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Vorgestellt

Sprecherin: Trump trifft bei Nato-Gipfel in Ankara Selenskyj und al-Scharaa

US-Präsident Donald Trump will sich am Rande des Nato-Gipfels in Ankara mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa treffen. Trump werde am Mittwochnachmittag bilaterale Gespräche mit Selenskyj und al-Scharaa führen, sagte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, am Sonntag vor Journalisten.

Trauerfeiern im Iran: Chameneis Sohn und Nachfolger fehlt auch am zweiten Tag

Zehntausende Iraner haben am Wochenende Abschied von dem getöteten langjährigen Machthaber Ayatollah Ali Chamenei genommen. Sein Sohn und Nachfolger Modschtaba Chamenei fehlte jedoch auch am Sonntag, dem zweiten Tag der offiziellen Trauerfeierlichkeiten in Teheran. Er ist seit dem Tod seines Vaters bei US-israelischen Angriffen am 28. Februar nicht öffentlich in Erscheinung getreten.

Letzte Nachrichten

Forderungen nach Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine halten an

Nach der deutschen Zusage von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine werden weiter von verschiedenen Seiten Forderungen auch nach Leopard-Kampfpanzern laut. Deutschland müsse seine Blockadehaltung aufgeben, forderte am Wochenende der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber. Auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sprach sich für die Lieferung deutscher Leopard-Panzer aus. Russland wolle, dass Europa bei der Ukraine wegschaue. Dies dürfe nicht zugelassen werden.

Internationales Entsetzen nach zwei weiteren Hinrichtungen im Iran

Im Iran sind zwei weitere Todesurteile im Zusammenhang mit den seit Monaten andauernden Protesten vollstreckt worden. Mohammed Mahdi Karami und Sejed Mohammed Hosseini seien "heute Morgen gehängt" worden, berichtete der Internetdienst Misan Online der iranischen Justizbehörde am Samstag. Die EU prangerte die erneuten Hinrichtungen als "weiteres Zeichen der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste" an. Derweil ernannte das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, einen neuen Polizeichef.

Bericht: Kampf gegen Geldwäsche läuft schleppend

Deutschlands Bemühungen im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung laufen nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" zu großen Teilen ins Leere. Den Ermittlungsbehörden fehlten wichtige Daten aus dem Transparenzregister, in das Unternehmen ihren Eigentümer eintragen sollen. Bis Mitte 2022 hatten Gesellschaften beschränkter Haftung dafür Zeit. Doch von den fast 1,5 Millionen eintragungspflichtigen Gesellschaften hätten sich bisher nur 838.348 eingetragen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.

McCarthy nach Wahlmarathon neuer Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses

Der republikanische Kandidat Kevin McCarthy ist nach einem historischen viertägigen Abstimmungsmarathon und einer bis zuletzt hart geführten innerparteilichen Auseinandersetzung als neuer Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses vereidigt worden. Bei seiner Dankesrede in der Nacht zu Samstag versprach McCarthy, er werde "Gesetze verabschieden, um die Herausforderungen des Landes zu bewältigen". US-Präsident Joe Biden mahnte im Anschluss an die Abstimmung, es sei nun an der Zeit, "verantwortungsvoll zu regieren".

Beamtenbund kritisiert "Schaufensterreden" der Politik nach Silvesterkrawallen

Der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, hat die Politik massiv für ihren Umgang mit den Silvesterkrawallen kritisiert. "Die Politik muss zunächst mal mit ihren Schaufensterreden aufhören. Wir brauchen nicht noch mehr Studien und Lagebilder", sagte Silberbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Das sei hilfloser Aktionismus. "Unsere Kollegen stehen da draußen im wahrsten Sinn des Wortes im Feuer."

Städtetag: Krankenhäuser brauchen noch vor geplanter Reform Finanzhilfen

Der Deutsche Städtetag hat mit Verweis auf die teils dramatische finanzielle Lage zahlreicher Krankenhäuser eine schnelle Finanzspritze noch vor der geplanten Klinikreform gefordert. "Angesichts galoppierender Kosten für Energie und Medizinprodukte brauchen wir schnell eine Zwischenlösung", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Sonst gibt es viele Krankenhäuser nicht mehr, bis die Reformen wirken."

McCarthy im 15. Anlauf zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt

Nach einer historischen viertägigen Hängepartie ist der republikanische Kandidat Kevin McCarthy im 15. Anlauf zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Der 57-jährige Politiker aus dem US-Bundesstaat Kalifornien erreichte in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) die erforderliche einfache Mehrheit, nachdem die Republikaner innerparteiliche Widerstände überwinden konnten. Es war die längste Wahl zum sogenannten Speaker of the House seit 160 Jahren.

