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Vorgestellt

US-Armee meldet Angriffe auf mehr als 80 iranische Ziele

Die US-Armee hat bei ihren neuen Angriffen auf den Iran nach eigenen Angaben mehr als 80 Ziele ins Visier genommen. Unter anderem seien in der Nacht zum Mittwoch iranische Luftverteidigungssysteme angegriffen worden, erklärte das für die Region zuständige Regionalkommando Centcom. Auch Kommando-Stützpunkte und Radaranlagen sowie dutzende Boote der iranischen Revolutionsgarden seien angegriffen worden.

IWF stellt Weltwirtschaftsausblick vor

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt am Mittwoch in Washington (9.00 Uhr Ortszeit, 15.00 Uhr MESZ) seinen aktuellen Bericht zu den Perspektiven der Weltwirtschaft in diesem und im kommenden Jahr vor. Im April hatte der IWF für Deutschland nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent im laufenden Jahr vorhergesagt, das war eine deutliche Korrektur nach unten.

Letzte Nachrichten

Scholz sagt Ukraine in Brüssel weitere Hilfe zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine vor dem EU-Gipfel mit Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Hilfe im russischen Angriffskrieg zugesagt. Scholz sagte am Donnerstag in Brüssel, Deutschland sei unter den EU-Staaten das Land, das "am allermeisten Unterstützung leistet wenn es um Waffenlieferungen geht". Zur Forderung Selenskyjs nach Kampfjets äußerte sich Scholz nicht.

Hilfsorganisationen fordern Ende russischer Angriffe auf zivile Infrastruktur

Deutsche Hilfsorganisationen haben ein Ende der russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine gefordert. "Die Angriffe müssen dringend aufhören, damit die Unterkünfte der Menschen repariert werden können", sagte der Direktor der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler, am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Diakonie und Brot für die Welt. Darin zogen sie eine Bilanz der bisherigen humanitären Hilfe in der Ukraine.

Nordkorea zeigt bei Militärparade Rekordzahl von Interkontinentalraketen

Inmitten verstärkter Spannungen auf der koreanischen Halbinsel hat Nordkorea eine riesige Militärparade abgehalten. Bei der von Machthaber Kim Jong Un beaufsichtigten Parade sei in der Hauptstadt Pjöngjang eine Rekordanzahl von Atom- und Interkontinentalraketen gezeigt worden, berichtete am Donnerstag die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Nach Angaben von Experten war darunter womöglich auch eine neue, mit festem Treibstoff betriebene Rakete. Das Manöver habe am Mittwochabend aus Anlass des 75. Jahrestages der Gründung der Armee des Landes stattgefunden.

Baerbock dringt nach Erdbeben auf Öffnung weiterer Grenzübergänge nach Syrien

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt auf die Öffnung von Grenzübergängen von der Türkei nach Syrien, um dort nach der Erdbebenkatastrophe Hilfsleistungen zu ermöglichen. Zwar sei der einzige offene Übergang Bab al-Hawa inzwischen wieder benutzbar, "wir brauchen aber weiteren Zugang", sagte Baerbock am Donnerstag dem WDR. Darüber habe sie am Mittwoch mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavosoglu gesprochen.

Bundes-CDU: Union darf bei Wahlsieg in Berlin nicht umgangen werden

Angesichts der Führung der CDU in den jüngsten Umfragen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben Bundespolitiker der Union vor einer Neuauflage der Koalition aus SPD, Grünen und Linken gewarnt. "Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass sich Rot-Rot-Grün einfach mal so über demokratische Gepflogenheiten hinwegsetzen will", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Donnerstag der "Bild"-Zeitung.

