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Vorgestellt

Bundestag debattiert kontrovers über digitale Befugnisse für Ermittler

Die deutschen Ermittlungsbehörden sollen im Kampf gegen Terrorismus und Schwerkriminalität technologisch aufgerüstet werden. Der Bundestag befasste sich am Mittwoch in erster Lesung mit einem entsprechenden Gesetzespaket, wonach die digitalen Ermittlungsbefugnisse der deutschen Strafverfolgungsbehörden deutlich ausgeweitet werden sollen. Dabei werden diese Befugnisse erstmals auch auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Scharfe Kritik an den Plänen kam von der Opposition und auch vom Deutschen Anwaltverein (DAV).

Polizei sucht nach Waffen an Wohnsitz von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro - ohne Erfolg

Die brasilianische Polizei hat den Wohnsitz von Ex-Präsident Jair Bolsonaro nach möglichen Waffen durchsucht - allerdings ohne Erfolg. Die Durchsuchung am Mittwoch habe etwa eine Stunde gedauert, auch das Zimmer von Bolsonaros jüngstem Kind Laura sei durchsucht worden, erklärte Bolsonaros Anwalt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Beamten hätten "nichts gefunden".

Letzte Nachrichten

Tod eines Sikh-Separatisten: Kanada verdächtigt Indien und weist Diplomaten aus

Kanada hat Indien vorgeworfen, für die Ermordung eines Sikh-Separatisten auf kanadischem Boden verantwortlich zu sein und einen indischen Diplomaten ausgewiesen. Es lägen "glaubwürdige Hinweise" auf eine "mögliche Verbindung zwischen indischen Regierungsvertretern und dem Mord an dem kanadischen Staatsbürger Hardeep Singh Nijjar" vor, sagte der kanadische Regierungschef Justin Trudeau. Neu Delhi wies am Dienstag die "absurden" Anschuldigungen der kanadischen Regierung zurück und erklärte, einen hochrangigen kanadischen Diplomaten zum Verlassen Indiens aufgefordert zu haben.

Lastwagen fährt 80-Jährige mit Rollator in Nordrhein-Westfalen tot

Eine 80 Jahre alte Frau mit Rollator ist im nordrhein-westfälischen Engelskirchen nach einem Verkehrsunfall mit einem Lastwagen gestorben. Die Seniorin sei mit ihrer Gehhilfe auf dem Gehweg unterwegs gewesen, als sie ein Lastwagen beim Abbiegen von einem Tankstellengelände erfasst habe, teilte die Polizei in Gummersbach am späten Montag mit. Die Frau habe schwerste Verletzungen erlitten.

18-Jähriger fährt Polizisten an: Ermittlungen wegen versuchten Mordes in Hamburg

Ein 18-Jähriger hat in Hamburg einen Polizisten mit einem Leihwagen angefahren und sitzt deshalb wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Wie die Polizei am Montag mitteilte, umfuhr der junge Mann am Freitagabend einen Rückstau, der sich nach einem Verkehrsunfall im Stadtteil Altona gebildet hatte. Er fuhr demnach direkt auf einen mit der Verkehrslenkung beschäftigten Beamten zu und ignorierte Haltezeichen.

Prozess gegen Vater wegen Totschüttelns von Baby in Essen begonnen

In Essen hat am Montag der Prozess gegen einen Mann begonnen, der seine sechs Monate alte Tochter totgeschüttelt haben soll. Die Anklage wirft dem 24-Jährigen unter anderem Totschlag und Misshandlung von Schutzbefohlenen vor. Wie ein Gerichtssprecher sagte, machte der Angeklagte zum Prozessauftakt keine Angaben zu den Vorwürfen.

Prozess gegen wegen Totschüttelns von Baby in Essen begonnen

Einjährige in Brandenburg von Auto totgefahren

Bei einem Verkehrsunfall im brandenburgischen Gransee ist ein 14 Monate altes Mädchen gestorben. Ersten Erkenntnissen zufolge sei das Kleinkind in einem unbeobachteten Moment auf die Straße gelaufen, teilte die Polizei in Neuruppin am Montag mit. Dort sei es von einem Auto erfasst worden.

Durchsuchungen in Deutschland und Ukraine bei Ermittlungen gegen Hackernetzwerk

Nach einer weltweiten Serie von Erpressungen durch ein internationales Netzwerk von Computerkriminellen namens "Doppel Spider" sind Ermittler in Deutschland und der Ukraine zu Durchsuchungen bei zwei weiteren Verdächtigen angerückt. Die Männer im Alter von 44 und 45 Jahren seien im Zuge der andauernden Ermittlungen durch Behörden in Deutschland und den USA in den Fokus geraten, teilte das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) am Montag in Düsseldorf mit.

