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Vorgestellt

Trotz Waffenruhe: Iran und USA greifen einander erneut an

Trotz der geltenden Waffenruhe haben sich die USA und der Iran erneut gegenseitig angegriffen. Das US-Militär erklärte, es habe als Reaktion auf einen iranischen Angriff auf ein Frachtschiff iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Radaranlagen an der Küste attackiert. Der Iran beschoss daraufhin nach eigenen Angaben vom Samstag US-Einrichtungen in der Golfregion. Teheran warf Washington einen "eklatanten Verstoß" gegen das Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges vor.

Gute Stimmung bei CSD-Demonstration in München trotz starker Hitze

In München ist bei Temperaturen um die 36 Grad die diesjährige CSD-Demonstration angelaufen. Trotz der Hitze laufe bislang alles gut, sagte ein Sprecher des Veranstalters. Im Rahmen eines Hitzekonzepts sei für ausreichend Schatten und Wasserspender gesorgt worden.

Letzte Nachrichten

Bundestag berät über Untersuchungsausschuss zu Afghanistan-Einsatz

Die Umstände des überstürzten Abzugs der Bundeswehr und ihrer Verbündeten aus Afghanistan werden parlamentarisch aufgearbeitet. Ein Untersuchungsausschuss, über dessen Einsetzung der Bundestag am Donnerstag erstmals debattierte, soll mögliche Fehleinschätzungen und Versäumnisse deutscher Regierungsstellen kritisch beleuchten. Dabei soll es auch um die Frage gehen, warum es nicht gelungen ist, viele afghanische Ortskräfte rechtzeitig vor der Machtübernahme durch die militant-islamistischen Taliban in Sicherheit zu bringen.

EU-Gipfel zu Beitrittskandidatur von Ukraine und Moldau begonnen

Der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine ist das Hauptthema des EU-Gipfels, der am Donnerstag in Brüssel begonnen hat. Es sei ein "historisches" Treffen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Auftakt. Es wird damit gerechnet, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Ukraine wie auch deren Nachbarland Moldau offiziell zu Beitrittskandidaten erklären. Ein Zeitpunkt für die Aufnahme als Vollmitglied wird damit aber nicht festgesetzt.

Baerbock: Seit Rückkehr der Taliban mehr als 21.000 Afghanen nach Deutschland geholt

Seit der Rückkehr der Taliban an die Macht vor gut zehn Monaten sind nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mehr als 21.000 Menschen aus Afghanistan nach Deutschland geholt worden. Zwei Drittel der Menschen, denen Deutschland die Aufnahme zugesagt habe, seien inzwischen in Deutschland, sagte Baerbock am Donnerstag bei der Vorstellung einer Zwischenbilanz ihres "Aktionsplans" Afghanistan in Berlin.

EU-Parlament befürwortet Auffüllen der Gasspeicher zu 80 Prozent

Das Europäische Parlament hat einem Auffüllen der Gasspeicher in der EU zu 80 Prozent bis zum kommenden Winter zugestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Brüssel der Vorgabe zu, auf die sich Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments bereits Mitte Mai informell geeinigt hatten. Die EU-Kommission hatte die Mindestfüllstände im März vorgeschlagen.

Vorwürfe statt Fortschritte bei EU-Westbalkan-Gipfel

Vorwürfe und Enttäuschung statt konkrete Fortschritte: Das Spitzentreffen der EU mit den Westbalkan-Ländern ist am Donnerstag in Brüssel ohne Annäherung zu Ende gegangen, wie hochrangige EU-Beamte bestätigten. Auf dem eigentlichen EU-Gipfel am Nachmittag sollte es dann um die Beitrittskandidaturen der Ukraine und der Nachbarländer Moldau und Georgien gehen. Albanien warnte die Ukrainer, sich trotz der erwarteten Zustimmung keine "Illusionen" zu machen.

CDU und Grüne wollen aus NRW "erste klimaneutrale Industrieregion Europas" machen

Nach knapp vierwöchigen Verhandlungen haben CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen ihren gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. "Das Fundament für eine erfolgreiche Arbeit für Nordrhein-Westfalen auch in den nächsten fünf Jahren ist gelegt", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag bei der Vorstellung des 164 Seiten starken Papiers in Düsseldorf. Der Koalitionsvertrag sei mit "solidem politischen Handwerk" entstanden.

