Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Israels neues Parlament stimmt über Gesetz zu Siedlungen im Westjordanland ab

Das neue israelische Parlament hat in erster Lesung über die Anwendung des israelischen Strafrechts auf jüdische Siedler im Westjordanland abgestimmt. 58 Abgeordnete stimmten in der Nacht zu Dienstag dafür und 13 dagegen. Es ist das erste Gesetzesvorhaben, das die neue Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu - die am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte Israels - der Knesset zur Abstimmung vorlegte. Eine zweite und dritte Lesung stehen noch aus.

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Bundesregierung fördert Studium afghanischer Frauen im Ausland

Das Entwicklungsministerium will rund 5000 afghanischen Frauen ein Hochschulstudium in einem Nachbarland ermöglichen. Das mit sieben Millionen Euro geförderte Stipendienprogramm solle geflohene Afghaninnen vor allem in Pakistan, Kirgistan und Bangladesch fördern, teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin mit. Afghanischen Frauen ist in ihrem von den radikalislamischen Taliban beherrschten Heimatland ein Studium verboten.

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Studie: Taiwan-Invasion durch China würde bei Eingreifen der USA scheitern

Eine chinesische Invasion in Taiwan würde laut der Simulation einer US-Denkfabrik scheitern, wenn die USA Taiwan bei der Abwehr unterstützen. Allerdings wäre solch ein Einsatz mit hohen Kosten für die US-Armee verbunden, heißt es in der am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Studie des Center for Strategic and International Studies. Auch der Rückhalt der Regierungen in Washington in Peking stünde demnach auf dem Spiel.

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Vertrauliche Dokumente in von Biden genutzten Räumlichkeiten gefunden

In zeitweise von US-Präsident Joe Biden als Büro genutzten Räumlichkeiten einer Denkfabrik sind vertrauliche Dokumente aus Bidens Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama gefunden worden. Bidens Anwälte hätten die Dokumente im vergangenen November entdeckt und sie dem zuständigen Nationalarchiv übergeben, sagte Bidens Rechtsberater Richard Sauber am Montag (Ortszeit). Es handle sich um eine "kleine Anzahl" vertraulicher Dokumente, sagte Sauber. Im August hatten Ermittler bei einer Durchsuchung im privaten Anwesen von Bidens Vorgänger Donald Trump mehr als 100 vertrauliche Regierungsdokumente beschlagnahmt.

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Unwort des Jahres 2022 ist "Klimaterroristen"

Der Begriff "Klimaterroristen" ist das Unwort des Jahres 2022. Mit dem Begriff würden pauschal Menschen diskreditiert, die sich für Klimaschutzmaßnahmen und die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens einsetzten, begründete eine Jury aus Sprachwissenschaftlern am Dienstag im hessischen Marburg ihre Entscheidung. Klimaaktivisten würden so mit Terroristen gleichgesetzt und dadurch kriminalisiert.

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Faeser will Argumente der FDP bei schärferem Waffenrecht berücksichtigen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bei in der koalitionsinternen Debatte um die Verschärfung des Waffenrechts die Argumente der FDP berücksichtigen. "Die FDP hat einen Punkt, in dem sie Recht hat", sagte Faeser am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie bezog sich dabei auf das Argument, dass die bereits bestehenden Regeln des bestehenden Waffenrechts durch die Behörden nicht stark genug kontrolliert würden.

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FDP-Delegation bei Taiwan-Besuch mit Präsidentin Tsai zusammengetroffen

Ungeachtet der scharfen Kritik der chinesischen Regierung am Besuch einer hochrangigen Delegation der FDP-Bundestagsfraktion in Taiwan haben die Politiker am Dienstag Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen getroffen. Zusammen mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, und den anderen Delegationsmitgliedern sei sie von Tsai zu einem "Austausch" empfangen worden, teilte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), im Onlinedienst Twitter mit.

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Mindestens 17 Menschen sterben bei Protesten in peruanischer Stadt Juliaca

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Peru sind am Montag mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Ein Vertreter des peruanischen Ombudsmanns erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, zu den tödlichen Zusammenstößen sei es am Montag rund um den Flughafen der Großstadt Juliaca in der bei Touristen beliebten Region Puno im Südosten des südamerikanischen Landes gekommen. Demonstranten hatten versucht, den Flughafen zu besetzen.

