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Vorgestellt

Wiener Gericht spricht zwei Syrer wegen Misshandlung von Oppositionellen schuldig

Ein Ex-General und ein früherer ranghoher Polizist aus Syrien sind von einem österreichischen Gericht wegen der Misshandlung von Regierungsgegnern während der Assad-Herrschaft zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Gegen den ehemaligen Brigadegeneral der syrischen Geheimdienste, Chaled al-Halabi, und den früheren Kriminalpolizisten Mussab Abu Rukbah wurden am Montag in Wien Haftstrafen von jeweils acht Jahren verhängt. Beide Männer hatte 2015 Asyl in Österreich beantragt und lebten seither dort.

Interpol: Mehr als tausend Festnahmen auf vier Kontinenten bei Schlag gegen Menschenhändler

In einem Schlag gegen internationale Netzwerke von Menschenhändlern hat die Polizei aus 59 Ländern mehr als tausend Menschen auf vier Kontinenten festgenommen. Die Festnahmen erfolgten nach Angaben der internationalen Polizeiorganisation Interpol vom Montag in Afrika, Amerika, Europa und Asien innerhalb von fünf Tagen. Die "Global Chain" (Globale Kette") genannte Aktion wurden von den Behörden in Rumänien und Österreich ausgeführt und von Interpol, der europäischen Polizeibehörde Europol und der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert.

Letzte Nachrichten

Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft soll steigen

Die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft in Deutschland soll erhöht werden. Statt der bisher 75 Euro pro Hafttag soll es künftig 100 Euro geben, ab sechs Monaten Haftdauer 200 Euro, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch in Berlin mit. Dies betreffe Fälle, in denen das Verfahren eingestellt werde oder mit einem Freispruch ende oder wo eine zunächst erfolgte Verurteilung in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben werde.

Regierung beschließt Gesetz für vereinfachtes Bauen

E wie einfach, experimentell und entbürokratisiert: Ein Gesetz soll das Bauen in Deutschland einfacher und damit günstiger machen. Die Regierung beschloss am Mittwoch den Entwurf des "Gebäudetyp-E-Gesetzes". Bauunternehmen sollen damit vom Baustandard abweichen können. Die Gebäudesicherheit bleibe davon unberührt, versicherte Bauministerin Klara Geywitz (SPD).

Drei Festnahmen bei Razzia wegen Menschenhandels in Bayern

Bei einer Razzia wegen Menschenhandels sind in Bayern zwei Frauen und ein Mann festgenommen worden. Sie sollen rumänische Arbeitskräfte angeworben haben, die nicht oder nicht angemessen bezahlt wurden, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Nürnberg am Mittwoch mitteilten. Die Menschen seien in unbewohnbaren Räumlichkeiten wie etwa unbeheizten Garagen untergebracht worden.

Tödlicher Balkonsturz von Frau in Hamburg: Verdächtiger in Italien gefasst

Rund zweieinhalb Monate nach einem tödlichen Sprung einer Frau von einem Balkon im vierten Stock in Hamburg hat die Polizei deren flüchtigen ehemaligen Lebensgefährten in Italien gefasst. Wie die Beamten in der Hansestadt am Mittwoch mitteilten, soll der 32-Jährige nach Hamburg ausgeliefert werden. Der Mann wird verdächtigt, seine 36-jährige frühere Partnerin in ihrer Wohnung körperlich attackiert und derart verängstigt zu haben, dass sie mutmaßlich aus Furcht hinabsprang.

Diebe hochwertiger Autos in Heilbronn zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Wegen des Diebstahls zahlreicher hochwertiger Autos in ganz Deutschland sind zwei Männer im baden-württembergischen Heilbronn zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die beiden die Fahrzeuge mittels einer hochprofessionellen Technik gestohlen und in ihre Heimat Litauen gebracht hatten, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die zwischen 2018 und 2020 entwendeten Autos hatten einen Gesamtwert von rund anderthalb Millionen Euro.

Interpol meldet "bislang größten Einsatz gegen Menschenhandel" mit 2500 Festnahmen

Bei einem internationalen Einsatz gegen Menschenhandel sind nach Angaben der internationalen Polizeiorganisation Interpol mehr als 2500 Menschen in 116 Ländern und Gebieten festgenommen worden. Mehr als 3000 mutmaßliche Opfer seien bei dem "bislang größten Einsatz gegen Menschenhandel" gerettet worden, teilte Interpol am Dienstag in Lyon mit. "Menschenhandel und das Schleusen von Migranten sind zunehmend mit anderen Formen der Kriminalität verknüpft", betonte die Organisation.

