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Vorgestellt

Neue US-Angriffe und iranische Vergeltungsattacken - Teheran schließt Straße von Hormus

Erneute Eskalation im Iran-Krieg: Teheran hat am Sonntag als Vergeltung für eine Reihe neuer US-Angriffe die Straße von Hormus bis auf Weiteres geschlossen. Die für den Welthandel wichtige Meerenge dürfe bis zu einem "Ende der amerikanischen Interventionen in dieser Region" nicht befahren werden, erklärten die iranischen Revolutionsgarden. Zudem attackierte der Iran Ziele in mehreren Golfstaaten. Der Vermittler Pakistan rief Teheran und Washington zur Zurückhaltung auf.

Selenskyj kündigt Regierungsumbildung in Kiew an - Ministerpräsidentin soll gehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag eine größere Regierungsumbildung angekündigt. Er wolle Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko sowie die Chefs einiger Strafverfolgungsbehörden austauschen, schrieb Selenskyj im Onlinedienst X. Zur Begründung gab Selenskyj an, die Ukraine sei dabei, "ihre politische Strategie zu ändern". Er sei Swyrydenko "dankbar für ihre klare, verlässliche und effektive Arbeit" und habe ihr die "Möglichkeit angeboten, einen neuen und wichtigen Bereich der Beziehungen zu einem Schlüsselpartner zu übernehmen".

Letzte Nachrichten

Bundespolizei in Sachsen stoppt Transporter mit 30 Menschen in Laderaum

In Sachsen hat die Bundespolizei einen Transporter mit rund 30 Menschen gestoppt, die dicht gedrängt und ungesichert im Laderaum ausharrten. Bei den Insassen handelte es sich um 29 Syrer und einen Iraker, darunter waren auch zwei Kinder, wie die Bundespolizei in Berggießhübel am Dienstag mitteilte. Die Behörde nahm Ermittlungen wegen des Verdachts der Einschleusung von Ausländern auf.

Ukraine erkundigt sich in Australien nach Kampfjets

Die Ukraine hat sich bei Australien nach dem Zustand dutzender ausgemusterter F-18-Kampfjets erkundigt. "Es gab ein Ersuchen um Information", sagte der ukrainische Botschafter in Australien, Wasyl Myroschnytschenko, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Die Ukraine "schaut nach Kampfjet-Ressourcen, darunter auch diese", fügte er hinzu.

Trump erscheint in Geheimdokumentenaffäre erstmals vor Gericht

Der frühere US-Präsident Donald Trump muss nach der Anklage gegen ihn wegen unrechtmäßig privat gehorteter Geheimdokumente am Dienstag erstmals vor einem US-Bundesgericht in Miami erscheinen. Wegen des Gerichtstermins, bei dem der 76-jährige Republikaner auf nicht schuldig plädieren dürfte, erwarten die Behörden Proteste zehntausender Trump-Anhänger, es herrschen strikte Sicherheitsvorkehrungen. "Wir rufen die Leute auf, friedlich zu bleiben", sagte der republikanische Bürgermeister von Miami im US-Bundesstaat Florida, Francis Suarez, im Vorfeld. In dem Verfahren droht Trump eine lange Haftstrafe.

Lauterbach kündigt steigende Kassenbeiträge an - Kritik aus der Koalition

Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen mit weiter steigenden Beiträgen rechnen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte für nächstes Jahr eine Anhebung an - er erntete damit allerdings Kritik aus der Koalition: Die Grünen forderten eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, die FDP verlangte Strukturreformen. Auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) brachte einen eigenen Lösungsvorschlag ein.

Lauterbach: Kassenbeiträge werden nächstes Jahr "erneut leicht steigen müssen"

Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen sich auf weiter steigende Beiträge einstellen. "Finanzminister Christian Lindner hat klar gemacht, dass die Steuerzuschüsse an die Gesetzliche Krankenversicherung nicht erhöht werden können", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschlands (RND) vom Dienstag. "Mit mir wird es keine Leistungskürzungen geben. Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird daher im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen."

FDP sieht beim Heizungsgesetz weiter keinen Grund zur Eile

Die FDP sieht bei dem in der Koalition umstrittenen Heizungsgesetz weiterhin keinen Grund zur Eile. Ob die Verabschiedung des Gesetzes "vor der Sommerpause noch gelingt oder nicht, finde ich eigentlich zweitrangig", sagte der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Damit blieb zunächst offen, ob sich der Bundestag diese Woche erstmals mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) befasst.

