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Zentralrat der Juden fordert Konsequenzen nach Feiern zu Hamas-Angriff in Berlin
Nach Solidaritätsbekundungen mit dem Hamas-Angriff auf Israel in Berlin hat der Zentralrat der Juden Konsequenzen gefordert. "Bei jedem, der das Morden durch die Hamas auf deutschen Straßen bejubelt und aus diesem Anlass Süßigkeiten verteilt, muss geprüft werden, welche Konsequenzen durch den Rechtsstaat gezogen werden", erklärte der Verband am Montag. Die muslimischen Verbände in Deutschland hätten es "leider versäumt, sich hierzu und zum Krieg in Israel klar zu positionieren".
Anhänger des Palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks Samidoun hatten am Samstag auf der Sonnenallee in Neukölln die Angriffe auf Israel gefeiert und dazu unter anderem Süßigkeiten verteilt. Die Hamas hatte zuvor am Samstagmorgen überraschend einen Großangriff auf Israel gestartet. Dabei und bei Gegenangriffen Israels auf den Gazastreifen wurden bereits mehr als 1100 Menschen getötet.
Als Folge der Geschehnisse wurden die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland verstärkt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnte vor Anschlägen und israelfeindlichen Demonstrationen. Die Gefährdung für jüdische Einrichtungen in Deutschland zeige, dass es der Hamas nicht allein um Israel gehe, sondern, "dass jüdisches Leben überall von ihnen in Frage gestellt wird", erklärte dazu der Zentralrat der Juden.
Auch die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, erklärte ebenfalls, es sei "wichtig, ein ganz besonderes Augenmerk" auf die Sicherheit jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland zu richten. "Was im Nahen Osten geschieht, geht uns alle an", erklärte sie. Es habe neben Solidaritätsbekundungen mit Israel "schrecklicherweise auch Demonstrationen des Hohns und der Verachtung Israels" gegeben, das beunruhige sie tief.
Stetter-Karp appellierte zugleich an die arabischen Staaten, die sich in einem Annäherungsprozess mit Israel befinden, diesen gerade jetzt fortzusetzen. Der "Terror in Israel" sei unerträglich und treffe unschuldige Menschen auf allen Seiten. Auch die zwei Millionen Menschen, die unter schwierigsten Bedingungen im Gazastreifen lebten, "brauchen eine Perspektive der Hoffnung".
Der Zentralrat der Juden forderte hingegen, der Angriff auf Israel müsse auch zu einem Umdenken der deutschen Politik führen. "Die finanzielle Unterstützung der Palästinenser muss sofort beendet werden", forderte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. "Der palästinensische Terror, den wir sehen, wurde auch mit deutschen Steuermitteln finanziert." Alle Vereine, die mit der Hamas oder der Fatah - der Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas - verbunden seien oder sich mit ihnen solidarisierten, "müssen überprüft und, wenn nötig, verboten werden".
A.O.Scott--AT