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Scholz: Freiheit gegen Gegner der Demokratie verteidigen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für den Zusammenhalt aller Demokraten geworben. Er sehe nicht, dass die Demokratie unterwandert werde, sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog in Erfurt. "Aber es gibt schon Gegner der Demokratie, auch im politischen Spektrum, und da werden wir uns nicht davor drücken können, dass wir gegenhalten."

Ecowas beschließt nach Staatsstreich im Niger Entsendung von Eingreiftruppe

Bei einem Sondergipfel nach dem Staatsstreich im Niger haben sich die Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) für eine diplomatische Lösung ausgesprochen und gleichzeitig die Entsendung einer Eingreiftruppe angekündigt. Die Truppe solle "die verfassungsmäßige Ordnung im Niger wiederherstellen", erklärte der Präsident der Ecowas-Kommission, Omar Touray, am Donnerstagabend. Zuvor hatte die UNO die "bedingungslose" Freilassung des gestürzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum gefordert.

Scholz lehnt höheres Renteneintrittsalter ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt ein höheres Renteneintrittsalter ab. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es jetzt nicht mehr nötig haben, das Renteneintrittsalter immer weiter anzuheben", sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog in Erfurt. "Wer jetzt mit 17 die Schule verlässt, hat fünf Jahrzehnte Arbeit vor sich. Ich finde, das ist genug." Wenn jemand freiwillig länger arbeiten wolle, sei das "super, aber nicht weil er muss, sondern weil er oder sie kann", sagte der Kanzler.

Ukraine ordnet angesichts russischen Vorrückens Evakuierungen im Nordosten an

Angesichts vorrückender russischer Truppen haben die Behörden im Nordosten der Ukraine die Einwohner der Stadt Kupjansk sowie dutzender Ortschaften nahe der Front zur Evakuierung aufgerufen. In Anbetracht der "schwierigen Sicherheitslage und der zunehmenden Bombardierung" sollten sich die Menschen an "einen sichereren Ort" begeben, erklärte die Stadtverwaltung am Donnerstag im Online-Dienst Telegram. Unterdessen verkündete Deutschland die Lieferung zweier weiterer Abschussrampen für das Patriot-Luftverteidigungssystem.

Kambodschas Ex-Regierungschef Hun Sen stellt neue Regierung vor

Der scheidende kambodschanische Regierungschef Hun Sen hat die von seinem ältesten Sohn geführte neue Regierung des südostasiatischen Landes vorgestellt, der offenbar noch weitere Verwandte angehören. Im Online-Dienst Telegram veröffentlichte Hun Sen Bilder von einem Treffen der scheidenden und neuen Minister. Auf einem davon ist sein Nachfolger Hun Manet umgeben von etwa 30 neuen Kabinettsmitgliedern zu sehen.

Indiens Regierung übersteht Misstrauensvotum

Die Regierung des indischen Premierministers Narendra Modi hat wie erwartet ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Der Antrag wurde bei einer Abstimmung im Unterhaus am Donnerstag abgelehnt, wie Fernsehaufnahmen zeigten. Zuvor hatten Abgeordnete der Opposition den Sitzungssaal verlassen, darunter auch der Vorsitzende der Kongresspartei, Rahul Gandhi.

Ausnahmezustand in Ecuador nach Mordanschlag auf Präsidentschaftskandidaten

Nach einem tödlichen Attentat auf den aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio ist in Ecuador der Ausnahmezustand verhängt worden. Präsident Guillermo Lasso ordnete am Donnerstag zudem eine dreitägige Staatstrauer an. Die für den 20. August geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen dennoch wie geplant stattfinden. Die Europäische Union und die USA verurteilten den Mordanschlag als "Angriff auf die Demokratie" des Landes.

Ecowas spricht sich bei Sondergipfel in Nigeria für diplomatische Lösung im Niger aus

Bei einem Sondergipfel nach dem Staatsstreich im Niger haben sich die Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) nachdrücklich für eine diplomatische Lösung ausgesprochen und damit Abstand von ihrer früheren Drohung mit einem militärischen Eingreifen in dem Sahelland genommen. "Dialog als Grundlage unseres Ansatzes" habe "Vorrang", sagte der amtierende Ecowas-Vorsitzende, Nigerias Präsident Bola Tinubu, am Donnerstag in Abuja. Zuvor hatte die UNO die "bedingungslose" Freilassung des gestürzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum gefordert.