US-Republikaner McCarthy fällt erneut bei Wahl des Repräsentantenhaus-Chefs durch

Das historische Debakel für die Republikanische Partei im US-Repräsentantenhaus geht weiter: Der Republikaner Kevin McCarthy ist auch im 14. Durchgang bei der Wahl des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses durchgefallen. Anders als zuletzt erwartet worden war, konnte McCarthy bei der Abstimmung am Freitagabend (Ortszeit) nicht die erforderliche Mehrheit hinter sich vereinen und scheiterte erneut am Widerstand aus den eigenen Reihen. Damit ist die Wahl des "Speaker of the House" eine der längsten in der Geschichte.

Biden verurteilt am Jahrestag der Kapitol-Erstürmung "politische Gewalt"

Am Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols in Washington hat Präsident Joe Biden "politische Gewalt" verurteilt. "Trotz unserer Meinungsverschiedenheiten müssen wir mit vereinter Stimme klar sagen (...), dass es keinen Platz in Amerika gibt für die Einschüchterung von Wählern" und "für politische Gewalt", sagte Biden am Freitag (Ortszeit). Die USA seien "ein Land der Gesetze, nicht des Chaos".

McCarthy macht Fortschritte im Kampf um Abweichler in eigener Partei

Im Kampf um den Posten des Vorsitzenden im US-Repräsentantenhaus hat der republikanische Kandidat Kevin McCarthy nach tagelangem Stillstand Fortschritte erzielt: in der zwölften Wahlrunde stimmten am Freitag erstmals 14 von 20 ultrarechten Abgeordneten seiner eigenen Partei für ihn, die ihm bisher ihre Stimme verweigert hatten.

Demokraten sehen Jahrestag von Kapitol-Erstürmung als "Weckruf" für Republikaner

Am Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols in Washington haben Politiker der Demokratischen Partei die gewaltsamen Vorfälle im Jahr 2021 mit den derzeitigen internen Kämpfen der Republikanischen Partei um die Wahl eines Repräsentantenhaus-Vorsitzenden in Verbindung gebracht. Dieser zweite Jahrestag solle den Republikanern als "Weckruf" dienen, Extremismus zurückzuweisen, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitag bei einer Gedenkveranstaltung.

Kiew meldet Beschuss in Ostukraine nach angekündigtem Beginn von Feuerpause

In der Ukraine hat es am Freitag trotz der einseitig von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordneten Waffenruhe Gefechte gegeben. Das ukrainische Präsidialamt meldete, die russischen Streitkräfte hätten die ostukrainischen Städte Kramatorsk und Kurachowe angegriffen. Das russische Verteidigungsministerium hingegen gab an, die Armee halte die Waffenpause ein. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP hörten aber auch in der stark umkämpften Stadt Bachmut Schüsse beider Seiten.

Lula verspricht bei erstem Kabinettstreffen "Wiederaufbau" Brasiliens nach Bolsonaro

Beim ersten Treffen seines Kabinetts hat Brasiliens neuer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nach holprigen ersten Tagen im Amt am Freitag den "Wiederaufbau" des Landes nach der Regierungszeit seines rechtsradikalen Vorgängers Jair Bolsonaro versprochen. "Wir stehen vor einer mühsamen, aber edlen Aufgabe", sagte der linksgerichtete Staatschef. "Wir werden dieses Land besser, gesünder und wohlhabender hinterlassen müssen (...) mit besserer Bildung und einer Rückkehr zum Anstand."

Russland kritisiert deutsche Panzer-Zusage als Schritt zur Eskalation

Russland hat der Bundesregierung eine gefährliche Eskalation des Konflikts in der Ukraine vorgeworfen: Mit der geplanten Lieferung von Schützenpanzern und einem Patriot-Luftabwehrsystem an die Ukraine sei eine "moralische Grenze" überschritten, "die die Bundesregierung nicht hätte überschreiten sollen", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der russischen Botschaft in Berlin. Russland betrachte die Waffenlieferungen "als einen weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation in der Ukraine".

Regierung legt Verordnungsentwurf für leichtere Einwanderung von Fachkräften vor

Die Bundesregierung will die Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften erleichtern und so ihre Zahl deutlich steigern. Bundesarbeits- und Bundesinnenministerium legten Regierungskreisen zufolge einen "Verordnungsentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" vor, der dafür sorgen soll, dass bis zu 15.000 qualifizierte Beschäftigte, 30.000 Saisonarbeitskräfte und 3500 Pflegehilfskräfte jährlich nach Deutschland kommen - und zusätzlich 50.000 Arbeitskräfte aus den Westbalkanstaaten, doppelt so viele wie bisher.

