Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Baerbock ruft zu stärkerer Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei ihrem Besuch mit ihrer französischen Kollegin Catherine Colonna in Äthiopien für stärkere Beziehungen der EU zu Afrika ausgesprochen. "Wir brauchen Afrika, um unsere europäische Friedensordnung zu verteidigen", sagte Baerbock am Freitag in Addis Abeba, dem Sitz der Afrikanischen Union (AU), mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dessen Auswirkungen seien überall auf der Welt und besonders in Afrika zu sehen, weil Getreide als Kriegswaffe eingesetzt werde.

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Bundesregierung äußert "große Sorge" über Gesundheitszustand Nawalnys

Die Bundesregierung hat sich besorgt über den Gesundheitszustand des seit zwei Jahren inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gezeigt und sofortige ärztliche Hilfe gefordert. "Wir haben mit großer Sorge die Meldungen zum kritischen Gesundheitszustand von Alexej Nawalny vernommen", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Sie verwies auf Angaben, "dass sich durch unmenschliche Haftbedingungen inklusive lange andauernder Isolationshaft sein Zustand stark verschlechtert hat".

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Lindner will Kapital für Aktienrente jährlich aufstocken

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will für den Kapitalstock der von ihm geplanten Aktienrente möglichst jedes Jahr zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Zwar solle darüber jeweils jährlich neu entschieden werden, aber "meine Vorstellung wäre in jedem Jahr zehn Milliarden Euro", sagte Lindner am Freitag auf einer Veranstaltung zu dem vorgesehenen "Generationenkapital". Debatten gab es dort über die geplanten Anlagekriterien.

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NRW-Innenminister Reul mahnt Thunberg zu Deeskalation bei Protesten um Lützerath

Vor der am Samstag geplanten Großdemonstration bei Lützerath hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die dort erwartete schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg zur Deeskalation aufgerufen. "In NRW darf jeder demonstrieren, auch die aus der Ferne anreisende Frau Thunberg", sagte Reul der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Freitag. "Ich hoffe, sie sorgt dafür, dass ihre Mitstreiter friedlich bleiben und sich an die Regeln halten."

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Bundestag will Verbrechen an Jesiden als Völkermord anerkennen

Der Bundestag will die Verbrechen von Dschihadisten an den Jesidinnen und Jesiden im Nordiak als Völkermord einstufen. Ein gemeinsamer Antrag von Ampel-Fraktionen und CDU/CSU soll nächsten Donnerstag im Bundestag beschlossen werden, wie am Freitag aus dem Bundestag gegenüber AFP verlautete. Die religiöse Minderheit der Jesiden war unter der Herrschaft der Miliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak besonders brutal verfolgt worden.

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Nach Rücktritt von bisherigem SPD-Generalsekretär in Bayern rückt Team nach

Nach dem Rücktritt des bisherigen Wahlkampfmanagers und Generalsekretärs der bayerischen SPD, Arif Tasdelen, rückt zunächst ein neues Team in die Spitzenposition der Landespartei. Die niederbayerische Landtagsabgeordnete Ruth Müller und der Nürnberger SPD-Vorsitzende Nasser Ahmed führen das Amt kommissarisch bis zum Parteitag im Mai gemeinsam, wie die bayerische -SPD am Freitag bekannt gab. Sie sind damit auch für die Leitung des Wahlkampfs zuständig.

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Lauterbach kündigt Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr zum 2. Februar an

Ab dem 2. Februar können Reisende im Fernverkehr der Bahn auf Corona-Schutzmasken verzichten. Die aktuelle Pandemielage lasse einen vollständigen Verzicht auf die Maskenpflicht zu, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag nach Beratungen mit den Bundesländern. Lauterbach rief insbesondere vulnerable Menschen zugleich auf, "auf Grundlage von Eigenverantwortung und Freiwilligkeit" weiterhin Masken im Fernverkehr und in Innenräumen zu tragen. "Die Krankheit darf nicht verharmlost werden", warnte er.

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Umfrage: Weiterhin Mehrheit für Koalition von CSU und Freien Wählern in Bayern

Eine aktuelle Umfrage sieht weiterhin eine deutliche Mehrheit für die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern. In der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommt die CSU auf 40 Prozent, während die Freien Wähler neun Prozent erreichen.