Durchsuchungen und Festnahmen wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs in Baubranche

Mit mehreren Festnahmen und großangelegten Durchsuchungen ist die Polizei gegen mutmaßliche Steuerbetrüger aus der Baubranche vorgegangen. Beamte durchsuchten am Mittwochvormittag 57 Wohnungen, Geschäftsräume und Baustellen in Hessen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wie das Hauptzollamt im thüringischen Erfurt mitteilte.

Niedersachsen: Gericht bestätigt Regel zu Mindestabstand von Wettbüros zu Schulen

Sportwettbüros müssen in Niedersachsen mindestens 200 Meter Abstand von Schulen und anderen regelmäßig von Kindern ohne Erwachsenenbegleitung besuchten Orten einhalten. Das bekräftigte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einer aktuellen Entscheidung, mit der es Klagen einer Wettanbieters und eines Wettbüros aus Hannover auf Erteilung einer Betriebserlaubnis ablehnte. Niedersachsens Innen- und Sportministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßte das Gerichtsurteil am Mittwoch als "wichtiges Signal" für den Jugendschutz. (Az. 10 LC 13/24 und 10 LC 14/24)

Verdächtiger nach tödlichem Nachbarschaftsstreit in Schleswig-Holstein in Psychiatrie

Nach einem tödlichen Nachbarschaftsstreit im schleswig-holsteinischen Neumünster ist der mutmaßliche Täter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Der 63-Jährige sei am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt Kiel am Mittwoch mit. Dieser habe auf Antrag der Staatsanwaltschaft den Unterbringungsbefehl erlassen. Es lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Mann wegen einer psychiatrischen Erkrankung nicht schuldfähig sei. Er sei nun in einer Fachklinik.

Spanien: Nach Unwettern in Region Valencia werden noch 89 Menschen vermisst

Eine Woche nach den verheerenden Unwettern in Spanien haben die Justizbehörden erstmals eine Vermisstenzahl genannt. In der östlichen Region Valencia gebe es 89 Vermisstenfälle, teilte das Oberste Gericht der Region am Dienstagabend im Onlinedienst X mit. Es berief sich auf "die gemeinsamen Büros des forensischen Dienstes und der Sicherheitskräfte".

Tausende demonstrieren nach Einsturz von Bahnhofsvordach in Serbien

Vier Tage nach dem tödlichen Einsturz eines Bahnhofvordachs im serbischen Novi Sad haben erneut mehrere tausend Menschen demonstriert und die Bestrafung der Verantwortlichen gefordert. "Gefängnis!" und "Verhaftet die Verbrecher!", stand auf Schildern von Protestierenden zu lesen, die sich am Dienstagabend in der zweitgrößten Stadt des Landes versammelten. Viele hatten ihre Hände mit roter Farbe bemalt. Zu Beginn des Protests gedachten die Menschen der 14 Todesopfer, unter denen auch Kinder waren.

Nach Halloween-Randale: Ermittlungen gegen Verdächtige in Marl dauern an

Nach der Randale in der Halloweennacht im nordrhein-westfälischen Marl dauern die Ermittlungen der Polizei gegen zwölf teils minderjährige Tatverdächtige an. Wie die Beamten in Recklinghausen am Dienstag mitteilten, laufen die Ermittlungen unter anderem wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte. Die Verdächtigen zwischen 14 und 25 Jahren sollen Einsatzkräfte mit Böllern, Steinen und mit brennendem Material beworfen haben.

Prozess um tödlichen Kopfstich nach Streit zwischen Großfamilien in Stade begonnen

Vor dem Landgericht im niedersächsischen Stade hat am Dienstag der Prozess um die Tötung eines Manns durch einen Messerstich in den Kopf begonnen. Angeklagt ist ein 34-Jähriger, dem die Staatsanwaltschaft einen Mord sowie gefährliche Körperverletzung vorwirft. Er soll einen 35-Jährigen im März in der Stader Innenstadt während einer Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern zweier konkurrierender Großfamilien auf offener Straße tödlich verletzt haben.

Durch Konflikt mit Vatikan bekannter Limburger Altbischof Kamphaus beigesetzt

Rund eine Woche nach seinem Tod haben kirchliche Würdenträger und viele andere Menschen vom früheren Limburger Bischof Franz Kamphaus Abschied genommen. Im Limburger Dom gab es am Dienstag ein Requiem für den mit 92 Jahren verstorbenen katholischen Geistlichen. Anschließend wurde er in der Kirche beigesetzt. Wegen seiner Position in der Frage der Schwangerenkonfliktberatung war Kamphaus in den späten 90er Jahren bundesweit bekannt geworden.

