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Vorgestellt

US-Militär: Neue Angriffe auf Dutzende Ziele im Iran

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben bei einer neuen Angriffswelle gegen den Iran in der Nacht zum Montag Dutzende Ziele attackiert. Ziel der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Angriffe sei gewesen, die Fähigkeit des Iran einzuschränken, Handelsschiffe in der Straße von Hormus zu attackieren, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X mit. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten nach Angaben iranischer Staatsmedien, sie hätten US-Militärziele und -stützpunkte in Jordanien, Kuwait und Bahrain angegriffen.

Urteil in Prozess um Versklavung und Vergewaltigung jesidischer Mädchen erwartet

In einem seit knapp eineinhalb Jahren laufenden Prozess um die Versklavung und Vergewaltigung zweier jesidischer Mädchen im Irak und in Syrien will das Oberlandesgericht München am Montag (09.30 Uhr) das Urteil gegen ein Ehepaar sprechen. Der Mann und die Frau waren nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Ihnen werden Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen durch die Versklavung und die Vergewaltigung vorgeworfen.

Letzte Nachrichten

Selenskyj: Gegenoffensive geht "nicht schnell" voran

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eingeräumt, dass die Gegenoffensive seiner Armee "nicht schnell" vorangeht - jedoch versichert, dass Kiews Truppen weiter vorrückten. "Die Offensive ist nicht schnell, das steht fest", sagte Selenskyj am Donnerstag in Prag nach einem Treffen mit dem tschechischen Staatschef Petr Pavel vor Journalisten. "Aber trotzdem rücken wir vor und ziehen uns nicht zurück, wie es die Russen tun", ergänzte er.

Medienbericht: Drei deutsche Städte von Terrorverdächtigen ausgekundschaftet

Die sieben am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Terrorverdächtigen sollen Anschlagsziele in Berlin, Hamburg und Dresden ausgekundschaftet haben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, sollen die mutmaßlichen Mitglieder einer islamistischen terroristischen Vereinigung Fotos von Objekten in den drei Städten gemacht haben. Dem Medienbericht zufolge hätten die verdächtigen Männer aus Zentralasien eine ganze Anschlagsserie geplant. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wollte die Angaben des "Kölner Stadt-Anzeigers" zunächst nicht bestätigen.

Selenskyj trifft tschechischen Präsident Pavel in Prag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach einem Besuch in Bulgarien am Donnerstagabend in der tschechischen Hauptstadt Prag eingetroffen. Zum Auftakt traf er seinen tschechischen Amtskollegen Petr Pavel, wie in einem von Selenskyj im Onlinedienst Facebook veröffentlichten Video zu sehen war.

Selenskyj reist zu Gesprächen mit tschechischem Präsidenten nach Prag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach einem Besuch in Bulgarien am Donnerstagabend weiter in die tschechische Hauptstadt Prag gereist. Dort werde Selenskyj unter anderem seinen tschechischen Amtskollegen Petr Pavel treffen, erklärte Pavels Sprecherin am Donnerstag.

"Deutschlandtrend": AfD erreicht mit 20 Prozent neuen Höchstwert

Das Umfragehoch für die AfD hält an. Die Rechtsaußenpartei verbesserte sich im neuen ARD-"Deutschlandtrend" auf 20 Prozent, wie der WDR am Donnerstag mitteilte. Die AfD legte um zwei Prozentpunkte im Vergleich zum Juni zu und erreichte damit den höchsten Wert, der je für sie im "Deutschlandtrend" gemessen wurde.

UN-Organisation warnt vor globalen Risiken der Künstlichen Intelliganz

Die Vereinten Nationen haben eindringlich vor den globalen Risiken der Künstlichen Intelligenz (KI) bei fehlender Regulierung gewarnt. Die KI könne Millionen von Arbeitsplätzen gefährden und die Verbreitung von Falschinformationen verstärken, sagte die Chefin der UN-Unterorganisation für Technologiethemen, der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), Doreen Bogdan-Martin, am Donnerstag bei einer Konferenz in Genf.

Behörden: Fünf Tote bei Angriff auf Wohngebiet im westukrainischen Lwiw

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebiet der Stadt Lwiw in der Westukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. 37 weitere Menschen wurden verletzt, wie die Behörden und der Rettungsdienst am Donnerstag mitteilten. Laut Bürgermeister Andrij Sadowyj war es der größte Angriff auf zivile Infrastruktur in Lwiw seit Beginn der russischen Invasion. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte eine "handfeste Reaktion" an.