Landsberg dringt auf Unterstützung der Kommunen bei geplantem Fernwärmeausbau

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat beim geplanten Ausbau des Fernwärmenetzes eine Unterstützung der Kommunen durch den Bund gefordert. Nötig sei eine "dauerhafte nachhaltige Förderung", denn es gehe um Milliardenbeträge, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Man müsse in jede Straße rein, jedes Haus anschließen. Daher müsse geklärt werden, wie die Bundesregierung die Kommunen unterstützen wird, um dieses Projekt voranzutreiben.

Irans Präsident verweist bei Venezuela-Besuch auf "gemeinsame Feinde"

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat zum Auftakt einer seltenen Lateinamerika-Reise in Venezuela seine Verbundenheit zu dessen Staatschef Nicolás Maduro betont. Der Iran und Venezuela seien "befreundet" und hätten "gemeinsame Interessen, gemeinsame Visionen und gemeinsame Feinde", sagte Raisi am Montag in der venezolanischen Hauptstadt Caracas nach einem Treffen mit Maduro vor Journalisten.

Pistorius: Wir können der Ukraine nicht jeden ausgefallenen Panzer ersetzen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dämpft Hoffnungen auf umgehenden Ersatz für in der Ukraine zerstörte westliche Panzer. "Wir werden nicht jeden Panzer ersetzen können, der jetzt ausfällt", sagte er am Montagabend in der Sendung "RTL Direkt". Er kündigte jedoch, dass Deutschland "ab Juli weiter aufwachsend Leopard-1-A5-Panzer, die instand gesetzt sind, nachliefern. Und bis zum Ende des Jahres werden das über 100 sein."

Befassung des Bundestags mit Heizungsgesetz diese Woche weiter unklar

Die Frage, ob sich der Bundestag diese Woche erstmals mit dem in der Koalition umstrittenen Heizungsgesetz befasst, ist weiter offen. Er wisse nichts von einer Annäherung zwischen den Koalitionsfraktionen bei einer Sitzung in der vergangenen Nacht, sagte der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse am Dienstagmorgen im RBB-Sender Radio Eins. Er sehe noch viele Gesprächsrunden vor sich, fügte Kruse dem Sender zufolge hinzu.

Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt und Außenminister treten zurück

Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Mexiko haben der Außenminister und die Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt ihren Rücktritt angekündigt, um sich auf die Spitzenkandidatenkür der regierenden Morena-Partei konzentrieren zu können. Er wolle sich "ab heute einer anderen sehr wichtigen Aufgabe widmen", sagte Außenminister Marcelo Ebrard am Montag. Kurz zuvor verkündete Claudia Sheinbaum ihren Rücktritt und sagte, sie wolle "die erste Frau in der Geschichte Mexikos werden, die das Schicksal der Nation bestimmt".

Trump muss nach Anklage in Dokumentenaffäre vor Gericht erscheinen

Der in der Dokumentenaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump muss am Dienstag (15.00 Uhr Ortszeit; 21.00 Uhr MESZ) erstmals vor einem Bundesgericht in Miami im Bundesstaat Florida erscheinen. Der 76-jährige Republikaner dürfte dabei auf nicht schuldig plädieren. Für den Gerichtstermin werden strikte Sicherheitsvorkehrungen getroffen, erwartet werden Proteste von Trump-Anhängern. Der Präsidentschaftsbewerber war in der Dokumentenaffäre vergangene Woche in insgesamt 37 Punkten angeklagt worden.

Chef der Atomenergiebehörde IAEA reist in die Ukraine

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, reist am Dienstag in die Ukraine. Nach Gesprächen in Kiew ist ein Besuch im Atomkraftwerk von Saporischschja geplant, wo Grossi sich nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms ein Bild von der Lage machen will. Der Damm war vor einer Woche zerstört worden, daraufhin waren riesige Mengen Wasser aus dem Stausee ausgetreten, der auch zur Kühlung der sechs Reaktoren des Akw genutzt wird.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Bewohnerparkgebühren in Freiburg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Dienstag (09.00 Uhr) über die Bewohnerparkgebühren in Freiburg. Diese wurden zum April 2022 von zuvor 30 auf nun in der Regel 360 Euro pro Jahr angehoben. Für Autos unter 4,21 Metern Länge sind es 240, für Fahrzeuge von mehr als 4,70 Meter 480 Euro. Dagegen wehrt sich ein betroffener Bewohner. (Az: 9 CN 2.22)

Ukraine meldet Rückeroberung weiterer Ortschaften in "harten" Kämpfen

Die Ukraine hat im Zuge ihrer Gegenoffensive nach eigenen Angaben in "harten" Kämpfen weitere Erfolge erzielt und inzwischen sieben Dörfer von den russischen Streitkräften zurückerobert. "Sieben Siedlungen wurden befreit", schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag im Onlinedienst Telegram. "Der Kampf ist hart, aber wir kommen voran, das ist sehr wichtig", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache.