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SPD-Politiker Roth für zügige Entscheidung zu Leopard-Lieferung an Kiew

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), fordert eine zügige Entscheidung der internationalen Partner über die mögliche Lieferung von Kampfpanzern wie dem Leopard an die Ukraine. "Ich fände es wichtig, dass man sich jetzt alsbald darauf verständigt, wie die Partner mit der Frage Kampfpanzer umgehen", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Er sehe in dieser Frage aktuell "große Bewegung".

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Prozess um Korruption bei Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft begonnen

Mehr als drei Jahre nach Aufnahme der Ermittlungen hat am Freitag der Prozess um Korruption bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main begonnen. Angeklagt sind ein hessischer Oberstaatsanwalt und ein befreundeter Unternehmer. Ihnen wird unter anderem Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen.

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Merz verteidigt umstrittene "Kleine Paschas"-Äußerung

CDU-Bundeschef Friedrich Merz hat seine umstrittene "Kleine Paschas"-Äußerung mit Blick auf Schüler mit Migrationshintergrund verteidigt. "Wir haben in Schulen erhebliche Probleme", sagte der Politiker am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Vor allem" Lehrerinnen hätten Schwierigkeiten, bei vielen Schülern "anerkannt" zu werden. Dabei handle es sich oft "auch um Schüler aus Migrantenfamilien", sagte er. "Über diese Themen müssen wir diskutieren."

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Union dringt weiter auf Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine

Die Unionsfraktion dringt weiter auf die Lieferung auch von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul griff dabei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf an. "Alle wollen es. Finnland will liefern, Spanien schon länger, Polen ist jetzt in die Offensive gegangen und der starrsinnige Kanzler steht im Weg", sagte Wadephul am Freitag den Sendern RTL und ntv.

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Benins Verfassungsgericht bestätigt Sitzmehrheit für regierungstreue Parteien

Nach der Parlamentswahl in Benin hat das Verfassungsgericht eine deutliche Sitzmehrheit für regierungstreue Parteien bestätigt. Bei der Wahl am Sonntag hätten der Republikanische Block und die Progressive Union für Erneuerung zusammen 81 der 109 Parlamentssitze gewonnen, verkündete der Präsident des Verfassungsgerichts, Razaki Amouda Issifou, am Donnerstag. Die übrigen 28 Sitze gingen an die oppositionelle Partei der Demokraten. Die Wahlbeteiligung lag laut Issifou bei 37,79 Prozent.

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US-Parlamentarier fordern Entzug von Bolsonaros US-Visum

Nach der Erstürmung des Präsidentenpalastes in Brasília durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro haben demokratische US-Parlamentarier Präsident Joe Biden aufgerufen, Bolsonaro sein US-Visum zu entziehen. "Wir dürfen es Herrn Bolsonaro und anderen früheren brasilianischen Regierungsvertretern nicht erlauben, Zuflucht in den USA zu suchen, um der Justiz wegen Vergehen, die sie begangen haben könnten, zu entgehen", hieß es am Donnerstag in einem Brief von 41 Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses an Biden.

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Präsidentschaftswahl in Tschechien beginnt

In Tschechien wird ab Freitag ein neuer Präsident gewählt. Die größten Siegeschancen haben Umfragen zufolge der umstrittene Ex-Ministerpräsident Andrej Babis, der frühere Fallschirmjäger Petr Pavel und die Ökonomin Danuse Nerudova. Umfragen zufolge wird die Entscheidung noch nicht im ersten Wahlgang am Freitag und Samstag fallen, sondern erst in einer Stichwahl am 27. und 28. Januar. Gewählt wird der Nachfolger oder die Nachfolgerin des 78-jährigen Milos Zeman, dessen letzte Amtszeit im März endet.

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Lambrecht spricht mit Rüstungsindustrie über Puma-Ausfälle

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) spricht am Freitag mit Vertretern der Rüstungsindustrie über Konsequenzen aus den Ausfällen beim Schützenpanzer Puma. Lambrecht empfängt dazu Vertreter der Rüstungskonzerne Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall im Ministerium. Auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, nimmt teil. Anschließend will sich Lambrecht vor der Presse äußern (15.45 Uhr).

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Prozess um Korruption bei Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft beginnt

Mehr als drei Jahre nach Beginn der Ermittlungen beginnt am Freitag (10.00 Uhr) der Prozess um Korruption bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Angeklagt sind ein hessischer Oberstaatsanwalt und ein befreundeter Unternehmer. Ihnen wird unter anderem Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen. Oberstaatsanwalt Alexander B. soll dem Unternehmer gegen Geld zu Aufträgen für Gutachten verholfen haben. B. werden 101 Fälle der fortgesetzten und gewerbsmäßigen Bestechlichkeit zur Last gelegt. Der Unternehmer muss sich unter anderem wegen der gewerbsmäßigen Bestechung in 82 Fällen verantworten.

