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Scholz legt sich bei Taurus-Lieferung an die Ukraine weiterhin nicht fest

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) legt sich in der Frage der Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zunächst weiterhin nicht fest. "So wie in der Vergangenheit werden wir jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, was geht, was Sinn macht, was unser Beitrag sein kann", sagte Scholz am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview. Dies gelte auch für die Taurus-Lieferung.

Mehrheit hält Scholz für politisch eher durchsetzungsschwach

Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einer "Politbarometer extra"-Umfrage für das ZDF zufolge für politisch eher durchsetzungsschwach. 73 Prozent sind laut der am Sonntag veröffentlichten Befragung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen dieser Meinung. 21 Prozent sind demnach dagegen der Auffassung, dass Scholz sich in wichtigen Fragen eher durchsetzt.

Sonderbevollmächtigter dämpft Erwartungen an Migrationsabkommen mit Drittstaaten

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für die Migrationsabkommen, der FDP-Politiker Joachim Stamp, warnt vor zu hohen Erwartungen an solche Vereinbarungen mit wichtigen Herkunftsländern von Migrantinnen und Migranten. "Was wir erarbeiten, wirkt mittel- und langfristig", sagte Stamp im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Auch müssten unterschiedliche Bedingungen in den betroffenen Staaten berücksichtigt werden.

Indonesien darf wegen Vorwürfen sexueller Belästigung keine Miss-Universe-Wahl ausrichten

Nach Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung der Teilnehmerinnen darf Indonesien keine Wahl zur Miss Universe mehr ausrichten. Es sei klar geworden, dass der Ableger des Schönheitswettbewerbs in dem asiatischen Land nicht "unseren Markenstandards, unserer Ethik oder unseren Erwartungen" entspreche, teilte die in den USA ansässige Miss-Universe-Organisation am Samstag im Onlinedienst X mit, der früher Twitter hieß.

China beobachtet Zwischenstopp von Taiwans Vizepräsident in den USA "genau"

China verfolgt nach eigenen Angaben einen Besuch des taiwanischen Vizepräsidenten William Lai in den USA an diesem Wochenende "genau" und hat "entschlossene" Maßnahmen angekündigt. "China verfolgt die Entwicklung der Situation genau und wird entschlossene und energische Maßnahmen ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen", hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums.

Einflussreicher Bandenchef in Ecuador in Hochsicherheitsgefängnis verlegt

Nach der Ermordung des Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio in Ecuador ist der einflussreiche Bandenchef "Fito", der Villavicencio mit dem Tod gedroht haben soll, in ein Hochsicherheitsgefängnis verlegt worden. Rund 4000 Angehörige von Armee und Polizei beteiligten sich am Samstag an dem Einsatz in einem Gefängnis in Guayaquil im Südwesten des Landes. Ecuadors Präsident Guillermo Lasso machte Mitglieder der "organisierten Kriminalität" für den Mord an Villavicencio verantwortlich.

Argentinier stimmen in Vorwahl über Kandidaten für Präsidentschaftswahl ab

Die Menschen in Argentinien stimmen am Sonntag bei einer Vorwahl darüber ab, welche Parteien mit welchen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl im Oktober antreten werden. Die rund 35,4 Millionen Wahlberechtigten können dabei zwischen 22 potenziellen Kandidaten entscheiden. Nur fünf bis sechs von ihnen werden jedoch realistische Chancen eingeräumt, bei der Präsidentschaftswahl am 22. Oktober anzutreten.

Aktivisten: 33 Tote Soldaten bei IS-Angriff auf Armeebus in Syrien

Die Zahl der getöteten Soldaten bei einem Angriff auf einen Armeebus im Osten Syriens ist nach Angaben von Aktivisten vom Samstag auf 33 gestiegen. Zuvor war die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte davon ausgegangen, dass bei der Attacke der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) 26 Menschen getötet wurden. Es sei der Angriff mit den meisten Toten des IS in diesem Jahr gewesen, hieß es weiter. Das syrische Außenministerium machte indes die USA für den Angriff verantwortlich.

Kuleba unterstreicht Bedeutung deutscher Taurus-Lieferung für Krieg in Ukraine

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat in der Debatte um die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine den Druck auf die Bundesregierung erhöht und deren Bedeutung für eine schnellere Beendigung des Krieges unterstrichen. "Die Ukraine braucht Taurus-Raketen, um mehr Leben ukrainischer Soldaten und Zivilisten zu retten und um die Befreiung ihrer Gebiete zu beschleunigen und den Krieg schneller zu beenden", sagte Kuleba der "Bild am Sonntag". "Die Formel ist einfach: Eine größere Reichweite der Raketen bedeutet eine kürzere Dauer des Krieges", fügte er hinzu.