Nach Zusage von Marder-Panzern Forderungen nach Leopard-Lieferungen an die Ukraine

Nach der Zusage der Bundesregierung zur Lieferung von Marder-Schützenpanzern und Patriot-Flugabwehrraketen an die Ukraine fordern Politiker von Grünen, FDP und Union weitergehende Waffenhilfen. Die Ukraine müsse mit allem unterstützt werden, "was sie auf dem Gefechtsfeld braucht", sagte der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter am Freitag. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte, mit der Schulung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 zu beginnen, sollte dieser "in einer zweiten Tranche geliefert werden".

20 Bewerber für Nachfolge von früherem Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann

Insgesamt 20 Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge des abgewählten Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD). Der Gemeindewahlausschuss ließ am Freitag 20 von 21 eingereichten Wahlvorschlägen für die Oberbürgermeisterwahl am 5. März zu. Noch nie seit der ersten Direktwahl des Stadtoberhaupts im Jahr 1995 hatte es demnach so viele Bewerber gegeben.

Söder: Scholz musste von Frankreich zu Marder-Entscheidung getragen werden

CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Entscheidung zur Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine vorgeworfen, mit seinen Entscheidungen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hinterher zu laufen. "Wir müssen immer getragen werden zu Entscheidungen", sagte Söder am Freitag zu Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag vor Journalisten im oberbayerischen Kloster Seeon mit Blick darauf, dass Deutschland nach Frankreich eine Panzerlieferung angekündigt hatte.

Lindner fordert neuen Kurs der "Ampel" in Wirtschafts- und Finanzpolitik

FDP-Chef Christian Lindner hat von den Koalitionspartnern eine Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert. Eine Wiederwahl der Ampel-Koalition bei der nächsten Bundestagswahl werde "nur gelingen, wenn wir das Land wieder auf die wirtschaftliche Erfolgsspur zurückführen", sagte Lindner am Freitag beim FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart. Die Koalition müsse weniger auf Umverteilung setzen und mehr auf Wachstum. Dafür nehme die FDP auch Konflikte mit den Partnern in Kauf, sagte Lindner.

Lindner warnt vor "Abkopplung" Deutschlands vom chinesischen Markt

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (FDP) hat davor gewarnt, die Handelsbeziehungen zu China durch politische Vorgaben zu schwächen. "Die Bedeutung des chinesischen Markts für uns ist beachtlich, und wir haben durchaus ein Interesse, diesen Markt nicht anderen zu überlassen", sagte der Bundesfinanzminister am Freitag beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. Bei aller berechtigten Kritik etwa an der Menschenrechtslage warne er "vor Naivität und einem gesinnungsethischen Überschuss" im Umgang mit der Volksrepublik.

Lindner fordert von Koalitionspartnern Zäsur in Wirtschafts- und Finanzpolitik

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat für das neue Jahr von den Ampel-Koalitionspartnern eine Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert. "Wenn die Koalition eine Wiederwahl-Chance haben will, wird dies nur gelingen, wenn wir das Land wieder auf die wirtschaftliche Erfolgsspur zurückführen", sagte Lindner am Freitag beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart. Die Koalition müsse weniger auf Umverteilung setzen und mehr auf Wachstum - dafür nehme die FDP auch Konflikte mit den Regierungspartnern in Kauf, sagte Lindner.

Mehr Kriegsdienstverweigerer - Ministerium: Großteil Ungediente und Reservisten

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat sich im vergangenen Jahr angesichts des Ukraine-Kriegs im Vergleich zum Vorjahr fast verfünffacht. Wie die RND-Zeitungen am Freitag unter Berufung auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben berichteten, gingen im Jahr 2021 insgesamt 201 und im vergangenen Jahr insgesamt 951 Anträge ein. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums verwies darauf, dass die überwiegende Zahl der Verweigerer Reservisten oder Ungediente seien.

Historisches Debakel für Republikaner im US-Repräsentantenhaus

Historisches Debakel für die Republikanische Partei im US-Repräsentantenhaus: Erstmals seit mehr als 160 Jahren bekam am Donnerstag auch nach der neunten Wahl zum neuen Vorsitzenden kein Kandidat genügend Stimmen. Der republikanische Kandidat Kevin McCarthy konnte sich nicht durchsetzen, weil ultrarechte Hardliner aus den eigenen Reihen den dritten Tag in Folge gegen ihn votierten.

Ukraine meldet Beschuss von Kramatorsk nach angekündigtem Beginn der Feuerpause

In den ostukrainischen Städten Kramatorsk und Bachmut hat es am Freitag trotz der einseitig von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordneten Waffenruhe nach jüngsten Angaben Gefechte gegeben. Die russischen Streitkräfte hätten Kramatorsk nach dem angekündigten Beginn der Feuerpause mit Raketen angegriffen, erklärte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, im Onlinedienst Telegram. Das russische Verteidigungsministerium hingegen erklärte, die Armee des Landes halte den Waffenstillstand ein.

