-
Großbritannien: Burnham uneinholbar vorne in Verfahren um Starmer-Nachfolge
-
Fünf Jahre Ahrtal-Katastrophe: Caritas für Neuaufstellung von Katastrophenschutz
-
US-Armee startet neue Angriffswelle gegen den Iran
-
75-Jährige in Bayern wegen Totschlags an 79-jährigem Mann in Untersuchungshaft
-
Kolumbianer erschossen: Zweiter Toter bei ICE-Einsatz binnen einer Woche
-
US-Armee: Blockade iranischer Häfen beginnt am Dienstagabend
-
Trump kündigt "Rede an die Nation" für Donnerstag an
-
Europäische Schutztruppe plant baldige Manöver in Nachbarstaaten der Ukraine
-
Intel investiert weitere fünf Milliarden Euro in Irland
-
Europäische Schutztruppe plant Übungen in Nachbarstaaten der Ukraine
-
"Feste Überzeugung": Kessler rechnet mit El Malas Verbleib
-
Einsturz in Novi Sad: Prozess gegen serbischen Ex-Bauminister wieder aufgenommen
-
Straße von Hormus: Trump kündigt erneute Blockade iranischer Häfen und Abgabe an
-
Zwölf US-Bundesstaaten klagen gegen Übernahme von Warner Bros. durch Paramount
-
Ungarisches Parlament stimmt für Verfassungsänderung zur Absetzung des Präsidenten
-
"Krieg gegen unser Land": US-Außenminister Rubio will IStGH "zerschlagen"
-
Staats- und Regierungschefs der Pro-Ukraine-Koalition beraten in Paris
-
Berliner CDU-Vorstand bestätigt Senator Evers als Spitzenkandidat
-
Parlamentarier: Erneut Toter bei ICE-Einsatz im Nordosten der USA
-
Geber stellen Millionen für Wiederaufbau im Gazastreifen in Aussicht
-
Bericht: Mindestens 42 Todesfälle in Polizeigewahrsam seit 2016
-
Fraktionschef Miersch ruft SPD zu Geschlossenheit auf
-
Getötete Ex-Ministerin Widdecombe: Brite unter Terrorverdacht festgenommen
-
Mögliche Stellenstreichungen: VW-Chef Blume nennt erstmals öffentlich Zahlen
-
Lebenslange Haft für Mord an Ehefrau in Schleswig-Holstein
-
Gericht: Mette-Marits Sohn darf bis zu Berufungsurteil in den Hausarrest
-
Trump will Straße von Hormus "übernehmen" und für Schutz bezahlt werden
-
Tod von 17-Jährigem in Castrop-Rauxel: Tatverdächtige nach Deutschland ausgeliefert
-
Flammeninferno: Mindestens 28 Tote und Dutzende Verletzte bei Lokal-Brand in Bangkok
-
Riesiger Waldbrand im Süden von Paris - Löschflugzeuge tanken Wasser in der Seine
-
Leihe verlängert: Gruda bleibt bei RB
-
Cyberangriffe: EU und Großbritannien verhängen weitere Sanktionen gegen Russland
-
Diamantenkonzern De Beers will Südafrikas größte Mine zwei Jahre stilllegen
-
Zwölfjähriger bis zu Ohnmacht gewürgt: Polizei warnt vor Social-Media-Challenge
-
Koalition will Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant
-
15-Jährige in Hamburg tot in Kinderzimmer entdeckt: Mutter in Untersuchungshaft
-
Getötete Ex-Ministerin: Britische Anti-Terror-Polizei übernimmt Ermittlungen
-
Vor Ukraine-Treffen in Paris: Macron ruft zu verstärkter Waffenproduktion auf
-
Bilic neuer kroatischer Nationaltrainer
-
RB blendet Klopp-Gespräche aus: "Voller Fokus hier in Leipzig"
-
Spaniens Regierungschef ruft bei Besuch in Waldbrandgebiet zu besserer Prävention auf
-
Größte Eskalation im Iran-Krieg seit Vereinbarung der Waffenruhe Anfang April
-
Bundeswehr: Fürstenfeldbruck wird Standort für Ausbildung der Luftwaffe
-
"Jurassic Park"-Filmstar Sam Neill im Alter von 78 Jahren in Sydney gestorben
-
Auswärtiges Amt bestellt wegen Cyberangriffen russischen Botschafter ein
-
Spanischer Regierungschef Sánchez besucht Waldbrandgebiet in Andalusien
-
