Arizona Tribune

Börse

TecDAX	0.3%	3899.62	€
SDAX	1.68%	18539.82	€
DAX	0.77%	25779.31	€
EUR/USD	0.03%	1.144	$
MDAX	1.36%	32994.37	€
Euro STOXX 50	0.81%	6412.68	€
Goldpreis	1.47%	4187.3	$

Vorgestellt

AfD bestätigt Doppelspitze im Amt - und will in Zukunft regieren

Die AfD im Umfragehoch hat bei ihrem Bundesparteitag in Erfurt die Doppelspitze im Amt bestätigt - und einen klaren Machtanspruch formuliert: Sie will künftig regieren. Parteichefin Alice Weidel ging mit 81,3 Prozent der Delegiertenstimmen gestärkt aus der Wahl hervor, der Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla bekam mit 70 Prozent einen Dämpfer. Beide schworen die in Teilen rechtsextreme Partei auf das nächste Ziel ein: die Übernahme von Regierungsverantwortung. Begleitet wurde der Parteitag vom Protest zehntausender Demonstrierender.

Merz kündigt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Initiative gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. Ein "Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs" werde noch in diesem Monat vorgelegt, sagte Merz am Samstag beim Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Für viele Kommunalpolitiker in ganz Deutschland sei dies ein wichtiges Thema. "Wir machen das jetzt hier, packen es an, wir setzen unsere Versprechungen um", kündigte der Kanzler an.

Letzte Nachrichten

Prozess gegen zwei Brüder wegen Verdachts auf Spionage für Russland in Schweden

In Schweden hat am Freitag der Prozess gegen zwei Brüder wegen "schwerer Spionage" für Russland begonnen. Den beiden Männern wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, zwischen 2011 und 2021 für den russischen Militärgeheimdienst GRU spioniert zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen den 35 und 42 Jahre alten Männern lebenslange Haftstrafen.

Lindner sieht wachsende Budget-Probleme auf Bund zukommen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht wachsende Haushaltsprobleme auf den Bund zukommen. "Der Haushalt 2024 wird ungleich herausfordernder als der Haushalt 2023", sagte Lindner in der Schlussdebatte des Bundestags über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. In diesem Budgetentwurf, den der Bundestag am Freitag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verabschiedete, habe der Bund noch auf Rücklagen aus früheren Jahren zurückgreifen können. Dies werde beim Bundeshaushalt 2024 nicht mehr der Fall sein.

Hälfte der Bewohner Kiews weiter ohne Strom

Zwei Tage nach erneuten russischen Angriffen auf die Infrastruktur in der Ukraine sind Teile von Kiew und andere Regionen nach Behördenangaben weiterhin ohne Strom. Die Hälfte der Menschen in der Hauptstadt habe keine Elektrizität, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Freitag im Onlinedienst Telegram. In einem Drittel der Wohnungen in Kiew könne aber wieder geheizt werden.

Weg für das Bürgergeld ist frei: Zustimmung in Bundestag und Bundesrat

Der Weg für das Bürgergeld ist frei: Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag dem im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zu. Damit kann die neue Grundsicherung für Langzeitarbeitslose wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Im Bundestag stimmten die Ampel-Fraktionen und die Union mit Ja, AfD und Linke waren dagegen. Die anschließende Zustimmung im Bundesrat erfolgte mit großer Mehrheit der Länder.

Stoltenberg: Berlin muss selbst über Patriots für Ukraine entscheiden

Die Nato will sich nicht in den deutsch-polnischen Streit über Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine einschalten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Freitag in Brüssel, es sei die "nationale Entscheidung" Deutschlands, das System an die Ukraine zu liefern oder nicht. Offenbar fürchtet Stoltenberg, das Thema könne das Außenministertreffen in Bukarest in der kommenden Woche überlagern. Dort will die Allianz mehr Winter-Hilfe für die Ukraine ankündigen.

Scholz erteilt Fracking in Deutschland klare Absage

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Fracking-Methode zur Förderung heimischen Erdgases ab - und stellt sich damit gegen eine Forderung des Koalitionspartners FDP. "Fracking ergibt bei uns wenig Sinn und ist im Übrigen mehrfach in Deutschland diskutiert und verworfen worden", sagte Scholz in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem "Focus". Auch Investoren zeigten kaum Interesse an dem Geschäft, sagte der Kanzler.

