriger Haft im Iran entlassenen Franzosen Cécile Kohler und Jacques Paris haben sich für die anhaltende Unterstützung aus der Heimat bedankt. "Sie haben mich gebeten, die Nachricht zu übermitteln, dass sie ohne diese Unterstützung nicht durchgehalten hätten", sagte der französische Botschafter im Iran, Pierre Cochard, am Mittwoch dem Sender France Inter.

Weiterlesen

Russland-Kontakte und Anfragen der AfD: Wiese kündigt "härtere Gangart" an

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat sich besorgt angesichts der zunehmenden parlamentarischen Anfragen der AfD zur Kritischen Infrastruktur in Deutschland gezeigt. Da sei "schon eine Häufung" zu beobachten, sagte er am Mittwoch in Berlin. "Wir werden das zum Thema machen, weil das schon Sorge bereitet, wie da gezielt Dinge ausgefragt werden."

Weiterlesen

"Entlastungskabinett" beschließt Gesetze und Maßnahmen zum Bürokratierückbau

Weniger Berichtspflichten, mehr Digitalisierung im Immobilienrecht und Vereinfachungen im Arbeitsschutz: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen beschlossen und dutzende Eckpunkte vereinbart, um Bürger und Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Das sogenannte "Entlastungskabinett" auf Initiative von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) brachte acht Gesetzentwürfe auf den Weg und beschloss zudem über 50 Eckpunkte, die auf Vorschläge aus den einzelnen Ressorts zurückgehen.

Weiterlesen

Norddeutsche Bundesländer wollen gemeinsame Drohnenabwehr aufbauen

Die norddeutschen Küstenländer wollen eine gemeinsame Drohnenabwehr aufbauen. Angesichts verstärkter Drohnenüberflüge hätten sich die Innenminister und -senatoren von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf den Aufbau zusätzlicher und gemeinsamer Fähigkeiten verständigt, teilte die Hamburger Innenbehörde am Mittwoch mit. Am Freitag werde darüber in Hamburg bei einem "Norddeutschen Kompetenzcluster Drohnenabwehr" beraten.

Weiterlesen

Anklage nach tödlichen Polizeischüssen auf 21-Jährigen in Oldenburg erhoben

Nach tödlichen Polizeischüssen auf einen 21-Jährigen im niedersächsischen Oldenburg ist ein Polizist wegen fahrlässiger Tötung angeklagt worden. Der Beamte habe irrtümlich angenommen, er werde mit einem Messer angegriffen und befinde sich in einer Notwehrlage, teilte die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Mittwoch mit. Sein Irrtum sei aber "vermeidbar" gewesen. Er habe erkennen müssen, dass der 21-Jährige namens Lorenz nur habe fliehen wollen.

Weiterlesen

Merkel will Merz "handschriftlich" zum 70. Geburtstag gratulieren

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihrem Nachfolger Friedrich Merz mit einem persönlichen Schreiben zu dessen 70. Geburtstag gratulieren. Merkel werde ihre Glückwünsche "handschriftlich" übermitteln, zitierten die Funke-Zeitungen am Mittwoch eine Sprecherin Merkels. Merz wird am kommenden Dienstag 70 Jahre alt.

Weiterlesen

Wadephul vergleicht Situation in Syrien mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat seine skeptische Haltung bezüglich einer Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat bekräftigt. Die Situation in Syrien sei "schlimmer" als die in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, sagte Wadephul am Dienstag bei einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie AFP aus Fraktionskreisen erfuhr. Wadephul wehrte sich demnach auch gegen den Vorwurf, in der Sache zu sensibel zu argumentieren. Der Außenminister erhielt für seine Worte leichten Beifall, aber auch kritische Nachfragen.

Weiterlesen

Urteil: Minister dürfen in Rheinland-Pfalz in Stadträte gewählt werden

In Rheinland-Pfalz dürfen Landesminister einem nun veröffentlichen Gerichtsurteil zufolge in einen Stadtrat gewählt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz nach Angaben vom Mittwoch in einem Streitfall aus der Landeshauptstadt, wo Innenminister Michael Ebling (SPD) bei der Kommunalwahl 2024 einen Sitz im Stadtparlament gewann. Das Gericht wies die Wahlanfechtungsklage eines Mitglieds des Mainzer Stadtrats ab. Die Entscheidung fiel schon im Oktober. (Az. 3 K 2/25.MZ)

Weiterlesen

Kalifornier stimmen für Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Die Bürgerinnen und Bürger in Kalifornien haben für einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise in dem US-Bundesstaat gestimmt. Teilergebnissen zufolge sprach sich in einem Referendum am Dienstag eine deutliche Mehrheit für die Maßnahme aus. Das Ergebnis ist ein Sieg für Gouverneur Gavin Newsom. Der Politiker der Demokraten, ein erbitterter Gegner von US-Präsident Donald Trump, bezeichnete die Abstimmung als "starke Botschaft an den historisch unbeliebtesten Präsidenten der jüngeren Geschichte".

