Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" kommt / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
-
Letzte Funksprüche zeigen Kontrollverlust vor Learjet-Absturz in Florida
-
Der Begriff „migrantisches Milieu“ belebt die Stadtbild-Debatte neu
-
Europas digitale Finanzinfrastruktur soll unabhängiger und robuster werden
-
Raiffeisen Bank International muss den geplanten Addiko-Deal neu strukturieren
-
Dobrindts Äußerung über „Chaoten“ löst Kritik von Grünen und Linken aus
-
Mehr als 1000 Berliner SPD-Mitglieder wenden sich gegen Rot-Grün-Rot um jeden Preis
-
Sachsen-Anhalts CDU ringt um Konsequenzen aus einem umstrittenen Papier
-
Niko Ilicevic stellt mit 16 Jahren den Bundesliga-Altersrekord ein
-
Der Berliner Gendarmenmarkt erzählt von französischer Einwanderung und Wandel
-
Kapstadts Konflikt mit Pavianen verschärft sich in wohlhabenden Vororten
-
NFL-Katastrophenangst: Helikopter fliegt direkt in Feuerwerk
Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" kommt
Die Berlinerinnen und Berliner können nächstes Jahr darüber abstimmen, ob die Hauptstadt schon 2030 klimaneutral sein soll. Die gleichnamige Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" erreichte die für einen Volksentscheid notwendige Anzahl an Stimmen, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung bekanntgab. Demnach sind von 254.000 am 15. November abgegebenen Unterschriften 180.000 gültig.
Damit wurde laut Spranger das notwendige Quorum von 171.000 oder sieben Prozent der Unterschriften erreicht. Die Innensenatorin sprach sich jedoch gegen eine zuvor diskutierte Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Wiederholung der Abgeordentenhauswahl am 12. Februar aus. Die Berliner Bezirke und der Landeswahlleiter sähen das kritisch, und "ich schließe mich dieser Meinung an", sagte Spranger.
Die SPD-Politiker begründete dies anschließend mit rechtlichen Erwägungen sowie organisatorischen Problemen und sprach von einem Termin Anfang April. Über ein konkretes Datum entschied der Senat allerdings noch nicht. Die Initiative macht sich hingegen für einen gemeinsamen Termin für die Wahlwiederholung und den Volksentscheid stark.
P.A.Mendoza--AT
