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Vorgestellt

Wiener Gericht spricht zwei Syrer wegen Misshandlung von Oppositionellen schuldig

Ein Ex-General und ein früherer ranghoher Polizist aus Syrien sind von einem österreichischen Gericht wegen der Misshandlung von Regierungsgegnern während der Assad-Herrschaft zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Gegen den ehemaligen Brigadegeneral der syrischen Geheimdienste, Chaled al-Halabi, und den früheren Kriminalpolizisten Mussab Abu Rukbah wurden am Montag in Wien Haftstrafen von jeweils acht Jahren verhängt. Beide Männer hatte 2015 Asyl in Österreich beantragt und lebten seither dort.

Interpol: Mehr als tausend Festnahmen auf vier Kontinenten bei Schlag gegen Menschenhändler

In einem Schlag gegen internationale Netzwerke von Menschenhändlern hat die Polizei aus 59 Ländern mehr als tausend Menschen auf vier Kontinenten festgenommen. Die Festnahmen erfolgten nach Angaben der internationalen Polizeiorganisation Interpol vom Montag in Afrika, Amerika, Europa und Asien innerhalb von fünf Tagen. Die "Global Chain" (Globale Kette") genannte Aktion wurden von den Behörden in Rumänien und Österreich ausgeführt und von Interpol, der europäischen Polizeibehörde Europol und der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert.

Letzte Nachrichten

Elf Verdächtige nach Angriff auf Polizisten vor Diskothek in Trier angeklagt

Knapp ein halbes Jahr nach einem massiven Angriff auf Polizisten in Trier hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen elf Verdächtige erhoben. Zwei Männer im Alter von 18 und 42 Jahren würden des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und der gefährlichen Körperverletzung verdächtigt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Acht Jungen und Männern zwischen 16 und 20 Jahren wirft sie außerdem Landfriedensbruch vor, einer Jugendlichen von 17 Jahren nur den Angriff.

22-Jähriger nach Missbrauch von Kind in Gebüsch zu Haftstrafe verurteilt

Weil er ein siebenjähriges Kind in einem Gebüsch sexuell missbrauchte, ist ein 22 Jahre alter Mann vom Landgericht Hildesheim zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll für zwei Jahre und zehn Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Verurteilt wurde er demnach wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs. Vor Gericht äußerte sich der Angeklagte nicht zu den Vorwürfen.

BKA: Zahl von Geldautomatensprengungen erreicht 2022 neuen Höchststand

Kriminelle nehmen immer häufiger Geldautomaten in Deutschland ins Visier. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, gab es im Jahr 2022 einen neuen Höchststand bei Geldautomatensprengungen seit Beginn der Erfassung im Jahr 2005. Insgesamt stellten die Behörden 2022 rund 496 versuchte und vollendete Geldautomatensprengungen fest. Das waren rund 26 Prozent mehr als im Vorjahr, als 392 Fälle verzeichnet worden waren.

Anklage gegen Ärztin aus Sachsen wegen massenhaft gefälschter Coronaatteste

Die Staatsanwaltschaft hat vor dem Landgericht Dresden Anklage gegen eine sächsische Ärztin erhoben, die im großen Stil Coronaatteste gefälscht haben soll. Damit sollen Patienten zu Unrecht unter anderem von der Maskenpflicht befreit worden sein, wie die Anklagebehörde in Dresden am Mittwoch mitteilte. Der Vorwurf lautet demnach auf Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in insgesamt 549 Fällen, davon soll es sich in 188 Fällen um gewerbsmäßige Taten handeln.

14-Jähriger flieht in Auto vor Polizei und kracht in Anhänger

Im nordrhein-westfälischen Kreuztal ist ein 14-Jähriger mit dem Auto seines Bruders vor der Polizei geflohen und dabei in einen Autoanhänger gekracht. Der Jugendliche kam mit Verletzungen in ein Krankenhaus, wie die Polizei in Siegen am Mittwoch berichtete. Es sei ein Sachschaden in Höhe von rund 20.000 Euro entstanden.

Durchschnittlich fast acht Verkehrstote pro Tag auf Deutschlands Straßen

Die Zahl der bei Verkehrsunfällen getöteten Menschen ist 2022 gegenüber dem Vorjahr um neun Prozent gestiegen. 2788 Menschen kamen bei Unfällen auf den Straßen ums Leben, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das seien im Schnitt fast acht pro Tag. Die Zahl lag aber weiter unter dem Niveau von vor der Pandemie.

