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"Keine anderen Pläne": Ministerpräsident Wüst will in Nordrhein-Westfalen bleiben
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach eigenen Angaben keine Ambitionen für einen Wechsel in die Bundespolitik. Er trete bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im kommenden Jahr für die volle fünfjährige Legislaturperiode an, sagte Wüst am Sonntag dem Deutschlandfunk. "Ich trete an für fünf Jahre. Ich habe keine anderen Pläne." Zugleich sprach er sich generell gegen etwaige Umbildungen in der unionsgeführten Bundesregierung aus. "Das wäre eine Scheinantwort."
Wüst wird immer wieder als möglicher parteiinterner Nachfolgekandidat für den stark unter Druck stehenden Bundeskanzler und CDU-Bundeschef Friedrich Merz (CDU) gehandelt. Die Christdemokraten mussten zuletzt bei mehreren Landtagswahlen in Folge starke Stimmenverluste verkraften, in Mecklenburg-Vorpommern verpassten sie sogar den Landtagswiedereinzug.
Auf Bundesebene fielen die Unionsparteien CDU und CSU in dem aktuellen Sonntagstrend des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag" derweil auf 19 Prozent - und damit ihren niedrigsten in dieser Legislaturperiode gemessenen Wert. Die AfD lag zehn Prozentpunkte davor bei 29 Prozent.
In der CDU führt dies zu Richtungs- und Personaldebatten. Merz selbst festigte zuletzt seine innerparteiliche Position jedoch wieder. In der vergangenen Woche sicherte etwa der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), diesem die Unterstützung der Fraktion bei der Umsetzung umstrittener Reformen zu. Die Ministerpräsidenten der CDU - darunter Wüst, der zugleich CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen ist - riefen die Partei außerdem jüngst bereits zu Geschlossenheit auf.
"Die Lage erfordert eine stabile Bundesregierung. Nix wäre falscher als zu glauben, wir tauschen jetzt mal die Regierung aus, dann ist alles erledigt", sagte Wüst dem Deutschlandfunk in dem am Sonntag gesendeten Interview. "Das wäre eine Scheinantwort. Es geht tiefer", fügte er an.
Ch.Campbell--AT