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Mexikos Präsident fordert von USA Ende der "Geringschätzung Lateinamerikas"

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat die USA mit scharfen Worten zu einer neuen Haltung gegenüber den Staaten Lateinamerikas und der Karibik aufgefordert. Es sei "an der Zeit, dieses Vergessen, diese Vernachlässigung, diese Geringschätzung Lateinamerikas und der Karibik zu beenden", sagte López Obrador am Montag (Ortszeit) bei formalen Gesprächen mit Biden bei dessen erstem Besuch in Mexiko seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren.

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Sprachwissenschaftler verkünden Unwort des Jahres

Eine Jury aus Sprachexpertinnen und -experten verkündet am Dienstag (09.00 Uhr) im hessischen Marburg das Unwort des Jahres 2022. Bei der bundesweit viel beachteten Aktion werden seit 1991 nach Auffassung der Fachleute unmenschliche oder unangemessene Begriffe ausgewählt, die gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen, in irreführender Weise etwas Negatives beschönigen oder diskriminieren.

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Nato und EU wollen "neue Stufe" der Kooperation vereinbaren

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wollen die Nato und die Europäische Union am Dienstag eine noch engere Zusammenarbeit vereinbaren. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterzeichnet dafür im Brüsseler Hauptquartier der Militärallianz eine Erklärung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel (11.00 Uhr, Pressekonferenz 11.30 Uhr).

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Frankreichs Premierministerin stellt Pläne für Rentenreform vor

Frankreich nimmt einen neuen Anlauf für eine Rentenreform, eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Premierministerin Elisabeth Borne will am Dienstagnachmittag (17.30 Uhr) die Reformpläne vorstellen. Es wird erwartet, dass sie eine Anhebung des Alters für die Vollrente von 62 auf 64 Jahren vorschlägt. Die Regierung will auf diese Weise langfristig das Rentensystem finanzieren.

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McCarthy übersteht erste Bewährungsprobe als Repräsentantenhaus-Vorsitzender

Der nach einem historischen Abstimmungsmarathon gewählte neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy hat am Montagabend (Ortszeit) seine erste Bewährungsprobe überstanden. Die Abgeordneten der Kongresskammer in Washington verabschiedeten mit einer Mehrheit von 220 zu 213 eine neue Geschäftsordnung, die für die zweijährige Legislaturperiode unter republikanischer Mehrheit gelten soll. Das öffentlich einzusehende 55-seitige Regelwerk sieht unter anderem die Einrichtung eines Gremiums ein, das die "Instrumentalisierung" des Justizministeriums untersuchen soll, die Republikaner US-Präsident Joe Biden wegen der Ermittlungen gegen dessen Vorgänger Donald Trump vorwerfen.

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Schulterschluss der obersten brasilianischen Amtsträger nach Angriff in Brasília

Am Tag nach dem Sturm auf den brasilianischen Kongress und andere Institutionen haben Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und die Vorsitzenden der Parlamentskammern sowie des Obersten Gerichts demonstrativ den Schulterschluss zur Verteidigung der Demokratie geübt. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten sie am Montag die "terroristischen Akte" durch Anhänger des rechtsradikalen Ex-Staatschefs Jair Bolsonaro. Lula kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Randalierer und andere Beteiligte an.

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Faeser legt Pläne für schärferes Waffenrecht vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Pläne für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Geplant ist ein Verbot von kriegswaffenähnlichen, halbautomatischen Waffen für Privatleute, wie nach AFP-Informationen vom Montag aus einem Referentenentwurf hervorgeht. Für den Besitz einer Armbrust soll demnach der sogenannte kleine Waffenschein erforderlich werden. Verschärfungen soll es auch bei Schreckschusswaffen geben. Widerstand gegen die Pläne kommt in der Koalition weiter aus der FDP.

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Haldenwang warnt vor Radikalisierung und Gewalt in Lützerath

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat vor einer Radikalisierung der Proteste um das Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier gewarnt. Er erwarte "in Lützerath gewalttätige Krawalle", sagte Haldenwang der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "taz" vom Dienstag. Friedliche Proteste seien in einer Demokratie legitim - "die Protestbewegung in Lützerath ist allerdings sehr heterogen", sagte er weiter.