Wende in Prozess um Feuer an Flüchtlingsheim in Groß Strömkendorf

Im Prozess um den Brand eines Flüchtlingsheims in Groß Strömkendorf bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern hat das Landgericht Schwerin den Haftbefehl gegen den angeklagten 32 Jahre alten Feuerwehrmann aufgehoben. Es sehe nach vorläufiger Bewertung der vorgelegten Beweise keinen dringenden Tatverdacht mehr, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Dem Angeklagten wurde von der Staatsanwaltschaft unter anderem schwere Brandstiftung zur Last gelegt.

Fünf Tote und dutzende Verletzte bei Angriff auf Wohngebiet im ukrainischen Lwiw

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebiet der Stadt Lwiw in der Westukraine sind nach ukrainischen mindestens fünf Menschen getötet worden. 37 weitere Menschen wurden verletzt, wie die Behörden und der Rettungsdienst am Donnerstag mitteilten. Laut Bürgermeister Andrij Sadowyj war es der größte Angriff auf zivile Infrastruktur in Lwiw seit Beginn der russischen Invasion. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte eine "handfeste Reaktion" an.

Stoltenberg: Erdogan trifft vor Nato-Gipfel Schwedens Regierungschef

Vor dem Nato-Gipfel in Litauen ab Dienstag gibt es einen letzten Vermittlungsversuch im Beitrittsstreit zwischen der Türkei und Schweden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte am Donnerstag in Brüssel an, er habe für Montag in der litauischen Hauptstadt Vilnius ein Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson anberaumt. Damit wolle er die "Lücke schließen", die zwischen beiden Ländern bestehe, sagte Stoltenberg.

Erste Verurteilung in Schweden wegen Versuchs der PKK-Finanzierung

Erstmals ist in Schweden ein Angeklagter wegen versuchter Finanzierung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verurteilt worden. Ein Gericht in Stockholm verhängte am Donnerstag gegen den Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren. Neben "versuchter Terrorismusfinanzierung" wurde der Mann wegen eines Erpressungsversuchs und Verstoßes gegen die Schusswaffengesetze verurteilt, wie Richter Mans Wigen mitteilte.

Union fordert neue Ausschussberatung im Bundestag zu Heizungsgesetz

Vor der auf September verschobenen Abstimmung im Bundestag über das Heizungsgesetz hat die Union erneute Beratungen auf Ausschussebene gefordert. Ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren bedeute, "dass es auch eine erneute Ausschussbefassung geben muss", sagte der Obmann der Unionsfraktion im zuständigen Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Thomas Gebhart (CDU), der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. "Die Ampel sollte die acht Wochen Sommerpause nutzen, auch in der Sache auf die Kritik am Gesetz ernsthaft einzugehen."

Lukaschenko: Wagner-Chef Prigoschin hält sich in Russland auf

Der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hält sich nach Angaben des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko in Russland und nicht in Belarus auf. "Was Prigoschin betrifft, so ist er in St. Petersburg. Er ist nicht in Belarus", sagte Lukaschenko am Donnerstag vor ausländischen Journalisten in Minsk. Ein Aufstand der Wagner-Söldner war Ende Juni nach Angaben des Kreml mit der Abmachung beendet worden, dass Prigoschin ins Exil nach Belarus gehen sollte. Unterdessen veröffentlichten russische Medien Bilder einer Hausdurchsuchung bei Prigoschin.

Koalition will nach Stopp aus Karlsruhe Heizungsgesetz im September beschließen

Nach dem Veto des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Verabschiedung des Heizungsgesetzes noch in dieser Woche soll die Schlussabstimmung nun erst nach der Sommerpause stattfinden. Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP am Donnerstag in Berlin mit. Änderungen an der Vorlage soll es aber offensichtlich nicht mehr geben.

Neues Gesetz in Hongkong beschränkt Wahlen von Bezirksräten

In einem weiteren Schritt gegen pro-demokratische Kräfte hat Hongkong die Zahl der gewählten Mitglieder seiner Bezirksräte drastisch beschränkt. Das Peking-treue Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone verabschiedete am Donnerstag einstimmig ein Gesetz, das den Anteil der durch Wahlen bestimmten Sitze in den Bezirksräten von mehr als 90 Prozent auf 20 Prozent reduziert.