Junge Männer sollen 13-Jährige in Kölner Hallenbad missbraucht haben

Acht junge Männer sollen eine 13-Jährige in einem Kölner Hallenbad bedrängt und im Außenbecken sexuell missbraucht haben. Dem Mädchen gelang es, sich zu befreien und den Bademeister zu informieren, wie die Kölner Polizei am Montag mitteilte. Nach dessen Notruf stellten Polizisten die Tatverdächtigen am Ausgang des Schwimmbads und ermittelten einen Zeugen, der den Vorfall beobachtet hatte.

64-Jähriger stürzt beim Klettern in Sachsen in den Tod

In Sachsen ist ein 64-jähriger Mann beim Klettern in den Tod gestürzt. Er stieg mit zwei Kletterfreunden am Samstag an der Gratzer Höhle, einem Fels im Zittauer Gebirge, auf, wie die Polizei in Görlitz am Montag berichtete. Dabei verlor er offenbar das Gleichgewicht und stürzte aus etwa acht Metern in die Tiefe.

31 verletzte Polizisten nach Ausschreitungen bei Stuttgarter Eritrea-Veranstaltung

Bei den gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart am Samstag sind 31 Einsatzkräfte verletzt worden. Die meisten von ihnen seien nicht schwer verletzt, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Montag nach einem Besuch beim Stuttgarter Polizeipräsidium. Sie hätten überwiegend Prellungen und Hämatome erlitten. Insgesamt gibt es 228 Tatverdächtige. Strobl sprach vom "plötzlichen und unerwarteten Gewaltexzess eines wütenden Mobs".

Umfrage: Etwa jeder fünfte Sommerurlauber hat sich nicht richtig erholt

Etwa jeder fünfte Urlauber oder jede fünfte Urlauberin hat sich in den Sommerferien nicht richtig erholt. Das ergab eine am Montag in Hamburg veröffentlichte Umfrage für die Krankenkasse DAK. Demnach fühlten sich zwar 82 Prozent der Befragten nach ihrem Urlaub gut oder sogar sehr gut erholt, 18 Prozent kamen aber nicht zu frischen Kräften.

Autofahrer besprüht Aktivisten von Letzter Generation in Berlin mit Reizgas

Bei einer Straßenblockade der Protestgruppe Letzte Generation in Berlin hat ein Autofahrer die Klimaaktivisten mit Reizgas besprüht. Zudem habe er versucht, sie mit Tritten von der Straße zu entfernen, erklärte die Polizei am Montag. Es werde nun mit einem Beweisvideo wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

UNO warnt vor Krankheitsausbrüchen in Überschwemmungsgebieten in Libyen

Gut eine Woche nach den schweren Überschwemmungen in Libyen mit tausenden Toten warnen die Vereinten Nationen vor dem Ausbruch von Krankheiten durch verunreinigtes Wasser. Es drohe "eine zweite verheerende Krise", erklärte am Montag die UN-Unterstützungsmission für das nordafrikanische Land. Vor allem die Menschen in der besonders betroffenen Stadt Darna, wo rund 30.000 der 100.000 Einwohner durch die Katastrophe obdachlos geworden sind, bräuchten dringend mehr Hilfe.

Fast fünf Jahre Freiheitsstrafe für Steinwürfe auf Fußgänger in Trier

Weil er Pflastersteine auf Fußgänger warf, ist ein Mann aus Trier zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der rheinland-pfälzischen Stadt sprach ihn am Montag der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen schuldig, wobei es in einem Fall beim Versuch geblieben sei. Es verurteilte den 44-Jährigen zu einer Strafe von vier Jahren und zehn Monaten. Außerdem ordnete es die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

Strafprozess gegen Bankier Olearius wegen Cum-Ex-Geschäften hat begonnen

Am Bonner Landgericht hat am Montag der für mehrere Monate angesetzte Strafprozess gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius wegen des Vorwurfs des schweren Steuerbetrugs mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften begonnen. Als langjähriger Chef der Hamburger Warburg-Bank soll Olearius maßgeblich an derartigen Geschäften beteiligt gewesen sein. Weil es sich um ein Strafverfahren handelt, muss der Angeklagte den gesamten Prozess über vor Ort sein.