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Reservistenverband und Union dringen auf Leopard-Lieferung an die Ukraine

Der Präsident des Reservistenverbandes der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg, hat die schnelle Lieferung möglichst vieler Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gefordert - auch aus Bundeswehr-Beständen. "Ich gehe fest davon aus, dass Deutschland der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern zustimmen wird. Die Frage ist nur, wann die Entscheidung fallen wird", sagte Sensburg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Er selbst sei "dafür, dass möglichst viele Leopard-Kampfpanzer auch aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine geliefert werden".

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Im Rahmen von EU-Ukraine-Spitzentreffen reisen auch viele EU-Kommissare nach Kiew

Unmittelbar vor dem für den 3. Februar geplanten Spitzentreffen zwischen der EU und der Ukraine wollen auch gut ein Dutzend EU-Kommissare Gespräche mit Regierungsvertretern in Kiew führen. An dem Treffen am 2. Februar nähmen "rund 15" der insgesamt 27 EU-Kommissare teil, sagte EU-Kommissionssprecherin Dana Spinant am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP und bestätigte damit einen Bericht des US-Mediums "Politico".

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US-Sonderermittler wegen Funds geheimer Dokumente bei Biden ernannt

US-Justizminister Merrick Garland hat einen Sonderermittler damit beauftragt, den Fund vertraulicher Dokumente in einem ehemaligen Büro und im Privathaus von US-Präsident Joe Biden zu untersuchen. Der frühere Bundesstaatsanwalt Robert Hur werde prüfen, ob Gesetze verletzt wurden, sagte Garland am Donnerstag in Washington. Die Papiere seien "unabsichtlich verlegt" worden, erklärte Bidens Rechtsberater Richard Sauber und unterstrich, dass der Präsident mit dem Sonderermittler kooperieren werde.

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Bundesbauministerin: Studie vom Bündnis Soziales Wohnen als "Stück weit unseriös"

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Kritik des Bündnisses Soziales Wohnen an ihrer Wohnungsbaupolitik zurückgewiesen. Die von Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozial- und Branchenverbänden vorgelegte Studie zum Fehlen von Sozialwohnungen beziehe sich auf das Jahr 2021 und damit auf die Arbeit der Vorgängerregierung, sagte Geywitz am Donnerstag bei ZDFheute live. Diese Zahlen zu verwenden, sei "ein Stück weit unseriös".

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Polizei: Räumung in Lützerath zu großem Teil abgeschlossen

Die Polizei hat am Donnerstag nach eigenen Angaben gegen den Widerstand von Klimaaktivisten einen großen Teil des besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier geräumt. "Es ist die Wiese geräumt, ein Großteil der Baumhäuser ist geräumt", sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach gegenüber dem WDR. Es bleibe "gar nicht mehr so viel über". Am zweiten Tag der Räumung wurde ein leeres Einsatzfahrzeug nach Polizeiangaben angezündet, man gehe von Brandstiftung aus.

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Lula vermutet Unterstützung aus Präsidentenpalast für Randalierer

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vermutet nach eigenen Angaben, dass die radikalen Anhänger seines Vorgängers Jair Bolsonaro bei der Erstürmung des Präsidentenpalastes in Brasília Unterstützung aus dem Inneren der Behörde hatten. "Ich bin überzeugt, dass die Tür des Planalto-Palastes geöffnet wurde, damit die Leute hinein konnten, denn es wurde keine Tür aufgebrochen", sagte Lula am Donnerstag bei einem Pressetermin. Der Staatschef kündigte eine "gründliche" Untersuchung des Sicherheitspersonals in seinem Amtssitz an.

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Selenskyj sichert Soldaten in Soledar angesichts "schwieriger" Lage Unterstützung zu

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den ukrainischen Soldaten angesichts der "schwierigen" Situation in der heftig umkämpften Stadt Soledar im Osten des Landes weitere Unterstützung zugesichert. Die Einheiten in Soledar und der ebenfalls schwer umkämpften Stadt Bachmut würden "mit Munition und allem Notwendigen versorgt", betonte der ukrainische Staatschef am Donnerstag. Russland wies unterdessen Berichte über einen neuen Gefangenenaustausch mit der Ukraine zurück.

