Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Guterres in der Ukraine eingetroffen

UN-Generalsekretär António Guterres ist am Mittwoch zu Gesprächen in Kiew eingetroffen. "Ich bin in der Ukraine angekommen, nachdem ich Moskau besucht habe", schrieb er auf Twitter. Er wolle sich um eine Ausweitung der humanitären Unterstützung für die Ukraine und die Evakuierung von Zivilisten aus den Kampfgebieten bemühen.

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USA nehmen mit Trauergottesdienst Abschied von Madeleine Albright

Mit einem Trauergottesdienst haben die USA Abschied von der verstorbenen früheren Außenministerin Madeleine Albright genommen. "Ihr Name ist immer noch ein Synonym für Amerika als Kraft für das Gute in der Welt", sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch bei der Zeremonie in der Washington National Cathedral. Als erste Frau an der Spitze des US-Außenministeriums sei die Diplomatin auch eine Wegbereiterin gewesen.

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Amtliches Endergebnis der Präsidentschaftswahl in Frankreich verkündet

Der französische Verfassungsrat hat am Mittwoch das amtliche Endergebnis der Präsidentschaftswahl verkündet. Demnach wurde Amtsinhaber Emmanuel Macron mit 58,55 Prozent der Stimmen wiedergewählt, seine rechtspopulistische Gegenkandidatin Marine Le Pen erhielt 41,45 Prozent. 28 Prozent der eingeschriebenen Wahlberechtigten blieben den Wahlurnen fern, das ist der zweithöchste Stand bei einer Stichwahl zum Präsidentenamt in Frankreich überhaupt. Zudem gaben mehr als 2,3 Millionen Wahlberechtigte einen leeren Stimmzettel ab.

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Koalition verteidigt im Bundestag Pläne für Bundeswehr-Sondervermögen

Der Bundestag hat sich erstmals mit den Regierungsplänen für das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen zur Stärkung der Bundesregierung befasst. Die Unionsfraktion verlangte am Mittwoch Nachbesserungen, um der vorgesehenen Grundgesetzänderung zuzustimmen. Bundesverteidigungsminister Christian Lindner (FDP) verteidigte, dass das Vorhaben durch die Aufnahme neuer Schulden finanziert wird.

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Putin droht anderen Ländern mit "blitzschneller Reaktion" bei Eingreifen in Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat anderen Ländern mit einer "blitzschnellen Reaktion" gedroht, sollten sie in der Ukraine militärisch eingreifen. Das russische Militär werde nicht zögern, modernste Waffen dafür zu nutzen, sagte Putin am Mittwoch vor Parlamentariern. Russland habe "alle Werkzeuge" für einen schnellen Gegenschlag: "Wir werden nicht lange damit prahlen: Wir werden sie verwenden, wenn wir müssen. Und ich möchte, dass jeder das weiß", sagte Putin.

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Union fordert Nachbesserungen bei Ampel-Plänen für Bundeswehr-Sondervermögen

Die Union hat von der Ampel-Regierung Nachbesserungen bei den Plänen für das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr gefordert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte am Mittwoch bei der ersten Beratung des Vorhabens im Bundestag, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse auch einen Plan vorlegen, um die dafür nötigen Schulden wieder zu tilgen. "Schulden machen alleine ist noch keine solide Haushaltspolitik", sagte er.

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Hamburger Oberverwaltungsgericht billigt Anwendung von Corona-Hotspotregelung

Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren den Erlass der Corona-Hotspotregelung in der Hansestadt gebilligt. Es wies nach Angaben vom Mittwoch eine Beschwerde mehrerer Antragsteller gegen die vom Hamburg Senat Ende März in Kraft gesetzte Bestimmung ab und bestätigte damit unanfechtbar eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

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Schwimmbäder in Göttingen erlauben Baden "oben ohne" für alle an Wochenenden

Hallen- und Freibäder in Göttingen erlauben ab dem 1. Mai allen Gästen an den Wochenenden das Baden "oben ohne". Der Sportausschuss der Stadt beschloss eine entsprechende Empfehlung an die Badbetreiber, wie ein Stadtsprecher am Mittwoch sagte. Zuerst hatte das "Göttinger Tageblatt" berichtet. Das Projekt ist zunächst befristet bis August.

