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Richterwahl: Union verteidigt Gesprächsverweigerung mit Linkspartei
Vor der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag hat die Union ihre Weigerung verteidigt, mit der Linkspartei über eine Unterstützung der Kandidaten zu sprechen. Er finde es "unangemessen, wenn wir zu einer Richterwahl in Verhandlungen eintreten würden, Deals machen würden", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Er verwies gleichzeitig auf den Unvereinbarkeitsbeschluss in der Union, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließe.
Er sei aber "zuversichtlich, dass es heute klappt", sagte Bilger. "Wir haben wirklich alles dafür getan als Koalition, dass diese Wahl heute gut durchgeführt werden kann und dann auch alle drei Kandidaten (...) ein gutes Ergebnis bekommen."
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek kündigte am Mittwochabend in den "ARD"-Tagesthemen an, ihre Fraktion werde die beiden von der SPD aufgestellten Kandidatinnen geschlossen wählen. Bei dem Unionskandidaten Günter Spinner habe die Fraktionsspitze das Wahlverhalten aber freigegeben. Reichinnek kritisierte erneut, dass die Union Gespräche zu der Richterwahl verweigere. CDU und CSU riskierten damit "zum zweiten Mal, dass diese Wahl in den Sand gesetzt wird".
Der Bundestag stimmt am Donnerstagnachmittag im zweiten Anlauf über die Neubesetzung von drei Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht ab. Ein erster Versuch war vor der Sommerpause wegen Vorbehalten in der Union gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert. Daraufhin musste die gesamte Richterwahl abgesagt werden.
Brosius-Gersdorf zog sich daraufhin zurück. Für sie stellte die SPD nun die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger auf. Wie zuvor tritt neben dem Arbeitsrichter Günter Spinner auch die Juristin Ann-Katrin Kaufhold als weitere SPD-Kandidatin an. Alle drei benötigen bei der Wahl eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Union und SPD brauchen dafür Stimmen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein wollen.
L.Adams--AT