Habeck sieht Deutschland beim Klimaschutz im ökonomischen Wettbewerb mit USA

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland und Europa im scharfen wirtschaftlichen Wettbewerb mit den USA um die strategische Position eines "Leitmarkts" für eine klimaneutrale grüne Wirtschaft. Wer in diesem Zusammenhang nur von "Ökokrams" und "Klimaschutz" spreche, "verkennt die ökonomische Auseinandersetzung, in der wir uns befinden", sagte Habeck am Freitag im Bundestag in Berlin. Der Aufbau eines CO2-armen Wirtschaftssystems bedeute "die ökonomische Zukunft".

Frankreichs Parlament stimmt für Verankerung des Abtreibungsrechts in Verfassung

Die französische Nationalversammlung hat mit überraschend großer Mehrheit für eine Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung gestimmt. 337 Abgeordnete votierten am Donnerstagabend in Paris mit Ja, 32 stimmten dagegen. Dies sei ein "historischer Sieg für die Frauen in Frankreich und auf der ganzen Welt", sagte die linkspopulistische Abgeordnete Mathilde Panot.

Bundesrat billigt Aufschub von Atomausstieg

Die Länder haben grünes Licht für die Verschiebung des Atomausstiegs bis Mitte April gegeben. Die Länderkammer billigte am Freitag den vom Bundestag beschlossenen befristeten Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland. Die Bundesregierung erhofft sich von der Verlängerung einen Beitrag zur Sicherung der Stromversorgung über den Winter.

Bundesrat stimmt Steuererleichterungen und höherem Kindergeld zu

Der Bundesrat hat den Weg für Steuererleichterungen und weitere Entlastungen für Familien frei gemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag dem Inflationsausgleichsgesetz zu, das insbesondere einen Ausgleich für die so genannte kalte Progression sowie Anhebungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag vorsieht.

Klitschko: Hälfte der Menschen in Kiew weiter ohne Strom

Zwei Tage nach erneuten russischen Angriffen auf die Infrastruktur in der Ukraine sind Teile der Hauptstadt Kiew ukrainischen Angaben zufolge weiterhin ohne Strom. Die Hälfte der Menschen in Kiew sei betroffen, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Freitag im Onlinedienst Telegram. In einem Drittel der Wohnungen in der ukrainischen Hauptstadt könne wieder geheizt werden. Spezialisten arbeiteten weiter daran, den Betrieb wiederherzustellen. Die Energieunternehmen planten, im Laufe des Tages alle Haushalte im Wechsel mit Strom zu versorgen.

Ampel-Koalition verharrt laut ZDF-"Politbarometer" weiter im Stimmungstief

Die Ampel-Koalition verharrt einer aktuellen Umfrage zufolge im Stimmungstief. Wenn am nächsten Sonntag der Bundestag gewählt werden würde, hätte sie dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" zufolge erneut keine Mehrheit im Parlament. Die SPD käme weiter auf 19 Prozent, die Grünen lägen stabil bei 21 Prozent und die FDP unverändert bei fünf Prozent.

Kosten für Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern variiert regional stark

Die Kosten für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern und -schülerinnen in Deutschland unterscheiden sich je nach Wohnort teilweise deutlich. Das berichtete die "Rheinische Post" am Freitag unter Berufung auf eine ihr vorliegende Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Demnach liegt der Elternanteil bei einem Bruttojahreseinkommen von 50.000 Euro im nordrhein-westfälischen Düsseldorf bei 50 Euro im Monat, in Mönchengladbach dagegen bei 195 Euro.

Tausende Argentinier gedenken der Vorsitzenden der "Mütter des Plaza de Mayo"

Tausende Menschen haben der langjährigen Vorsitzenden der "Mütter des Plaza de Mayo" in Argentinien die letzte Ehre erwiesen. Sie versammelten sich am Donnerstag (Ortszeit) in Buenos Aires, um der verstorbenen Menschenrechtsaktivistin Hebe de Bonafini zu gedenken. Bonafini war am Sonntag im Alter von 93 Jahren gestorben. Ihre Asche wurde nun von ihren Mitstreiterinnen auf einer Grünfläche am Fuße eines Obelisken auf dem Plaza de Mayo verstreut.

Bundestag stimmt abschließend über Haushalt 2023 ab

Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr ab. Das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorlegte Budget soll erstmals seit 2019 wieder die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von gut 476 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt bei 45,6 Milliarden Euro und damit an der Grenze dessen, was innerhalb der Schuldengrenze noch zulässig ist.