Nordkorea hält zum Jahrestag der Armeegründung riesige Militärparade ab

Inmitten verstärkter Spannungen auf der koreanischen Halbinsel hat Nordkorea eine riesige Militärparade abgehalten. Bei der von Machthaber Kim Jong Un beaufsichtigten Parade seien in der Hauptstadt Pjöngjang die modernsten Waffen des Landes gezeigt worden, berichtete am Donnerstag die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Das Manöver habe am Mittwochabend aus Anlass des 75. Jahrestages der Gründung der Armee des Landes stattgefunden.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen und Berlin

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen werden für Donnerstag (03.00 Uhr) die ersten massiveren Warnstreiks erwartet. Die Gewerkschaft Verdi ruft nach eigenen Angaben in Nordrhein-Westfalen und Berlin zu Arbeitsniederlegungen und Protesten auf. In Düsseldorf, Essen und Wuppertal ist laut Verdi auch der Nahverkehr betroffen. Die Düsseldorfer Rheinbahn etwa kündigte bereits an, dass für 48 Stunden keine U- und Straßenbahnen fahren.

Selenskyj will an EU-Sondergipfel in Brüssel teilnehmen

Nach seinen Besuchen in London und Paris wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Brüssel erwartet. Selenskyj kündigte an, dass er dort mit Staats- und Regierungschefs der EU zusammentreffen wolle. In Brüssel findet am Donnerstag und Freitag ein Sondergipfel der EU statt, bei dem es um weitere Ukraine-Hilfen gehen soll. Themen sind auch die Migration sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU.

Selenskyj fordert von Scholz und Macron "sobald wie möglich" Kampfjets

Vor dem EU-Sondergipfel zur Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron nachdrücklich zur Lieferung von Kampfjets gedrängt. Die militärische Ausrüstung müsse "so schnell wie möglich" geliefert werden, sagte der ukrainische Staatschef bei einem Dreier-Treffen in Paris. Scholz und Macron gingen auf die Forderung nicht ein - diese dürfte aber den am Donnerstag startenden EU-Gipfel bestimmen, an dem auch Selenskyj teilnimmt.

Biden hat "noch nicht endgültig" über neue Präsidentschaftskandidatur entschieden

US-Präsident Joe Biden hat nach eigenen Angaben "noch nicht endgültig" über eine erneute Präsidentschaftskandidatur entschieden. Er tendiere zwar in diese Richtung, sagte der 80-jährige Demokrat am Mittwoch dem US-Fernsehsender PBS NewsHour. Eine endgültige Entscheidung gebe es aber noch nicht.

Klingbeil wirbt im Ukraine-Krieg für Diplomatie

SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. "Mich ärgert, wie in der politischen Debatte der Begriff der Diplomatie oftmals fast verächtlich gemacht wird", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Zugleich bekräftigte Klingbeil das Nein Deutschlands zu Kampfjet-Lieferungen und warnte davor, "dass sich die Debatten über Waffenlieferungen überschlagen".

Selenskyj fordert in Paris "sobald wie möglich" Lieferung von Kampfjets

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Paris am Mittwochabend erneut die Lieferung von Kampfjets und schweren Waffen an sein Land gefordert. Die militärische Ausrüstung müsse "so schnell wie möglich" geliefert werden, sagte Selenskyj beim Treffen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Elysée-Palast. Scholz und Macron sicherten dem Ukrainer ihre Unterstützung zu, ohne jedoch konkret auf die Forderungen einzugehen.

Stoltenberg warnt nach Ballon-Überflug Europäer vor chinesischer Spionage

Nach dem Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über die USA hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor Gefahren auch für Europa gewarnt. Der chinesische Ballon über den USA bestätige ein "Muster", wonach China in den vergangenen Jahren "stark in neue militärische Fähigkeiten investiert" habe, sagte Stoltenberg am Mittwoch bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington.

Streit um Zuwanderung vor EU-Sondergipfel in Brüssel

Vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel hat sich ein Grundsatzstreit um den Kurs in der Zuwanderungspolitik abgezeichnet. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer forderte eine stärkere Abschottung der Europäischen Union gegen Migranten an den Außengrenzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb dagegen am Mittwoch für eine gezielte "Arbeitskräftezuwanderung".

Selenskyj bekräftigt bei Besuch in London Forderung nach Kampfjets

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seiner zweiten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor dem Parlament in London seine Forderung nach der Lieferung von Kampfjets unterstrichen. "Ich richte an Sie und die Welt den Appell (...) für Kampfflugzeuge für die Ukraine, Flügel für die Freiheit", sagte Selenskyj am Mittwoch in der Westminster Hall vor Mitgliedern beider Parlamentskammern.

