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Bundesregierung will natürliche Ökosysteme stärken - und für Klimaschutz nutzen
Die Bundesregierung will stärker auf natürliche Ressourcen wie Moore, Wälder und Meere setzen, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen. Solche Ökosysteme binden schädliche Treibhausgase wie etwa CO2 und bieten gleichzeitig Lebensräume für Pflanzen und Tiere - deswegen sollen sie bis 2026 mit insgesamt vier Milliarden Euro gestärkt werden: Dies sieht das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vor, dessen Eckpunkte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag in Berlin vorstellte.
Kreml bestätigt Vermittlerrolle von Abramowitsch und dementiert Vergiftung
Nach Spekulationen um die Rolle von Roman Abramowitsch bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen hat der Kreml nun offiziell die Vermittlerrolle des Oligarchen bestätigt. "Abramowitsch spielt eine Rolle bei der Vermittlung von Kontakten zwischen den russischen und ukrainischen Parteien", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Er wies zudem einen Bericht der US-Zeitung "Wall Street Journal" zurück, wonach der russische Milliardär womöglich Ziel eines Giftanschlags wurde.
Wissing fordert von Ländern Vorbereitungen auf hohe Flüchtlingszahlen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat von den Ländern Vorbereitungen auf einen möglicherweise sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen wegen des Ukraine-Kriegs gefordert. Um die Menschen dann schnell per Bus und Bahn zu verteilen, müssten von den Ländern ausreichend Aufnahmeplätze gemeldet werden, sagte Wissing am Dienstag in Berlin. Er verwies darauf, dass die Aufnahmemöglichkeiten Polens inzwischen "erschöpft" seien und mit deutlich mehr Geflüchteten in Deutschland zu rechnen sei.
Gericht: Urteil wegen Behinderung von Rettungsdienst in NRW rechtskräftig
Ein Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren gegen einen Autofahrer wegen der Behinderung eines Rettungsdiensts ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) in Hamm rechtskräftig. Der Angeklagte sei zu Recht zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er die Rettung einer verletzten Radfahrerin verzögert habe, befand das OLG laut Mitteilung vom Dienstag. Der Mann hatte einem Rettungswagen in Ibbenbüren den Zugang zu einer Unfallstelle gleich zweimal versperrt.
Studie: Fast 100.000 Hektar Bauland in Deutschland zur Verfügung
Fast 100.000 Hektar oder 140.000 Fußballfelder - so viel Bauland steht in Deutschland zur Verfügung. Das ist das Ergebnis einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesbauministeriums, deren Ergebnisse am Dienstag vorgestellt wurden. Die Studie beziffert die baureifen und potenziell bebaubaren Flächen in den deutschen Städten und Gemeinden demnach auf mindestens 99.000 Hektar.
Arbeitsagenturen erwarten trotz Ukraine-Kriegs weitere Erholung am Arbeitsmarkt
Die Arbeitsagenturen in Deutschland gehen trotz des Kriegs in der Ukraine derzeit von einem weiteren Aufschwung am Arbeitsmarkt aus. Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit legte im März zum dritten Mal in Folge zu, wie das IAB am Dienstag mitteilte. Risiken bleiben demnach aber "eine geopolitische Ausweitung der Ukraine-Krise" oder ein Energie-Lieferstopp.
Verdächtiger nach Fund von totem Mann nahe Hamburger Michel gefasst
Nach dem gewaltsamen Tod eines Manns in der Nähe des Michels in Hamburg hat die Polizei einen Verdächtigen gefasst. Der 46-Jährige sei in der Nacht zum Dienstag von Zielfahndern in einem Hamburger Hotel festgenommen worden, teilten die Beamten mit. Bei dem zunächst noch nicht identifizierten Verbrechensopfer handelte es sich demnach um einen 62-Jährigen.
Nowitzki ohne konkrete Pläne: "Bin noch in einer Zwischenphase"
Dirk Nowitzki hat auch gut drei Jahre nach dem Ende seiner großen NBA-Karriere keine konkreten beruflichen Zukunftspläne. "Ich bin noch in einer Zwischenphase, wo ich ein bisschen was probiere", sagte das deutsche Basketballidol am Dienstag in Köln: "Ich bin nicht bereit, mich für eine Sache zu committen."
