Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Französische Parlamentarier in Taiwan eingetroffen

Eine Delegation französischer Parlamentarier ist zu einem Besuch in Taiwan eingetroffen. Es ist der größte Be europäischen Delegation aufsuch einer der Insel seit den umfassenden chinesischen Militärmanövern im August. Taiwan hielt am Mittwoch seinerseits Militärübungen mit scharfer Munition ab. Diese Übungen fanden auf einer strategisch wichtigen Insel statt, die zwischen der Küste der Hauptinsel Taiwans und dem chinesischen Festland liegt.

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Macron nimmt mit Arbeitslosenversicherung erste große Reform des Mandats in Angriff

Mit einem Gesetzesvorschlag zur Arbeitslosenversicherung geht der französische Präsident Emmanuel Macron das erste Reformprojekt seit seiner Wiederwahl an. Die Bedingungen, um Arbeitslosengeld zu erhalten, sollen künftig flexibel sein und an die Konjunktur angepasst werden. "Wenn die Lage (auf dem Arbeitsmarkt) gut ist, verschärfen wir die Regeln, wenn sie schlecht ist, lockern wir sie", resümierte Arbeitsminister Olivier Dussopt am Mittwoch in Paris.

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Putins Partei schlägt Referendum zur Annexion besetzter Gebiete in der Ukraine vor

Die Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat für Anfang November ein Referendum in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine über deren Annexion vorgeschlagen. "Es wäre richtig und symbolträchtig", ein solches Referendum am 4. November abzuhalten, dem Tag der Nationalen Einheit in Russland, erklärte Andrej Turtschak, Generalsekretär der Partei Geeinetes Russland, am Mittwoch.

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Assads Onkel wegen illegal erworbener Luxus-Immobilien rechtskräftig verurteilt

Wegen illegal erworbener Luxus-Immobilien ist der Onkel des syrischen Machthabers Baschar al-Assad nun rechtskräftig zu vier Jahren Haft in Frankreich verurteilt worden. Das Kassationsgericht in Paris wies am Mittwoch einen Revisionsantrag des 85 Jahre alten Rifaat al-Assad ab. Vor einem Jahr hatte bereits ein Berufungsgericht das Urteil bestätigt. Der Verurteilte soll anschließend nach mehr als drei Jahrzehnten im europäischen Exil nach Syrien zurückgekehrt sein.

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Klage gegen Verbot von "Kampf der Nibelungen" im sächsischen Ostritz abgewiesen

Das Verbot des Neonazi-Kampfsportevents "Kampf der Nibelungen" ist einem urteil zufolge rechtens. Das Verwaltungsgericht Dresden wies am Mittwoch eine Klage des Veranstalters mit der Begründung ab, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden habe. Dies habe die sächsische Stadt Ostritz zutreffend angenommen, als sie die für Oktober 2019 geplante Veranstaltung untersagt hatte.

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Lambrecht sieht Neuausstattung der Bundeswehr auf gutem Weg

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht die Neuausstattung der durch jahrelangen Sparkurs geschwächten Bundeswehr auf einem guten Weg. In der Debatte im Bundestag über den Haushalt für 2023 verwies sie am Mittwoch auf zahlreiche Beschaffungsvorhaben, die bereits in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht worden seien. "Wir haben vor, diese Bundeswehr stark zu machen", hob die Ministerin hervor.

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Von der Leyen will übermäßige Gewinne von Stromfirmen umverteilen

Die EU-Kommission will mit einer Umverteilung übermäßiger Gewinne von Stromkonzernen die hohen Energiekosten für die Verbraucher begrenzen. Die Kommission schlage den Mitgliedstaaten "eine Obergrenze für die Gewinnmargen von Unternehmen" vor, die derzeit billig Strom produzieren, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Sie forderte zudem einen Preisdeckel für Gasimporte aus Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin droht für einen solchen Fall mit vollständigen Lieferstopps.