Niederlage in Prozess um Rente nach Mord von Todespfleger Niels Högel

In einem Zivilprozess um eine längere rückwirkende Zahlung einer Hinterbliebenenrente ist die Tochter eines Opfers des wegen dutzendfachen Mordes verurteilten ehemaligen Krankenpflegers Niels Högel vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen gescheitert. Das Gericht in Celle bestätigte nach eigenen Angaben vom Montag die Rechtsauffassung der zuständigen Berufsgenossenschaft, wonach der Frau eine Hinterbliebenenrente erst ab dem Jahr 2010 zusteht. Der Mord an ihrem Vater war demnach bereits 2003 begangen worden. (Az.L 14 U 117/22)

EU-Kommissar Breton hält deutlich höhere Zölle auf chinesische E-Autos für möglich

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hält eine Verdoppelung der Einfuhrzölle auf in China hergestellte Elektroautos für möglich. Mit Blick auf die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Wettbewerbsuntersuchung zu chinesischen E-Autos sagte Breton am Sonntag im französischen Fernsehsender LCI, ähnliche Untersuchungen führten "oft zu Zollerhöhungen von zehn auf 20 Prozent". Er wolle den Ergebnissen der Untersuchung aber nicht vorausgreifen.

Suche nach tausenden Toten der Flutkatastrophe im libyschen Darna geht weiter

In der libyschen Küstenstadt Darna geht eine Woche nach der Flutkatastrophe die Suche nach mutmaßlich tausenden weiteren Opfern weiter. Nach den jüngsten Zahlen des Gesundheitsministeriums im Osten Libyens sind in der 100.000-Einwohner-Stadt mindestens 3252 Menschen getötet worden, Tausende weitere würden vermisst. Der libysche Rote Halbmond dementierte unterdessen die Zahl von 11.300 Todesopfern, die zuvor das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Hilfe (Ocha) verbreitet hatte.

42-Jähriger filmt sich beim Fahren auf Motorhaube und stirbt

Mit einem tödlichen Unfall ist der Versuch eines Ehepaares im Landkreis Lüneburg ausgegangen, das eine Fahrt auf der Motorhaube filmen wollte. Der 42 Jahre alte Mann sei im Deichvorland auf der Motorhaube mitgefahren, abgerutscht, vom Auto eingeklemmt und dabei getötet worden, teilte die Polizei in Lüneburg am Sonntag mit. Seine am Steuer sitzende 43 Jahre alte Ehefrau hatte demnach wohl keinen Führerschein.

"Letzte Generation" beschmiert Brandenburger Tor mit Farbe - 14 Festnahmen

Aktivistinnen und Aktivisten der Protestgruppe "Letzte Generation" haben am Sonntag das Brandenburger Tor in Berlin großflächig mit Farbe beschmiert. Alle sechs Säulen des weltberühmten Baudenkmals waren - zum Teil bis in mehrere Meter Höhe - mit gelber und orangener Warnfarbe bedeckt, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Nach Polizeiangaben wurde 14 Menschen festgenommen. Es seien Ermittlungen wegen "gemeinschädlicher Sachbeschädigung" aufgenommen worden. Mitarbeiter der Stadt begannen umgehend, die Farbe mit Hochdruckstrahlern wieder von dem Bauwerk zu entfernen.

Unfall auf Oktoberfest: Acht Menschen in Achterbahn verletzt

Auf dem Münchner Oktoberfest ist es zu einem Unfall auf einer Achterbahn mit acht Verletzten gekommen: Am Samstagabend stießen zwei Waggons miteinander zusammen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Den ersten Erkenntnissen zufolge sei ein Waggon gegen den dahinter fahrenden Waggon gerollt.

Polizei weist zahlreiche Menschen von "Reichsbürger"-Veranstaltung in Sachsen ab

Die Polizei in Sachsen hat eine nicht genehmigte Veranstaltung aus dem "Reichsbürger"-Milieu unterbunden. Insgesamt seien am Wochenende zehn Aufenthaltsverbote ausgesprochen worden und mehrere Verfahren wegen Urkundenfälschungen eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Görlitz am Sonntag.

228 Festnahmen nach Stuttgarter Eritrea-Veranstaltung

Nach den Ausschreitungen im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart hat es 228 Festnahmen gegeben. Den Tatverdächtigen werde unter anderem schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen, teilte die Polizei in Stuttgart am Sonntag mit. Dazu kämen Körperverletzungsdelikte und Diebstahlsdelikte.

14 Tote bei Absturz von Flugzeug im brasilianischen Amazonas-Gebiet

Bei einem Flugzeugabsturz im Norden Brasiliens sind 14 Menschen ums Leben gekommen. Bei dem Unglück in der bei Touristen beliebten Stadt Barcelos im Amazonasgebiet seien am Samstag zwölf Passagiere und zwei Besatzungsmitglieder gestorben, teilte Gouverneur Wilson Lima im Onlinedienst X (ehemals Twitter) mit. Nach Angaben vom Sicherheitsminister des Bundesstaates Amazonas, Vinicius Almeida, gab es keine Überlebenden.