22-Jährige in NRW fährt mit Auto in Hauswand und schiebt Bewohner vor sich her
Im nordrhein-westfälischen Gütersloh hat eine 22-Jährige mit ihrem Auto die Fensterfront in einer Hauswand durchbrochen und einen dahinter sitzenden Bewohner vor sich hergeschoben. Die Autofahrerin wollte am Montagabend eigentlich nur von einem Parkplatz vor einem Wohnhaus ausparken, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Aus zunächst unbekannten Gründen sei die Frau dabei mit ihrem Elektroauto in die gegenüberliegende Wand gefahren.
Paketbranche hält Transport von Sendungen per ÖPNV für möglich
Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) hält den Transport von Sendungen im öffentlichen Nahverkehr auf der sogenannten letzten Meile prinzipiell für möglich. "Es gibt nicht die eine Lösung für alle Herausforderungen auf der letzten Meile", erklärte BIEK-Chef Marten Bosselmann am Dienstag. Der BIEK hatte eine Studie in Auftrag gegeben, mit der eine Nutzung des ÖPNV für die Paketzustellung untersucht werden sollte.
Britische Polizei verhängt 20 Bußgeldbescheide wegen "Partygate"-Affäre
In den "Partygate"-Ermittlungen wegen Verstößen gegen die Corona-Bestimmungen am Londoner Regierungssitz will die Polizei 20 Bußgeldbescheide verhängen. Diese würden ab Dienstag verschickt, erklärte Scotland Yard. Wer betroffen ist, sagte die Polizei nicht. Die Untersuchungen wegen des Skandals um Feiern mit viel Alkohol in seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns hatten den britischen Regierungschef Boris Johnson Anfang des Jahres schwer unter Druck gesetzt.
Institut rechnet im schlimmsten Fall mit Rezession 2022 wegen Ukraine-Kriegs
Der deutschen Wirtschaft droht nach Einschätzung von Experten wegen des Ukraine-Kriegs im schlimmsten Fall in diesem Jahr eine Rezession. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung berechnete das voraussichtliche Wachstum auf der Basis von zwei Szenarien und stellte seine Schätzungen am Dienstag vor. Ein Szenario geht von der Beruhigung beim Anstieg der Energiepreise aus, das Risikoszenario von deutlich höheren Energiepreisen.
NRW-Umweltministerin Heinen-Esser wegen Urlaub in Flutkatastrophe unter Druck
Wegen widersprüchlicher Angaben zu einer Mallorca-Reise während der Flutkatastrophe gerät Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zunehmend unter Druck. Offenbar war sie nach der Jahrhundertflut länger auf der Urlaubsinsel geblieben, als sie später im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Katastrophe angab, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Dienstag unter Berufung auf ein Schreiben der Ministerin berichtete. Demnach reiste Heinen-Esser am Tag nach der Flut, dem 16. Juli, zurück nach Mallorca und blieb dort noch eine gute Woche bis zum 25. Juli.
Frauen-Union dringt nach weiter gesunkenem Frauenanteil in CDU-Führung auf Quote
Angesichts des weiter gesunkenen Anteils von Frauen in CDU-Führungspositionen drängt die Frauen-Union darauf, eine verschärfte Quotenregelung in den Parteistatuen festzuhalten. "Nur noch eine Fraktionsvorsitzende und Generalsekretärin der CDU auf Landesebene zeigen augenfällig das strukturelle Problem der CDU bei der Repräsentanz von Frauen", sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag.
Wolfsburg ohne Coach: Kohfeldt positiv getestet
Der VfL Wolfsburg muss in der Vorbereitung auf das richtungweisende Auswärtsspiel beim FC Augsburg ohne seinen Trainer auskommen: Florian Kohfeldt ist positiv auf das Coronavirus getestet worden und fehlt in den kommenden Tagen. Ein am Montagmittag durchgeführter PCR-Test brachte die Bestätigung, wie die Wölfe mitteilten. Der 39-Jährige hatte demnach zuvor keinerlei Kontakt zum Trainerstab oder zur Mannschaft.
Mieterin muss Wohnräume in teilweise besetztem Haus in Berlin räumen
Die Mieterin einer Wohnung in einem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin muss einem Gerichtsurteil zufolge ausziehen. Das Amtsgericht Kreuzberg gab der Räumungsklage der Eigentümerin, einer britischen Firma, am Dienstag statt. Die Begründung wurde noch nicht veröffentlicht, gegen das Urteil kann noch beim Berliner Landgericht Berufung eingelegt werden.
