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Vorgestellt

Nordrhein-westfälischer AfD-Landeschef Vincentz ist Spitzenkandidat für Landtagswahl

In Nordrhein-Westfalen hat die AfD ihren Landeschef Martin Vincentz zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Vincentz wurde bei einem Landesparteitag am Freitag in Marl auf Platz eins der Landesliste und zum Spitzenkandidaten gewählt. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Der gemäßigt auftretende 40-Jährige führt die nordrhein-westfälische AfD seit 2022.

Bundeswehr will deutsches Feldlager in Erbil offenbar im September schließen

Die Bundeswehr dürfte ihr Feldlager am Flughafen der nordirakischen Stadt Erbil bis Ende September schließen. Hintergrund ist der Abzug von Truppen der USA und weiterer Staaten aus der Kurdenmetropole, wie das Bundesverteidigungsministerium sowie Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Freitag in Berlin erläuterten. Die Regierung will jedoch voraussichtlich das deutsche Engagement dort in verkleinerter Form fortsetzen.

Letzte Nachrichten

Lula will gemeinsam mit China und Emiraten im Krieg in der Ukraine vermitteln

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will gemeinsam mit China und den Vereinigten Arabischen Emiraten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vermitteln. Er habe diese Idee bereits mit den Führungen der beiden Länder besprochen, sagte Lula am Sonntag bei einem Antrittsbesuch in Abu Dhabi. Zuvor hatte er bei einem Besuch in Peking die USA aufgefordert, die militärische Unterstützung für die Ukraine einzustellen.

Söder will Akw in Länderzuständigkeit weiterbetreiben können

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sich nicht mit dem endgültigen Aus der Atomstromproduktion in Deutschland abfinden: Er forderte die Bundesregierung in der "Bild am Sonntag" auf, den abgeschalteten Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiterbetreiben zu dürfen. Während in der Union verschiedene Politiker Söder unterstützten, sehen Vertreter der zuständigen Ampel-Koalition das Ende der Kernkraft in Deutschland endgültig besiegelt.

Esken lobt "Integrität und feinen Humor" sowie diplomatisches Geschick Merkels

Schon vor der Ehrung von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem höchsten deutschen Verdienstorden hat SPD-Chefin Saskia Esken sie umfassend gewürdigt: Merkel habe als erste Frau die Geschicke des Landes an der Spitze mitbestimmt und dabei "die ganze Härte des Politikbetriebs erfahren", sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Alle Anfeindungen, nicht selten gespeist aus Geringschätzung und Hass gegenüber starken Frauen, habe sie "auf ihre uneitle Art" an sich abperlen lassen. "Ihre Gegner – aus den eigenen wie aus fremden Reihen – bissen sich an ihrer Integrität und ihrem feinen Humor die Zähne aus."

Baerbock will bei G7-Außenministertreffen in Japan Engagement für Ukraine "nachschärfen"

Vor dem Treffen der G7-Außenminister im japanischen Karuizawa hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angekündigt, die gemeinsame Unterstützung der Staatengruppe für die Ukraine weiter zu konkretisieren. "Beim Treffen in Japan werden wir unser Engagement nachschärfen", sagte Baerbock am Sonntag laut Auswärtigem Amt vor ihrer Abreise in Seoul. Es gehe nun darum, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die "Entschlossenheit" der Staatengruppe zu zeigen.

Mehr als 50 Zivilisten bei Gefechten zwischen Armee und Miliz im Sudan getötet

Bei schweren Kämpfen zwischen der Armee und einer paramilitärischen Gruppe im Sudan sind nach Angaben von Medizinern mindestens 56 Zivilisten getötet worden. Auch auf Seiten der Armee gebe es "dutzende Tote", erklärte das Zentralkomitee sudanesischer Ärzte am Sonntagmorgen. Etwa 600 weitere Menschen wurden demnach bei den Kämpfen verletzt.

Polen und Ungarn stoppen Getreideeinfuhren aus der Ukraine

Zum Schutz der eigenen Landwirtschaft haben Polen und Ungarn die Einfuhr von Getreide und anderen Nahrungsmitteln aus der Ukraine bis Ende Juni ausgesetzt. Das erklärten Vertreter beider Länder am Samstag. Kiew bedauerte die Entscheidung.

Chinas Verteidigungsminister Li zu viertägigem Besuch in Russland erwartet

Inmitten der Diskussionen um die Haltung Pekings zum Ukraine-Konflikt will Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu am Sonntag nach Russland reisen. Der Besuch auf Einladung des Kremls soll vier Tage dauern. Im März hatte bereits der chinesische Präsident Xi Jinping den russischen Staatschef Wladimir Putin besucht. Westliche Staaten werfen Peking vor, angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stillschweigend Moskau zu unterstützen.