Delegation nigerianischer Geistlicher trifft zu Gesprächen im Niger ein

Angesichts einer möglichen Intervention der Staatengemeinschaft Ecowas nach dem Staatsstreich im Niger ist eine Delegation muslimischer Geistlicher aus dem Nachbarland Nigeria am Samstag zu Vermittlungsgesprächen im Land eingetroffen. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus dem Umfeld der nigrischen Militärmachthaber und aus der Delegation aus Nigeria erfuhr, erfolgt die Reise mit Zustimmung des nigerianischen Präsidenten Bola Tinubu. Unterdessen wurde der Ende Juli gestürzte und seither festgehaltene nigrische Präsident Mohamed Bazoum seinem Umfeld zufolge von einem Arzt besucht.

Umfeld: Gestürzter Präsident des Niger erhält Besuch von seinem Arzt

Der Ende Juli gestürzte Präsident des Niger, Mohamed Bazoum, hat nach Angaben aus seinem Umfeld Besuch von einem Arzt erhalten. Der Präsident habe "heute Besuch von seinem Arzt erhalten", sagte eine Person aus dem Umfeld Bazoums am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Arzt habe Lebensmittel für Bazoum, seine Frau und seinen Sohn mitgebracht, die gemeinsam festgehalten werden. "Angesichts der Situation geht es ihm gut", sagte die Person.

Weiteres Vorgehen der Ecowas-Staaten nach abgesagtem Niger-Treffen unklar

Nach der Verschiebung eines Treffens der Staatengruppe Ecowas zur Lage im Niger bleibt offen, ob und wie die Gruppe westafrikanischer Staaten nach dem Staatsstreich im Land militärisch eingreifen will. Der Außenminister der gestürzten nigrischen Regierung, Hassoumi Massaoudou, betonte derweil am Samstag im kürzlich in X umbenannten Kurzbotschaftendienst Twitter, die von der Ecowas "ernsthaft in Betracht gezogene militärische Option" sei "kein Krieg gegen den Niger und sein Volk".

FDP-Politiker dämpft Erwartungen an Migrationsabkommen mit Herkunftsländern

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für die Migrationsabkommen, der FDP-Politiker Joachim Stamp, warnt vor zu hohen Erwartungen an solche Vereinbarungen mit wichtigen Herkunftsländern von Migrantinnen und Migranten. "Was wir erarbeiten, wirkt mittel- und langfristig", sagte Stamp im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Auch müssten unterschiedliche Bedingungen in den betroffenen Staaten berücksichtigt werden.

Wenig bekannter Senator wird in Pakistan Chef der Interimsregierung

Nach der Auflösung des Parlaments in Pakistan in der vergangenen Woche soll der wenig bekannte Senator Anwaar-ul-Haq Kakar als Chef ein Übergangsregierung das Land zur nächsten Wahl führen. Die Entscheidung sei auf einen Politiker aus einer kleineren Provinz gefallen, damit "die Probleme der kleineren Provinzen Gehör finden", sagte Oppositionsführer Raja Riaz Ahmad am Samstag nach einem Treffen mit dem scheidenden Premierminister Shehbaz Sharif.

Russischer Verteidigungsminister besucht Truppen in der Arktis

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat in der Arktis stationierte Truppen besucht. Wie sein Ministerium am Samstag im Onlinedienst Telegram mitteilte, inspizierte Schoigu "abgelegene Garnisonen der Nordflotte in der Arktis" und ließ sich Verteidigungsübungen in dem für Moskau wichtigen Gebiet zeigen. Gemeinsam mit dem Chef des staatlichen russischen Atombetreibers Rosatom habe der Minister zudem ein Testgelände für Atomwaffen besucht.

Gewerkschaften dringen auf Einigung zu Kindergrundsicherung

Gewerkschaften und Sozialverbände dringen auf eine Einigung zu der geplanten Kindergrundsicherung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte besonders Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, seinen Widerstand gegen die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) aufzugeben. "Finanzminister Lindner darf einer Einigung nicht länger im Weg stehen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Bolsonaro der Veruntreuung ausländischer Staatsgeschenke verdächtigt

Die brasilianische Bundespolizei verdächtigt Mitarbeiter des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro, Geschenke aus dem Ausland zur "unerlaubter Bereicherung" Bolsonaros weiterverkauft zu haben. Die gesammelten Beweise zeigten, dass es während Bolsonaros Präsidentschaft ein Netzwerk gegeben habe, dass ihm angebotene hohe Vermögenswerte abgezweigt habe, hieß es in einem Urteil eines Obersten Richters vom Freitag. Zuvor hatte es bei ehemaligen Mitarbeitern des rechtsradikalen Ex-Staatschefs Durchsuchungen gegeben.