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Grüne machen bei Leopard-Panzern für Ukraine Druck auf Scholz und SPD

In der Koalition wächst der Druck auf die SPD und auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine auch Kampfpanzer vom Typ Leopard zu liefern. Führende Grünen-Politiker signalisierten am Montag Offenheit für die Lieferung. Ein Sprecher von Kanzler Scholz bekräftigte hingegen, die Bundesregierung habe "zum jetzigen Zeitpunkt" keine Pläne, auch Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.

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Nato und EU wollen im Ukraine-Krieg "neue Stufe" der Kooperation

Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine streben die Nato und die Europäische Union eine noch engere Zusammenarbeit an. "Da die Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, in Umfang und Größe zunehmen, heben wir unsere Partnerschaft auf eine neue Stufe", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterzeichnen will und die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

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Frau aus Sachsen-Anhalt wegen IS-Mitgliedschaft zu Bewährungsstrafe verurteilt

Eine Frau aus Sachsen-Anhalt ist wegen ihrer Mitgliedschaft bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Naumburg verhängte gegen eine Strafe von zwei Jahren, wie es am Montag mitteilte. Weitere Einzelheiten wurden nicht veröffentlicht, weil das Verfahren wegen des damals jugendlichen Alters der Verurteilten nicht öffentlich war.

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Erstürmung von Brasiliens Kongress sorgt weltweit für Entsetzen und Empörung

Mit Entsetzen und Empörung haben Politiker weltweit am Montag auf die Erstürmung des brasilianischen Kongresses und anderer Amtsgebäude reagiert. Hunderte Anhänger des rechtsradikalen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro waren am Sonntag gewaltsam in das Kongressgebäude, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast eingedrungen und hatten dort stundenlang schwere Verwüstungen angerichtet. Bolsonaros linksgerichteter Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva kündigte an, hart durchzugreifen. Die Polizei meldete mindestens 300 Festnahmen.

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Auch zweiter Grünen-Minister in Thüringen soll ausgetauscht werden

Nach der Rücktrittsankündigung der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund soll auch der zweite Grünen-Minister in der Landesregierung ausgetauscht werden. Der Landesvorstand habe Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gebeten, Justizminister Dirk Adams zu entlassen, erklärten die Grünen-Landessprecherin Ann-Sophie Bohm und Landessprecher Bernhard Stengele am Montag in Erfurt. Sie nannten den Schritt "schmerzlich". Es gehe um eine "kraftvolle personelle Neuaufstellung", hieß es lediglich.

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Bundesregierung weist russischen Vorwurf der Kriegseskalation zurück

Die Bundesregierung hat den Vorwurf Russlands zurückgewiesen, dass die angekündigte Lieferung deutscher Schützenpanzer zu einer weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine führen könnte. "Der russische Präsident hat die Macht, von einem auf den anderen Tag diesen Krieg zu beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und aufhört, die Ukraine zu bombardieren", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: "Ich weiß nicht, ob ich die Grundthese von der Eskalation so stark teilen würde."

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China kritisiert Besuch von FDP-Delegation in Taiwan scharf

China hat den Besuch einer hochrangigen Delegation der FDP-Bundestagsfraktion in Taiwan am Montag scharf verurteilt und dabei auch auf Deutschlands Geschichte verwiesen. Die Ursache des Taiwan-Problems sei, dass China schwer unter "Hegemonie, Kolonialismus, Militarismus und Nationalismus" gelitten habe, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin in Peking. Deutschland habe "eine tiefgreifende und schmerzhafte Geschichtslektion in dieser Hinsicht erfahren". Wang forderte die FDP-Delegation auf, "sich ernsthaft an das Ein-China-Prinzip zu halten".

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Grüne signalisieren Offenheit für Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine

Führende Grünen-Politiker signalisieren Offenheit auch für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. "Wir Grünen haben immer gesagt, dass wir die Ukraine mit allem unterstützen müssen, was möglich ist", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Ähnlich hatte sich zuvor auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert.