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EuGH soll über Schutz nach Flüchtlingsanerkennung in Griechenland entscheiden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg soll bei der Bewertung eines Asylfalls aus Deutschland helfen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig legte ihm am Mittwoch die Frage vor, ob Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz in einem speziellen Fall prüfen darf - dann nämlich, wenn ein anderes EU-Land die Antragstellerin schon als Flüchtling anerkannte, sie aber aus humanitären Gründen nicht dorthin zurückkehren darf. (Az. BVerwG 1 C 26.21)

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Bundestag erinnert mit Schweigeminute an Gorbatschow

Der Bundestag hat am Mittwoch mit einer Schweigeminute den verstorbenen früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gewürdigt. Bundestagspräsident Bärbel Bas (SPD) bezeichnete das frühere Staatsoberhaupt in einer Ansprache als "Wegbereiter der Wiedervereinigung". Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trug sich im Berliner Rathaus in Anwesenheit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in das dort ausliegende Kondolenzbuch für Gorbatschow ein.

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Verwandte von EU-Bürgern können unter Umständen langfristiges Aufenthaltsrecht bekommen

Nahe Verwandte von EU-Bürgern, die aus Drittstaaten stammen, können nach einem sogenannten abgeleiteten Aufenthaltstitel grundsätzlich auch eine langfristige Aufenthaltsberechtigung bekommen. Dazu müssten sie aber die Voraussetzungen wie etwa ein ausreichendes Einkommen erfüllen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch. Es ging um einen Fall aus den Niederlanden. (Az. C-624/20)

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Baerbock mahnt nationalen und internationalen Zusammenhalt an

Bundesaußenminister Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der russischen Angriffskriegs in der Ukraine und dessen Folgen zum Zusammenhalt aufgerufen. Seit Beginn des Krieges hätten "die Menschen in diesem Land zusammengestanden" und "ohne Wenn und Aber" Solidarität für ukrainische Flüchtlinge gezeigt, sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. "Dieser Zusammenhalt, diese Geschlossenheit, das war und ist unsere gemeinsame Stärke."

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Neue britische Regierungschefin will Post-Brexit-Konflikt mit der EU beenden

Die neue britische Premierministerin Liz Truss will den Dauerstreit mit der EU infolge des Brexit beenden. Die 47-Jährige sagte am Mittwoch im Parlament in London, sie sei "entschlossen", den Konflikt um den Handel mit Nordirland beizulegen. Truss stellte sich erstmals seit ihrer Ernennung durch Queen Elizabeth II. am Vortag den Fragen der Abgeordneten. Zuvor hatte sie ihre erste Kabinettssitzung geleitet.

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Von "Winter der Hausforderungen" bis "Irrsinn" - Hitzige Generaldebatte im Bundestag

Ist Deutschland gut vorbereitet auf den "Winter der Herausforderungen"? Oder ist die Regierung "weit davon entfernt, sachgerechte Antworten" darauf zu geben? In der Generaldebatte im Bundestag gingen die Meinungen am Mittwoch weit auseinander - insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) gingen einander scharf an. Breiten Raum nahm die Frage des künftigen Umgangs mit der Atomkraft ein.

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Putin sieht in "Sanktionsfieber des Westens" weltweite Gefahr

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Sanktionen des Westens als Gefahr für die gesamte Welt angeprangert. Das "Sanktionsfieber des Westen" bedrohe "die ganze Welt", sagte Putin am Mittwoch bei einer Wirtschaftskonferenz in Wladiwostok. Sein Land international zu isolieren, sei trotz der Sanktionen unmöglich, betonte er zugleich.

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Bundeswehr nimmt Einsatz in Mali wieder auf

Nach fast vierwöchiger Aussetzung hat die Bundeswehr ihren Einsatz innerhalb der UN-Mission im westafrikanischen Krisenland Mali wieder aufgenommen. Seit Dienstag fänden wieder Aufklärungsoperationen am Boden außerhalb des Stadtgebiets von Gao statt, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Mittwoch mit. Demnach hat ein in der vergangenen Woche zur Verstärkung nach Gao verlegter Infanteriezug der Bundeswehr seine "volle Arbeitsbereitschaft" hergestellt und "die Aufgaben der Sicherung des Camps" übernommen.

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Betreiber von Akw Saporischschja plädiert für Blauhelm-Einsatz in der Anlage

Der staatliche Betreiber des ukrainischen Akw Saporischschja hat für die Entsendung von UN-Blauhelmen zu der von Russland besetzten Anklage plädiert. Dies könne eine Möglichkeit sein, um eine Sicherheitszone an dem Akw zu schaffen und die russischen Truppen abzuziehen, sagte der Chef von Energoatom, Petro Kotyn, in einer am Mittwoch vom ukrainischen Fernsehen ausgestrahlten Stellungnahme.