Myanmars Militärmachthaber verlegen Ex-Regierungschefin Suu Kyi in Einzelhaft

Die Militärmachthaber in Myanmar haben die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi vom Hausarrest in Einzelhaft verlegt. "Auf Grundlage der Strafgesetze" befinde sich Suu Kyi seit Mittwoch in Einzelhaft in einem Gefängnis in der Hauptstadt Naypyidaw, erklärte Junta-Sprecher Zaw Min Tun am Donnerstag. Ein UN-Experte forderte mehr politischen Druck auf die Militärjunta in Myanmar.

Bundestag ermöglicht Bafög-Zahlungen für mehr Studierende

Künftig sollen mehr Studierende in Deutschland Anspruch auf Unterstützung durch Bafög-Zahlungen bekommen. Die monatlichen Bedarfssätze steigen um 5,75 Prozent, auch die Beträge für Wohnkosten und Kinderbetreuung werden erhöht: Eine entsprechende Änderung des Bafög-Gesetzes verabschiedete der Bundestag am Donnerstag in Berlin. "Die bisherige Förderung hat noch zu viele ausgeschlossen", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Die Neuregelung solle das "Aufstiegsversprechen" des Bafög erneuern.

AfD scheitert mit Eilantrag auf vorläufige Ausschussvorsitzende in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat es abgelehnt, auf einen Eilantrag der AfD-Fraktion hin vorläufig mehrere von der AfD benannte Kandidaten als Ausschussvorsitzende im Bundestag einzusetzen. Die Frage müsse erst im Hauptverfahren geklärt werden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Bis zu dieser endgültigen Entscheidung muss die Fraktion nun warten. (Az. 2 BvE 10/21)

EU-Staaten vor Anerkennung der Beitrittskandidatur der Ukraine

Die Ukraine und das Nachbarland Moldau können beim EU-Gipfel ab Donnerstagnachmittag auf die Anerkennung ihrer Beitrittskandidaturen hoffen. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach in Brüssel von einem "historischen Augenblick auf geopolitischer Ebene". Er äußerte sich zuversichtlich, dass die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs der Beitrittsperspektive für die Ukraine und Moldau zustimmen werden.

Habeck ruft zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas aus

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Grund dafür seien die seit Mitte Juni bestehende Kürzung der russischen Gaslieferungen sowie die hohen Preise am Gasmarkt, sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Die Lage sei derzeit "angespannt", die Versorgungssicherheit aber gewährleistet.

Scholz wirbt in Brüssel für EU-Perspektive für den Westbalkan

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in Brüssel für die EU-Perspektive der Westbalkanstaaten stark gemacht. Es sei von "allergrößter Bedeutung, dass das jetzt ein glaubwürdiges Versprechen wird", sagte Scholz am Donnerstag vor dem Treffen der 27 EU-Staaten mit den Spitzen der sechs Westbalkanstaaten in der belgischen Hauptstadt.

AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag auf vorläufige Ausschusschefs in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat es abgelehnt, auf einen Eilantrag der AfD-Fraktion hin vorläufig mehrere von der AfD benannte Kandidaten zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag einzusetzen. Die Frage müsse erst im Hauptverfahren geklärt werden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Vorsitzposten werden üblicherweise reihum unter den Fraktionen aufgeteilt, die drei AfD-Kandidaten fielen aber bei der von den Regierungsfraktionen beantragten geheimen Wahl durch. (Az. 2 BvE 10/21)

Annen: Erdbeben in Afghanistan sollte Taliban zum Umsteuern bewegen

Nach dem verheerenden Erdbeben in Afghanistan hofft Entwicklungsstaatssekretär Niels Annen (SPD) auf ein grundsätzliches Umsteuern der regierenden radikalislamischen Taliban. Die Folgen der Naturkatastrophe im Osten des Landes hätten die schlechte Regierungsführung der Taliban deutlich gemacht, sagte Annen am Donnerstag im Deutschlandfunk. Manchmal sei "eine solche unglaubliche Katastrophe eine Möglichkeit, so etwas wie einen Neustart zu beginnen".

Bericht: Bundesregierung plant zweite Kabinettsklausur Ende August

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sein Kabinett einem Medienbericht zufolge Ende August zu einem zweiten Klausurtreffen versammeln. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag unter Berufung auf "führende Regierungskreise". Die Kabinettsklausur solle eineinhalb Tage dauern, die genauen Gesprächsthemen würden aktuell festgelegt.

