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Vorgestellt

Steinmeier verteidigt hohe Kosten für Schloss Bellevue

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die hohen Kosten für die Renovierung seines Amtssitzes, des Berliner Schlosses Bellevue verteidigt. Ohne die Sanierung könne das Gebäude "in dieser Form nicht länger als repräsentativer Sitz genutzt werden", sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Er wies darauf hin, dass der Bau 250 Jahre alt sei.

Trump-Verbündeter und Russland-Kritiker Lindsey Graham im Alter von 71 Jahren gestorben

Lindsey Graham, prominenter US-Senator und außenpolitischer Hardliner gegenüber dem Iran und Russland, ist tot. Der eng mit US-Präsident Donald Trump verbündete republikanische Politiker sei am Samstagabend (Ortszeit) mit 71 Jahren nach "kurzer und plötzlicher Krankheit" gestorben, teilte sein Büro mit. Trump äußerte seine Trauer, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj würdigten Graham als Verbündeten ihrer Länder.

Letzte Nachrichten

Scholz, Duda und Macron beraten am Abend über Ukraine und Nato-Gipfel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montagabend in Paris mit den Präsidenten Frankreichs und Polens, Emmanuel Macron und Andrzej Duda, über die Lage in der Ukraine beraten. Dabei geht es sowohl um weitere militärische Unterstützung als auch um humanitäre Hilfe nach der Beschädigung des Kachowka-Staudamms.

Hochrechnungen: Pro-Europäer bei Parlamentswahl in Montenegro knapp vorn

Bei der Parlamentswahl in Montenegro ist laut Hochrechnungen die pro-europäische Partei Europa Jetzt zur stärksten Kraft geworden. Einer am Sonntagabend veröffentlichten Hochrechnung des Instituts Zentrum für Demokratischen Übergang zufolge holte Europa Jetzt 26 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auf dem zweiten Platz landete demnach die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) von Ex-Präsident Milo Djukanovic mit 23 Prozent. Die restlichen Stimmen verteilen sich auf zahlreiche Kleinparteien.

Syrischer Milizenkämpfer in Berlin zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Berliner Kammergericht hat ein früheres Mitglied einer syrischen Islamistenmiliz zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht sprach den 31-jährigen Rasoul H. Z. am Montag der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig. Der Syrier hatte sich demnach als 20-Jähriger im Herbst 2012 in seiner Heimat freiwillig der Miliz Ahrar al-Scham angeschlossen.

Früherer italienischer Ministerpräsident Berlusconi gestorben

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist tot. Ein Sprecher des Ex-Regierungschefs bestätigte am Montag der Nachrichtenagentur AFP entsprechende Medienberichte. Der 86-Jährige, der an Leukämie litt, war erst am Freitag in ein Krankenhaus in Mailand eingeliefert worden.

Lötzsch für Verbleib von Wagenknecht in der Linkspartei

Die Vize-Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gesine Lötzsch, hat sich für einen Verbleib der umstrittenen Politikerin Sahra Wagenknecht in der Linkspartei ausgesprochen ."Ich möchte, dass sie mit der Linken in der Linken für die Verbesserung der Gesellschaft kämpft", sagte Lötzsch am Montag in der Sendung ZDF-"Morgenmagazin". Schließlich müsse eine kleine Partei wie die Linke "alle Kräfte bündeln".

Start von erstem Zivilprozess um angeblichen Corona-Impfschaden vertagt

Der Start eines ersten Zivilprozesses um einen angeblichen Impfschaden durch ein Corona-Vakzin vor dem Hamburger Landgericht ist am Montag wegen eines Befangenheitsantrags gegen den Richter abgesetzt worden. Wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte, zweifeln die Anwälte der Klägerin die Unvoreingenommenheit des Richters an. Hintergrund ist ein Streit darüber, ob der Fall von einem Einzelrichter oder einer mit mehreren Richterinnen und Richtern besetzten Kammer verhandelt wird.

Nur wenige Ostdeutsche besetzen Führungspositionen in Bundesministerien

Ostdeutsche sind auf den Führungspositionen der Bundesministerien weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Derzeit stammen nur zwei der 35 beamteten Staatssekretäre aus dem Osten sowie nur elf von 135 Abteilungsleitern, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion berichtete. Beides liegt weit unter dem Anteil der Ostdeutschen an der Gesamtbevölkerung von derzeit 20 Prozent.