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Boeing verbucht im ersten Quartal Minus von 1,2 Milliarden Dollar

Der Ukraine-Krieg, Probleme beim Langstreckenflieger 777X und höhere Kosten beim Bau der neuen Präsidentenmaschine Air Force One haben dem US-Flugzeugbauer Boeing einen Milliardenverlust beschert. Der Konzern gab am Mittwoch für das erste Quartal des Jahres einen Verlust von 1,2 Milliarden Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro) bekannt. Der Umsatz ging im Vergleich zum Vorjahresquartal um acht Prozent auf 14 Milliarden Dollar zurück. Als Reaktion auf die schlechten Zahlen brach an der Wall Street der Kurs der Boeing-Aktie ein.

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Union und Koalition einigen sich auf gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen

Mit den Stimmen von Koalition und CDU/CSU will der Bundestag am Donnerstag ein Signal für die Unterstützung der Ukraine setzen. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP einigten sich am Mittwoch nach Angaben aus Fraktionskreisen mit der oppositionellen Unionsfraktion auf einen gemeinsamen Antrag. Die Fraktionen wollen sich in dem Beschluss ausdrücklich hinter die Lieferung auch von schweren Waffen an die Ukraine stellen.

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Bund verdoppelt Hartz-IV-Einmalzahlung und billigt Hilfen für Flüchtlinge

Eine verdoppelte Einmalzahlung für Hartz-IV-Empfänger und mehr Hilfen für Ukraine-Flüchtlinge - das sieht ein neues Gesetz des Bundes vor. Der am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf erhöht den für Juli geplanten Hartz-IV-Zuschuss von den bislang vorgesehenen 100 Euro auf 200 Euro. Geregelt wird zudem, dass Ukraine-Flüchtlinge ab dem 1. Juni Grundsicherung bekommen können. Bislang erhalten sie geringere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

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Regierung bringt milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg

Einmalzahlungen, Neun-Euro-Monatstickets für den ÖPNV und weniger Steuern auf Benzin oder Diesel: Angesichts der hohen Energiepreise will die Ampel-Koalition die gestiegenen Kosten für die Bürgerinnen und Bürger mit einem milliardenschweren Entlastungspaket abfedern. Nach Angaben der Bundesregierung vom Mittwoch hat das Maßnahmenbündel ein Volumen von zusammengenommen mehr als 30 Milliarden Euro.

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Ukrainer können auf dauerhaften Aufenthalt in EU hoffen

Geflüchtete aus der Ukraine können auf einen dauerhaften Aufenthalt in der Europäischen Union hoffen: Die EU-Kommission schlug dafür am Mittwoch in Brüssel erleichterte gesetzliche Bedingungen vor. Ukrainer und andere Drittstaats-Angehörige sollen damit einfacher an langfristige Aufenthaltstitel kommen sowie zur Arbeit in ein anderes EU-Land wechseln können.

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Steinmeier kritisiert russischen Stopp von Gaslieferungen als "Erpressungsversuch"

Bei seinem Besuch im slowakischen Kosice hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den russischen Stopp der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien als "Erpressungsversuch" bezeichnet. Es handele sich um einen "weiteren Regelbruch, einen Erpressungsversuch" der russischen Seite, sagte Steinmeier am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova. Gegen diesen Vorgang "muss man sich zur Wehr setzen".

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Prozess gegen mutmaßliche Spendensammler für Tamilen-Rebellen begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen vier mutmaßliche Unterstützer von tamilischen Rebellen begonnen. Die drei Deutschen und ein srilankischer Staatsangehöriger sollen Spenden für die Befreiungstiger Tamil Eelam (LTTE) eingetrieben haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf legt ihnen deshalb die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zur Last.

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USA und Russland tauschen inmitten von Ukraine-Krieg zwei Häftlinge aus

Die USA und Russland haben inmitten des Ukraine-Kriegs zwei Häftlinge ausgetauscht. Russland ließ den 2019 wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte zu neun Jahren Gefängnis verurteilten früheren US-Soldaten Trevor Reed frei, wie US-Präsident Joe Biden am Mittwoch mitteilte. Im Gegenzug kommt der wegen Drogenschmuggels zu 20 Jahren Gefängnis verurteilte russische Pilot Konstantin Jaroschenko frei, wie das russische Außenministerium erklärte.