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Baerbock und Colonna sehen positive Entwicklung nach Waffenstillstand in Äthiopien

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre französische Kollegen Catherine Colonna haben die Lage in Äthiopien nach dem Waffenstillstand in der Region Tigray als ermutigend bezeichnet. Baerbock lobte den Friedensprozess und rief die äthiopische Regierung am Donnerstag auf, "diesen Weg weiterzugehen". Zugleich sprach sie sich für faire Handelsbeziehungen zwischen Europa und Afrika aus.

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Ermittler finden auch in Bidens Privathaus vertrauliche Unterlagen

Im Privathaus von US-Präsident Joe Biden sind vertrauliche Dokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama gefunden worden. Es handele sich um eine "kleine Anzahl" an Dokumenten, die Bidens Anwälte in der Garage und einem angrenzenden Raum in dessen Privathaus in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware gefunden hätten, sagte Bidens Rechtsberater Richard Sauber am Donnerstag. Biden erklärte, er kooperiere "voll und ganz" mit der US-Justiz.

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Tatverdächtiger nach Angriff auf Synagoge in Bayern in Untersuchungshaft

Nach einem Angriff auf eine Synagoge im oberfränkischen Ermreuth ist ein 21-jähriger Tatverdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Dem Mann werden versuchte schwere Brandstiftung und gemeinschaftliche Sachbeschädigung vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag in München mitteilte. Er soll in der Silvesternacht vorgehabt haben, die Synagoge anzuzünden.

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Vertreter der Öl-Industrie wird Präsident der diesjährigen UN-Klimakonferenz

Ein Vertreter der Erdöl-Industrie wird in diesem Jahr die UN-Klimakonferenz leiten. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ernannten den Chef der nationalen Ölgesellschaft ADNOC, Sultan Ahmed al-Dschaber, am Donnerstag zum Präsidenten der diesjährigen Konferenz COP28 in Dubai. Sein Land werde einen "Ansatz einbringen, der transformative Fortschritte für das Klima und ein kohlenstoffarmes Wirtschaftswachstum ermöglicht", erklärte al-Dschaber. Umweltorganisationen reagierten mit scharfer Kritik auf die Personalie, Beobachter sehen sie im Einklang mit der Klimapolitik des Golfstaats.

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Bund machte im vergangenen Jahr 23,5 Milliarden weniger Schulden als geplant

Der Bund hat im vergangenen Jahr 23,5 Milliarden Euro weniger Schulden gemacht als geplant. Anstatt der veranschlagten 138,9 Milliarden seien lediglich 115,4 Milliarden Euro an frischen Krediten aufgenommen worden, teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mit. Unter anderem fielen demnach die Ausgaben in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und mit der Corona-Pandemie niedriger aus als gedacht. Die Zahlen sind noch vorläufig.

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Habeck offen für Genehmigung von Leopard-Lieferung durch andere Staaten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich grundsätzlich offen für das Vorhaben Polens gezeigt, der Ukraine Leopard-Kampfpanzer aus deutscher Produktion zu liefern. Deutschland solle "sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen", sagte er am Donnerstag in Berlin. Grünen-Vertreter forderten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, bei der Organisation einer international abgestimmter Lieferung von Leopard-Panzern eine Führungsrolle zu übernehmen.

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Falscher Stimmzettel für Berliner Abgeordnetenhauswahl gedruckt

Für die anstehende Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist ein falscher Stimmzettel gedruckt worden. Wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Donnerstag mitteilte, war auf dem Erststimmzettel eines Wahlkreises im Bezirk Neukölln ein FDP-Kandidat aufgeführt, der aus Berlin weggezogen und deshalb nicht mehr wählbar war. Schon für diesen Kandidaten per Briefwahl abgegebene Stimmen sind ungültig.

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Baerbock: Internationale Lebensmittelhilfe wegen Ukraine-Kriegs wichtiger denn je

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Äthiopien vor den Folgen des russischen Angriffskriegs für die weltweite Lebensmittelsicherheit gewarnt und sichere Transportwege für Getreidelieferungen aus der Ukraine angemahnt. "Die Lebensmittelhilfe ist im letzten Jahr und leider auch in diesem Jahr dringender denn je zuvor", sagte Baerbock am Donnerstag bei dem Besuch eines Getreidelagers des Welternährungsprogramms (WFP) in Adama. Deutschland habe seine Unterstützung für das WFP auf 1,7 Milliarden Euro aufgestockt.

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