Mutmaßliche Spionage für Russland bei Bundeswehr alarmiert die Politik

Die Festnahme eines mutmaßlich für Russland tätigen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr alarmiert die Politik. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte am Donnerstag vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs vor einer neuen Dimension der Bedrohung durch Geheimdienstaktivitäten. Die Union forderte die Bundesregierung auf, das Ausmaß des Spionagefalls durch einen Bundeswehr-Offizier möglichst schnell zu klären.

Nordkoreaner sollen bei Sturm zunächst Kim Jong Uns Porträts schützen

Angesichts des Tropensturms "Khanun" haben die nordkoreanischen Staatsmedien die Bevölkerung aufgerufen, zuallererst die Porträts des kommunistischen Machthaber Kim Jong Un und von dessen Vorgängern schützen. Das "Hauptaugenmerk" der Nordkoreaner müsse auf der "Sicherheit" der in Nordkorea allgegenwärtigen Propagandaporträts, Statuen, Mosaike, Wandgemälde und anderen Denkmäler für die Kim-Dynastie liegen, hieß es am Donnerstag in der staatlichen Zeitung "Rodong Sinmun".

Ecowas-Sondergipfel zur Lage im Niger nach Staatsstreich beginnt

Nach dem Staatssstreich in Niger sind die Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) am Donnerstag zu einem Sondergipfel über die Lage in dem Sahelland zusammengekommen. Im Vorfeld des Treffens in der nigerianischen Hauptstadt Abuja erklärte die nigerianische Präsidentschaft, dass die Ecowas-Staaten "eine Lösung auf diplomatischem Wege, mit friedlichen Mitteln, jeder anderen Lösung vorziehen". An dem Treffen nimmt der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amts, Christoph Retzlaff, als Beobachter teil.

Spionagefall beim Bundeswehr-Beschaffungsamt alarmiert die Politik

Die Festnahme eines mutmaßlich für Russland tätigen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr alarmiert die Politik. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte am Donnerstag vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs vor einer neuen Dimension der Bedrohung durch Geheimdienstaktivitäten. Die Union forderte die Bundesregierung auf, das Ausmaß des Spionagefalls durch einen Bundeswehr-Offizier möglichst schnell zu klären und öffentlich zu machen.

Woidke: SPD-Ministerpräsidenten unzufrieden mit Rolle ihrer Partei in Koalition

Die Ministerpräsidenten der SPD sind laut Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke nicht zufrieden mit der Rolle ihrer Partei in der Ampel-Koalition. "Die SPD muss in der Bundesregierung die starke soziale Kraft sein, das ist ihre Rolle und das ist die Erwartung der Menschen", sagte Woidke am Donnerstag Zeit Online. "Nicht nur ich, sondern alle Ministerpräsidenten der SPD wünschen sich, dass die SPD diese Rolle wieder stärker annimmt."

Machthaber im Niger verkünden kurz vor Ecowas-Gipfel Bildung neuer Regierung

Kurz vor Beginn eines Sondergipfels der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) zum Staatsstreich im Niger haben die Machthaber in dem Sahelstaat die Bildung einer neuen Regierung verkündet. Wie aus einer am Donnerstag im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung hervorgeht, umfasst das Kabinett des vor zwei Tagen ernannten Ministerpräsidenten Ali Mahaman Lamine Zeine 20 Mitglieder. Demnach übernehmen die Generäle Salifou Mody und Mohamed Toumba aus dem regierenden Nationalen Rat für den Schutz des Vaterlandes (CNSP) jeweils die Ministerien für Verteidigung und Inneres.

Union fordert bezahlte Pflegezeit ähnlich zu Elterngeld

Die Union fordert für die Pflege von Angehörigen eine finanzielle Ersatzleistung nach dem Vorbild des Elterngeldes. "Dem größten 'Pflegedienst' Deutschlands gebührt mehr Respekt und Unterstützung", hieß es im Entwurf eines Positionspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Donnerstag vorlag. Konkret sprach sich die Fraktion für die Einführung einer "Entgeltersatzleistung/Lohnersatzleistung analog zum Elterngeld bei der Pflegezeit beziehungsweise Familienpflegezeit" aus.

Buschmann will Eckpunkte zu Verantwortungsgemeinschaft nach Sommerpause vorlegen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will nach der Sommerpause Eckpunkte für die im Koalitionsvertrag verankerte "Verantwortungsgemeinschaft" vorlegen. Sie solle "Menschen rechtliche Sicherheit geben, die dauerhaft im Alltag Verantwortung füreinander übernehmen, aber keine Liebesbeziehung haben", sagte Buschmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben). Bald nach der Sommerpause soll das entsprechende Eckpunktepapier kommen, "sodass wir im nächsten Jahr den Gesetzentwurf ins Parlament bringen können".

