Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Kretschmer bekräftigt Nein zu Zusammenarbeit mit AfD

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das Nein seiner Partei zu einer Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. "Natürlich kann man mit so einem Akteur nicht zusammenarbeiten, das ist eine Gefahr für die Demokratie", sagte Kretschmer am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Die CDU müsse jedoch versuchen, den Rechtspopulisten den Nährboden zu entziehen, sagte Kretschmer weiter.

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Baerbock bricht Pazifik-Reise nach Regierungsflieger-Problemen endgültig ab

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Reise in die Pazifik-Region nach wiederholten technischen Schwierigkeiten mit den Regierungsflieger endgültig abgebrochen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte der Nachrichtenagentur AFP gegenüber am Dienstagmorgen entsprechende Medienberichte. Baerbock selbst schrieb im Kurzbotschaftendienst X, der zuvor Twitter hieß, es sei leider "logistisch nicht möglich", die Indo-Pazifik-Reise ohne den defekten Flieger fortzusetzen. Dies sei "mehr als ärgerlich".

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Regierungsflieger Baerbocks bricht erneut Start aus Abu Dhabi ab

Nach einer Zwischenlandung in den Vereinigten Arabischen Emiraten wegen technischer Probleme muss das Flugzeug von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) offenbar auch nach einem zweiten Startversuch wieder dorthin zurückkehren. "Mission abgebrochen! Der Fehler ist erneut bei der nun wieder aufgetankten Maschine aufgetreten", erklärte die Luftwaffe am späten Montagabend im Onlinedienst X, der vorher Twitter hieß. "Wir landen jetzt wieder in Abu Dhabi", fügte er hinzu.

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London: Zwei russische Kampfjets nahe schottischer Shetland-Inseln abgefangen

Zwei russische Kampfflugzeuge sind nach Angaben aus London am Montag nördlich der schottischen Shetland-Inseln von britischen Kampfjets abgefangen worden. "Piloten starteten heute Morgen mit ihren Typhoon-Jets, um zwei russische Langstreckenbomber abzufangen und sie zu überwachen, als sie nördlich der Shetland-Inseln vorbeiflogen", erklärte der britische Staatsminister für die Streitkräfte, James Heappey. Die russische Luftwaffe hatte am selben Tag nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein norwegisches Aufklärungsflugzeug in der Nähe der russischen Grenze abgefangen.

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Luftwaffe: Regierungsflieger von Außenministerin Baerbock wieder startbereit

Nach einer Zwischenlandung in den Vereinigten Arabischen Emiraten wegen technischer Probleme kann Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Angaben der Luftwaffe nach Sydney weiterreisen. "Wir haben soeben eine Funktionsüberprüfung während eines Testfluges durchgeführt", teilte die Luftwaffe am Montag im vormals Twitter genannten Onlinedienst X mit. Dabei seien keine Probleme aufgetreten. "Wir planen daher, heute im Verlauf des Abends die Weiterreise nach Sydney anzutreten", hieß es weiter.

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Bericht: Ortskräfte der Bundeswehr in Mali bitten Berlin um Schutz

Ortskräfte der Bundeswehr im westafrikanischen Mali haben Deutschland nach einem Medienbericht um Schutz gebeten. "Da wir mit den Soldatinnen und Soldaten vor Ort zusammenarbeiten, stellt das eine Gefahr für uns und unsere Familien dar", heißt es nach Angaben des "Spiegel" vom Montag in einem Brief. Er wurde demnach von etwa 20 Übersetzern verfasst, die für die abziehende Bundeswehr in Mali tätig sind.

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Paus sieht "gute Gespräche" in Regierung zu Kindergrundsicherung

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung auf der Zielgeraden. "Der Gesetzentwurf ist fast fertig", sagte Paus in einem Interview für das RTL-"Nachtjournal Spezial" am Montag. "Wir sind jetzt wirklich in guten Gesprächen." Zurzeit rede die Koalition noch über verschiedene Varianten.