Litauens Präsident: Nato-Gipfel wird der Ukraine "viel" bieten

Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat sich vor dem Nato-Gipfel in seinem Land in der kommenden Woche zuversichtlich gezeigt, der Ukraine "viel" bieten zu können. "Ich habe das Gefühl, dass wir Formulierungen finden werden, die die Ukrainer nicht enttäuschen werden und die mehr bringen werden als das, was wir sonst sagen", sagte Nauseda in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Bundestag soll erst nach Sommerpause über Heizungsgesetz abstimmen

Nach der Verschiebung durch das Bundesverfassungsgericht soll die Abstimmung über das Heizungsgesetz erst nach der Sommerpause stattfinden. Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP am Donnerstag mit. Sie wollen demnach die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nun "für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen".

US-Finanzministerin Yellen zu viertägigem Besuch in China eingetroffen

Vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zwischen Washington und Peking ist US-Finanzministerin Janet Yellen am Donnerstag zu einem viertägigen Besuch in China eingetroffen. Auf dem Flughafen von Peking wurde sie unter anderem von einem ranghohen Vertreter des chinesischen Finanzministeriums begrüßt. Es ist Yellens erster Besuch in der Volksrepublik seit ihrem Amtsantritt.

Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben noch Klärungsbedarf bei Krankenhausreform

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sehen noch erheblichen Klärungsbedarf bei strittigen Punkten der geplanten Krankenhausreform. "Daher ist es nicht sicher, dass wir am Montag einen Abschluss bekommen", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Abschluss einer Konferenz mit den Ressortchefs der Länder am Donnerstag in Friedrichshafen.

Mindestens vier Tote bei Angriff auf Wohngebiet im westukrainischen Lwiw

Bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebiet der westukrainischen Stadt Lwiw sind am Donnerstag mindestens vier Menschen getötet worden. Mehr als 30 weitere Menschen wurden verletzt, wie der Rettungsdienst mitteilte. Nach Angaben von Bürgermeister Andrij Sadowyj war es der größte Angriff auf zivile Infrastruktur in Lwiw seit Beginn der russischen Invasion. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte eine "handfeste Reaktion" an und klagte erneut über zu langsame westliche Waffenlieferungen.

Kommunale Spitzenverbände befürworten vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes

Die Gemeinden und Landkreise haben den vorläufigen Stopp des umstrittenen Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt. Es sei "bei einem so wichtigen Vorhaben ausreichend Zeit notwendig (...), um die vielfältigen Details solide zu klären", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Funke Mediengruppe am Donnerstag. "Es muss der Grundsatz gelten: Lieber langsamer und dafür richtig als schnell und womöglich falsch."

Lukaschenko: Wagner-Chef Prigoschin ist in Russland und nicht in Belarus

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hält sich nach Angaben des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko in Russland und nicht in Belarus auf. "Was Prigoschin betrifft, so ist er in St. Petersburg. Er ist nicht in Belarus", sagte Lukaschenko am Donnerstag vor ausländischen Journalisten in Minsk. Ein Aufstand der Wagner-Söldner war Ende Juni nach Angaben des Kreml mit der Abmachung beendet worden, dass Prigoschin ins Exil nach Belarus gehen sollte.

UNO: Bis zu 40 humanitäre Helfer seit Militärputsch im Jahr 2021 getötet

Seit dem Militärputsch in Myanmar im Jahr 2021 sind nach Angaben der Vereinten Nationen bis zu 40 humanitäre Helfer getötet worden. Mehr als 200 weitere seien in dem südostasiatischen Land festgenommen worden, sagte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag bei der Vorstellung eines neuen Berichts zur Lage in Myanmar vor dem Menschenrechtsrat in Genf. Türk verurteilte die "direkten Angriffe" auf humanitäre Helfer.

Urteil: Haus der Geschichte muss Einsicht in Kaufverträge zu "Schabowski-Zettel" gewähren

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stiftung Haus der Geschichte der Presse Einsicht in zwei Kaufverträge über den sogenannten Schabowski-Zettel gewähren muss. Nach Gerichtsangaben vom Donnerstag ergibt sich für den klagenden Journalisten der "Bild"-Zeitung ein Einsichtsrecht aus dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. In einem Parallelverfahren vor dem Verwaltungsgericht hatte es 2022 bereits ein Urteil gegeben, mit dem ein Einsichtsrecht abgelehnt wurde.