Vzbv prüft Sammelklage gegen Eon im Bereich der Fernwärme

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) prüft einem Bericht zufolge eine Sammelklage gegen den Energieversorger Eon im Bereich der Fernwärme. Derzeit werte der vzbv die Fälle von rund tausend verärgerten Eon-Kunden aus, sagte Verbandschefin Ramona Pop der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Als Marktführer hat Eon eine besondere Verantwortung", fuhr sie fort. Es sei eine gute Nachricht, dass nun bald Sammelklagen möglich seien.

Westliche Staaten rufen zu Ablehnung von Resolution gegen "religiösen Hass" auf

Rund zwei Wochen nach einer aufsehenerregenden Koran-Verbrennung in Schweden haben die EU-Staaten, Großbritannien und die USA am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat zur Ablehnung eines Resolutionsentwurfs gegen "religiösen Hass" aufgerufen. Im von Pakistan eingebrachten Entwurf werden "alle Befürwortungen und Äußerungen von religiösem Hass" verurteilt und Länder aufgerufen, Gesetze gegen solche Handlungen zu verabschieden. Vertreter mehrerer westlicher Staaten begründeten ihre Ablehnung damit, dass der Appell im Widerspruch zur Meinungsfreiheit stehe.

Microsoft erzielt juristischen Sieg für geplante Activision-Übernahme

Im juristischen Streit um eine Übernahme des US-Videospielentwicklers Activision Blizzard hat der Softwarekonzern Microsoft einen wichtigen Sieg errungen. Eine Bundesrichterin in Kalifornien wies am Dienstag einen Antrag der US-Verbraucherschutzbehörde FTC ab, den geplanten milliardenschweren Kauf des Entwicklers von "Call of Duty", "Candy Crush" und "World of Warcraft" zu blockieren.

Festnahmen nach Veruntreuung von Bankgeldern und Drogenhandel in Nordrhein-Westfalen

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat bei drei Durchsuchungen am Dienstag zwei Verdächtige wegen Veruntreuung von Bankgeldern und Drogendelikten festgenommen. Eine 30-jährige Frau und ein 30-jähriger Mann kamen in Untersuchungshaft, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Wuppertal mitteilten. Bei Durchsuchungen entdeckten die Beamten unter anderem Schmuck, Bargeld und Drogen.

Zwei Angeklagte nach Verkauf von Autobombe zu Bewährungsstrafen verurteilt

Vor dem Landgericht Essen in Nordrhein-Westfalen sind zwei Angeklagte nach dem Verkauf einer Autobombe zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der 51-jährige Angeklagte erhielt eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Der 46-jährige Angeklagte bekam ein Jahr und neun Monate, ebenfalls auf Bewährung. Sie wurden unter anderem wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt.

IS-Folterer in Berlin zu elf Jahren Haft verurteilt

In Berlin ist ein 32-Jähriger wegen seiner früheren IS-Mitgliedschaft und mehrerer Folterungen zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Das Kammergericht der Hauptstadt sprach Raed E. am Dienstag neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen schuldig. E. hatte sich demnach im November 2014 für kurze Zeit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Syrien (IS) angeschlossen.

Deutlicher Anstieg der Opfer häuslicher Gewalt - Studie zum Dunkelfeld startet

Die polizeilich erfassten Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland haben deutlich zugenommen. Vergangenes Jahr wurden 240.547 Opfer registriert, ein Anstieg um 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aus dem am Dienstag vorgestellten Lagebild für 2022 hervorgeht. 71,1 Prozent der Opfer waren weiblich. Die Zahlen sollten "jeden aufrütteln", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Um das Dunkelfeld stärker zu erfassen, startet die bislang größte Opferbefragung.

In Frankreich wächst die Gefahr massiven Wassermangels

In Frankreich wächst die Gefahr massiven Wassermangels in diesem Sommer. Gut zwei Drittel der Grundwasserspeicher seien weiterhin nicht ausreichend gefüllt, sagte Umweltminister Christophe Béchu am Dienstag dem Sender France Inter. In etwa 20 Prozent der Grundwasserspeicher sei der Wasserstand sogar "sehr niedrig", fügte er hinzu. Der Niederschlag im Frühjahr habe die Lage kaum verbessert, da er weitgehend von den Pflanzen aufgenommen worden sei.

Geldstrafe nach missglückter Greenpeace-Aktion bei Fußballeuropameisterschaft

Nach einer missglückten Greenpeace-Aktion bei einem Spiel der Fußballeuropameisterschaft der Männer 2021 in München hat das Amtsgericht München den Piloten eines Gleitschirmfliegers verurteilt. Der Mann erhielt am Dienstag wegen vorsätzlicher Gefährdung des Luftverkehrs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung eine Geldstrafe in Höhe von 7200 Euro, wie ein Sprecher sagte.

