-
Deutschland schlägt Holland mit 5:0 – Jurgen Kloppts erster großer Sieg
-
RAND-Szenario 2030: Wie Russland die Nato zermürben könnte
-
Gewinnspiel: Vier Freikarten für Stummfilm-Konzert im Brucknerhaus Linz
-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Dacia Spring im Test: Das neue europäische Elektroauto für unter 20.000 Euro
-
Haas bestätigt Camara für Las Vegas und Interagiert mit F2-Entscheidung
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Vegane Kost in baden-württembergischen Gefängnissen verboten
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
Deutschland senkt Ambitionen für COP-31-Schlussdokument
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
Urteil: Bestellung von Vormund während Corona-Pandemie auch telefonisch wirksam
Die Bestellung eines berufsmäßigen gesetzlichen Vormunds für Kinder kann in bestimmten Fällen allein per Telefon wirksam sein. Das gilt, wenn die Bestellung ansonsten ordnungsgemäß erfolgte und nachvollziehbare Gründe für ein Abweichen von den gesetzlichen Regeln vorlagen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Es entschied, dass in einem Streitfall aus der Zeit der Coronapandemie kein Handschlag nötig war (Az.: 7 WF 74/23).
Im April 2020 wurde die Antragstellerin laut Gericht zur Vormundin von zwei Kindern bestellt, nachdem den Eltern das Sorgerecht entzogen worden war. Die gesetzlich vorgesehene Verpflichtung fand wegen der Coronapandemie per Telefon statt. Zu dem Gespräch gab es einen ausführlichen Vermerk. Gemäß der damals geltenden Regeln sollte die Verpflichtung aber eigentlich mit Handschlag erfolgen.
Die Staatskasse lehnte daraufhin einen Vergütungsantrag der Vormundin mit der Begründung ab, dass sie lediglich per Telefon bestellt wurde. Es kam zum Rechtsstreit. Das Amtsgericht sprach der Vormundin später in erster Instanz einen Anspruch auf Vergütung zu. Diese Entscheidung bestätigten die Richter am Oberlandesgericht nun.
Die damals geltenden Bestimmung zur Verpflichtung mittels Handschlag seien eine sogenannte "Soll-Vorschrift" gewesen, betonten die Richter. Sowohl Handschlag als auch persönliche Anwesenheit seien unter gewissen Umständen verzichtbar. Die Verpflichtung mit Handschlag habe den Zweck, den Ernst und die Bedeutung der zu übernehmenden Pflichten zu verdeutlichen. Dies könne auch telefonisch geschehen.
Die Umstände des Einzelfalls könnten daher ein Absehen vom Handschlag bei persönlicher Anwesenheit in Ausnahmefällen rechtfertigen, fügte das Gericht an. Aus damaliger Sicht habe es nachvollziehbare Gründe für ein Abweichen von den üblichen Regeln gegeben. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Weil noch nicht explizit höchstrichterlich in so einem Fall entschieden worden sei, ließ der Senat die Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zu.
Ch.Campbell--AT