Französische Premierministerin Borne zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt am Freitag (15.00 Uhr) die französische Premierministerin Elisabeth Borne zu ihrem Antrittsbesuch in Berlin. Borne wird mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Bei dem anschließenden Gespräch wird es um die bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs sowie wirtschafts- und energiepolitische Fragen gehen. Um 16.15 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

Frankreich und Irland sehen "Gelegenheit" für Lösung der Nordirland-Frage

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Irlands Regierungschef Michael Martin sehen eine "günstige Gelegenheit" die Handelsstreitigkeiten mit der britischen Regierung hinsichtlich Nordirland infolge des Brexits beizulegen. Beide seien sich einig über die "Bedeutung einer neuen und lebendigen Partnerschaft" mit dem Vereinigten Königreich, hieß es in einer Erklärung nach einem Treffen Macrons und Martins in Paris am Donnerstag. Es gebe "jetzt" eine Möglichkeit, Belange hinsichtlich des Nordirland-Protokolls zu klären.

Libyen schiebt mehr als 200 illegale Einwanderer ab

Libyen hat am Donnerstag mehr als 200 illegal eingereiste Einwanderer zurück in ihre Herkunftsländer geschickt. Unter den Abgeschobenen hätten sich "105 Ägypter, 101 Tschader und 20 Sudanesen" befunden, sagte Behördenvertreter Badreddine al-Sed Ben Hamed der Nachrichtenagentur AFP. Ermöglicht wurde die Abschiebung durch eine seltene Übereinkunft zwischen den rivalisierenden Regierungen im Land.

Neue Kulturbevollmächtigte Rehlinger will Erwerb der Partnersprache fördern

Die neue deutsch-französische Kulturbevollmächtigte Anke Rehlinger (SPD) will in ihrer Amtszeit das Erlernen der jeweiligen Sprache des Nachbarlandes fördern. Ziel müsse es sein, "dass Schüler die Fremdsprache nicht als Belastung empfinden", sagte sie am Donnerstag kurz vor der feierlichen Mandatsübergabe der Nachrichtenagentur AFP. "Ein ehrlicher Blick" auf die Situation sei notwendig.

Ungarn verschiebt Ratifizierung des Nato-Beitritts Schwedens und Finnlands auf 2023

Ungarn will den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands erst im kommenden Jahr ratifizieren. "Wie wir Schweden und Finnland bereits mitgeteilt haben, unterstützt Ungarn die Nato-Mitgliedschaft dieser beiden Länder", sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag vor Journalisten. Die Ratifizierung werde auf dem Programm der ersten Parlamentssitzung im nächsten Jahr stehen, erklärte er. Diese soll im Februar beginnen.

Ermittlungen in Frankreich zur Rolle von Beraterfirmen bei Präsidentschaftswahlen 2017 und 2022

In Frankreich überprüfen Untersuchungsrichter die Tätigkeit von Beraterfirmen während des Präsidentschaftswahlkampfs 2017 und 2022. Die Ende Oktober eingeleiteten Vorermittlungen beträfen sowohl die "Bedingungen des Engagements der Beraterfirmen während des Wahlkampfs" als auch den Verdacht der "Begünstigung", teilte die Finanzstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris mit.

UN-Menschenrechtsrat beschließt Untersuchung der staatlichen Gewalt im Iran

Der UN-Menschenrechtsrat hat eine unabhängige Untersuchung des gewaltsamen Vorgehens der Behörden gegen die Proteste im Iran beschlossen. 25 der 47 Mitgliedstaaten stimmten auf einer Sondersitzung des Rats am Donnerstag in Genf für eine von Deutschland und Island eingebrachte Resolution. Sechs Mitglieder stimmten dagegen, 16 enthielten sich. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte ein Ende der "unnötigen und unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt" in dem Land, das seit Wochen von Protesten erschüttert wird.

Ermittlungen in Frankreich zu Rolle von Beraterfirmen bei Präsidentschaftswahlen 2017 und 2022

In Frankreich ermitteln Untersuchungsrichter zur Rolle von Beraterfirmen während des Präsidentschaftswahlkampfs 2017 und 2022. Die Ende Oktober eingeleiteten Vorermittlungen beträfen zum einen die Tätigkeit der Beraterfirmen, zum anderen Hinweise auf mögliche "Begünstigung", teilte die Finanzstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris mit.

UN-Menschenrechtsrat stimmt für Untersuchung der staatlichen Gewalt im Iran

Der UN-Menschenrechtsrat hat eine internationale Untersuchung der blutigen Niederschlagung der Proteste im Iran beschlossen. Eine von Deutschland und Island eingebrachte Resolution wurde bei einer Sondersitzung des Rats am Donnerstag in Genf mit 25 Ja-Stimmen angenommen. Sechs Mitglieder stimmten dagegen, 16 weitere enthielten sich. Eine unabhängige Untersuchungsmission soll nun Menschenrechtsverletzungen im Iran dokumentieren und Beweise für eine mögliche Strafverfolgung der Verantwortlichen sammeln.