Kohl angelte sich einst Schweinebraten von Wüsts Teller
Eine Begegnung mit Altkanzler Helmut Kohl ist dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (beide CDU) besonders im Gedächtnis geblieben: Bei einem Abendessen habe Kohl zwei Plätze weiter gesessen und zu seinem deutlich jüngeren Parteikollegen gesagt, "Bub, du musst mehr essen", erzählte der Ministerpräsident laut Mitteilung vom Dienstag bei einer Veranstaltungsreihe der "Rheinischen Post".
Medien: Abramowitsch möglicherweise Ziel eines Giftanschlags
Der russische Oligarch Roman Abramowitsch, langjähriger Eigner von Fußball-Klubweltmeister und Champions-League-Sieger FC Chelsea, ist möglicherweise Ziel eines Giftanschlags geworden. Dies berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Kreise. Ebenfalls betroffen sollen auch zwei ukrainische Unterhändler gewesen sein.
Neue Verhandlungsrunde zwischen Russland und Ukraine in der Türkei
Mehr als einen Monat nach Beginn des Ukraine-Krieges hat eine weitere Verhandlungsrunde über eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine begonnen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der die Delegationen am Dienstag in Istanbul empfing, sprach von "berechtigten Sorgen" beider Seiten und rief dazu auf, "die Tragödie" zu beenden. Die ukrainischen Truppen verkündeten derweil Geländegewinne; demnach vertrieben sie die russischen Streitkräfte aus einigen Vororten Kiews und Charkiws.
Frankreichs Staatsdefizit verringert sich 2021 auf 6,5 Prozent
Der französische Haushalt leidet noch immer unter den Folgen der hohen Ausgaben der Pandemie. Im vergangenen Jahr verzeichnete Frankreich einen Schuldenstand von 113 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das jährliche Staatsdefizit lag nach Angaben des Statistikamts vom Dienstag bei 6,5 Prozent des BIP. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet es eine leichte Verbesserung: 2020 betrugen die Schulden noch 115 Prozent des BIP, und die Neuverschuldung lag bei neun Prozent des BIP.
Anklage gegen Arzt aus Bayern wegen Scheinimpfungen gegen Coronavirus
Wegen Scheinimpfungen gegen das Coronavirus mit leeren Spritzen hat die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg einen Arzt aus dem schwäbischen Wemding angeklagt. Dem beim Landgericht Augsburg angeklagten Mediziner werden Körperverletzung, Betrug und wissentliche unrichtige Dokumentation von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte. Auf die Spur waren die Ermittler dem als Verschwörungstheoretiker bekannten Arzt durch mehrere Anzeigen gekommen.
Wirtschaftsminister Habeck: Energiepolitische Umstellung nicht zu Lasten Dritter
Die Energiewende in Deutschland und der EU darf laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht zu einer Belastung für ärmere Länder werden. "Unsere energiepolitische Umstellung darf nicht zu Lasten Dritter gehen", sagte Habeck am Dienstag bei der Eröffnung des Berlin Energy Transition Dialogue (BETD). An der Konferenz nehmen Ministerinnen und Minister sowie Delegationen aus über 50 Ländern mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teil.
Kommt die nächste Tech‑Blase?
6 Billionen drohen Bankflucht
Kriselnde Waffenruhe im Golf
Gefährliche Falle für Amerika
USA verlegen Kampfjets zur Radar-Störung nach Deutschland
Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland haben die USA für die elektronische Störung von Radarsignalen ausgerüstete Kampfflugzeuge nach Deutschland verlegt. Die sechs Maschinen vom Typ EA-18G Growler seien am Montag eingetroffen, teilte die US-Armee auf dem Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz am Dienstag mit. Die Stationierung sei "in Abstimmung mit der deutschen Regierung" erfolgt, um die Einsatzbereitschaft und kollektive Verteidigungsfähigkeit der Nato zu erhöhen.