Mindestens vier Tote bei Raketenangriff auf Wohnblock im westukrainischen Lwiw

Bei einem Raketenangriff auf einen Wohnblock in der westukrainischen Stadt Lwiw sind mindestens vier Menschen getötet worden. Der Angriff habe in zwei Gebäudeteilen das dritte und vierte Stockwerk zerstört, teilte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko am Donnerstag im Messengerdienst Telegram mit. Vier Menschen seien getötet und neun weitere verletzt worden. Rettungskräfte bemühten sich darum, noch unter den Trümmern eingeschlossene Menschen zu erreichen.

Aberkennung von Flüchtlingseigenschaft nur bei erheblicher Gefahr für Allgemeinheit

Einem straffällig gewordenen Flüchtling darf die Flüchtlingseigenschaft nur dann wieder aberkannt werden, wenn er eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Die Behörden müssten den Einzelfall würdigen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Die Gefahr sei nicht schon deshalb erwiesen, weil der Betreffende wegen einer besonders schweren Straftat verurteilt worden sei. (Az. C-663/21 u.a.)

Bundestag ringt um Neuregelung der Sterbehilfe

In einer emotionalen Debatte hat der Bundestag am Donnerstag um eine Regelung für die Sterbehilfe gerungen. Den Abgeordneten lagen zwei Gesetzentwürfe zur Abstimmung vor: Sie sollen festschreiben, unter welchen Umständen Sterbewillige Zugang zu todbringenden Medikamenten bekommen und unter welchen Bedingungen andere Menschen straflos Hilfe bei dem geplanten Suizid leisten können. Die namentliche Abstimmung sollte am späten Vormittag erfolgen, der Fraktionszwang ist dafür aufgehoben.

US-Finanzministerin Yellen trifft zu Besuch in China ein

Vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zwischen Washington und Peking trifft US-Finanzministerin Janet Yellen am Donnerstag zu einem viertägigen Besuch in China ein. Yellen will in der Hauptstadt Peking über eine Reihe von Themen sprechen, darunter die Lage der Weltwirtschaft, den Klimawandel und die Schuldenlast ärmerer Länder. Es ist der zweite Besuch eines US-Regierungsmitglieds in China in kurzer Zeit: Erst Mitte Juni war Außenminister Antony Blinken nach Peking gereist.

Deutschland, Österreich und Schweiz treiben europäischen Luftraum-Schutz voran

Deutschland, Österreich und die Schweiz wollen am Donnerstag bei ihrem regelmäßigen trilateralen Treffen eine Absichtserklärung zum europäisches Luftraum-Verteidigungssystem "European Sky Shield" unterzeichnen. Nach Österreich hatte am Dienstag auch die Schweiz angekündigt, sich der deutschen Initiative für den Luftraum-Schutz anzuschließen. An dem Treffen in Bern nehmen die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die österreichische Ressortchefin Klaudia Tanner teil.

Schweden sucht Einigung mit Türkei kurz vor Nato-Gipfel

Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel kommen Vertreter Schwedens und der Türkei am Donnerstag in Brüssel zusammen. Die schwedische Regierung hofft bei dem Treffen im Nato-Hauptquartier auf Bewegung der Türkei im Streit um den Beitritt Schwedens zur Militärallianz. Die Türkei hat allerdings deutlich gemacht, dass sie sich Druck nicht beugen will.

Russland leitet Ermittlungen zu Angriff auf "Nowaja Gaseta"-Journalistin ein

Nach dem Angriff auf die russische "Nowaja Gaseta"-Journalistin Elena Milaschina in Tschetschenien ist in Russland ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das für schwere Verbrechen zuständige Ermittlungskomitee teilte am Mittwoch mit, es ermittle wegen "mäßiger" und "leichter" Körperverletzungen bei dem Angriff auf Milaschina und den sie begleitenden Anwalt Alexander Nemow.

Bundestag muss Abstimmung über Heizungsgesetz verschieben

Der Bundestag kann das von der Bundesregierung beschlossene Heizungsgesetz nicht wie geplant in den kommenden Tagen verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht gab am Mittwoch einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren statt. Die Karlsruher Richter gaben dem Parlament auf, die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs zu verschieben. Es liege "auf der Hand", dass die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) die vom Grundgesetz garantierten Beteiligungsrechte des Abgeordneten "möglicherweise" verletzen könne, hieß es in der Begründung der Entscheidung.

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