Ukraine kämpft nach russischen Angriffen um die Stromversorgung

Nach den russischen Angriffen auf die Infrastruktur in der Ukraine sind weite Gebiete der Hauptstadt Kiew und viele andere Landesteile zunächst weiterhin ohne Zugang zu Strom und fließendem Wasser geblieben. Mehr als zwei Drittel Kiews seien noch von der Versorgung abgeschnitten, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats von einem "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

EU-Energieminister grundsätzlich einig über weitere Maßnahmen gegen hohe Energiepreise

Die Energieminister der EU-Länder haben sich zur Bekämpfung der hohen Strom- und Gaspreise grundsätzlich auf weitere Maßnahmen geeinigt. Die Energieminister einigten sich informell auf teilweise gemeinsame Gaskäufe und schnellere Genehmigungsverfahren für Solaranlagen, teilte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela am Donnerstag auf Twitter mit. Tschechien hat gerade den EU-Ratsvorsitz inne. Eine formelle Einigung der Energieminister steht jedoch noch aus.

Baerbock: Verantwortliche für Gewalt im Iran müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt auf eine Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen während der Niederschlagung der Proteste im Iran. Sie rief den UN-Menschenrechtsrat am Donnerstag auf, eine von Deutschland mit eingebrachte Resolution zur Untersuchung der Gewalt gegen die Demonstranten zu verabschieden. Ziel sei es, Beweise zu sammeln, "damit die Verantwortlichen des iranischen Regimes irgendwann zur Rechenschaft gezogen werden können", sagte Baerbock am Rande der Sondersitzung des Menschenrechtsrats in Genf.

Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern muss Namen von beauftragten Firmen nennen

Die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommerns muss die Namen der Unternehmen nennen, die von ihr zur Unterstützung der Ostseepipeline Nord Stream 2 beauftragt wurden. Wie das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe auf Anfrage bestätigte, nahm es die Verfassungsbeschwerde der Stiftung nicht zur Entscheidung an. Zuvor hatten das Landgericht Schwerin und in der Berufung im Juli das Oberlandesgericht Rostock die Stiftung verpflichtet, der Presse Auskunft zu erteilen.

BKK-Dachverband verzeichnet überdurchschnittlich hohen Krankenstand im Oktober

Die Betriebskrankenkassen (BKK) haben für den Oktober einen überdurchschnittlich hohen Krankenstand verzeichnet. Unter den viereinhalb Millionen Mitgliedern gab es einen Krankenstand von 6,7 Prozent, wie der BKK-Dachverband am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der Wert liegt demnach weit über den Oktoberwerten der vergangenen zehn Jahre, der zwischen 3,86 Prozent und 4,80 Prozent schwankte.

Deutschland zeigt sich offen für Gaspreisdeckel unter hohen Auflagen

Vor dem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel hat sich Deutschland offen für einen Gaspreisdeckel unter sehr hohen Auflagen gezeigt. Ein Vorschlag der EU-Kommission für einen speziellen Gaspreisdeckel im Großmarkt gehe "allgemein schon in die richtige Richtung", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold am Donnerstag in Brüssel. Er nimmt für Deutschland an dem Treffen teil. Die Europäische Kommission hatte am Dienstag einen "Marktkorrekturmechanismus" vorgeschlagen.

Langjähriger Oppositionsführer Anwar wird neuer Regierungschef in Malaysia

Fünf Tage nach der Parlamentswahl in Malaysia ist der bisherige Oppositionsführer Anwar Ibrahim zum neuen Regierungschef ernannt worden. König Sultan Abdullah Sultan Ahmad Shah habe Anwar zum zehnten Premierminister des Landes bestimmt, teilte der Königspalast am Donnerstag mit. Kurz darauf legte der 75-Jährige seinen Amtseid ab.

Leistungskürzungen für Asylbewerber in Sammelunterkünften verfassungswidrig

Die pauschale Kürzung der Leistungen für alleinstehende Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, verstößt gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Der Gesetzgeber könne nicht einfach davon ausgehen, dass diese Menschen weniger Geld bräuchten, als wenn sie allein lebten, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Seit September 2019 hatten die Betroffenen zehn Prozent weniger existenzsichernde Leistungen als alleinstehende Asylbewerber in einer eigenen Wohnung bekommen - derzeit 330 statt 367 Euro, ebenso viel wie Menschen in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft. (Az. 1 BvL 3/21)

‹
1
2
...
1210
1211
1212
...
1493
1494
›

Arizona Tribune - Politik (Deutsch)