Lauterbach plant Internet-Plattform zu Angeboten und Qualität von Kliniken

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will eine Internet-Plattform schaffen, auf der sich Versicherte über die Qualität der Krankenhäuser in ihrer Region informieren können sollen. "Wir werden alle 1719 Kliniken auf einer Website aufführen und aufzählen, welche Leistungen sie erbringen und für welche Leistungen sie die Qualitätsvoraussetzungen erfüllen", sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).

Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt tritt mit Blick auf Präsidentschaftswahl zurück

Die Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum, hat ihren Rücktritt angekündigt, um als Spitzenkandidatin bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten zu können. Sie wolle "die erste Frau in der Geschichte Mexikos werden, die das Schicksal der Nation bestimmt", sagte die 60-Jährige am Montag. Sie scheidet am Freitag aus dem Amt.

Miami bereitet sich mit Sicherheitsmaßnahmen auf Gerichtsanhörung von Trump vor

Die US-Großstadt Miami bereitet sich mit umfassenden Sicherheitsvorkehrungen auf die erste Gerichtsanhörung des in der Dokumentenaffäre angeklagten Ex-Präsidenten Donald Trump vor. Miamis Polizeichef Manuel Morales sagte am Montag bei einer Pressekonferenz, die Behörden seien auf zwischen "5000 und 50.000" Demonstranten vorbereitet. "Wir nehmen dieses Ereignis extrem ernst", sagte Morales mit Blick auf die Gerichtsanhörung am Dienstag. "Wir wissen, dass die Möglichkeit besteht, dass die Dinge sich zum Schlimmsten wenden."

Ermittlungen gegen Sieger von Parlamentswahl in Thailand

Einen Monat nach der Parlamentswahl in Thailand ermitteln die Behörden gegen den Wahlsieger und aussichtsreichsten Anwärter auf das Amt des Regierungschefs wegen möglichen Verstoßes gegen das Wahlgesetz. Es gäbe "ausreichend Informationen und Beweise", die Ermittlungen zu der Frage rechtfertigten, ob Pita Limjaroenrat zur Wahl antreten dürfe, sagte ein Vertreter der Wahlkommission am Montag. Ein spezieller Ausschuss solle dies nun untersuchen.

Scholz: Putin hat die Einigkeit der Europäer unterschätzt

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Entscheidung zum Einmarsch in die Ukraine die Einigkeit der Europäer unterschätzt. "Deutschland, Frankreich und Polen stehen eng an der Seite der Ukraine", sagte Scholz am Montagabend in Paris bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Staatschef Andrzej Duda. Die Ukraine werde nach Kräften unterstützt, auch mit Waffen - "und wir tun das so lange wie es nötig ist".

Exhumierung von Bürgerkriegsopfern in einstigem Franco-Mausoleum begonnen

Mehr als 80 Jahre nach dem Ende des spanischen Bürgerkriegs haben im monumentalen einstigen Franco-Mausoleum nahe Madrid die Arbeiten zur Exhumierung von Bürgerkriegsopfern begonnen. Endlich sollten damit den Opfern und deren Hinterbliebenen "Antworten gegeben" werden, sagte Regierungssprecherin Isabel Rodríguez am Montag.

Silvio Berlusconi stirbt nach jahrzehntelanger politischer Karriere

Es ist der Endpunkt einer Ära für Italien: Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist am Montag im Alter von 86 Jahren gestorben. Mehrere Staats- und Regierungschefs, darunter der mit Berlusconi befreundete russische Präsident Wladimir Putin, würdigten den Verstorbenen, dessen jahrzehntelange Karriere von zahlreichen Skandalen und Gerichtsverfahren überschattet war. Am Mittwoch soll er nach einem Staatsbegräbnis beigesetzt werden.

China sichert Honduras wirtschaftliche und soziale Unterstützung zu

Nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Honduras und Taiwan hat China dem zentralamerikanischen Land wirtschaftliche und soziale Unterstützung in Aussicht gestellt. "China wird beständig freundliche China-Honduras-Beziehungen entwickeln und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Honduras unterstützen", sagte Präsident Xi Jinping laut dem Staatsfernsehen am Montag.

Institut: Zahl der weltweit einsatzbereiten Atomsprengköpfe angestiegen

Die Zahl der weltweit einsatzbereiten Atomsprengköpfe ist nach Angaben des Friedensforschungsinstituts Sipri im vergangenen Jahr gestiegen. Einen großen Anteil daran trage China, das seinen Lagerbestand von 350 auf 410 Sprengköpfe erhöht habe, teilte das Stockholmer Institut am Montag mit. Insgesamt investierten die neun atomar bewaffneten Staaten nach Angaben der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) im vergangenen Jahr rund 83 Milliarden US-Dollar (77 Milliarden Euro) in ihre Bestände - die Hälfte davon entfiel auf die USA.