Läuferin Caster Semenya gewinnt vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

Die südafrikanische Läuferin Caster Semenya hat vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einen wichtigen Erfolg errungen. Das Gericht in Straßburg urteilte am Dienstag, dass die zweifache 800-Meter-Olympiasiegerin Opfer von Diskriminierung durch den Leichtathletik-Dachverband World Athletics geworden sei. Semenya ist bei der Geburt als weiblich registriert worden, hat aber einen stark erhöhten Testosteronspiegel.

Prozess um Tod von fünf Monate altem Baby in Brandenburg eingestellt

Ein Verfahren vor dem Landgericht im brandenburgischen Cottbus gegen einen 44-Jährigen, der seinen fünf Monate alten Sohn zu Tode geschüttelt haben soll, ist eingestellt worden. Der Angeklagte sei gestorben, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Er war demnach bereits am Freitag nicht zu einem angesetzten Verhandlungstermin erschienen. Der Prozess gegen den Mann aus der Gemeinde Döbern hatte am 23. Juni begonnen.

Mehr als die Hälfte der Raststätten im ADAC-Test nur "ausreichend"

Die Raststätten entlang der deutschen Autobahnen schneiden im ersten ADAC-Test seit zehn Jahren schlecht ab. 24 der 40 überprüften Anlagen bekamen nur die Note "ausreichend", wie der ADAC am Dienstag mitteilte. "Größtes Ärgernis" sind demnach die "seit jeher hohen Preise". Der Autofahrerclub bemängelte zudem zu wenig Schnellladesäulen für Elektroautos und fehlende Angebote für Camper wie die Möglichkeit, Frischwasser nachzufüllen.

3,1 Milliarden Euro an Hochwasserhilfen nach Flut in Nordrhein-Westfalen bewilligt

Seit der verheerenden Hochwasserkatastrophe vor zwei Jahren sind in Nordrhein-Westfalen rund 3,1 Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen bewilligt worden. Davon wurden privat Geschädigten rund 715,6 Millionen Euro bewilligt, von denen rund 552 Millionen Euro ausgezahlt wurden, wie Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Dienstag in Düsseldorf erklärte. Rund 25.000 Anträge seien von Privathaushalten eingegangen. Für die Wiederherstellung der Infrastruktur in den Kommunen wurden etwa 2,4 Milliarden Euro bewilligt.

Bundesverfassungsgericht hält an 30 Jahre alter Cannabis-Rechtsprechung fest

Das Bundesverfassungsgericht hält an seiner fast 30 Jahre alten Cannabis-Rechtsprechung fest. In einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss wiesen die Karlsruher Richter Vorlagen von drei Amtsgerichten gegen das 1994 bestätigte strafbewehrte Verbot von Cannabisprodukten zurück. Die Vorlagen seien nicht substanziiert genug, um eine Prüfung der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 1994 zu veranlassen, entschied die dritte Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts.

BGH verhandelt in Streit zwischen Stadt Stuttgart und EnBW um Fernwärmenetz

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe im Rechtsstreit um das Fernwärmenetz der Stadt Stuttgart. Die baden-württembergische Landeshauptstadt streitet schon seit einigen Jahren mit dem Energieversorger EnBW. Es geht um die Fragen, wem das Eigentum am Fernwärmenetz zusteht und wer es betreibt. (Az. KZR 101/20)

Bundesregierung und Bundeskriminalamt stellen Lagebild häusliche Gewalt vor

Die Zunahme häuslicher Gewalt in Deutschland ist am Dienstag Thema einer Pressekonferenz (12.00 Uhr) von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch. Einem Medienbericht vom Wochenende zufolge registrierten die Behörden laut BKA im vergangenen Jahr 157.550 Fälle von Gewalt in Partnerschaften - das entspricht 432 Fällen pro Tag.