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Geistig behinderter Mann aus Malaysia in Singapur wegen Drogendelikts hingerichtet

Singapur hat trotz internationaler Proteste und Gnadenappelle einen geistig behinderten Mann aus Malaysia hingerichtet. Das Todesurteil gegen den 34-jährigen Nagaenthran K. Dharmalingam wurde nach Angaben seiner Familie am Mittwochmorgen vollstreckt. Nagaenthran war 2009 im Alter von 21 Jahren festgenommen worden, als er mit 43 Gramm Heroin nach Singapur einreiste. Nach Angaben seiner Unterstützer hat er einen Intelligenzquotienten von 69 - ein Wert, der als geistige Behinderung gilt.

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Baerbock nennt Details zu deutschen Waffenlieferungen an Ukraine

Als Reaktion auf Kritik an der deutschen Unterstützung für die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor dem Bundestag Details zu den bislang ausgelieferten Waffen genannt. In der Regierungsbefragung im Plenum verlas Baerbock am Mittwoch eine Liste von Rüstungsmaterial, das bereits aus Deutschland kommend in der Ukraine eingetroffen sei - und sie rechtfertigte die geplante Lieferung von Panzern.

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EU-Kommission schlägt Erlass der Zölle auf Waren aus der Ukraine vor

Die EU-Kommission will zunächst für ein Jahr keine Einfuhrzölle auf Waren aus der Ukraine mehr erheben. "Dieser weitreichende Schritt zielt darauf ab, die ukrainischen Exporte in die EU zu unterstützen", erklärte die Kommission am Mittwoch. Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sollten so abgefedert werden. Zunächst handelt es sich bei der Maßnahme jedoch lediglich um einen Vorschlag der Kommission.

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Regierung senkt Konjunkturprognose wegen Ukraine-Kriegs für 2022 auf 2,2 Prozent

Angesichts des Ukraine-Kriegs hat nun auch die Bundesregierung ihre diesjährige Konjunkturprognose deutlich gesenkt: 2022 wird nur noch ein Wachstum von 2,2 Prozent erwartet, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte. "Nach zwei Jahren Corona-Pandemie kommt durch den Krieg Russlands eine neue Belastung hinzu", erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Begründung.

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Zwei Euro Stundenlohn hinter Gittern

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch mit der Verhandlung über ein heikles Problem begonnen: Es ging in Karlsruhe um die Frage, ob Strafgefangene für ihre Arbeit angemessen vergütet werden. Die Auffassungen der klagenden Häftlinge selbst und die der zuständigen Länder lagen dabei weit auseinander. (Az. 2 BvR 166/16 und 2 BvR 1683/17)

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Russland zieht sich aus UN-Tourismusorganisation zurück

Russland zieht sich nach Angaben der UNO aus der Weltorganisation für Tourismus (UNWTO) zurück. Das teilte die UN-Sonderorganisation mit Sitz im spanischen Madrid am Mittwoch im Internetdienst Twitter mit und verwies darauf, dass die Mitgliedschaft des Landes "mit sofortiger Wirkung" ausgesetzt werde. Russland kommt damit einer Aussetzung seiner Mitgliedschaft zuvor, die wegen des Angriffs der Ukraine droht.

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Paus als neue Bundesfamilienministerin vereidigt

Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus ist vor dem Bundestag vereidigt worden. Die 53-Jährige legte am Mittwoch vor den Abgeordneten den Amtseid ab. Paus hatte bereits am Montag die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten.

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Russland will "große Menge" westlicher Waffen in der Ukraine zerstört haben

Nach der Zusage weiterer Rüstungslieferungen durch die USA, Deutschland und andere Länder hat Russland nach eigenen Angaben eine "große Menge" westlicher Waffen in der Ukraine zerstört. Von den USA und europäischen Ländern an die Ukraine gelieferte Waffen seien bei einem Raketenangriff im Südosten der Ukraine vernichtet worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch. Bei ihrer Offensive in der Ostukraine eroberte die russische Armee unterdessen weitere Ortschaften.