US-Senat stimmt für Gesetz zur Stärkung von Schlüsselindustrien im Wettbewerb mit China
Mit einem dutzende Milliarden Dollar umfassenden Plan wollen die USA heimische Schlüsselindustrien im Wettbewerb mit China stärken. Der Senat votierte am Montag für einen Teil eines umfassenden Gesetzestexts, mit dem vor allem Sektoren wie die Halbleiterindustrie gestärkt werden sollen. Damit reagiert das Land auch auf den weltweiten Chipmangel.
Bahn setzt rund um Ostern 50 Sonderzüge ein
Die Deutsche Bahn baut ihr Sitzplatzangebot rund um Ostern mit zusätzlichen Zügen aus. Eingesetzt werden 50 Sonderzüge, wie die Bahn am Dienstag mitteilte. Fahren sollen sie demnach vom 14. bis zum 24. April vor allem auf stark nachgefragten Strecken, etwa zwischen Berlin und München oder zwischen Nordrhein-Westfalen und Berlin.
Ernennung im Kommunismus macht Richter nicht per se der Parteilichkeit verdächtig
Dass Richter noch zu kommunistischen Zeiten ernannt wurden, reicht nicht aus, um ihre Unabhängigkeit in Frage zu stellen. Polen sei der EU beigetreten, ohne dass dieser Umstand Schwierigkeiten bereitet hätte, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Das Oberste Gericht in Warschau wollte vom EuGH wissen, ob es vor 2018 ernannte Richter überprüfen dürfe und ob diese unabhängig und unparteiisch seien. (Az. C-132/20)
Ukraine und Russland beginnen neue Verhandlungsrunde in Istanbul
Vertreter der Ukraine und Russlands sind am Dienstag zu direkten Gesprächen über eine Waffenruhe in Istanbul zusammengekommen. Die neue Verhandlungsrunde begann gegen 09.30 (MESZ), wie die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete.
Einstimmiges Votum: IBU suspendiert Russland und Belarus
Die Internationale Biathlon-Union (IBU) hat Russland und Belarus im Zuge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mit sofortiger Wirkung suspendiert. Das Votum der Exekutive fiel einstimmig aus, das teilte die IBU am Dienstag mit. Bereits seit Anfang März sind Athletinnen und Athleten aus den beiden Staaten von allen internationalen Veranstaltungen ausgeschlossen.
Leichter Zuwachs bei Ausbildungszahlen in Pflegebereich
Im vergangenen Jahr haben sich etwas mehr junge Menschen für eine Ausbildung zur Pflegefachkraft entschieden als im Vorjahr. 2021 begannen knapp 61.500 Menschen eine Ausbildung in dem Bereich, das waren sieben Prozent mehr als 2020, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt waren zum Jahresende 2021 rund 105.000 Menschen in der Ausbildung zur Pflegefachkraft.
Importierte Energie im Februar fast 130 Prozent teurer als im Vorjahresmonat
Bei den Energiepreisen hat es im Februar auf allen Wirtschaftsstufen einen enormen Anstieg gegeben - und das, obwohl die aktuelle Preisentwicklung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine in den Ergebnissen noch nicht enthalten ist. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, war importierte Energie im Februar mit einem Plus von 129,5 Prozent mehr als doppelt so teuer wie im Vorjahresmonat.
Schweriner Landesregierung fordert Rückendeckung vom Bund bei Hotspot-Regelung
Die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese (SPD), erhofft sich bei der Umsetzung des neuen Infektionsschutzgesetzes in ihrem Land Rückendeckung von der Bundesregierung. "Ich erwarte schon, dass wir Unterstützung bekommen, wenn wir unseren regionalen Weg hier gehen", sagte Drese am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Das neue Infektionsschutzgesetz sei für seine Unklarheit kritisiert worden, "aber nun können wir entweder weiter kritisieren oder vor Ort handeln".
Dahmen: Ukrainische Ärzte und Pflegekräfte sollen in Deutschland arbeiten dürfen
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, plädiert dafür, geflüchtetem Medizinpersonal aus der Ukraine die Arbeit in Deutschland zu ermöglichen. "Für alle ukrainischen Ärzte und Pflegekräfte, die nach Deutschland geflohen sind, sollte umgehend eine begrenzte Berufsausübungserlaubnis erlassen werden", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. "Es ist dringend nötig, dass medizinisches Fachpersonal auch hier wenigstens in eingeschränkter Form in der Versorgung anderer Geflüchteter arbeiten kann."