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Lindner sagt der Ukraine bei Besuch in Kiew weitere Unterstützung zu

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Ukraine bei seinem ersten Besuch in dem Land seit Beginn des russischen Angriffskriegs weitere Unterstützung zugesagt. "Wir stehen an der Seite der Ukraine, Schulter an Schulter", sagte Lindner nach Angaben seines Ministeriums am Montag in der Hauptstadt Kiew. Unterdessen meldete die ukrainische Armee den Abschuss von russischen Raketen und Drohnen über der südlichen Region Odessa.

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Linken-Geschäftsführer kritisiert "Anfeindungen" aus Lager um Wagenknecht

Im Streit um den Kurs der Linkspartei hat deren Bundesgeschäftsführer Tobias Bank "Anfeindungen" aus dem Lager um die umstrittene Abgeordnete Sahra Wagenknecht kritisiert. Der Parteivorstand sei "schon lange großen Anfeindungen ausgesetzt", sagte Bank am Montag in Berlin. Diese kämen "immer von den selben Personen", fügte er hinzu. Ob die Linke vor der Fraktionsklausur Ende August zu einer Konferenz über die aktuellen Probleme zusammenkommt, ist Bank zufolge noch nicht entschieden.

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Lettlands Ministerpräsident Karins kündigt Rücktritt an

Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins hat seinen Rücktritt angekündigt. Als Grund nannte er am Montag "mangelnde Dynamik" in der aktuellen Regierung. Er werde seine Partei Neue Einheit bitten, einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen, sagte Karins vor Reportern in Riga.

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Ukrainischer Präsidentenberater bittet dringend um Taurus-Lieferung

Nach den zurückhaltenden Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ukraine die Dringlichkeit ihrer Bitte um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper bekräftigt. "In der jetzigen Phase ist es von entscheidender Bedeutung, das umfangreiche rückwärtige Unterstützungssystem der russischen Besatzungstruppen zu zerschlagen", sagte der ukrainische Präsidentenberater Mykhailo Podolyak der "Bild"-Zeitung vom Montag. Er versicherte erneut, dass die Ukraine das Waffensystem nicht zu Angriffen auf russisches Gebiet einsetzen werde.

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Interimsministerpräsident in Pakistan vereidigt

Nach der Auflösung des Parlaments in Pakistan ist der wenig bekannte Senator Anwaar-ul-Haq Kakar als vorübergehender Ministerpräsident vereidigt worden. Präsident Arif Alvi vereidigte den 52-Jährigen am Montag im Beisein des scheidenden Regierungschefs Shehbaz Sharif in einer im Fernsehen übertragenen Zeremonie.

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Acht weitere Festnahmen nach tödlichem Angriff auf schiitischen Schrein im Iran

Nach einem Schusswaffenangriff auf eine schiitische Pilgerstätte im Süden des Iran mit mindestens einem Toten sind nach Angaben der Justiz neben dem mutmaßlichen Schützen acht weitere Männer festgenommen worden. Die acht weiteren Festgenommenen stünden im Verdacht, "Verbindungen zu dem terroristischen Angriff zu haben", sagte der Oberste Richter der Provinz Fars, Kasem Musawi, am Montag laut der offiziellen iranischen Justiz-Website "Misan Online".

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Verwaltungsgericht Gera widerruft vorläufig Waffenentzug für AfD-Mitglied

Das Verwaltungsgericht Gera hat einen behördlich angeordneten Waffenentzug für ein AfD-Mitglied vorläufig widerrufen. Das Gericht gab mit dem am Montag veröffentlichten Beschluss dem Eilantrag eines Mitglieds des als gesichert rechtsextrem eingestuften Thüringer Landesverbandes der Partei statt ( Az. 1 E 564/23). Die Entscheidung hat eine aufschiebende Wirkung für die im April erlassene Verfügung der Waffenbehörde des Saale-Orla-Kreises.

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Studie der Krankenversicherung: Deutsche werden immer träger

Die Deutschen werden einer Studie zufolge immer träger. Mit durchschnittlich 9,2 Stunden sitzt jeder Bundesbürger werktäglich eine halbe Stunde länger als noch im Pandemiejahr 2021, wie aus einem am Montag veröffentlichten Report der Deutschen Krankenversicherung (DKV) und der Sporthochschule Köln hervorgeht. Junge Erwachsene zwischen 18 und 29 Jahren verbringen sogar mehr als zehn Stunden täglich sitzend auf der Arbeit oder vor dem Computer.