Trauerfeier für ermordeten Präsidentschaftskandidaten in Ecuador

Im Ecuador haben hunderte Menschen mit einer Trauerfeier von dem am Mittwoch ermordeten aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio Abschied genommen. Die Veranstaltung fand am Freitag (Ortszeit) in einem Kongresszentrum im Norden der Hauptstadt Quito statt.

Ecowas-Militärchefs verschieben für Samstag geplantes Treffen "auf unbestimmte Zeit"

Einen Tag nach der Genehmigung einer Eingreiftruppe für den Niger haben die Militärchefs der Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) ein für Samstag geplantes Treffen in der ghanaischen Hauptstadt Accra kurzfristig abgesagt. Das Treffen sei aus "technischen Gründen" auf unbestimmte Zeit verschoben worden, hieß es aus Militärkreisen am Freitag. Bei dem Treffen hätten der Organisation die "besten Optionen" für die Aktivierung und den Einsatz der Eingreiftruppe unterbreitet werden sollen, hieß es weiter.

Moskauer Gericht verhängt Haftstrafe gegen Aktivisten wegen Kritik an Ukraine-Einsatz

Ein russisches Gericht hat den Aktivisten Alexander Bachtin wegen dessen Kritik an Moskaus Offensive in der Ukraine zu sechs Jahren Haft verurteilt. "Alexander ist zu sechs Jahren in einer Strafkolonie verurteilt worden", sagte sein Freund Andrej Schtschetinin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach sagte Bachtin nach seiner Verurteilung in Richtung des Richters: "Scher Dich zum Teufel".

Wachsende internationale Sorge um gestürzten nigrischen Präsidenten Bazoum

Zwei Wochen nach dem Staatsstreich im Niger wachsen die Sorgen um die Gesundheit des festgesetzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum und dessen Familie. Die EU und die UNO sprachen am Freitag von einer "Verschlechterung der Haftbedingungen". Die Gefangenen verfügten demnach seit Tagen weder über Strom noch Nahrung noch medizinische Versorgung. Derweil sagten Deutschland, Frankreich und die USA der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas ihre Unterstützung für den Umgang mit der Niger-Krise zu.

Al-Wazir sieht Teilverantwortung für hohe AfD-Umfragewerte bei Bürgern

Der grüne Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Hessen im Oktober, Tarek Al-Wazir, sieht eine Teilverantwortung für das Umfragehoch der AfD bei den Bürgerinnen und Bürgern. "Wenn man sich über ein Heizungsgesetz ärgert, dann muss man keine Rechtsradikalen wählen", sagte Al-Wazir im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks (HR) laut Mitteilung vom Freitag. Es gebe auf der Bundesebene auch demokratische Oppositionsparteien.

Baerbock begrüßt Reaktion von Ecowas auf Staatsstreich im Niger

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Haltung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) zum Staatsstreich im Niger begrüßt. Dass die Ecowas sowie die Afrikanische Union (AU) "in diesen entscheidenden Tagen geschlossen auftreten, ist ein klares Zeichen der Unterstützung für die Demokratie in Niger und darüber hinaus", erklärte Baerbock am Freitag in Berlin.

Bericht: Ampel-Koalition spart bei Migrationsberatung

Die Bundesregierung plant einem "Spiegel"-Bericht zufolge im kommenden Jahr deutliche Einsparungen bei der Unterstützung von Migranten. Der Entwurf für den Etat von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sehe beispielsweise Kürzungen beim Punkt "Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer" in Höhe von rund 24 Millionen Euro vor, berichtete das Magazin am Freitag. Kritik kam von SPD und Grünen.

Debatte um Reichweitenbegrenzung von Taurus-Marschflugkörpern für Ukraine

In der Kontroverse um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wird nun über eine mögliche Reichweitenbegrenzung diskutiert. Nach "Spiegel"-Informationen laufen Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Taurus-Hersteller. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle die Lieferung aber erst genehmigen, wenn ukrainische Angriffe auf russisches Territorium technisch ausgeschlossen sind. Politiker von CDU, FDP und Grünen forderten am Freitag eine Lieferung ohne eingeschränkte Reichweite. Die Bundesregierung teilte derweil mit, es gebe zu dem Thema keinen neuen Sachstand.