Frühere Partnerin in Streit um Kinder erstochen: Lebenslange Haft in Rheinland-Pfalz

Weil er seine frühere Partnerin wegen des Sorgerechts für die gemeinsamen Kinder mit einem Küchenmesser erstach, ist ein 33-Jähriger vom Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Mordes schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Laut Anklage soll er die noch schlafende Frau nachts mit insgesamt 29 Stichen und Schnitten getötet haben.

Spanische Regierung stellt 10,6 Milliarden Euro für Flutopfer bereit

Die spanische Regierung stellt 10,6 Milliarden Euro für die Opfer der Flutkatastrophe im Osten und Süden des Landes bereit. Die Soforthilfe für zehntausende Haushalte und Unternehmen sei ein "guter erster Schritt", sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag. Im Überschwemmungsgebiet wurden mittlerweile 219 Tote geborgen, viele weitere Menschen werden aber immer noch vermisst.

Mann soll frühere Partnerin in Dortmund in Anwesenheit von Kindern erstochen haben

Ein Mann soll in Dortmund seine frühere Partnerin in Anwesenheit ihrer drei Kinder erstochen haben. Die 30-Jährige starb in einem Krankenhaus an ihren lebensgefährlichen Verletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Der 33-jährige Tatverdächtige flüchtete nach der Tat am Montagabend zunächst. Er wurde später in Bayern festgenommen.

Familienvater in Niedersachsen an Haustür erstochen: 42-Jähriger soll in Psychiatrie

Wegen der Tötung eines Familienvaters an dessen Haustür ist ein psychisch kranker Mann vom Landgericht im niedersächsischen Stade in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte, ging das Gericht in dem Sicherungsverfahren davon aus, dass der Beschuldigte während der Tat schuldunfähig war. Die Tat als solche habe das Gericht als Totschlag angesehen.

Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam: Verdacht auf Steuerbetrug

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienst Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfung in den Jahren zuvor. Netflix äußerte sich zunächst nicht dazu.

Iranische Justiz: Deutsch-Iraner Sharmahd starb bereits vor Hinrichtung

Der im Iran zum Tode verurteilte Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd ist nach Angaben der iranischen Justiz vergangene Woche bereits vor seiner Hinrichtung gestorben. "Jamshid Sharmahd wurde zum Tode verurteilt, seine Hinrichtung stand ummittelbar bevor, aber er starb, bevor dies ausgeführt werden konnte", sagte Justizsprecher Asghar Jahangir vor Journalisten in Teheran.

15 Jahre Haft nach Unfall mit sieben Toten bei Schleuserfahrt in Bayern

Nach einem Unfall mit sieben Toten bei einer Schleuserfahrt in Bayern hat das Landgericht Traunstein den Todesfahrer zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht wertete die Tat am Dienstag als Einschleusen mit Todesfolge, illegales Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge und fahrlässige Tötung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Damit folgte das Gericht aber nicht der Staatsanwaltschaft, welche die Tat als Mord eingestuft und eine lebenslange Haftstrafe gefordert hatte.

Razzia gegen Rechtsextremisten in Sachsen - AfD-Politiker unter Festgenommenen

Sie sollen sich auf einen Zusammenbruch Deutschlands vorbereitet haben, um dann mit Waffengewalt Gebiete zu erobern: In Sachsen und Polen sind am Dienstag acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen Gruppierung festgenommen worden. Sie nennen sich Sächsische Separatisten, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Unter den Festgenommenen befindet sich nach AFP-Informationen auch ein AfD-Lokalpolitiker.

Suche nach weiteren Flutopfern in Spanien kommt nur schleppend voran

Nach der Flutkatastrophe in Spanien kommt die Suche nach Vermissten weiter nur schleppend voran. Am Montagabend meldeten die Behörden den Fund einer weiteren Leiche. Die Zahl der Todesopfer, die zuvor bei 217 gelegen hatte, stieg damit auf 218. Wie viele Menschen noch vermisst werden, ist aber immer noch völlig unklar.

Waffen in Geheimversteck: Rentner in Bayern hortet großes Arsenal

Ein 70 Jahre alter Mann hat im bayerischen Landkreis Wunsiedel ein großes Arsenal an Waffen und Munition gehortet. Zum Verstecken seiner größtenteils illegal gehorteten Schuss- und Kriegswaffen schuf der Mann mehrere Verstecke und zog sogar eigens in seinem Keller eine neue Wand ein, wie der Zoll in München am Dienstag mitteilte. Der Waffennarr sei nach einer vorläufigen Festnahme wieder frei.