74-Jähriger nach Drohschreiben an Bürgermeister von Sigmaringen identifiziert

Ein 74 Jahre alter Mann soll dem Bürgermeister der baden-württembergischen Stadt Sigmaringen, Marcus Ehm (CDU), ein anonymes Schreiben mit Drohungen und Beleidigungen geschickt haben. In dem Brief seien auch Asylsuchende beschimpft und verleumdet worden, teilten die Staatsanwaltschaft Rottweil und die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mit. Er sei im Oktober verschickt worden, die Ermittlungen hätten nun zu dem Tatverdächtigen geführt.

Scholz, Macron und Selenskyj treffen Mittwochabend in Paris zusammen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werden am Mittwochabend zu Gesprächen in Paris zusammenkommen. Die Bundesregierung und der Elysée bestätigten am Nachmittag das Dreiertreffen in der französischen Hauptstadt.

Spitzengespräch mit Faeser zu Flüchtlingen soll kommende Woche stattfinden

Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Flüchtlingsgipfel soll nun am Donnerstag kommender Woche stattfinden. Das teilte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin mit. Teilnehmen sollen Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern sowie der kommunalen Spitzenverbände.

Selenskyj fordert in London Verbündete zur Lieferung von Kampfflugzeugen auf

Bei seiner Rede vor den Parlamentariern in London hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbündeten seines Landes einmal mehr zur Lieferung von Kampfflugzeugen aufgefordert. "Ich richte an Sie und die Welt den Appell ... für Kampfflugzeuge für die Ukraine, Flügel für die Freiheit", sagte Selenskyj am Mittwoch in Westminster Hall vor Mitgliedern beider Kammern des britischen Parlaments in London.

Högl fordert Diskussion über mögliche neue Form von Wehrpflicht - FDP skeptisch

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), wünscht sich eine gesellschaftspolitische Diskussion über die mögliche Einführung einer neuen Art der Wehrpflicht. "Wir müssen die Debatte jetzt beginnen", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Es gehe dabei auch um die Frage, "wie viel Zwang, wie viel Freiwilligkeit nötig ist". FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte hingegen vor "Pseudo-Debatten" und betonte: "Die Wehrpflicht ist Geschichte."

Selenskyj dankt London bei Besuch für rasche Hilfe für die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch Großbritannien besucht und dem Land für seine rasche Unterstützung im Krieg gegen Russland gedankt. "Das Vereinigte Königreich war eines der ersten (Länder), die der Ukraine zur Hilfe kamen. Und heute bin ich in London, um der britischen Bevölkerung persönlich für ihre Unterstützung und Premierminister Rishi Sunak für seine Führung zu danken", schrieb der ukrainische Staatschef am Mittwoch in Online-Netzwerken.

Frankreichs Verkehrsminister will 49-Euro-Ticket kopieren

Frankreich soll nach dem Vorbild des 49-Euro-Tickets ein landesweit einheitliches Ticket für den öffentlichen Nahverkehr bekommen. "Ich bin überzeugt, dass sich ein Einheitsticket innerhalb von zwei Jahren in ganz Frankreich einführen lässt", sagte Verkehrsminister Clément Beaune der Zeitung "20minutes". Auf diese Weise ließe sich der Alltag von Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs "revolutionieren", fügte er hinzu.

Amnesty: Verfahren gegen mehr als 200 demonstrierende Kinder in Thailand

Gegen mehr als 200 Kinder in Thailand laufen nach Angaben von Amnesty International aktuell Verfahren wegen Majestätsbeleidigung und sogar Volksverhetzung nach ihrer Teilnahme an friedlichen Demonstration im Jahr 2020, die sich für demokratische Reformen im Königreich einsetzten. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht appelliert die Menschenrechtsorganisation an die thailändischen Behörden, "Verhaftungen, Verfolgungen, Überwachung und Einschüchterung" von minderjährigen Demonstranten einzustellen und deren Recht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren.