Bericht über Korruption in Südafrika wirft Präsident Ramaphosa Versäumnisse vor

Ein Untersuchungsbericht zur Korruption in Südafrika hat Präsident Cyril Ramaphosa Versäumnisse in seiner Zeit als Stellvertreter des früheren Staatschefs Jacob Zuma vorgeworfen. In dem am Mittwoch vorgelegten Abschlussbericht einer Ermittlungskommission heißt es, vieles deute darauf hin, dass Ramaphosa als Vizepräsident gegen die Vetternwirtschaft im Land hätte vorgehen können.

EU entscheidet über Beitrittskandidatur der Ukraine und Moldaus

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten ab Donnerstag in Brüssel über die Beitrittsperspektive für die Ukraine und das Nachbarland Moldau (15.00 Uhr). Bei dem Gipfel zeichnet sich ein einstimmiger Entschluss ab: "Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen", heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Bundestag will Untersuchungsausschuss zu Afghanistan-Mission einsetzen

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und insbesondere den teils chaotischen Abzug der Truppen bewerten. Dabei soll es auch um deutsche Lageeinschätzungen vor dem raschen Zusammenbruch der afghanischen Sicherheitskräfte und der Machtübernahme der Taliban im August gehen. Zahlreiche Deutsche sowie einheimische Ortskräfte wurden nach dem Einmarsch der Radikalislamisten in der Hauptstadt Kabul aus Afghanistan ausgeflogen.

Chinas Staatschef Xi richtet virtuellen Gipfel der Brics-Staaten aus

Der chinesische Präsident Xi Jinping richtet am Donnerstag einen virtuellen Gipfel der sogenannten Brics-Staaten aus, zu denen neben China auch Russland, Brasilien, Indien und Südafrika zählen. Es ist das erste Treffen der Gruppe seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Wegen der vom Westen verhängten Sanktionen lenke Russland seine Wirtschaftskontakte und Handelsströme "aktiv auf zuverlässige internationale Partner um, zuvorderst die Brics-Staaten", sagte Kreml-Chef Wladimir Putin am Mittwoch.

Nachwahlen in zwei britischen Wahlkreisen als Stimmungstest für Premier Johnson

Wichtiger Stimmungstest für Premierminister Boris Johnson: Nach dem Rücktritt von zwei konservativen britischen Abgeordneten stehen am Donnerstag im Wahlkreis Tiverton and Honiton im Südwesten Englands sowie im Wahlkreis Wakefield in Nordengland Nachwahlen für je einen Sitz im britischen Unterhaus an. Johnson steht wegen der Affäre um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns stark unter Druck.

CDU und Grüne in NRW einigen sich auf Koalitionsvertrag

Gut fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur wollen den Text am Donnerstag (13.00 Uhr) in Düsseldorf vorstellen, wie beide Parteien in der Nacht mitteilten.

Pro-europäischer Regierungschef in Bulgarien durch Misstrauensvotum gestürzt

Nach nur sechs Monaten im Amt hat das bulgarische Parlament die Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. 123 Abgeordnete und damit zwei mehr als erforderlich votierten am Mittwochabend in Sofia für den von der größten Oppositionspartei Gerb unter Petkows Vorgänger Bojko Borissow eingebrachten Misstrauensantrag, wie Vize-Parlamentspräsident Miroslaw Iwanow mitteilte. Petkow kündigte an, seinen Kampf für das Land fortsetzen zu wollen.

Macron zählt auf Zusammenarbeit mit Opposition bei dringenden Themen

Drei Tage nach der Schlappe seines Wahlbündnisses bei der Parlamentswahl hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuversichtlich gezeigt, mit der erstarkten Opposition zusammenarbeiten zu können. Es gebe eine Bereitschaft, "bei wichtigen und dringenden Themen voranzukommen", sagte Macron in einer TV-Ansprache am Mittwoch in Paris. Vertreter der Opposition hätten die Bereitschaft signalisiert, bei Themen wie den Lebenshaltungskosten, Arbeitsplätzen oder der Energie- und Klimapolitik Fortschritte zu erzielen.