Luftwaffeninspekteur sieht Großmanöver als Signal für Nato-Wehrbereitschaft

Die am Montag beginnende Nato-Luftübung "Air Defender 23" soll nach Worten von Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz die Verteidigungsbereitschaft des Militärbündnisses unterstreichen. "Das wesentliche Signal ist, dass wir in der Lage sind, uns zu verteidigen", sagte Gerhartz am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Übung sei zudem ein Signal an die Nato-Nationen und die dazu gehörigen Bevölkerungen, "dass wir in der Lage sind, sehr schnell zu reagieren".

Bisher größte Einsatzübung von Nato-Luftstreitkräften "Air Defender 23" beginnt

Die bisher größte Nato-Luftübung "Air Defender 23" beginnt am Montag im europäischen Luftraum. Die multinationale Großübung unter Federführung der deutschen Luftwaffe findet bis zum 23. Juni hauptsächlich im deutschen Luftraum statt. An dem Manöver nehmen etwa 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus 25 Ländern teil, insgesamt sind im knapp zehntägigen Übungszeitraum rund 2000 Flüge geplant.

Scholz, Duda und Macron beraten über Ukraine und Nato-Gipfel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät am Montagabend in Paris mit den Präsidenten Frankreichs und Polens, Emmanuel Macron und Andrzej Duda, über die Lage in der Ukraine (19.30 Uhr). Dabei geht es sowohl um weitere militärische Unterstützung als auch um humanitäre Hilfe nach der teilweisen Zerstörung des Kachowka-Staudamms.

Bericht: China baut aktives Atomwaffenarsenal aus

China hat einem Bericht zufolge sein Arsenal an einsatzfähigen Atomwaffen im vergangenen Jahr ausgebaut. Zwar sinke die Gesamtzahl der Atomwaffensprengköpfe weltweit weiter, erklärte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag anlässlich der Veröffentlichung seines jährlichen Berichts zu dem Thema. Doch sei die Zahl der nutzbaren Atomsprengköpfe 2022 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen - insbesondere in China, hieß es weiter.

Pro-Europäer laut Hochrechnung bei Parlamentswahl in Montenegro knapp vorn

Die pro-europäische Partei Europa Jetzt liegt laut inoffiziellen Hochrechnungen bei der Parlamentswahl in Montenegro knapp in Führung. Wie das Meinungsforschungsinstitut Zentrum für Demokratischen Übergang am Sonntagabend mitteilte, holte Europa Jetzt 26 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auf dem zweiten Platz landete demnach die DPS von Ex-Präsident Milo Djukanovic mit 23 Prozent. Die restlichen Stimmen verteilen sich auf zahlreiche Kleinparteien.

Trump kündigt öffentlichen Auftritt nach Gerichtstermin am Dienstag an

Der frühere US-Präsident Donald Trump will wenige Stunden nach seinem Gerichtstermin am kommenden Dienstag öffentlich Stellung nehmen. Trump werde am Abend (Ortszeit, 02.15 MESZ) in seinem Golfclub in New Jersey auftreten, kündigte sein Wahlkampfteam am Sonntag an.

Schottlands Ex-Regierungschefin Sturgeon festgenommen und stundenlang befragt

Die im Februar zurückgetretene schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist im Zuge von Ermittlungen zu den Finanzen ihrer Partei vorübergehend festgenommen und sieben Stunden lang befragt worden. Die schottische Polizei erklärte am Sonntag, die 52-Jährige werde "als Verdächtige in Verbindung mit den laufenden Ermittlungen zur Finanzierung und den Finanzen der Schottischen Nationalpartei" (SNP) befragt. Nach ihrer Freilassung erklärte Sturgeon am Abend, sie sei unschuldig und habe sich "nichts zu Schulden kommen lassen".

Ukrainische Armee meldet erste Erfolge bei Gegenoffensive

Die ukrainische Armee hat erste militärische Erfolge ihrer Gegenoffensive gegen die russischen Truppen verkündet. Die ukrainischen Streitkräfte meldeten am Sonntag die Rückeroberung von zwei Ortschaften in der Region Donezk im teilweise russisch besetzten Osten des Landes. Ukrainische Soldaten bestätigten derweil die Zerstörung vom Westen gelieferter Panzer durch russischen Beschuss in der weiter südlich gelegenen Region Saporischschja.

Schottlands Ex-Regierungschefin Sturgeon im Zuge von Finanzermittlungen festgenommen

Die frühere schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist nach Angaben von Polizei und britischen Medien im Zuge von Ermittlungen zu den Finanzen ihrer Partei festgenommen worden. Wie die Polizei in Schottland am Sonntag mitteilte, wurde eine 52-Jährige "als Verdächtige in Verbindung mit den laufenden Ermittlungen zu der Finanzierung und den Finanzen der Schottischen Nationalpartei" festgenommen und befragt. Britische Medien berichteten, es handle sich um Sturgeon.

