Merz wirft Scholz Zögerlichkeit bei Unterstützung der Ukraine vor / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
Datenschutzaktivist Schrems will erneut gegen EU-USA-Abkommen klagen
-
US-Armee meldet Angriffe auf mehr als 80 iranische Ziele
-
IWF stellt Weltwirtschaftsausblick vor
-
EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Apple
-
Urteil in Prozess um 15-fachen Mord an Patienten gegen Palliativarzt in Berlin
-
Bundestag berät über digitale Ermittlungsbefugnisse für Polizei
-
Nato-Gipfel in Ankara geht nach Trump-Kritik weiter
-
Nach Tanker-Beschuss: USA greifen Iran "massiv" an - Teheran droht mit Vergeltung
-
Krankenkassen-Beiträge: Grüne wollen Abstimmung im Bundestag stoppen
-
Kritik aus SPD-Fraktion an Elterngeld-Plänen von Prien
-
Kiew von Serie von Explosionen erschüttert
-
Der Traum lebt: Die Schweiz fordert Messis Argentinien
-
USA melden neue "massive Angriffe" auf den Iran - Teheran droht mit Vergeltung
-
Bericht: Bundesbürger klagen über gefühlten Kaufkraftverlust
-
Wimbledon: Djokovic macht Halbfinale gegen Sinner perfekt
-
US-Armee meldet neue "massive Angriffe" auf den Iran
-
Vorwürfe gegen Reform-UK-Chef: Farage will Abgeordnetenmandat niederlegen und erneut antreten
-
Frankreich: Rechtspopulistin Le Pen hält an Präsidentschaftskandidatur fest
-
Einsturz befürchtet: Instabiler New Yorker Wolkenkratzer löst Großalarm aus
-
Verurteilte Rechtspopulistin Le Pen hält an Präsidentschaftskandidatur fest
-
"Schockierend": Prinz Harry und andere Promis scheitern mit Klage gegen Boulevardmedien
-
IOC: Russische Mannschaftssportler dürfen wieder an Olympia teilnehmen - ohne Flagge
-
"Drohende Gefahr" und lange Präventivhaft: Karlsruhe prüft Bayerns Polizeigesetz
-
IOC lässt Russland wieder zu - Ukraine wettert
-
Nach 0:2-Rückstand: Messis Argentinier kämpfen sich zum Sieg
-
Trump schimpft in Ankara auf die Nato - Verbündete kündigen Rüstungsgeschäfte an
-
Skandal um Beleidigung von Fußballstar Mbappé: Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt
-
Rätselraten um Mitch McConnell: Republikaner-Urgestein seit Wochen im Krankenhaus
-
Mit Verspätung: Oberstdorf erhält Zuschlag für Ski-WM 2031
-
Drei Tanker in der Straße von Hormus trotz Waffenruhe angegriffen
-
Zverev erstmals im Viertelfinale - Struff verpasst Sensation
-
Pogacar gibt Gelb ab - Pedersen sprintet zum Sieg
-
Regierung spart beim Elterngeld - Kritik an Prien
-
Hitzealarm in Südeuropa - Schwieriger Kampf gegen Waldbrände in Frankreich
-
Algerischer Präsident kommt nach Berlin - Hoffnung für inhaftierten französischen Journalisten
-
Magyar: Orban-nahes staatliches Radio und Fernsehen in Ungarn stellen Sendebetrieb ein
-
Bundeskanzler Merz zu Nato-Gipfel in Ankara eingetroffen
-
Völler: Rio-Weltmeister müssen "Verantwortung übernehmen"
-
Auch neben Klopp: Völler macht weiter
-
IOC lässt Russland wieder zu
-
Prinz Harry und Elton John scheitern mit Klage gegen britische Boulevardmedien
-
Le Pen in Paris verurteilt: Präsidentschaftskandidatur mit Fußfessel möglich
-
Aus gegen Sinner: Struff verpasst Sensation
-
Bombenanschläge mit Verletzten bei Macrons Besuch in Damaskus
-
"Drohende Gefahr" in Bayerns Polizeigesetz wird von Verfassungsgericht geprüft
-
Tschechisches Gericht bestätigt Auslieferung von Rechtsextremistin Liebich nach Deutschland
-
Nordische Kombination fliegt aus dem olympischen Programm
-
Trump kritisiert Verbündete bei Ankunft zum Nato-Gipfel in Ankara erneut scharf
-
US-Handelsdefizit steigt im Mai auf Ein-Jahres-Hoch
-
Industrieemissionen 2025 vor allem wegen schwacher Wirtschaft gesunken
Merz wirft Scholz Zögerlichkeit bei Unterstützung der Ukraine vor
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein zu zögerliches Vorgehen bei der Unterstützung der Ukraine vorgeworfen. "Ich möchte nur hoffen, dass wir nicht eines Tages aus der Rückschau sagen müssen: Das war zu wenig und das war zu spät", sagte Merz am Mittwoch in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Bundestag in Berlin. Als Beispiel nannte Merz die geplante Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine.
"Mit der Instandsetzung wird erst jetzt begonnen - einige Tage bevor wir mit der nächsten Offensive der russischen Streitkräfte rechnen müssen", sagte Merz. Bei der Entscheidung zur Lieferung der Panzer habe die Regierung Scholz "bis zuletzt gebremst und gezögert", die Auslieferung werde "einige Wochen, wenn nicht gar Monate" dauern.
Die Zeitenwende, die Scholz in Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine ausgerufen habe, "findet nur auf dem Papier statt", kritisierte Merz. Aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr sei "praktisch keine Bestellung und keine Ausschreibung veröffentlicht worden", sagte er. Dies gelte gerade auch für die dringend von der Ukraine gebrauchte Munition.
In seiner Regierungserklärung hatte Scholz zuvor die Entscheidungsfindung seiner Regierung in der Frage der Waffenlieferungen verteidigt. Der "Zusammenhalt innerhalb unserer Bündnisse und Allianzen" sei vom ersten Kriegstag an "unser höchstes Gut" gewesen, sagte Scholz. "Was unserer Geschlossenheit hingegen schadet, ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge - wer fordert mehr?" Deutschland werde sich daran nicht beteiligen.
O.Brown--AT