Mutmaßlich rechtsextremistische Gruppierung Sächsische Separatisten zerschlagen

Sie sollen sich auf einen Zusammenbruch Deutschlands vorbereitet haben, um dann mit Waffengewalt Gebiete zu erobern: In Sachsen und Polen sind am Dienstag acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen Gruppierung festgenommen worden. Sie nennen sich Sächsische Separatisten, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. In den eroberten Gebieten wollten sie demnach ein Staatswesen errichten, dass sich am Nationalsozialismus ausrichten sollte.

Nadel in Halloweensüßigkeit entdeckt: Polizei in Bayern ermittelt und warnt

In Oberbayern ermittelt Polizei nach dem Fund einer Metallnadel in einer Halloweensüßigkeit. Die Mutter eines Vierjährigen aus Kirchseeon alarmierte die Beamten, wie die Polizei in Ebersberg am Montag mitteilte. Sie hatte die Nadel beim Halbieren eines Schokoriegels entdeckt, den ihr Sohn an Halloween in Kirchseeon gesammelt hatte.

Millionen-Tombola im US-Wahlkampf: Richter lehnt Stopp von Musks Lotterie ab

Ein Richter im US-Bundesstaat Pennsylvania hat einen Stopp der von Hightech-Milliardär Elon Musk ausgerufenen Millionen-Lotterie im US-Wahlkampf abgelehnt. Nach einer Anhörung am Montag wies Richter Angelo Foglietta die Forderung von Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner zurück, Musks Verlosung zu stoppen. Einen Grund für seine Entscheidung nannte Foglietta nicht - es sind aber auch keine Geldgeschenke mehr in Pennsylvania geplant. Musk erschien nicht selbst zur Anhörung am Montag.

Einbrecher versteckt sich in Kühltruhe - Festnahme in Bremerhaven

Die Polizei in Bremerhaven hat einen Einbrecher festgenommen, der sich in einer Kühltruhe versteckt hatte. Der betrunkene 28-Jährige sei am Freitagabend in ein Bahnhofsgebäude im Stadtteil Lehe eingestiegen, teilten die Beamten in Bremen am Montag mit. Ein Zeuge habe ihn dabei beobachtet und die Polizei alarmiert.

Einsatzkräfte retten 14-jährigen Kitesurfer vor Schleswig-Holstein aus Ostsee

Einsatzkräfte haben einen 14-jährigen Kitesurfer aus der Ostsee vor der schleswig-holsteinischen Küste gerettet. Der Jugendliche habe seinen im Wasser treibenden Schirm aus eigener Kraft nicht wieder aufrichten können, teilte die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) am Montag in Bremen mit. Der Vorfall ereignete sich demnach am Sonntag vor Pelzerhaken in der Lübecker Bucht.

Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahd: Tochter warnt vor voreiligen Schlüssen

Nach der Hinrichtung des im Iran inhaftierten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd hat dessen Tochter vor voreiligen Schlüssen zur Todesursache gewarnt. Es gebe viele Möglichkeiten, was passiert sein könnte, sagte Gazelle Sharmahd am Montag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Er könnte vergiftet worden sein, er könnte an den Folgen von Misshandlungen während mehr als 1500 Tagen in Isolationshaft gestorben sein. Er könnte gehängt worden sein", sagte sie. Auch dass ihr Vater noch am Leben ist, schloss die in den USA lebende Tochter nicht aus.

Großfeuer auf Firmengelände in Hannover zerstört rund 500 mobile Toiletten

Ein Großfeuer bei einer Entsorgungsfirma in Hannover hat etwa 500 mobile Toilettenhäuschen zerstört. Wie die Feuerwehr in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Sonntagabend mitteilte, wurde aufgrund der massiven Brandentwicklung unter anderem ein Großtanklöschfahrzeug eingesetzt. Zudem wurden wegen der Rauchbelastung Kräfte der ABC-Abwehr hinzugezogen. Messungen ergaben aber keine Gefahr für die Bevölkerung.

Thüringer AfD scheitert mit Strafanzeigen gegen Verfassungsrichter

Die Thüringer AfD ist mit Strafanzeigen gegen zwei Richter des Verfassungsgerichtshofs in Weimar gescheitert. Die Staatsanwaltschaft Erfurt lehnte am Montag die Aufnahme von Ermittlungen gegen die beiden Verfassungsrichter ab. Die AfD hatte ihnen Rechtsbeugung im Zusammenhang mit einem eskalierten Streit über die Wahl des Thüringer Landtagspräsidenten vorgeworfen.

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