Nach Asyl-Einigung will Faeser Nachbesserungen für Familien erreichen

Nach dem Asyl-Kompromiss will die Bundesregierung im weiteren Verfahren über das EU-Parlament Nachbesserungen für Familien mit Kindern erreichen. Es gehe darum, dass diese "nicht ihr Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen müssen, sondern gleich in die EU einreisen können", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Bild am Sonntag". Forderungen aus der CDU nach Kontrollen an der deutschen Landesgrenze wies sie zurück. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigten derweil den Asyl-Kompromiss.

Selenskyj spricht von "Gegenoffensiven" gegen russische Truppen

Die ukrainische Armee geht Staatschef Wolodymyr Selenskyj zufolge mit "Gegenoffensiven" an der Front gegen die russischen Truppen vor. Es fänden "Gegenoffensiv- und Defensiv-Aktionen" statt, er werde aber "keine Einzelheiten" nennen, sagte Selenskyj am Samstag in Kiew. Er ließ damit offen, ob es sich um die schon lange erwartete Großoffensive der Ukraine handelt. Russischen Angaben zufolge läuft diese bereits seit Tagen.

Linken-Vorstand sagt sich von Wagenknecht los und fordert Mandatsrückgabe

Der Vorstand der Linkspartei hat sich endgültig von Sahra Wagenknecht losgesagt und sie zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats aufgefordert. "Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht", heißt es in einem einstimmig gefassten Beschluss des Parteivorstands vom Samstag. Der wiederholten Aufforderung, von der Gründung eines konkurrierenden Parteiprojekts Abstand zu nehmen, sei Wagenknecht "bis heute nicht nachgekommen". Bundestags-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisierte das Vorgehen der Parteispitze als "großen Fehler".

Parlamentswahl in Montenegro hat begonnen

In Montenegro hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen, die eine seit Monaten andauernde politische Blockade beenden soll. Seit dem Sturz der Regierung durch ein Misstrauensvotum im vergangenen August ist diese nur noch geschäftsführend im Amt. Die Wahl könnte anzeigen, in welche Richtung der kleine Westbalkanstaat in Zukunft steuert.

Linken-Fraktionschefin übt scharfe Kritik an Wagenknecht-Beschluss

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat den Vorstandsbeschluss zu der umstrittenen Abgeordneten Sahra Wagenknecht scharf kritisiert. Sie halte den Beschluss für einen "großen Fehler und einer Partei unwürdig, die sich Solidarität und Pluralität auf die Fahnen schreibt", schrieb Mohamed Ali am Samstagabend auf Twitter. Der Linken-Vorstand hatte in einem einstimmig beschlossenen Stellungnahme Wagenknecht zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats aufgefordert und erklärt, die Zukunft der Partei ohne sie zu sehen.

Faeser will Messerverbot in Zügen und Bussen durchsetzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will in Zügen und Bussen ein Messerverbot durchsetzen. Sie werde in der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz "ein generelles Messerverbot in Zügen und im gesamten öffentlichen Nahverkehr vorschlagen", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Sie sei für ein Verbot, "damit strikter kontrolliert und schlimme Gewalttaten verhindert werden können".

EU und Tunesien beraten über Zusammenarbeit

Vertreter der Europäischen Union beraten am Sonntag in Tunesien über eine verstärkte Zusammenarbeit in Energie- und Migrationsfragen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt dafür in Tunis mit Präsident Kais Saied zusammen. An dem Treffen nehmen auch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und der niederländische Ministerpräsidenten Mark Rutte teil.

Bürger Montenegros wählen neues Parlament

In Montenegro sind die Bürger am Sonntag zur vorgezogenen Parlamentswahl aufgerufen. Mit der Wahl soll die seit Monaten andauernde politische Blockade in dem kleinen Westbalkanstaat mit rund 620.000 Einwohnern gelöst werden, die seit dem Sturz der Regierung durch ein Misstrauensvotum im vergangenen August herrscht. Seither ist die Regierung des Nato-Mitgliedstaats und EU-Beitrittskandidaten nur noch geschäftsführend im Amt.

Erneut Tausende bei Protesten gegen Justizreform in Israel

Erneut sind in Israel tausende Menschen gegen die umstrittenen Pläne der rechtsgerichteten Regierung für eine Justizreform auf die Straße gegangen. Demonstrationen gab es nach Angaben der Organisatoren am Samstag unter anderem in Tel Aviv, Haifa und Rehovot. Die Proteste finden seit mittlerweile 23 Wochen jedes Wochenende statt.