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Von der Leyen verspricht Ukraine weitere fünf Milliarden Euro

Die EU-Kommission hat der Ukraine weitere Finanzhilfen im Umfang von fünf Milliarden Euro in Aussicht gestellt. "Die Lage in der Ukraine erfordert unsere volle Unterstützung", schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Über die Freigabe der Mittel beraten ab Freitag die Finanzminister der Mitgliedstaaten in Prag.

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Vorsitzender von Hongkonger Journalisten-Gewerkschaft festgenommen

Der Vorsitzende der Hongkonger Journalisten-Gewerkschaft ist festgenommen worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Polizeikreisen erfuhr, wurde Ronson Chan, Präsident der Hong Kong Journalists Association (HKJA), wegen angeblicher Störung der öffentlichen Ordnung und Widerstands gegen einen Polizeibeamten in Gewahrsam genommen. Chan wollte in nur wenigen Wochen die chinesische Sonderverwaltungszone verlassen, um mit einem Halbjahresstipendium an der britischen Oxford-Universität zu studieren.

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USA: Russland will offenbar in großem Stil Munition aus Nordkorea beschaffen

Angesichts von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Rüstungsgütern will Russland nach US-Angaben offenbar große Mengen an Raketen und Artilleriemunition aus Nordkorea beschaffen. Es könnte sich dabei "um Millionen von Munition, Raketen und Granaten handeln", sagte am Dienstag (Ortszeit) der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby. Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sollen nach Angaben der US-Regierung russische Militärbestände aufgebraucht sein.

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Bundesverwaltungsgericht degradiert Soldat nach Belästigung von Schülerpraktikantin

Ein früherer Bundeswehrsoldat, der eine Schülerpraktikantin belästigte und im Kino einen Kameraden angriff, wird im Dienstgrad herabgesetzt. Er habe seine Dienstpflichten verletzt und werde vom Unteroffizier zum Oberstabsgefreiten der Reserve degradiert, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstagabend. Der Zeitsoldat hatte zugegeben, das 14 Jahre alte Mädchen in einem Keller umarmt und die Kellertür unbewusst abgeschlossen zu haben. (Az. BVerwG 2 WD 14.21)

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Verurteilung von deutschem IS-Dschihadisten wegen Mordes rechtskräftig

Knapp achteinhalb Monate nach der Verurteilung eines deutschen IS-Dschihadisten wegen Mordes hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Hafturteil bestätigt. Bei der Überprüfung der Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) seien keine Rechtsfehler gefunden worden, teilte der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mit. Der Beschluss fiel demnach bereits Mitte August. Nils D. ist damit zu zehn Jahren Haft verurteilt. (Az. 3 StR 187/22)

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Putin: Russland setzt Energie nicht als "Waffe" ein

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bestritten, Energie als "Waffe" gegen Europa einzusetzen. Solche Vorwürfe seien "Unsinn", sagte Putin am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Russland liefere "so viel wie nötig entsprechend den Anforderungen" der Importländer. Den Stopp der Gaslieferungen nach Deutschland durch die Pipeline Nord Stream 1 begründete Putin mit einer defekten Turbine. Verantwortlich seien der Westen und seine Sanktionspolitik.

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Wachsfigur von Bundeskanzler Scholz bei Madame Tussauds in Berlin aufgestellt

Berlin-Besucherinnen und -Besucher können Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von nun an jeden Tag hautnah sehen: Eine Wachsfigur von ihm wurde am Mittwoch bei Madame Tussauds aufgestellt. Wie das Wachsfigurenkabinett mitteilte, arbeiteten 20 Künstlerinnen und Künstler acht Monate lang an der Figur. Mit den Arbeiten war demnach am 8. Dezember 2021 begonnen worden, als Scholz als Bundeskanzler vereidigt wurde.

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Scholz: Deutschland ist gut vorbereitet auf "Winter der Herausforderungen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Kritik der Union am Kurs der Regierung in der Energiekrise entschieden zurückgewiesen. Es werde sicherlich "ein Winter der Herausforderungen", sagte Scholz in der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag. Aber die Bundesregierung habe dafür gesorgt, dass Deutschland gut vorbereitet sei. "Wir kommen wohl durch."