Weiterlesen

Innenministerium verbietet islamistische Vereinigung Muslim Interaktiv

Das Bundesinnenministerium hat die islamistische Gruppierung Muslim Interaktiv verboten. Der Verein richte sich "mit seinem Zweck und seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung", erklärte das Ministerium am Mittwoch. "Der Verein wird aufgelöst. Das Vermögen von Muslim Interaktiv wird beschlagnahmt." Seit dem frühen Morgen finden demnach aufgrund gerichtlicher Anordnungen Durchsuchungen in sieben Objekten in Hamburg statt.

Weiterlesen

US-Haushaltssperre wird zur längsten in der Geschichte des Landes

Der "Shutdown" in den USA hat sich zur bislang längsten Haushaltssperre in der Geschichte des Landes entwickelt. Die Haushaltssperre ging am Mittwoch in den 36. Tag. Der bis dahin längste "Shutdown" hatte während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump zwischen Dezember 2018 und Januar 2019 35 Tage gedauert.

Weiterlesen

Mindestens sieben Tote bei Absturz von Frachtflugzeug in US-Bundesstaat Kentucky

Beim Absturz eines Frachtflugzeugs im US-Bundesstaat Kentucky sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Es werde erwartet, dass die Zahl noch steigt, erklärte der örtliche Gouverneur Andy Beshear am Dienstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Mehrere Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt.

Weiterlesen

Regierung findet sich Mittwoch zu "Entlastungskabinett" zusammen

Das Bundeskabinett will bei seiner Sitzung am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen zu Entlastungen und Bürokratieabbau auf den Weg bringen (Beginn 10.00 Uhr). Bei diesem sogenannten "Entlastungskabinett" soll es nach Angaben des Digitalministeriums von Karsten Wildberger (CDU) unter anderem um den Abbau von Berichtspflichten für Unternehmen und Digitalisierungsmaßnahmen gehen, zugleich soll "an einem verbindlichen Fahrplan für weitere Schritte" gearbeitet werden.

Weiterlesen

Bundestag: Wildberger und Prien stellen sich Fragen der Abgeordneten

In der Plenarsitzung des Bundestags am Mittwoch (14.00 Uhr) stehen zunächst Digitalminister Karsten Wildberger und Bildungsministerin Karin Prien (beide CDU) in der Regierungsbefragung den Abgeordneten Rede und Antwort. Dabei dürfte es auch um die zuvor vom sogenannten Entlastungskabinett der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau gehen, die auf Wildbergers Initiative beruhen.

Weiterlesen

Trump-Gegner Mamdani wird New Yorker Bürgermeister - Demokraten gewinnen Gouverneurswahlen

In New York hat der 34-jährige Linkspolitiker Zohran Mamdani die Bürgermeisterwahl gewonnen. Nach Angaben von US-Medien setzte sich der Demokrat und erklärte Gegner von US-Präsident Donald Trump am Dienstag deutlich gegen den von Trump unterstützten Kandidaten Andrew Cuomo durch. Mamdani wird als erster Muslim Bürgermeister der Ostküstenmetropole. Er verspricht unter anderem eine Mietpreisbremse und kostenlose Busse und Kinderbetreuung.

Weiterlesen

Prognosen: Demokraten gewinnen Gouverneurswahl in US-Bundesstaat Virginia

Bei den Gouverneurswahlen im US-Bundesstaat Virginia zeichnet sich ein Wahlsieg der demokratischen Kandidatin Abigail Spanberger ab. Die 46-Jährige lag nach Prognosen von US-Medien am Dienstag deutlich vor der Kandidatin der Republikaner von US-Präsident Donald Trump, Winsome Earle-Sears. Die Gouverneurswahl gilt als erster Stimmungstest für Trump rund ein Jahr nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten.

Weiterlesen

Trump nominiert Musk-Vertrauten Isaacman erneut als Nasa-Chef

Nach einigem Hin und Her soll nun doch ein Vertrauter von US-Techmilliardär Elon Musk neuer Nasa-Chef werden: US-Präsident Donald Trump nominierte den Unternehmer Jared Isaacman am Dienstag als neuen Direktor der Raumfahrtbehörde, wie der Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social mitteilte. Trump hatte sich Ende Mai mit Musk überworfen und Isaacman danach zunächst eine Abfuhr erteilt.