Ecowas einigt sich nach Staatsstreich im Niger auf Aufstellung von Eingreiftruppe

Bei ihrem Sondergipfel nach dem Staatsstreich im Niger haben sich die Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) auf die Aufstellung einer Eingreiftruppe geeinigt. Die Gruppe habe einer schnellstmöglichen militärischen Intervention im Niger zugestimmt, sagte der ivorische Präsident Alassane Ouattara nach seiner Rückkehr aus Nigeria in Abidjan am Donnerstag. Die Ecowas hofft jedoch nach wie vor auf eine diplomatische Lösung. Die EU brachte am Freitag ihre "große Besorgnis" um den festgesetzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum zum Ausdruck. Die Afrikanische Union (AU) verurteilte dessen Behandlung im Niger als "inakteptabel".

Bundesregierung: Kein neuer Sachstand zum Thema Taurus-Marschflugkörper

Nach Angaben der Bundesregierung gibt es keinen neuen Sachstand zum Thema Taurus-Marschflugkörper. "Die Bundesrepublik Deutschland konzentriert sich auf schwere Artillerie, auf gepanzerte Fahrzeuge und auf Luftverteidigungssysteme", erklärte eine Regierungssprecherin am Freitag. "Zum Marschflugkörper Taurus gibt es keinen neuen Sachstand mitzuteilen." Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

21 Listen zur Landtagswahl in Hessen zugelassen

21 Listen sind für die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober zugelassen worden. Lediglich eine wurde zurückgewiesen, wie der Landeswahlleiter am Freitag in Wiesbaden nach der Sitzung des Landeswahlausschusses mitteilte. Betroffen davon ist die Landesliste von Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C). Diese Liste wurde zurückgewiesen, weil die erforderlichen 1000 Unterstützungsunterschriften nicht vorlagen.

Linke: Gebietseinschränkung von Taurus-Marschflugkörpern wäre leicht zu umgehen

Linken-Parteivize Lorenz Gösta Beutin hat sich scharf gegen eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. "Marschflugkörper mit Gebietseinschränkungen auszuliefern ist doch ein schlechter Witz", sagte Gösta Beutin der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. "Jeder Jugendliche kann handelsübliches Geoblocking für digitale Dienste umgehen". Ein moderner Staat mit Zugriff auf IT-Firmen und Flugzeugbauer "wird doch in der Lage sein, eine solche Sperre auch bei Militärtechnik zu umgehen", sagte er weiter.

US-Präsident nennt China "tickende Zeitbombe"

US-Präsident Joe Biden hat China mit Blick auf dessen zunehmende wirtschaftliche Probleme als "tickende Zeitbombe" bezeichnet. "China ist in vielen Fällen eine tickende Zeitbombe", sagte Biden bei einer Spendenveranstaltung im US-Bundesstaat Utah. Das asiatische Land sei "in Schwierigkeiten", sagte er mit Verweis auf die hohe Arbeitslosigkeit und die alternde Bevölkerung. Dies sei ein Grund zur Sorge, denn "wenn schlechte Menschen Probleme haben, tun sie schlechte Dinge", fügte er hinzu.

Esken will Erwerbstätigkeit von Frauen besonders fördern

In der Debatte um den Fachkräftemangel will SPD-Chefin Saskia Esken die Erwerbstätigkeit von Frauen besonders fördern. "2,5 Millionen Frauen sind in Deutschland teilzeitbeschäftigt. Wenn die nur eine Stunde pro Woche mehr arbeiten würden, entspräche das 70.000 Vollzeitkräften", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Freitag. Sie schlägt steuerliche Vergünstigungen für Teilzeitkräfte vor, wenn sie mehr Wochenstunden arbeiten. Väter sollen zudem mehr Elternzeitmonate absolvieren müssen, um Elterngeld zu bekommen.

Bericht: Abzug der Bundeswehr aus Mali soll über Senegal laufen

Die Bundesregierung hat nach "Spiegel"-Informationen eine alternative Abzugsroute für die Bundeswehr aus Mali gefunden. Wie das Magazin am Freitag berichtete, wurde mit der Führung des westafrikanischen Staates Senegal vereinbart, dass Transportflugzeuge bei der Rückverlegung aus dem Norden Malis in der Hauptstadt Dakar zwischenlanden können – etwa um Material abzuladen oder Tankstopps vorzunehmen. Die Bundesregierung hatte nach dem Militärputsch im Niger Verhandlungen mit mehreren afrikanischen Staaten über Alternativrouten aufgenommen.

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