Klimaaktivisten erwarten tausende Demonstranten in Lützerath

Klimaaktivisten erwarten zu einer für Samstag kommender Woche geplanten Großdemonstration in Lützerath trotz eines geltenden Aufenthaltsverbots "etliche tausend" Protestierende. "Es ist zentral, dass die Proteste friedlich und gewaltfrei bleiben", sagte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact am Freitag vor Journalisten.

Bundespräsident Steinmeier empfängt Sternsinger in Schloss Bellevue

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender haben die Sternsinger im Schloss Bellevue empfangen. Steinmeier begrüßte am Freitag 16 Kinder aus dem Bistum Regensburg, die in ihren Sternsingergewändern den Segen "Christus mansionem benedicat - Christus segne dieses Haus" brachten. Sie stehen stellvertretend für die bundesweit mehr als 300.000 Kinder, die mit der Aktion Dreikönigssingen Spenden für notleidende Kinder in aller Welt sammeln.

FDP-Politiker bekennen sich bei Dreikönigstreffen zu Ampel-Koalition

Zum Auftakt der traditionellen Dreikönigskundgebung in Stuttgart haben führende Liberale den Eintritt der FDP in die Ampel-Koalition verteidigt. "Regieren ist nichts für Feiglinge", sagte der baden-württembergische Landesvorsitzende Michael Theurer am Freitag bei der Veranstaltung im Stuttgarter Opernhaus. Die FDP habe sich in der "Ampel" mit Parteien zusammengetan, die einige "grundsätzlich andere Auffassungen" hätten: SPD und Grüne seien etatistisch, die FDP sei marktwirtschaftlich, sagte Theurer. "Wir glauben aber, dass diese Regierungskoalition eine Aufgabe hat - nämlich, in schwierigster Zeit zu handeln."

SPD-Außenexperte bestätigt Zahl von etwa 40 Marder-Panzern für die Ukraine

Nach der Zusage Deutschlands, der Ukraine "Marder"-Schützenpanzer zu liefern, hat der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid konkrete Zahlen genannt. "Wir gehen davon aus, dass es etwa 40 sein werden, auf die die Bundeswehr verzichten kann, beziehungsweise auf die aus Industriebeständen zurückgegriffen werden kann", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag im RBB-Inforadio. "Die werden von ukrainischer Seite eine gewisse Einarbeitungsdauer brauchen, aber wir werden im ersten Quartal dieses Jahres diese Waffen ausliefern können."

Zahl vermisster Flüchtlingskinder auf höchstem Stand seit drei Jahren

Die Zahl vermisster Flüchtlingskinder ist nach Angaben des Deutschen Kinderhilfswerks auf dem höchsten Stand seit drei Jahren. Derzeit seien nach aktuellen Angaben des Bundeskriminalamtes 2009 Kinder und Jugendliche, die als unbegleitete Flüchtlinge nach Deutschland kamen, im Informationssystem der Polizei (INPOL) als vermisst eingetragen, teilte die Organisation am Freitag mit. Seit Beginn des vergangenen Jahres stieg diese Zahl demnach um zehn Prozent.

Shell erwartet Kosten von zwei Milliarden Dollar wegen Übergewinnsteuern

Der britische Energiekonzern Shell geht von Milliardenkosten wegen der in verschiedenen Ländern eingeführten Übergewinnsteuern aus. Die Auswirkungen der in EU-Staaten und Großbritannien erhobenen Abgabe auf das Konzernergebnis im vierten Quartal "werden voraussichtlich etwa zwei Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) betragen", erklärte Shell am Freitag. Detailtiere Angaben würden im Februar folgen.

Gesundheitsapps auf Rezept bislang ein Flop

Gesundheitapps auf Rezept sind bislang eher ein Flop. Die digitalen Anwendungen seien mit vielen Vorschusslorbeeren gestartet, blieben aber hinter den Erwartungen zurück und "stecken auch nach über zwei Jahren noch in den Kinderschuhen", erklärte Stefanie Stoff-Ahnis vom Vorstand des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Junge Liberale beklagen vor Dreikönigstreffen rückläufigen Frauenanteil in FDP

Vor dem diesjährigen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart beklagt der Parteinachwuchs einen sinkenden Frauenanteil bei den Liberalen: Die Freien Demokraten hätten zwar im Bundesvorstand 42 Prozent Frauen. "Leider ist der Frauenanteil in der Partei aktuell aber rückläufig", sagte die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. Die FDP werde "von vielen als eine Männerpartei wahrgenommen".

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