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Wissing sieht Neun-Euro-Ticket als "Chance" für Bürger und für ÖPNV

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das vom Bundeskabinett beschlossene Neun-Euro-Ticket als "Chance" sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für den ÖPNV begrüßt. "Die Bürgerinnen und Bürger verbinden große Erwartungen und auch Freude mit diesem Ticket", sagte Wissing am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin. Zudem könne der ÖPNV "aufmerksam machen auf ein Angebot, das klimaneutral ist, das uns hilft, Energie zu sparen und das genau in die Zeit passt".

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EU-Kommission startet offiziell Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Die EU-Kommission verschärft im jahrelangen Rechtsstaats-Streit das Vorgehen gegen Ungarn: Die Brüsseler Behörde löste am Mittwoch offiziell einen neuen Sanktionsmechanismus gegen Budapest aus, wie EU-Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas in Brüssel mitteilte. Damit drohen Ungarn milliardenschwere Mittelkürzungen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Schritt kurz nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban Anfang April angekündigt.

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Bund verdoppelt Einmalzahlung für Hartz-Empfänger auf 200 Euro

Der Bund verdoppelt die für Juli geplante Einmalzahlung an Hartz-IV-Empfänger auf 200 Euro. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Durch die erneute Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte soll ein zusätzlicher finanzieller Handlungsspielraum geschaffen werden, um pandemiebedingte Aufwendungen zu finanzieren. Auch der Ukraine-Krieg hat die Verbraucherpreise stark ansteigen lassen.

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Neuverschuldung soll 2022 noch einmal um knapp 40 Milliarden Euro steigen

Die Neuverschuldung des Bundes soll im laufenden Jahr auf insgesamt 138,9 Milliarden Euro ansteigen. Das sieht der Ergänzungshaushalt zum Etat 2022 vor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Darin geht es vorrangig um zusätzliche finanzielle Entlastungen aufgrund des Ukraine-Krieges sowie um die Finanzierung des Entlastungspakets der Regierung wegen der hohen Energiepreise.

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EU-Gericht bestätigt 3G-Regelung in Europaparlament

Im Zuge der Corona-Pandemie hat auch das EU-Parlament eine 3G-Regelung einführen dürfen. Die Freiheit der Abgeordneten wurde dadurch nicht unverhältnismäßig beschränkt, wie am Mittwoch das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg entschied. Es wies die Klagen mehrerer Abgeordneter ab. (Az. T-710/21 und weitere)

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Bartels: Entscheidung zu Gepard-Lieferung vor zwei Monaten wäre besser gewesen

Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hätte sich eine frühere Entscheidung zur Lieferung von Gepard-Panzern an die Ukraine gewünscht. Der Beschluss sei ein wichtiges Symbol und zeige, "dass Deutschland mehr tun will als bisher", sagte der SPD-Politiker dem Sender Phoenix am Mittwoch. "Aber wir müssen nicht glauben, dass sich das sofort auswirkt."

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Aktivisten: Neun Tote bei israelischen Luftangriffen in Syrien

Bei israelischen Luftangriffen auf die Umgebung der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben von Aktivisten am Mittwoch neun Kämpfer getötet worden, darunter fünf syrische Soldaten. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, griff Israel ein Munitionsdepot und andere Militärstellungen an, die mit dem Iran in Verbindung stehen. Dabei seien fünf syrische Soldaten und vier Kämpfer pro-iranischer Milizen getötet worden. Acht Menschen seien verletzt worden.

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Chemiegigant BASF zieht sich aus Russland und Belarus zurück

Der Chemiekonzern BASF will bis Anfang Juli fast alle laufenden Geschäfte in Russland und Belarus einstellen. Eine Ausnahme bildeten Geschäfte zur Unterstützung der Nahrungsmittelproduktion, "da der Krieg das Risiko birgt, eine weltweite Nahrungsmittelkrise auszulösen", erklärte der Konzern am Mittwoch. Bereits Anfang März hatte das Unternehmen angekündigt, keine neuen Geschäfte mehr in Russland und Belarus abzuschließen. Grund für den Rückzug ist der Ukraine-Krieg.

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