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Verpflichtender Unterricht auf Lettisch an Lettlands Hochschulen ist zulässig

Lettland darf seinen Hochschulen prinzipiell vorschreiben, den Unterricht in Lettisch abzuhalten. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch in einem Verfahren um den entsprechenden Passus des lettischen Hochschulgesetzes von 2018. Fraglich war, ob dies eventuell Studierende benachteiligen und damit gegen die in der EU geltende Niederlassungsfreiheit verstoßen könnte. (Az. C-391/20)

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Bundestag gedenkt mit Schweigeminute verstorbenem Gorbatschow

Der Bundestag hat am Mittwoch mit einer Schweigeminute den verstorbenen früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gewürdigt. Bundestagspräsident Bärbel Bas (SPD) bezeichnete das frühere Staatsoberhaupt in einer Ansprache als "Wegbereiter der Wiedervereinigung". Er habe möglich gemacht, was über Jahrzehnte undenkbar schien - "den Kalten Krieg friedlich zu beenden und die Teilung unseres Landes und unseres Kontinents zu überwinden". Die Deutschen hätten Gorbatschow viel zu verdanken.

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Lambrecht würde Sylt-Flug nicht mehr so unternehmen

Die wegen ihres Flugs mit ihrem Sohn in einem Bundeswehrhubschrauber nach Sylt in die Kritik geratene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) würde den Flug heute so nicht mehr unternehmen. Ein unrechtmäßiges Verhalten sieht Lambrecht allerdings nicht, wie sie der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch sagte. "Der Flug war in völliger Übereinstimmung mit allen Regeln und Vorschriften, und ich habe die Kosten für meinen Sohn voll übernommen - heute würde ich das anders entscheiden", sagte die 57-Jährige.

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Bundestag gedenkt mit Schweigeminute vertorbenem Gorbatschow

Der Bundestag hat am Mittwoch mit einer Schweigeminute den verstorbenen früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gewürdigt. Bundestagspräsident Bärbel Bas (SPD) bezeichnete das frühere Staatsoberhaupt in einer Ansprache als "Wegbereiter der Wiedervereinigung". Er habe möglich gemacht, was über Jahrzehnte undenkbar schien - "den Kalten Krieg friedlich zu beenden und die Teilung unseres Landes und unseres Kontinents zu überwinden". Die Deutschen hätten Gorbatschow viel zu verdanken.

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Putin: Isolierung Russlands ist trotz westlicher Sanktionen "unmöglich"

Russlands Präsident Wladimir Putin hält es trotz der massiven westlichen Sanktionen für "unmöglich", sein Land international zu isolieren. "Egal, wie sehr manche Russland isolieren wollen, es ist unmöglich, dies zu tun", sagte Putin am Mittwoch bei einer Wirtschaftskonferenz in der russischen Hafenstadt Wladiwostok. Das "Sanktionsfieber des Westens" bedrohe vielmehr "die ganze Welt".

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Zahl der Hochschulabschlüsse 2021 um neun Prozent gestiegen

Im vergangenen Jahr haben neun Prozent mehr Menschen einen Hochschulabschluss gemacht als im Vorjahr. Im Wintersemester 2020/2021 und im Sommersemester 2021 erwarben rund 518.000 Menschen einen Abschluss an einer Hochschule in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Der Wert lag zwei Prozent über dem von 2019. Wegen der Coronapandemie waren 2020 zahlreiche Prüfungen ins folgende Semester verschoben worden. Aus diesem Grund gab es nun Nachholeffekte.

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Vorsitzender des Haushaltsausschusses kritisiert Lindner

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), hat im Vorfeld der Generaldebatte zum Haushalt im Parlament Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert. Dieser mache im kommenden Jahr nicht nur die 17,1 Milliarden Euro Schulden, die im Haushalt stünden, sagte Braun am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Dem Bundesrechnungshof zufolge sei es "das Vierfache, was Bürger irgendwann zurückzahlen müssen".

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DIW-Expertin Kemfert: Energieversorgung auch ohne Atomkraft gesichert

Die Energieexpertin Claudia Kemfert hat vor dem Hintergrund des jüngsten Stresstests zur Energieversorgung im Land von einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke abgeraten. "Die Energieversorgung in Deutschland ist gesichert, auch ohne Atomkraft", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Mögliche Versorgungsengpässe würden nicht durch das deutsche Netz, sondern vor allem durch marode Atomkraftwerke in Frankreich verursacht.

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