Reichinnek zu Kürzungen bei Unterhaltsvorschuss: "Nächster Tiefschlag für Kinder"
-
Umwelthilfe: Ein Viertel der Landkreise mit hohem Risiko für schwere Hochwasser
-
Verbraucher müssen deutlich mehr für Flüge und Pauschalreisen zahlen
-
Maler und Bildhauer Anselm Kiefer in Gelehrtenorden Pour le mérite aufgenommen
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Linke fordert Nachbesserungen an Energiepreisbremse
Die Linke fordert Nachbesserungen am Energiepreisbremse der Ampel-Koalition. "Der Gaspreisdeckel der Bundesregierung ist sozial ungerecht, unökologisch und beinhaltet Milliarden Subventionen an die Industrie ohne nennenswerte Gegenleistung", heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands vom Samstag. "Die Entlastung bei den Strom- und Gaspreisen ist nicht groß genug, um die Inflation wirksam zu bremsen."
Scholz: Mit Flüssiggas werden wir von russischen Pipelines unabhängig
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im niedersächsischen Wilhelmshaven das erste deutsche Flüssiggas-Terminal offiziell eröffnet. Mit diesen und den weiteren geplanten LNG-Terminals werde die deutsche Energieversorgung "unabhängig von den Pipelines aus Russland", sagte Scholz in seiner Rede auf dem Spezialschiff "Höegh Esperanza", das am Donnerstag in Wilhelmshaven festgemacht hatte. Über das Terminal sollen jährlich rund sechs Prozent des deutschen Gasbedarfs ins Netz eingespeist werden.
Wissing dringt auf rascheren Ausbau von Stromnetzen für E-Mobilität
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dringt angesichts der schnell wachsenden Zahl von Elektroautos auf einen rascheren Ausbau der Stromnetze. "Sorgen bereitet mir die Frage, ob wir beim Netzausbau schnell genug vorankommen", sagte Wissing der "Welt am Sonntag". Er sehe hier "dringenden Handlungsbedarf".
USA stellen Plan zur Wiederauffüllung ihrer Ölreserve vor
Angesichts gesunkener Erdöl- und Treibstoffpreise hat die US-Regierung einen Plan zur Wiederauffüllung ihrer strategischen Ölreserven vorgestellt. Der Plan sei "eine Gelegenheit, ein gutes Geschäft für die amerikanischen Steuerzahler sicherzustellen", erklärte das US-Energieministerium am Freitag. Die US-Regierung hatte seit März insgesamt rund 180 Millionen Barrel Erdöl aus ihrer Reserve freigegeben - um so den infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die Höhe geschnellten Energiepreisen entgegenzuwirken.
Streit vor Eröffnung von erstem deutschen Flüssiggasterminal
Streit vor der Eröffnung des ersten deutschen Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven: Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von einem Meilenstein für die Versorgungssicherheit sprach, kündigten Umweltschützer rechtliche Schritte wegen der "Einschränkung von Beteiligungs- und Umweltrechten" an. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte seinerseits vor übertriebener Euphorie: Die Gefahr einer Gasmangellage sei auch mit dem neuen Terminal noch nicht gebannt.
Eröffnung von LNG-Terminal in Wilhelmshaven mit Bundeskanzler Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet am Samstag gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) das erste deutsche LNG-Terminal in Wilhelmshaven (ab 11.00 Uhr). Erwartet wird auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Über das Terminal sollen jährlich rund sechs Prozent des deutschen Gasbedarfs ins Netz eingespeist werden.