Moskau will ukrainische Angriffe nahe mehreren Dörfern abgewehrt haben

Russland hat nach eigenen Angaben ukrainische Angriffe rund um mehrere Dörfer im Südosten der Ukraine abgewehrt. Moskau widersprach damit am Montag ukrainischen Angaben über erste Erfolge der Gegenoffensive gegen die russischen Invasionstruppen. Der frühere ukrainische Botschafter in Berlin, forderte unterdessen eine deutliche Aufstockung der deutschen Panzerlieferungen, um der Ukraine bei ihrer Gegenoffensive zu helfen.

Faeser fordert "höhere Sensibilität" in Bezug auf Gewalt gegen Frauen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert mehr Einsatz gegen Gewalt gegen Frauen. "Wir brauchen eine höhere Sensibilität gegenüber Gewalt an Frauen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Devise müsse "Null Toleranz" lauten. Außerdem müsse das Thema "überall in Bildung und Erziehung eine wichtige Rolle spielen", fügte Faeser hinzu.

SPD und Grüne verbreiten Zuversicht in Heizungsstreit - FDP weiter zurückhaltend

Die Parteichefs von SPD und Grünen sehen eine Einigung im Koalitionsstreit über das neue Heizungsgesetz in greifbarer Nähe. Er sei optimistisch, "dass wir jetzt auch zu einer ersten Lesung in dieser Woche kommen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag in Berlin. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Ricarda Lang. Deutlich weniger Zuversicht verbreitete der Koalitionspartner FDP.

Wissler bekräftigt Aufforderung an Wagenknecht zu Mandatsverzicht

Linken-Parteichefin Janine Wissler hat die Aufforderung des Bundesvorstands an die Parteilinke Sahra Wagenknecht zum Verzicht auf ihr Bundestagsmandat gegen Kritik aus Partei und Fraktion verteidigt. Sie verwies am Montag in Berlin auf konkrete Schritte Wagenknechts zur Abwerbung von Mitgliedern zugunsten der von ihr angestrebten Parteineugründung. Für den Vorstandsbeschluss gebe es auch viel Unterstützung aus der Partei.

Deutsche Friedensforscher fordern lang anhaltende Unterstützung der Ukraine

Führende deutsche Friedensforscher fordern die Bundesregierung zu einer lang anhaltenden Unterstützung der Ukraine auf. Es sei "in naher Zukunft kein Frieden in Sicht", sagte die Leiterin des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Nicole Deitelhoff, am Montag bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2023. Der Krieg in der Ukraine werde Deutschland, Europa und die Welt "noch sehr lange begleiten". Friedensgespräche seien derzeit "keine realistische Option", dennoch müssten sie schon jetzt vorbereitet werden.

Größtes Luftwaffenmanöver seit Gründung der Nato über Deutschland angelaufen

Im Luftraum über Deutschland hat am Montag das größte Luftwaffenmanöver seit Gründung der Nato begonnen. An der Übung "Air Defender 2023" nehmen unter deutscher Führung etwa 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus 25 Ländern teil. Insgesamt sind im knapp zehntägigen Übungszeitraum rund 2000 Flüge geplant. Geübt wird das fiktive Szenario eines Angriffs aus dem Osten. Während des Manövers muss mit Behinderungen im zivilen Luftverkehr sowie zusätzlichem Fluglärm gerechnet werden.

Linke und Union gegen mögliche 3000-Euro-Prämie für Regierungsmitglieder

Union und Linke kritisieren die mögliche Auszahlung einer Inflationsprämie von 3000 Euro an Mitglieder des Bundeskabinetts. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sprach von "Selbstbedienungsmentalität", Linke-Chef Martin Schirdewan forderte, auf die Prämie zu verzichten oder sie zu spenden. Laut Bundesinnenministerium ist allerdings noch kein Beschluss in der Angelegenheit gefallen.

Entwarnung in Japan nach Absage von Anhörung des mutmaßlichen Abe-Mörders

Eine erste gerichtliche Anhörung des mutmaßlichen Mörders von Japans früherem Regierungschef Shinzo Abe ist aufgrund eines verdächtigen Gegenstands abgesagt worden. Allerdings stellte sich der an den Angeklagten adressierte Karton wenig später am Montag als harmlos heraus, wie japanische Medien unter Berufung auf Behördenkreise berichteten. Die Ermordung von Japans international wohl bekanntestem Politiker vor einem Jahr hatte weltweites Entsetzen ausgelöst.

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