G7-Außenminister beraten in Japan über Ukraine und Rolle Chinas

Im japanischen Karuizawa kommen am Sonntag die Außenminister der G7-Staaten zu Beratungen unter anderem über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zusammen. Eine wichtige Rolle bei den Gesprächen in der nordöstlich von Tokio gelegenen Stadt dürfte auch Chinas Rolle angesichts des Konflikts sein, die vom Westen als zu russlandfreundlich kritisiert wird. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die an den Beratungen teilnimmt, hatte Peking am Samstag vorgeworfen, weltpolitisch "seine eigenen Regeln" schaffen zu wollen.

Gründer von französischer Front National nach Herzinfarkt in Klinik eingeliefert

Der langjährige Anführer der extremen Rechten in Frankreich, Jean-Marie Le Pen, ist mit Herzproblemen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Der 94-Jährige habe einen "leichten Herzinfarkt" erlitten, verlautete am Samstagabend aus seinem Umfeld. Seine Familie und Freunde seien bei ihm im Krankenhaus und "besorgt, aber ruhig", sagte Le Pens Berater Lorrain de Saint Affrique.

Hunderte demonstrieren vor US-Supreme Court für Recht auf Abtreibung

Hunderte Menschen haben vor dem Sitz des Obersten US-Gerichtshofs in Washington für das Recht auf Abtreibung demonstriert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten skandierten bei dem Protest am Samstag Parolen wie "Richter sind keine Ärzte". Sie reagierten auf die Entscheidung eines Bundesrichtung in Texas, der der Abtreibungspille Mifepriston die Zulassung entziehen wollte.

Kämpfe in sudanesischer Hauptstadt Khartum dauern an

In der sudanesischen Hauptstadt Khartum dauern die Kämpfe zwischen dem Militär und Milizen an. In der Nacht zum Sonntag waren in den Straßen nach Zeugenberichten weiterhin Explosionen und Schüsse zu hören. Die Miliz RSF hatte zuvor gemeldet, sie habe den Präsidentenpalast, den Flughafen und andere wichtige Einrichtungen in Khartum eingenommen. Die Armee wies dies zurück. Nach Medizinerangaben wurden bei den Kämpfen seit dem Morgen mindestens drei Menschen getötet.

Erneut Proteste gegen umstrittene Justizreform in Israel

In Israel sind am Samstag erneut tausende Menschen gegen die umstrittene Justizreform der ultrarechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die Straße gegangen. In Tel Aviv schwenkten die Demonstranten israelische Fahnen und forderten auf Transparenten "Rettet die Demokratie". Weitere Kundgebungen fanden in Jerusalem und anderen Städten statt, darunter in Mo'odin vor dem Haus von Justizminister Jariv Levin.

Premierministerin Borne kündigt nach Rentenalter-Anhebung weitere Reformen an

Nach der Anhebung des Renteneinstiegsalters in Frankreich will Premierministerin Elisabeth Borne rasch weitere Reformen durchsetzen. Sie und ihre Regierung seien "entschlossen", den Reformprozess zu beschleunigen, sagte Borne am Samstag bei einer Sitzung von rund 300 Vertretern der Regierungspartei Renaissance in Paris. Ziel sei es, "ein Frankreich der Vollbeschäftigung" zu schaffen, für "Chancengleichheit" zu sorgen und zugunsten des Gesundheitswesens und der Bildung zu "handeln".

China würde laut US-Geheimdokument schnell Lufthoheit über Taiwan erringen

Einem durchgesickerten US-Geheimdokument zufolge würde China im Fall eines Angriffs auf Taiwan wahrscheinlich schnell den Luftraum über der Insel unter seine Kontrolle bringen. Wie die "Washington Post" am Samstag unter Berufung auf die geheimen Regierungsdokumente berichtete, geht die taiwanische Militärführung unter anderem davon aus, dass nur die Hälfte ihrer Kampfflugzeuge in der Lage wäre, dem chinesischen Militär etwas entgegenzusetzen.

Mindestens drei Tote bei schweren Kämpfen zwischen Armee und RSF-Miliz im Sudan

Im Sudan sind bei schweren Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und der gegen De-facto-Machthaber Abdel Fattah al-Burhan kämpfenden Miliz Rapid Support Forces (RSF) mindestens drei Menschen getötet worden. Der sudanesischen Ärztegewerkschaft zufolge wurden die Zivilisten am Samstag am Flughafen der Hauptstadt Khartum und im Bundesstaat Nord-Kurdufan getötet. Vertreter unter anderem der USA, Russlands und der EU forderten ein Ende der Gewalt, das Auswärtige Amt veröffentlichte eine Reisewarnung.