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OSZE-Delegation begutachtet Stand von Wahlvorbereitungen in Berlin

Einen Monat vor der Wiederholung der Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen in Berlin macht sich eine Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Hauptstadt ein Bild von den Vorbereitungen. Das teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Montag mit. Demnach bleibt die Delegation von Montag bis Donnerstag und soll klären, ob sie eine Entsendung von Wahlbeobachtern zum Urnengang für erforderlich hält.

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Hunderte Festnahmen nach Erstürmung von Brasiliens Kongress

Nach der Erstürmung des brasilianischen Kongresses und anderer Amtsgebäude durch Anhänger von Ex-Präsident Jair Bolsonaro haben die Justizbehörden unter Hochdruck Ermittlungen zu den Hintergründen eingeleitet. Bis Sonntagabend meldete die Bundespolizei mindestens 300 Festnahmen. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte umfassende Aufklärung zu den Drahtziehern und Verantwortlichen der Angriffe.

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Zwei Garagen nach Festnahme von Iranern wegen Anschlagsplanung durchsucht

Nach der Festnahme von zwei Iranern in Castrop-Rauxel wegen des Verdachts der Planung eines islamistischen Anschlags hat es am Montag neue Durchsuchungen gegeben. Es gehe um zwei Garagen in einem Hinterhof, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mit. Der 32-jährige M.J. und sein 25-jähriger Bruder J.J. sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.

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SPD-Chefin Esken nimmt Ministerin Lambrecht gegen Kritik in Schutz

SPD-Chefin Saskia Esken hat die in die Kritik geratene Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in Schutz genommen. Diese habe "wirklich eine riesengroße Aufgabe übernommen", sagte Esken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie sei "sehr froh, dass Ministerin Lambrecht diese Verantwortung übernimmt" und glaube, dass es an der Stelle bedeutend sei, "dass wir da Kontinuität wahren."

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Biden verteidigt bei Ankunft in Mexiko Washingtons Einwanderungspolitik

Vor seinen Gesprächen in Mexiko über die illegale Einwanderung hat US-Präsident Joe Biden seine Flüchtlings- und Migrationspolitik verteidigt. "Unsere Probleme an der Grenze sind nicht über Nacht entstanden. Und sie werden auch nicht über Nacht gelöst", erklärte Biden am Sonntagabend auf Twitter nach seiner Ankunft in Mexiko-Stadt. Doch gemeinsam könnten alle Seiten daran arbeiten, das "kaputte System zu reparieren".

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Staatsanwaltschaft prüft laut Bericht mögliche Vorteilsnahme durch Lindner

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" vom Montag eine mögliche Vorteilsnahme durch FDP-Chef Christian Lindner in Verbindung mit einem Immobilienkredit. Der Zeitung zufolge könnte deswegen die Aufhebung der Immunität des Bundesfinanzministers beantragt werden. Lindner wies die Vorwürfe dem Bericht zufolge zurück.

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Japanischer Regierungschef Kishida tritt Reise nach Europa und Nordamerika an

Japans Regierungschef Fumio Kishida ist am Montag zu einer mehrtägigen Reise nach Europa und Nordamerika aufgebrochen. Kishida, dessen Land in diesem Jahr den Vorsitz der G7-Gruppe innehat, erklärte am Montag, er erwarte von den Verbündeten Japans eine Bekräftigung ihrer Unterstützung für die Ukraine und "Solidarität mit dem Rest der Welt" etwa im Kampf gegen den Klimawandel und bei der Bewältigung der internationalen Nahrungsmittel- und Energiekrise.

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Lula inspiziert Schäden in Regierungsviertel nach Sturm durch Bolsonaro-Anhänger

Nach dem Sturm hunderter Anhänger des rechtsradikalen brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat sein Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva die Schäden in der Hauptstadt Brasília begutachtet. Auf Bildern des Fernsehsenders TV Globo war Lula am späten Sonntagabend (Ortszeit) im Gespräch mit Richtern vor dem Obersten Gerichtshofs zu sehen, der zuvor ebenso wie der Kongress und der Präsidentschaftspalast angegriffen worden war. Bolsonaro, der sich seit dem Ende seiner Amtszeit in den USA befindet, verurteilte die Ausschreitungen.

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