Merz wirft Scholz Zögerlichkeit bei Unterstützung der Ukraine vor

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein zu zögerliches Vorgehen bei der Unterstützung der Ukraine vorgeworfen. "Ich möchte nur hoffen, dass wir nicht eines Tages aus der Rückschau sagen müssen: Das war zu wenig und das war zu spät", sagte Merz am Mittwoch in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Bundestag in Berlin. Als Beispiel nannte Merz die geplante Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine.

Rehlinger fordert von Bund mehr Unterstützung bei Flüchtlingsunterbringung

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat von der Bundesregierung mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen gefordert. Der Bund müsse bei der Bereitstellung eigener Gebäude und Flächen "konkreter" werden, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" laut Mitteilung vom Mittwoch. Nötig sei auch mehr finanzielle Hilfe des Bundes, etwa zur Schaffung von weiteren Kitaplätzen.

Selenskyj dankt London für rasche Hilfe für die Ukraine

Bei seinem Besuch in Großbritannien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Land für seine rasche Unterstützung im russischen Angriffskrieg gedankt. "Das Vereinigte Königreich war eines der ersten (Länder), die der Ukraine zur Hilfe kamen. Und heute bin ich in London, um der britischen Bevölkerung persönlich für ihre Unterstützung und Premierminister Rishi Sunak für seine Führung zu danken", schrieb der ukrainische Staatschef am Mittwoch in Online-Netzwerken.

Scholz sagt Ländern und Kommunen fortgesetzte Unterstützungen bei Flüchtlingen zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ländern und Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme fortgesetzte Unterstützung zugesagt. Er begrüße "ganz ausdrücklich", dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein weiteres Spitzentreffen mit Ländern und Gemeinden zu dem Thema angekündigt habe, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Wie schon im Vorjahr greife der Bund "Ländern und Gemeinden auch in diesem Jahr mit Milliarden unter die Arme, um die Ankommenden gut zu versorgen".

Scholz warnt vor "Überbietungswettbewerb" bei Waffen für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt. Der "Zusammenhalt innerhalb unserer Bündnisse und Allianzen" sei vom ersten Kriegstag an "unser höchstes Gut" gewesen, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Was unserer Geschlossenheit hingegen schadet, ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge - wer fordert mehr?", warnte er. "Was schadet sind markige innenpolitische Statements und Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne."

Ukrainischer Präsident Selenskyj zu Besuch in Großbritannien eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwochmorgen zu seinem kurz zuvor angekündigten Besuch in Großbritannien eingetroffen. Nach Berichten des britischen Fernsehens landete der Staatschef gegen 10.20 Uhr (Ortszeit; 11.20 Uhr MEZ) am Flughafen Stansted im Londoner Nordosten. Dort wurde Selenskyj nach der Landung von Premierminister Rishi Sunak mit einer Umarmung emfpangen.

Frankreich will überschüssigen Wein zu Industriealkohol verarbeiten

Frankreich hat die bekanntesten Weinanbaugebiete der Welt, und dennoch soll ein Teil der Produktion nun zu Industriealkohol verarbeitet werden. Die Regierung wolle in diesem Jahr 160 Millionen Euro für das Destillieren von überschüssigem Wein aufwenden, teilte das Landwirtschaftsministerium diese Woche mit. Damit sollen die Winzer unterstützt werden, die unter mangelndem Absatz leiden. Etwa 2,5 Millionen Hektoliter könnten in diesem Jahr destilliert werden.

Prozess gegen Unterstützer von verbotener Islamistengruppe Kalifatsstaat begonnen

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Mittwoch ein Prozess gegen drei mutmaßliche Unterstützer der verbotenen Islamistengruppe Kalifatsstaat begonnen. Die Anklage wirft ihnen einen Verstoß gegen das Vereinigungsverbot vor. Sie sollen zwischen November 2020 und Juni 2022 in Kenntnis des bestehenden Verbots dafür gesorgt haben, dass in einer Moschee die Ideologie der Vereinigung weiterhin gelebt und verbreitet wurde.

Paar in Stuttgart wegen Finanzierung von IS-Miliz zu Haftstrafen verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Ehepaar wegen Mitgliedschaft bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Unterstützung der Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt. Der 31-jährige Mann wurde wegen der Mitgliedschaft beim IS, Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Urkundenfälschung zu sechs Jahren Haft verurteilt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

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