Großeinsatz in Sachsen: Polizei verhindert rechtsextremes Konzert

Die Polizei in Sachsen hat in einem Großeinsatz mit rund 300 Beamtinnen und Beamten ein Konzert von Rechtsextremisten in Dresden verhindert. Die Einsatzkräfte hätten vor Ort die Identitäten von 78 Männern und Frauen festgestellt, Platzverweise ausgesprochen und neun Strafanzeigen erstattet - unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung, teilte die Polizeidirektion Dresden am Sonntag mit.

Unfall auf Oktoberfest: Acht Menschen verletzt

Auf dem Münchner Oktoberfest ist es zu einem Unfall auf einem Fahrgeschäft mit acht Verletzten gekommen: Am Samstagabend stießen zwei Waggons miteinander zusammen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Den ersten Erkenntnissen zufolge sei ein Waggon gegen den dahinter fahrenden Waggon gerollt.

UNO: Nach Überflutungen im libyschen Darna nun 11.300 Tote und 10.100 Vermisste

Mehr als 21.000 Tote und Vermisste, gewaltige Zerstörungen und ernsthafte Probleme bei der Trinkwasserversorgung - eine Woche nach der Überflutung von Darna ist die Lage in der libyschen Küstenstadt weiterhin katastrophal. Die UNO hob ihre vorläufigen Angaben zur Opferzahl in der Nacht zum Sonntag deutlich an: Demnach starben in der 100.000-Einwohner-Stadt mindestens 11.300 Menschen, etwa 10.100 Menschen würden noch vermisst.

19-Jähriger in Marburg landet mit seinem Auto in der Lahn

Die Fahrt eines jungen Autofahrers im hessischen Marburg hat in der Nacht zum Sonntag ihr Ende in der Lahn gefunden. Offenbar wegen eines Fahrfehlers des 19-Jährigen landete der Wagen in dem Fluss, wie das Polizeipräsidium Mittelhessen in Gießen mitteilte. Der Peugeot sei in der Lahn "innerhalb kürzester Zeit komplett" untergegangen, der Fahrer und seine zwei Mitfahrer hätten sich aber rechtzeitig selbst befreien können.

UNO: Totenzahl nach Überflutungen im libyschen Darna steigt auf 11.300

Nach den verheerenden Überschwemmungen in Libyen ist die Zahl der Todesopfer in der Küstenstadt Darna nach UN-Angaben auf 11.300 gestiegen. Etwa 10.100 weitere Menschen aus der zerstörten Stadt im Osten des Krisenlandes würden noch vermisst, teilte das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) am Samstag (Ortszeit) mit.

Mehr als 35.000 jüdische Pilger trotz Krieges zu Neujahrsfest in der Ukraine

Trotz des Krieges in der Ukraine haben sich nach Angaben der Behörden mehr als 35.000 jüdische Pilger in der Stadt Uman im Zentrum des Landes versammelt, um das jüdische Neujahrsfest Rosch Haschana zu feiern. Die jüdischen Feierlichkeiten in der Stadt liefen wie geplant, teilte Regionalgouverneur Igor Taburets am Samstag im Online-Dienst Telegram mit. "Mehr als 35.000 Pilger sind gekommen." Bisher verlaufe das Neujahrsfest "ohne Zwischenfälle".

Bericht: Kalifornien verklagt weltgrößte Ölfirmen wegen Klimawandels

Wegen Umweltschäden in Milliardenhöhe und Irreführung hat der US-Bundesstaat Kalifornien laut einem Zeitungsbericht fünf der weltgrößten Ölkonzerne verklagt. Wie die "New York Times" berichtete, reichte Kalifornien am Freitag Klage gegen die Unternehmen Exxon Mobil, Shell, BP, ConocoPhilips und Chevron sowie gegen den Industrieverband American Petroleum Institute ein. Der Bundesstaat wirft ihnen vor, die mit dem Einsatz fossiler Energieträger verbundenen Risiken "bewusst heruntergespielt" zu haben.

Polizeihunde spüren Flüchtigen nach rasanter Verfolgungsjagd auf

Nach einer rasanten Verfolgungsjagd hat die Polizei in Hessen einen flüchtigen Autofahrer geschnappt - mit Hilfe zweier Hunde. Der Mercedes-Fahrer hatte auf der Autobahn A5 aufs Gas gedrückt, als Polizisten ihn wegen seiner Fahrweise kontrollieren wollten, wie die Polizei in Darmstadt am Samstag mitteilte. Mit rund 200 Stundenkilometer fuhr der Mann davon, verließ die Autobahn, stellte seinen Wagen ab und floh zu Fuß in ein unwegsames Waldgelände.

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