Abpumpen des Erdöls von Tanker vor Jemens Küste soll kommende Woche beginnen

Das Abpumpen des Erdöls des seit Jahren vor der Küste des Jemen verrottenden Tankers "FSO Safer" soll kommende Woche beginnen. Die Verantwortlichen in Jemens Hauptstadt Sanaa hätten grünes Licht für den Transfer des Erdöls von der "FSO Safer" zu dem von den Vereinten Nationen gekauften Supertanker "Nautica" gegeben, sagte der UN-Koordinator für den Jemen, David Gressly, am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Motorhersteller haftet nicht bei fahrlässiger Schädigung in Dieselfällen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat möglichen Ansprüchen von geprellten Dieselkunden gegen Motorhersteller einen Riegel vorgeschoben. Wenn Kundinnen und Kunden fahrlässig geschädigt wurden, kann dafür einer neuen Entscheidung vom Montag zufolge zwar der Autobauer haften - nicht aber der Motorhersteller, solange er das Auto nicht selbst gebaut hat. Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Porsche-Käufers gegen Audi. (Az. VIa ZR 1119/22)

EU-Kommission verabschiedet Rechtsrahmen für neues Datenschutzabkommen

Die EU-Kommission hat einen Rechtsrahmen für ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union verabschiedet. Der neue Rechtsrahmen werde den Europäerinnen und Europäern einen sicheren Datenaustausch garantieren und auch "juristische Klarheit" für die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks bringen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Brüssel.

Prozess gegen 22-Jährigen wegen schweren Kindesmissbrauchs in Hildesheim begonnen

Ein 22 Jahre alter Mann muss sich seit Montag vor dem Landgericht Hildesheim wegen des Verdachts des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers die Anklage verlesen. Der Mann soll demnach ein sieben Jahre altes Kind in einem Gebüsch missbraucht haben. Der Angeklagte äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.

Täter von Bad Hönningen handelte offenbar in wahnhaftem Ausnahmezustand

Zwei Tage nach zwei Messerangriffen im rheinland-pfälzischen Bad Hönningen hat die Staatsanwaltschaft Koblenz am Montag Einzelheiten zu der Tat veröffentlicht. Demnach wird einem 37 Jahre alten Deutschen vorgeworfen, am Samstagnachmittag erst einen 30-jährigen Deutschen und dann eine 55 Jahre alte Frau mit luxemburgischer und belgischer Staatsangehörigkeit attackiert zu haben. Die Frau starb, das männliche Opfer wurde schwer verletzt, ist aber außer Lebensgefahr.

Rund eine Tonne Drogen in Hessen beschlagnahmt - in Obstkisten versteckt

Ermittler sind in Hessen gegen eine mutmaßliche Rauschgifthändlerbande vorgegangen und haben dabei rund eine Tonne Marihuana und Haschisch beschlagnahmt. Die Drogen waren zum Großteil in Obstkisten versteckt, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Fünf Tatverdächtige im Alter von 27 und 59 wurden festgenommen, sie kamen in Untersuchungshaft.

Hessen hat mit Auswertung von Pandora Papers zu Steuerbetrug begonnen

Das Land Hessen hat mit der Auswertung der gigantischen Datenmengen der sogenannten Pandora Papers über heimliche Briefkastenfirmen von hunderten Politikern und Prominenten begonnen. "Die Büchse der Pandora ist geöffnet - damit richten wir aber keinen Schaden an, sondern kommen den Steuerkriminellen auf die Spur, die mit ihrem egoistischen und verantwortungslosen Handeln der Gemeinschaft schaden", erklärte der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Montag in Frankfurt am Main.

Musiker wegen Mordversuchs mit Rattengift an drei Menschen vor Gericht

Wegen des Verdachts des Mordversuchs mit Rattengift an drei Menschen muss sich ein 62-Jähriger vor dem Landgericht Hannover verantworten. Der Musiker des Schleswig-Holsteinischen Sinfonieorchesters bestritt einer Gerichtssprecherin zufolge zum Prozessauftakt am Montag über seine Anwälte, dass er seine Mutter und zwei Kollegen mit Gift habe töten wollen.

73-Jähriger bei Wattwanderung in Schleswig-Holstein tödlich verunglückt

Ein 73 Jahre alter Mann ist bei einer Wattwanderung in Schleswig-Holstein tödlich verunglückt. Der Senior musste wegen der Flut beim Rückweg durch einen Priel, einen schmalen Wasserlauf im Watt, schwimmen und ging dabei unter, wie die Polizei in Itzehoe am Montag mitteilte. Er starb trotz Rettung aus dem Priel noch am Unfallort.

73-jähriger Inlineskater stirbt nach Unfall in Baden-Württemberg

Mehrere Tage nach einem Sturz ist in Baden-Württemberg ein 73-jähriger Inlineskater gestorben. Wie die Polizei in Ulm am Montag mitteilte, erlag er am Samstag im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Der 73-Jährige war am vergangen Dienstag auf einem abschüssigen Radweg in Riedlingen aus unbekannten Gründen zu Fall gekommen.

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