Ermittlungen gegen französische Staatssekretärin wegen Vergewaltigungsvorwürfen

Die französische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein Regierungsmitglied wegen Vergewaltigungsvorwürfen. Der Staatssekretärin für Entwicklung, Frankophonie und internationale Partnerschaften, Chrysoula Zacharopoulou, werde Vergewaltigung in zwei Fällen vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Nach Angaben des französischen Magazins "Marianne" stammen die Vorwürfe gegen die 46-Jährige noch aus ihrer Zeit als Gynäkologin.

Regierung in Bulgarien durch Misstrauensvotum im Parlament gestürzt

In Bulgarien ist die erst seit einem halben Jahr amtierende Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. 123 Abgeordnete votierten am Mittwochabend in Sofia für den von der größten Oppositionspartei Gerb eingebrachten Misstrauensantrag, 116 dagegen, wie Vize-Parlamentspräsident Miroslaw Iwanow mitteilte. Die Stimmen von mindestens 121 der 240 Abgeordneten waren erforderlich gewesen.

EU-Staaten wollen Ukraine und Moldau Kandidatenstatus geben

Beim EU-Gipfel am Donnerstag zeichnet sich ein einstimmiger Beschluss zugunsten eines offiziellen Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat ab. "Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen", heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt

CDU und Grünen wollen Schleswig-Holstein zu "Energiewendeland" machen

Gut sechs Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne am Mittwoch in Kiel ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Ein Kernpunkt sei das Erreichen von Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 bei gleichzeitiger Förderung der wirtschaftlichen Wertschöpfung, sagte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Daniel Günther. Schleswig-Holstein solle zum "Energiewendeland in Deutschland" werden. "Das ist ein ehrgeiziges Ziel."

Scholz will EU-Beitrittsperspektive und Wiederaufbauplan für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich dafür aus, der Ukraine eine EU-Beitrittsperspektive zu geben und einen umfassenden Wiederaufbauplan für das Land zu beschließen. Er werde sich beim EU-Gipfel "mit allem Nachdruck" dafür einsetzen, dass alle Mitgliedstaaten den Kandidatenstatus für Kiew unterstützen, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Zudem brauche die Ukraine einen "Marshall-Plan" ähnlich wie Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.

Bulgarischer Regierung droht nach nur sechs Monaten im Amt das Aus

Nach nur sechs Monaten im Amt droht der bulgarischen Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow am Mittwoch das Aus. Das Parlament stimmt am frühen Abend über einen Misstrauensantrag der größten Oppositionspartei Gerb ab. Mit dem Abstimmungsantrag solle auf "das Versagen der Regierung in den Bereichen der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaftspolitik" reagiert werden, erklärte die konservative Partei von Ex-Regierungschef Bojko Borissow.

US-Präsident Biden will dreimonatigen Tankrabatt für die USA

US-Präsident Joe Biden will dem Kongress am Mittwoch eine dreimonatige Aussetzung der Spritsteuer vorschlagen. Die Biden-Regierung wolle die Spritsteuer in Höhe von 0,18 Dollar (0,17 Euro) pro Gallone (knapp 3,8 Liter) für drei Monate aussetzen, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter am Mittwoch. Auch die Regierungen der Bundesstaaten seien aufgefordert, auf eine Besteuerung zu verzichten, "um US-Verbraucher zu entlasten, die von Putins Preisanstieg betroffen sind".

Prinz Charles gedenkt in Ruanda der Opfer des Völkermords von 1994

Inmitten der Kontroverse um Londons geplante Abschiebeflüge nach Ruanda hat Prinz Charles den ostafrikanischen Staat besucht. In der Hauptstadt Kigali besuchten der britische Thronfolger und seine Frau Camilla die Völkermord-Gedenkstätte, in der 250.000 Opfer der Massaker vor fast drei Jahrzehnten bestattet sind. Dabei sprachen sie auch mit einigen Überlebenden über deren persönliche Schicksale.

EU-Parlament stimmt für Ausweitung des Emissionshandels

Zwei Wochen nach der überraschenden Ablehnung im EU-Parlament haben die Abgeordneten am Mittwoch einen Kompromiss zur Ausweitung des europäischen Emissionshandels mit breiter Mehrheit abgesegnet. Für die Reform des Emissionshandels stimmten bei der Abstimmung in Brüssel 439 Abgeordnete, 157 votierten dagegen, es gab 32 Enthaltungen. Vor zwei Wochen hatten die EU-Parlamentarier den wichtigen Teil des EU-Klimapakets noch zurück an den Umweltausschuss des Parlaments verwiesen.

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