Weiterlesen

Wahl in New York: Trump-Gegner Mamdani könnte Bürgermeister werden

Ein Jahr nach dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump könnte es in New York ein politisches Erdbeben geben: Der erst 34 Jahre alte "demokratische Sozialist" Zohran Mamdani könnte am Dienstag zum ersten muslimischen Bürgermeister der Ostküstenmetropole gewählt werden. Das wäre eine schwere Niederlage für Trump: Dieser hatte New York mit dem Entzug von Bundesmitteln gedroht und Juden aufgerufen, gegen Mamdani zu stimmen.

Weiterlesen

Niederlande: Wahlsieger Jetten ernennt Unterhändler für Auslotung von Koalitionen

Knapp eine Woche nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat die Suche nach einer möglichen Regierungskoalition begonnen. Der 38-jährige Wahlsieger Rob Jetten von der sozialliberalen Partei D66 nominierte am Dienstag den Vorsitzenden der niederländischen Eisenbahngesellschaft NS, Wouter Koolmees, als seinen Unterhändler, der bei den verschiedenen Parteien ihre Koalitionsbereitschaft ausloten soll. Der Rechtspopulist Geert Wilders räumte derweil nach anfänglichem Sträuben die Wahlniederlage seiner Partei PVV ein.

Weiterlesen

"Sehr schwierige" Verhandlungen: EU-Umweltminister ringen vor COP30 um Klimaziele

Langwierige Diskussionen um den Klimaschutz in Brüssel: Die EU-Umweltminister haben bei ihrem Sondertreffen intensiv um einen Kompromiss bei den Klimazielen für 2035 und 2040 gerungen. "Es ist sehr, sehr schwierig", fasste ein EU-Diplomat die Lage am Dienstagabend in Brüssel zusammen. Zuvor hatten Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und seine französische Kollegin Monique Barbut angesichts der anstehenden UN-Klimakonferenz in Brasilien auf eine Entscheidung der 27 EU-Länder gedrungen.

Weiterlesen

Franzosen Cécile Kohler und Jacques Paris nach gut drei Jahren aus iranischer Haft freigekommen

Fast dreieinhalb Jahre nach ihrer Festnahme im Iran sind die beiden Franzosen Cécile Kohler und Jacques Paris aus dem berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran freigekommen. Aus der Haftanstalt seien die beiden in die Residenz des französischen Botschafters in Teheran gebracht worden, teilte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Dienstagabend in Paris mit. Sie seien "in Sicherheit" und warteten nun "auf ihre endgültige Freilassung".

Weiterlesen

US-Verkehrsminister: Shutdown könnte nächste Woche zu Flug-Chaos führen

US-Verkehrsminister Sean Duffy hat für den Fall eines Fortdauerns der US-Haushaltssperre vor Chaos in der zivilen Luftfahrt gewarnt. Wenn die oppositionellen Demokraten dafür sorgten, dass der sogenannte Shutdown eine weitere Woche andauere, würden die USA wegen der dann notwendigen teilweisen Luftraumsperrungen ein "Massenchaos" und "massenhafte Flugverspätungen" erleben, sagte Duffy am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Philadelphia.

Weiterlesen

Zunehmende Goldimporte aus Bürgerkriegsland Sudan deuten auf Verwicklung der Emirate hin

Die Goldausfuhren aus dem Bürgerkriegsland Sudan liefern laut einer Schweizer Nichtregierungsorganisation weitere Hinweise auf eine Verwicklung der Vereinigten Arabischen Emirate in den blutigen Konflikt. Die deutliche Zunahme dieser Ausfuhren in die Emirate in diesem Jahr sei ein weiteres Indiz für die Verflechtungen, erklärte Swissaid am Dienstag unter Berufung auf eine UN-Datenbank. Der sudanesische Botschafter bei der UNO in Genf rief die internationale Staatengemeinschaft auf, Druck auf die Emirate auszuüben.

Weiterlesen

Nach Messerangriff: SPD-Politikerin Stalzer als Bürgermeisterin in Herdecke vereidigt

Knapp einen Monat nach dem lebensbedrohlichen Messerangriff auf die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), ist die 57-Jährige am Dienstag in ihr Amt eingeführt worden. Die Vereidigung erfolgte während einer Sitzung des Stadtrats, wie die nordrhein-westfälische Stadt mitteilte. Stalzer soll Anfang Oktober von ihrer Adoptivtochter niedergestochen worden sein, gegen die 17-Jährige gibt es einen Haftbefehl.