Ausnahmezustand in Ecuador nach tödlichen Schüssen auf Präsidentschaftskandidaten

Nach tödlichen Schüssen auf den aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio in Ecuador hat Präsident Guillermo Lasso einen 60-tägigen Ausnahmezustand für das Land verhängt und eine dreitägige Staatstrauer angeordnet. Dieser "Mord" sei ein politisches Verbrechen mt "terroristischem Charakter", sagte Lasso am Donnerstag. Der Zentrist Villavicencio hatte als Journalist mögliche Korruptionsverbrechen des früheren Präsidenten Rafael Correa untersucht. Die für den 20. August angesetzten Parlamentswahlen sollen dennoch wie geplant stattfinden.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ruft zu verstärkten Kriegsvorbereitungen auf

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat seinen obersten General entlassen und dazu aufgerufen, die Kriegsvorbereitungen zu verstärken. Staatsmedien zeigten am Donnerstag Aufnahmen davon, wie Kim mit einer Zigarette in der Hand zu einem Raum voller Generäle in Uniform sprach. Bei dem Treffen der zentralen Militärkommission am Mittwoch habe er über "größere militärische Aktionen" gegen Südkorea gesprochen, hieß es.

FDP-Fraktionschef: Industriestrompreis würde Mittelstand belasten

Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich erneut gegen einen Industriestrompreis ausgesprochen. "Ich halte wenig von einem Industriestrompreis, der einigen wenigen helfen würde, aber insbesondere den Mittelstand in Deutschland belasten würde", sagte Dürr am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Dieser müsse nämlich letztlich dafür zahlen.

Ecuadors Präsident verhängt nach Tötung von Präsidentschaftskandidat Ausnahmezustand

Nach tödlichen Schüssen auf den Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio in Ecuador hat Präsident Guillermo Lasso einen 60-tägigen Ausnahmezustand für das Land verhängt. "Die Streitkräfte sind ab sofort im gesamten Staatsgebiet mobilisiert, um die Sicherheit der Bürger, die Ruhe des Landes und die freien und demokratischen Wahlen am 20. August zu gewährleisten" erklärte Lasso am Donnerstag in einer über die Onlineplattform Youtube verbreiteten Ansprache. Die Wahlbehörde erklärte, dass der Wahltermin am 20. August beibehalten werde.

Guterres in Sorge um Gesundheit des gestürzten Präsidenten des Niger

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich angesichts der schlechten Bedingungen, unter denen der gestürzte nigrischen Staatschefs Mohamed Bazoum gefangen gehalten wird, besorgt gezeigt und seine sofortige Freilassung gefordert. Guterres prangerte am Mittwoch die "beklagenswerten Bedingungen" an, unter denen der Präsident und seine Familie in der Gefangenschaft leben, hieß es in einer UN-Erklärung.

Präsidentschaftskandidat in Ecuador nach Wahlkampfveranstaltung erschossen

In Ecuador ist der Präsidentschaftskandidat und Journalist Fernando Villavicencio nach einer Wahlkampfveranstaltung in Quito am Mittwochabend erschossen worden. Der ecuadorianische Präsident Guillermo Lasso bestätigte Villavicencios Tod im Onlinedienst X, der vorher Twitter hieß, und verkündete, dass "dieses Verbrechen nicht ungestraft bleiben wird".

Sondergipfel der Ecowas-Länder zur Lage im Niger nach Staatsstreich

Die Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) beraten am Donnerstag bei einem Sondergipfel über die Lage nach dem Staatsstreich im Niger. Im Vorfeld des Treffens in der nigerianischen Hauptstadt Abuja erklärte die nigerianische Präsidentschaft, dass die Ecowas-Staaten "eine Lösung auf diplomatischem Wege, mit friedlichen Mitteln, jeder anderen Lösung vorziehen". An dem Treffen nimmt der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amts, Christoph Retzlaff, als Beobachter teil.

Faeser unterstreicht nach Spionage-Fall verschärfte Sicherheitslage in Deutschland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr die durch den Ukraine-Krieg verschärfte Sicherheitslage in Deutschland hervorgehoben. "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Sicherheitslage in Deutschland verändert", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). "Die Bedrohung durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat eine andere Dimension erhalten."

