Bundesgerichtshof hebt Lübecker Missbrauchsurteil gegen früheren Staatsanwalt auf / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
-
Witkoff meldet Fortschritte nach Putin-Treffen; Europa streitet um Unterhändler
-
taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance
-
Pelletspreise am 13. November: Anstieg um 17 Cent pro Tonne
-
Lulas Wiederwahl und der Kampf um den Amazonas: Chancen und Hindernisse auf der COP 31
-
Hagen Kunze veröffentlicht Buch über Räucherkerzen und erzgebirgische Tradition
-
Wochenhoroskop Schütze (9. bis 15. November): Neues Kapitel beginnt
-
Coachella 2027 setzt auf Dua Lipa, Tame Impala und SZA
-
Globale Outlook-Störung: Microsoft bestätigt weltweite E-Mail-Probleme
-
Zürcher Restaurant-Hinweis zu Allergien löst kontroverse Reaktionen aus
-
Wiesner-Gruppe verkauft Mehrheit und stellt Mitarbeiterbonus bereit
-
Langlebigkeitsmarkt wächst schneller als die wissenschaftliche Evidenz
-
Schweizer Frauen-Nati zieht mit offenen Baustellen ins WM-Viertelfinale
-
Zehn europäische Städte für Weihnachtseinkäufe
-
Macron bietet Wenger Unterstützung für FIFA-Präsidentschaftskandidatur an
-
Fribourg gewinnt CHL-Hinspiel in Genf mit 6:1
-
Genonis Jubiläum endet nach acht Minuten wegen undichtem Hallendach
-
Kanton Bern stuft Kiesweg-Umbau in Walkringen als bewilligungspflichtig ein
-
Regenwasser stoppt Genonis 1000. National-League-Spiel
-
Basel-Stadt prüft strengere Legionellenvorsorge in Gebäuden
-
Studie bejaht technische Machbarkeit einer Seilbahn über den Rawil
-
67. Münchner Bücherschau im Haus der Kunst: Autoren und Lesungen vom 12. bis 29. November
-
Antisemitischer Schriftzug an Hotel in Maloja wird untersucht
-
Netanjahu kündigt schrittweises Ende der US-Militärhilfe an
Bundesgerichtshof hebt Lübecker Missbrauchsurteil gegen früheren Staatsanwalt auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen des mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs seines Sohns aufgehoben. Das Landgericht im schleswig-holsteinischen Lübeck muss neu über den Fall verhandeln, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Er fand Fehler bei der Beweiswürdigung. Nicht nur der Angeklagte, sondern auch die Staatsanwaltschaft hatten sich an den BGH gewandt. (Az. 5 StR 434/24)
Bei dem gefundenen Rechtsfehler geht es um eine Zeugenaussage, die für die Beurteilung der Schuldfähigkeit besonders wichtig war. Der Fall sorgte in Norddeutschland für Schlagzeilen. Der Angeklagte zeigte sich 2019 selbst an, nachdem er von Familienmitgliedern von seiner Tat erfahren haben wollte. Er gab an, dass er zur Tatzeit schlafgewandelt sei und sich nicht erinnere.
Die Ermittlungen führte die Staatsanwaltschaft Kiel, die allerdings ebenso wie später auch die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft zunächst keine Anklage erhob. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig ging dann im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens aber von einem hinreichenden Tatverdacht aus, weshalb es doch zum Prozess kam.
Ein erstes Gutachten der ermittelnden Staatsanwaltschaft ergab, dass der Mann im Zustand einer sogenannten Sexsomnie, einer Form des Schlafwandelns mit sexuellem Verhalten, gehandelt habe und deshalb schuldunfähig sei. Auf Grundlage eines zweiten Gutachtens und von Zeugenaussagen kam das Landgericht aber zu der Überzeugung, dass der Mann zur Tatzeit unter keiner krankhaften seelischen Störung gelitten habe. Er habe die Tat nicht während einer sexsomnischen Episode begangen. Dieser Einschätzung schloss sich der erste Experte letztlich an.
Das Landgericht verurteilte den damals 52-Jährigen im Februar 2024 wegen Vergewaltigung, schweren sexuellen Missbrauchs eines Kinds und sexuellen Missbrauchs eines Schutzbefohlenen. Es verhängte eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren gegen ihn. Das Gericht sah als erwiesen an, dass der Mann im März 2019 nachts einmal seinen achtjährigen Sohn missbraucht hatte.
Das Urteil wich fundamental von den Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung ab, die einen Freispruch gefordert hatten. Lediglich die Nebenklage, die den Sohn des Manns vertrat, sprach sich in dem Strafverfahren für eine Verurteilung aus. Der Angeklagte und auch die Staatsanwaltschaft wandten sich an den BGH, um das Urteil überprüfen zu lassen. Der Generalbundesanwalt beantragte, das Urteil aufzuheben. Diese Revisionen hatten nun Erfolg.
W.Stewart--AT