Weiterlesen

Einflussreicher "Falke": Früherer US-Vizepräsident Cheney mit 84 Jahren gestorben

Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney, treibende Kraft hinter dem "Krieg gegen den Terror" der USA, ist tot. Der Republikaner starb am Montag im Alter von 84 Jahren, wie seine Familie am Dienstag US-Medien mitteilte. Cheney galt als einer der einflussreichsten Vizepräsidenten der US-Geschichte, von 2001 bis 2009 war er Stellvertreter von US-Präsident George W. Bush. Dieser würdigte ihn als "Patrioten".

Weiterlesen

Studie: Europa könnte in Kriegsfall Schwierigkeiten bei Mobilisierung haben

Im Falle eines Krieges mit Russland könnte Europa einem Bericht des Französischen Instituts für Internationale Beziehungen (Ifri) zufolge derzeit Schwierigkeiten bei der Mobilisierung von Truppen und der Produktion von Waffen haben. Zur Begründung hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Papier unter anderem, derzeit verfügten 20 von 30 europäischen EU- oder Nato-Mitgliedstaaten über eine professionelle Armee mit weniger als 15.000 Soldaten. Europa habe aber das "Potenzial", bis 2030 militärisch zu Russland aufzuschließen.

Weiterlesen

Regierung plant für 2026 Erhöhung der Ukraine-Hilfen um drei Milliarden Euro

Die Bundesregierung will ihre Ukraine-Hilfen im kommenden Jahr deutlich erhöhen. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte dazu am Dienstag, Finanzminister Lars Klingbeil werde in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) über die Bereinigungsvorlage weitere drei Milliarden Euro Unterstützung für die Ukraine in das parlamentarische Verfahren zum Haushalt 2026 einbringen. Zuerst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

Weiterlesen

EU-Kommission: Mitgliedstaaten müssen Beitritt der Ukraine weiter forcieren

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, in ihren Bemühungen um einen EU-Beitritt der Ukraine nicht nachzulassen. Das Land habe trotz des russischen Angriffskriegs sein "Bekenntnis zum EU-Kurs unter Beweis gestellt und wichtige Reformen vorangetrieben", sagte die zuständige Kommissarin Marta Kos am Dienstag in Brüssel anlässlich der Veröffentlichung des jährlichen Berichts über die Fortschritte bei der EU-Erweiterung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte unterdessen Ungarn dazu auf, den Beitritt der Ukraine nicht weiter zu blockieren.

Weiterlesen

Schleswig-Holstein: Innenministerin und Landwirtschaftsminister verkünden Rückzug

Im schwarz-grün regierten Schleswig-Holstein steht eine Kabinettsumbildung an. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (beide CDU) gehen in den Ruhestand und geben deshalb in der kommenden Woche ihre Ämter ab, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag in Kiel mitteilte. Intern sei dies bereits vor der Sommerpause so besprochen worden. Neue Innenministerin wird die bisherige Innenstaatssekretärin Magdalena Finke (CDU), die Landtagsabgeordnete Cornelia Schmachtenberg (CDU) wird Landwirtschaftsministerin.

Weiterlesen

Linken-Fraktion fordert Handeln gegen Mietwucher in Deutschland

Die Linke hat die Regierungsparteien zum Handeln gegen Mietwucher in Deutschland aufgerufen. Die von der Partei vor einem Jahr gestartete Mietwucher-App habe ein "selbst für uns ungeahntes Ausmaß illegaler Mieten in Deutschland aufgedeckt", sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Caren Lay, am Dienstag in Berlin. Hier müsse "endlich gehandelt werden".

Weiterlesen

Merz will Abschiebungen nach Syrien - Kritik der Opposition

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Debatte um Abschiebungen nach Syrien Position bezogen - und damit neuen Diskussionsstoff geliefert. Der Kanzler stellte klar, dass er - anders als Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) - keine Bedenken gegen solche Abschiebungen habe und nach dem Ende des Bürgerkriegs auch keinen Asylgrund mehr für Menschen aus Syrien sehe. Politiker von CDU und CSU betonten am Dienstag aber, dass gut integrierte Syrerinnen und Syrer keine Abschiebung zu befürchten hätten.

Weiterlesen

Erde laut UN-Bericht auf dem Weg zu einer katastrophalen Erwärmung von 2,5 Grad

Wenige Tage vor dem Beginn der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém hat das UN-Umweltprogramm (UNEP) vor einer katastrophalen Erderwärmung angesichts unzureichender Klimaschutzanstrengungen gewarnt. Selbst bei Einhaltung aller gegenwärtigen Klimaschutzzusagen steuere die Erde auf eine folgenschwere Erwärmung von 2,3 bis 2,5 Grad bis zum Jahr 2100 zu, heißt es im sogenannten Emissions Gap Report, den das UNEP am Dienstag veröffentlichte. Damit wächst der Druck auf die Verhandler in Belém.

Weiterlesen