Selenskyj spricht von "Gegenoffensiv-Aktionen" gegen russische Truppen

Die ukrainische Armee geht Staatschef Wolodymyr Selenskyj zufolge mit "Gegenoffensiv-Aktionen" an der Front gegen die russischen Truppen vor. In der Ukraine fänden "Gegenoffensiv- und Defensiv-Aktionen" statt, er werde aber "keine Einzelheiten" nennen, sagte Selenskyj am Samstag in Kiew. Er ließ damit offen, ob es sich um die schon lange erwartete Großoffensive der Ukraine handelt. Russischen Angaben zufolge läuft diese bereits seit Tagen.

Präsident Selenskyj verkündet ukrainische "Gegenoffensiv-Aktionen" an der Front

Die ukrainische Armee geht Staatschef Wolodymyr Selenskyj zufolge mit "Gegenoffensiv-Aktionen" an der Front gegen die russischen Truppen vor. In der Ukraine fänden derzeit "Gegenoffensiv- und Defensiv-Aktionen" statt, er werde aber "keine Einzelheiten" nennen, sagte Selenskyj am Samstag in Kiew. Er ließ damit offen, ob es sich um die schon lange erwartete Großoffensive der Ukraine handelt. Am Freitag hatte Kreml-Chef Wladimir Putin erklärt, die ukrainische Gegenoffensive habe begonnen.

Britischer Ex-Premier Johnson als Abgeordneter zurückgetreten

Als Konsequenz aus der "Partygate"-Affäre ist der britische Ex-Premierminister Boris Johnson als Abgeordneter zurückgetreten. Neun Monate nach seinem Ausscheiden als Regierungschef gab der 58-Jährige am Freitagabend seinen Rückzug aus dem Parlament bekannt. Er kam damit der Veröffentlichung der Ermittlungsergebnisse eines Parlamentsausschusses zum sogenannten "Partygate"-Skandal zu Fehlverhalten von Regierungsmitgliedern während des Corona-Lockdowns zuvor. In seinem Rücktrittsbrief äußerte Johnson harsche Kritik an dem Ausschuss, dieser wies die Vorwürfe zurück.

Bericht: Vier Millionen Grundsteuererklärungen fehlen noch

Obwohl die Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen bundesweit am 31. Januar und in Bayern am 30. April dieses Jahres endete, fehlen einem Bericht zufolge noch immer rund vier Millionen Erklärungen. Wie der Berliner "Tagesspiegel" am Samstag berichtete, schicken die meisten Finanzverwaltungen den säumigen Steuerzahlern jetzt Erinnerungen verbunden mit einer meist vierwöchigen Frist. Auf Verspätungszuschläge – möglich wären 25 Euro pro Monat – oder Zwangsgelder von bis zu 25.000 Euro verzichteten die Finanzämter bislang.

Linken-Vorstand: Zukunft der Partei ist "Zukunft ohne Sahra Wagenknecht"

Der Vorstand der Linkspartei hat sich am Samstag in einem Beschluss in scharfer Form von der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht distanziert und sie zur Rückgabe ihres Mandats aufgefordert. "Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht", heißt es in dem einstimmig gefassten Beschluss. Der wiederholten Aufforderung, von der Gründung eines konkurrierenden Parteiprojekts Abstand zu nehmen, sei Wagenknecht "bis heute nicht nachgekommen".

Deutscher Dschihadist wegen Mordversuchs an Gefängniswärtern in Paris vor Gericht

Der deutsche Dschihadist und Drahtzieher des Djerba-Attentats von 2002, Christian Ganczarski, muss sich ab Montag wegen der versuchten Ermordung von vier Gefängniswärtern vor einem Gericht in Paris verantworten. In dem voraussichtlich fünf Tage dauernden Prozess werden dem 56-Jährigen versuchter Mord an Amtsträgern in Verbindung mit einer terroristischen Organisation zur Last gelegt. Ihm droht lebenslange Haft.

Nach Asyl-Einigung fordern Unions-Innenminister Kontrollen an deutscher Grenze

Nach der Einigung auf neue EU-Asylregeln pochen die Innenminister von CDU-geführten Bundesländern auf Kontrollen an der deutschen Landesgrenze. "Diese wirken kurzfristig und können ebenso kurzfristig wieder eingestellt werden, wenn der EU-Asylkompromiss wirksam wird", sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Wochenende. Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte auf dem Evangelischen Kirchentag den Asyl-Kompromiss. Die Kommunen erwarten derweil keine kurzfristige Entlastung für Städte und Gemeinden.

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