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Chinas Verteidigungsminister reist nach Russland und Belarus

Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu reist in dieser Woche nach Russland und Belarus. Er werde auf Einladung von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu und seines belarussischen Kollegen Viktor Chrenin von Montag bis Samstag an einer Moskauer Sicherheitskonferenz teilnehmen und Belarus besuchen, erklärte ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums am Montag.

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Linnemann für "differenzierte Lösungen" beim Renteneintrittsalter

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat mit Blick auf eine Erhöhung des Rentenalters "differenzierte Lösungen" gefordert. Er reagierte damit auf die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, das gesetzliche Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. "Man kann nicht pauschal das Rentenalter erhöhen", sagte Linnemann den Funke-Zeitungen vom Montag. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, sagte, eine Erhöhung komme "allenfalls mit längeren Übergangsfristen in Betracht, denn Menschen planen ihre Rentenphase langfristig".

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Luftwaffe: Regierungsflieger von Außenministerin Baerbock in Abu Dhabi gestrandet

Erneute technische Panne bei einer Auslandsreise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne): Nach einer nächtlichen Zwischenlandung in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Weg nach Australien musste der Regierungsflieger des Typs A340 "nach dem Start in Abu Dhabi aus Sicherheitsgründen wieder dorthin zurückkehren", wie die Luftwaffe am Montag im Onlinedienst Twitter mitteilte, der nun X heißt. "Aufgrund einer technischen Störung konnten die Flügelklappen nicht korrekt eingefahren werden."

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Deutsche geteilter Meinung zu Cannabis-Legalisierung

Die Deutschen sind geteilter Meinung zu der von der Bundesregierung geplanten begrenzten Legalisierung von Cannabis. In einer Umfrage des Instituts Civey für den "Spiegel" sprachen sich 45 Prozent gegen eine Freigabe aus. 40 Prozent stehen einer Freigabe positiv gegenüber, 15 Prozent sind unentschieden. Über die Freigabe soll laut einer Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an diesem Mittwoch im Kabinett beraten werden.

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FDP-Generalsekretär steht Industriestrompreis skeptisch gegenüber

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai steht der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Einführung eines Industriestrompreises sehr skeptisch gegenüber. "Ich persönlich tue mich damit sehr schwer", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir reden hier über subventionierte Preise." In der Marktwirtschaft hätten Preise jedoch eine Signalwirkung, betonte Djir-Sarai.

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Erneut Flugzeugpanne für Außenministerin Baerbock

Auf ihrer Reise nach Australien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneut eine Flugzeugpanne hinnehmen müssen: Wegen eines technischen Problems befand sich ihre Maschine am Montagmorgen noch in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wie in Regierungskreisen in Berlin bestätigt wurde.

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Drei Kandidaten gehen in das Rennen um die Präsidentschaft in Argentinien

Drei Kandidaten gehen in das Rennen um die Präsidentschaft in Argentinien: Bei der Wahl am 22. Oktober treten der ultraliberale Wirtschaftsexperte Javier Milei, die ehemalige Sicherheitsministerin Patricia Bullrich und der amtierende Wirtschaftsminister Sergio Massa gegeneinander an. Die drei Kandidaten wurden bei den Vorwahlen am Sonntag ermittelt, bei denen die mehr als 35 Millionen Wahlberechtigten über die Kandidaten entscheiden konnten.

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Welthungerhilfe plädiert für pragmatischen Umgang mit den Taliban

Zwei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan plädiert die Welthungerhilfe für einen pragmatischen Umgang mit den Islamisten. "Für die notleidende Bevölkerung kann nur zusammen mit den Taliban etwas erreicht werden, nicht gegen sie", sagte die Asien-Regionaldirektorin Elke Gottschalk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben).

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Militärs im Niger wollen gestürzten Präsidenten wegen Hochverrats belangen

Die Verantwortlichen für den Staatsstreich im westafrikanischen Niger wollen den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum wegen Hochverrats zur Rechenschaft ziehen. Mit dem heutigen Tag habe die Regierung des Landes die nötigen Beweise gesammelt, "um den gestürzten Präsidenten vor kompetenten nationalen und internationalen Instanzen zu verfolgen", hieß es in einer am Sonntagabend im nationalen Fernsehen verlesenen Erklärung von Oberst Amadou Abdramane.