Pakistans Präsident ordnet Auflösung von Parlament an

Inmitten politischer Spannungen nach der Inhaftierung von Pakistans früherem Premierminister Imran Khan hat Präsident Arif Alvi die Auflösung des Parlaments angeordnet. Er habe die Nationalversammlung auf Anraten von Premierminister Shehbaz Sharif aufgelöst, erklärte Alvis Büro am Mittwoch. Der Staatschef macht damit den Weg frei für eine geschäftsführende Regierung, die ihrerseits binnen drei Monaten Wahlen ansetzen kann. Sharif hatte zuvor gewarnt: "Dieses Land kann nicht vorankommen, solange wir keine nationale Einheit haben."

USA beschränken Investitionen in chinesische Technologiesektoren

Die USA beschränken US-Investitionen in chinesische Technologiesektoren. Betroffen sind unter anderem die Bereiche Halbleiter, Künstliche Intelligenz und Quanteninformatik, wie das US-Finanzministerium am Mittwoch mitteilte. Ein Regierungsvertreter sagte, mit dem Vorgehen solle verhindert werden, dass China die "modernsten Technologien" erhalte und nutzen könne, um seine militärische Modernisierung voranzutreiben "und die nationale Sicherheit der USA zu untergraben".

Lula drängt reiche Länder zu Einhaltung von Finanzierungszusagen für Klimaschutz

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat zum Abschluss des Amazonasgipfels die reichen Industriestaaten zur Einhaltung ihrer Finanzierungszusagen für den Klimaschutz gedrängt. Es ginge nicht darum, dass Brasilien, Kolumbien oder Venezuela Geld bräuchten, "Mutter Natur braucht Geld, weil die industrielle Entwicklung sie in den vergangenen 200 Jahren zerstört hat", sagte Lula am Mittwoch vor Journalisten in brasilianischen Belém.

US-Regierung besorgt über Gesundheit des gestürzten Präsidenten des Niger

Die US-Regierung hat sich besorgt über die Gesundheit des vom Militär gestürzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum geäußert. "Wir sind äußerst besorgt über seine Gesundheit und seine Sicherheit und die Sicherheit seiner Familie", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Mittwoch nach einem Telefon von Außenminister Antony Blinken mit Bazoum.

Aufrufe zur Wachsamkeit nach Festnahme von mutmaßlichem Spion für Russland

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions für Russland beim Beschaffungsamt der Bundeswehr haben Politiker verschiedener Parteien zu mehr Wachsamkeit aufgerufen. Deutschland brauche noch mehr Aufmerksamkeit auf den Bereich der Spionageabwehr und "illegitimen Einflussnahme von autokratischen Ländern", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Der Fall zeige einmal mehr, "wie sehr Deutschland im Fokus ausländischer Nachrichtendienste" stehe.

Behindertenvereine und Gewerkschaften entsetzt über Höcke-Äußerungen im MDR

Interviewäußerungen des Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke haben Entsetzen bei Behindertenvereinen und Gewerkschaften ausgelöst. Höcke hatte am Mittwoch im "Sommerinterview" des MDR gesagt, dass Inklusion, also die Unterrichtung von Kindern mit Behinderungen an Regelschulen, eines von mehreren "Ideologieprojekten" sei. Es gelte, das Bildungssystem davon zu "befreien". Höcke zählt zum extrem rechten Lager der AfD; Thüringens Verfassungsschutz stuft seinen Landesverband als "gesichert rechtsextremistisch" ein.

Internationale Medien fordern Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Führende internationale Medienunternehmen haben an die Politik appelliert, den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im Nachrichtenbereich gesetzlich zu regulieren. Unternehmen, die KI anwendeten, sollten urheberrechtlich geschützte Texte und Bilder erst nach Genehmigung zur Erstellung von Inhalten einsetzen dürfen, erklärten die Medien in einem am Mittwoch veröffentlichten offenen Schreiben. Unter den Unterzeichnern waren die Nachrichtenagenturen AFP und Associated Press sowie die Fotoagentur Getty Images.

Deutscher in Koblenz wegen mutmaßlicher Spionage für Russland festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Koblenz einen Mitarbeiter des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr wegen des Vorwurfs der Tätigkeit für einen russischen Geheimdienst festnehmen lassen. Thomas H. habe sich selbst an die russische Botschaft und das Generalkonsulat gewandt und bei einer Gelegenheit Informationen übermittelt, teilte die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mit. Er sitze in Untersuchungshaft.

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