Russland vermeldet Gebietsgewinne bei Schlacht um Bachmut

Russland hat im seit Monaten anhaltenden Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut nach eigenen Angaben Gebietsgewinne gemacht. Der an der Seite der russischen Armee kämpfenden Söldnergruppe Wagner sei es gelungen, "zwei Bezirke am nördlichen und südlichen Stadtrand" einzunehmen, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag. Die Schlacht um Bachmut hat für Russland wie die Ukraine erheblichen symbolischen Wert.

Baerbock bekräftigt bei Südkorea-Besuch Kritik an Chinas Politik

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in Südkorea ihre Kritik an der Politik Chinas bekräftigt. China habe sich in den vergangenen Jahren "deutlich verändert" und arbeite, "gerade mit Blick auf die regelbasierte internationale Ordnung" daran, "seine eigenen Regeln zu schaffen", sagte Baerbock am Samstag in Seoul. Sie äußerte sich nach einem Treffen mit ihrem südkoreanischen Kollegen Park Jin.

Erhöhung des Rentenalters ist in Frankreich trotz massiven Widerstands Gesetz

Ungeachtet monatelanger Proteste von Gewerkschaften und Oppositionsparteien hat Präsident Emmanuel Macron in Frankreich die Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre in Kraft gesetzt. Wenige Stunden nach der Billigung der Reform durch den Verfassungsrat wurde das entsprechende Gesetz am frühen Samstag im französischen Amtsblatt veröffentlicht. Der Elysée-Palast kündigte zudem eine Fernsehansprache Macrons an, Vertreter von Gewerkschaften und Opposition riefen zu weiteren Protesten auf.

Faeser verlängert Kontrollen an der Grenze zu Österreich um sechs Monate

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verlängert die Grenzkontrollen zu Österreich um weitere sechs Monate. Die "temporären Binnengrenzkontrollen" an der deutsch-österreichischen Landgrenze würden mit Wirkung zum 12. Mai für die Dauer von sechs Monaten neu angeordnet, erklärte am Samstag ein Sprecher der Ministerin. Gründe seien die "Ordnung und Begrenzung von irregulärer Migration" sowie die Unterbringungssituation für geflüchtete Menschen in den Kommunen, die sich weiter verschärft habe.

Sudanesische Miliz vermeldet Einnahme von Präsidentenpalast in Khartum

Die gegen De-facto-Machthaber Abdel Fattah al-Burhan kämpfende sudanesische RSF-Miliz hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über den Präsidentenpalast und den Flughafen in Khartum übernommen. Dies sei eine Reaktion auf einen Angriff der Armee auf einen ihrer Stützpunkte in der Hauptstadt, erklärte die Miliz Rapid Support Forces am Samstag. Die Armee bezeichnete die Angaben der Miliz als "Lügen".

Trump legt vor erneuter Bewerbung als Präsidentschaftskandidat Finanzen offen

Erstmals seit dem Ende seiner Amtszeit hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump am Freitag freiwillig seine Finanzen offengelegt. Wie aus den rund 100 Seiten umfassenden veröffentlichten Unterlagen hervorgeht, gibt er darin die Einnahmen aus seiner digitalen Sammelkartenserie, dem Unternehmen hinter seiner Onlineplattform Truth Social sowie aus Auftritten als Redner an. Der Schritt ist Voraussetzung für Trumps erneute Bewerbung als republikanischer Präsidentschaftkandidat für die Wahl 2024.

Mindestens neun Tote bei russischem Luftangriff auf Wohngebäude in Slowjansk

Bei einem russischen Luftangriff auf ein Wohngebäude in der ostukrainischen Stadt Slowjansk sind nach ukrainischen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden, darunter ein Kleinkind. "Leider hat sich die Zahl der Toten in der Nacht erhöht. Rettungskräfte haben den Körper einer Frau aus den Trümmern geborgen", schrieb der Leiter der Militärverwaltung der Stadt im Donbass, Wadim Ljach, am Samstag im Onlinedienst Facebook. Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete unterdessen ein Gesetz, das die Mobilmachung von Soldaten deutlich erleichtern soll.

Lula fordert Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat von den USA ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine gefordert. Die Vereinigten Staaten müssten "aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden", sagte Lula am Samstag bei seinem Besuch in Peking vor Journalisten. Auch die Europäische Union müsse "anfangen, über Frieden zu reden".