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Nach tödlichem Attentat neuer Präsidentschaftskandidat in Ecuador ernannt

Nach der Ermordung des Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio in Ecuador wird an seiner Stelle der Journalist Christian Zurita kandidieren. Seine Partei Construye teilte am Sonntag mit, Zurita werde bei der Präsidentenwahl am 20. August ins Rennen gehen. Am Tag zuvor hatte die zentristische Partei noch erklärt, Andrea González, die bisherige Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin, werde anstelle Villavicencios antreten. Für den Schwenk wurden formale Gründe genannt, da González bereits als Kandidatin für das Vizepräsidentenamt registriert war.

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Bayern wehrt sich gegen unterschiedliche Strompreis-Zonen

Bayern wehrt sich gegen den Vorschlag der Bundesnetzagentur, unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland einzuführen. "Unterschiedliche Strompreiszonen wären ein großer Fehler", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

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Iranische Reporterin vorzeitig aus der Haft entlassen

Eine im Iran inhaftierte Journalistin, die über den Fall der in Haft gestorbenen Mahsa Amini berichtet hatte, ist am Sonntag freigelassen worden. Nasila Marufian veröffentlichte nach ihrer Freilassung in Onlinediensten ein Foto von sich, auf dem sie entgegen der strikten Gesetze im Iran kein Kopftuch trägt und das Victory-Zeichen zeigt. "Nehmt die Sklaverei nicht hin - Ihr habt das Beste verdient", schrieb Marufian, die aus dem berüchtigten Ewin-Gefängnis entlassen wurde, auf Instagram und X (vormals Twitter).

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Staatsmedien: Vier Tote im Iran bei Angriff auf schiitischen Schrein

Bei einem bewaffneten Angriff auf eine bedeutende schiitische Pilgerstätte im Süden des Iran sind am Sonntag vier Menschen getötet worden. "Bei einem von zwei bewaffneten Männern verübten Terroranschlag" seien mindestens vier Menschen getötet worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna. Demnach richtete sich der Angriff gegen den Schrein Schah-Tscheragh in der Stadt Chiras, der zuletzt 2022 Schauplatz eines tödlichen Anschlags gewesen war.

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Omagh gedenkt des schwersten Anschlags im Nordirland-Konflikt vor 25 Jahren

In Nordirland haben am Sonntag Hinterbliebene, Überlebende und Politiker der Opfer des Bombenanschlags von Omagh gedacht, der sich am Dienstag zum 25. Mal jährt. In einem Gedenkgottesdienst in der Kleinstadt wurden die Namen der 29 Todesopfer verlesen. Bei dem blutigsten Bombenanschlag im Nordirland-Konflikt waren zudem 220 Menschen verletzt worden. Für die Familien der Opfer soll es am Dienstag eine private Zeremonie geben.

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Miersch und Esken stellen sich hinter Pläne für Industriestrompreis

In der Ampel-Koalition sowie auch innerhalb der SPD wird weiter über einen Industriestrompreis diskutiert. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sowie Parteichefin Saskia Esken stellten sich grundsätzlich hinter das Vorhaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich dagegen erneut skeptisch.

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Argentinier bestimmen bei Vorwahl Kandidaten für die Präsidentschaftswahl

Die Menschen in Argentinien haben am Sonntag bei einer Vorwahl darüber abgestimmt, welche Parteien mit welchem Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl im Oktober antreten werden. Die Wähler können sich bei der Abstimmung zwischen 22 Parteien und deren Kandidaten entscheiden.

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Reservistenverband fordert deutliche Aufstockung der aktiven Bundeswehrreserve

Der deutsche Reservistenverband hat sich angesichts der sicherheitspolitischen Lage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine für eine deutliche Aufstockung der aktiven Bundeswehrreserve ausgesprochen. "Die einsatzbereite Reserve muss erheblich mehr als die aktuell 33.000 Kräfte umfassen", sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Insgesamt gebe es 230.000 frühere Soldaten und Soldatinnen, die aktiv ihre generelle Reservebereitschaft erklärt hätten.

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