Biden will Entscheidung über erneute Kandidatur "relativ bald" bekanntgeben

US-Präsident Joe Biden will seine Entscheidung über eine mögliche Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr "relativ bald" verkünden. "Ich habe diese Rechnung bereits gemacht", sagte Biden vor seiner Abreise aus Irland am Freitag. Seine dreitägige Reise durch Nordirland und Irland habe ihn in dem Optimismus bestärkt, "was getan werden kann", fuhr der US-Präsident fort.

Mindestens acht Tote bei russischem Luftangriff auf Wohngebäude in Slowjansk

Bei einem russischen Luftangriff auf ein Wohngebäude in der ostukrainischen Stadt Slowjansk sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden, darunter ein Kleinkind. Bei dem Bombardement seien zudem 21 Menschen verletzt worden, sagte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Freitag im ukrainischen Fernsehen. Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete unterdessen ein Gesetz, das die Mobilisierung von Soldaten deutlich erleichtern soll.

Mindestens sechs Tote bei russischem Luftangriff auf Wohngebäude in Slowjansk

Bei einem russischen Luftangriff auf ein Wohngebäude in der ostukrainischen Stadt Slowjansk sind nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden, darunter ein Kleinkind. Bei dem Bombardement seien zudem 15 Menschen verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kirilenko, im Online-Dienst Telegram. Mehrere Menschen wurden demnach noch unter den Trümmern vermutet.

Frankreichs Verfassungsrat gibt grünes Licht für Kernpunkte der Rentenreform

Das wichtigste Reformvorhaben der Regierung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine entscheidende Hürde genommen: Der französische Verfassungsrat billigte am Freitag die Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre und weitere Kernpunkte der Reform. Macron hat damit grünes Licht dafür, die Anhebung des Rentenalters binnen zwei Wochen in Kraft zu setzen. Gewerkschaften und Oppositionsvertreter kündigten bereits Widerstand an, für den Abend wurden zahlreiche Protestaktionen im Land erwartet.

Frankreichs Verfassungsrat billigt Kernpunkte der Rentenreform

Der französische Verfassungsrat hat die Kernpunkte der umstrittenen Rentenreform gebilligt. Die obersten Verfassungshüter erteilten in einer am Freitagabend veröffentlichten Erklärung unter anderem dem wichtigsten Reformvorhaben der Regierung von Präsident Emmanuel Macron, der Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre, ihre Zustimmung. Andere Punkte des Reformprojekts wiesen sie zurück.

Paus bestätigt im Hamburger Untersuchungsausschuss Protokolle zur Warburg-Affäre

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss der zur Steueraffäre um die Warburg-Bank Protokolle von Sitzungen des Bundestagsfinanzausschusses zu selben Sache bestätigt. "Was in den Protokollen steht, ist auch das, an was ich mich erinnere", sagte Paus am Freitag. Die Grünen-Politikerin war Mitglied des Finanzausschusses, als dieser 2020 mehrmals Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Finanzminister zu der Affäre befragte.

Brasiliens Präsident Lula zu Staatsbesuch in Peking eingetroffen

Vor dem Hintergrund brasilianischer und chinesischer Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ist Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zu einem Staatsbesuch in Peking eingetroffen. Der Linkspolitiker wurde am Freitagnachmittag feierlich von Chinas Staatschef Xi Jinping auf dem rotem Teppich vor der Großen Halle des Volkes in Peking begrüßt, wo eine Militärkapelle die Nationalhymnen beider Länder spielte.

FDP und Paus verschärfen Ton im Streit um Kindergrundsicherung

Im regierungsinternen Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung haben die FDP und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) den Ton verschärft. "Platt mehr Geld zu fordern, ohne sagen zu können, wofür - das geht mit uns eben nicht", sagte FDP-Parteivize Johannes Vogel am Freitag. Paus wiederum warf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, er wolle das Geld für die Kindergrundsicherung lieber anderweitig ausgeben. Sie warnte vor einem "Fiasko für die gesamte Ampel-Regierung".

Kantine im nordrhein-westfälischem Landtag will abgelaufene Lebensmittel anbieten

In der Kantine des nordrhein-westfälischen Landtags soll es künftig auch krumme oder abgelaufene Lebensmittel zu essen geben. Dazu sucht das Parlament in Düsseldorf einen neuen Kantinenbetreiber, der auch Lebensmittel verwendet, "die ansonsten wegen ihres Aussehens oder wegen des Mindesthaltbarkeitsdatums entsorgt" würden, teilte ein Landtagssprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" laut Vorabmeldung vom Freitag mit. Auch auf regionale Produkte in Bioqualität solle vermehrt gesetzt werden.

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