Kühnert fordert in Rentendebatte von Unternehmen Abkehr vom "Jugendwahn"
In der neu aufgeflammten Renten-Debatte hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Unternehmen zu einer Abkehr vom "Jugendwahn" aufgerufen. Oft würden ältere Menschen nach einem Arbeitsplatzverlust keinen neuen Job mehr finden, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). Da müssten die Unternehmen umdenken: "Jugendwahn können wir uns nicht mehr leisten."
Umwelthilfe kündigt rechtliche Schritte gegen LNG-Terminal in Wilhelmshaven an
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat rechtliche Schritte gegen das LNG-Terminal in Wilhelmshaven angekündigt. Für die "schnelle und medienwirksame Eröffnung des ersten deutschen LNG-Terminals" sei eine bisher "einzigartige Einschränkung von Beteiligungs- und Umweltrechten in Kauf genommen" worden, monierten die Umweltschützer am Samstag. Das LNG-Terminal in Wilhelmshaven soll am Vormittag von Kanzler Olaf Scholz (SPD) feierlich eröffnet werden.
Bund und Länder erwarten 2023 staatliches Finanzierungsdefizit von 3,25 Prozent
Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in Deutschland wird im kommenden Jahr voraussichtlich etwa 3,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Das gab Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag nach einer Sitzung des Stabilitätsrats bekannt, in dem die Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft und die Landesfinanzministerien vertreten sind. Auch in den Jahren bis 2026 wird demnach die europäische Obergrenze für das sogenannte struktuelle Defizit von 0,5 Prozent des BIP überschritten - sie ist aktuell wegen der Krise ausgesetzt.
LNG-Spezialschiff im Industriehafen von Lubmin angekommen
Das Spezialschiff "Neptune" zur Aufbereitung von Flüssiggas (LNG) hat am Freitag den Industriehafen von Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern erreicht. Die sogenannte Floating Storage and Regasification Unit (FSRU) soll dort ihren Platz am LNG-Terminal einnehmen, wie der Betreiber Regas mitteilte. "Unser Ziel ist es, so schnell wie möglich mit der Gasversorgung beginnen zu können", sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Stephan Knabe.
Musk sorgt mit Sperrung von Twitter-Konten von Journalisten für Empörung
Twitter-Chef Elon Musk hat mit der Sperrung der Nutzerkonten von mehreren US-Journalisten scharfe Kritik auf sich gezogen. Betroffene Medien wie die "New York Times" und der Nachrichtensender CNN sprachen von einem "ungerechtfertigten" und "fragwürdigen" Vorgehen des Kurzbotschaftendienstes. In Berlin erklärte die Bundesregierung am Freitag, sie habe ein "Problem" mit der Sperrung der Konten; die EU-Kommission drohte Musk "Sanktionen" an.
Niedersächsische Umweltbehörde gibt grünes Licht für LNG-Terminal in Wilhelmshaven
Die niedersächsische Umweltbehörde hat grünes Licht für die Inbetriebnahme des schwimmenden LNG-Terminal in Wilhelmshaven gegeben. Die Entscheidung sei "nach einer umfassenden und gründlichen Prüfung" gefallen, erklärte der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) am Freitag. Dem Betreiber Uniper wurde demnach die "wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser in die Jade erteilt".
Bundesregierung kritisiert Twitter-Sperre für Journalisten
Die Bundesregierung blickt kritisch auf die Sperrung von mehreren Journalisten-Konten auf Twitter. "Pressefreiheit darf nicht nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden", hieß es am Freitag in einem Tweet des Auswärtigen Amts. "Unten stehende Journalisten können auch uns ab heute nicht mehr folgen, kommentieren und kritisieren", schrieb das Ministerium und verlinkte Screenshots von mehreren der gesperrten Konten. "Damit haben wir ein Problem @Twitter."
Stark-Watzinger für bundesweit verbindliche Deutschtests für Vorschulkinder
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält verbindliche Sprachtests für Vorschulkinder in ganz Deutschland für sinnvoll. "Wir brauchen sie, damit auch Kinder, die zu Hause nicht Deutsch sprechen, einen möglichst guten Einstieg in die Schule haben und nicht gleich mit einem Defizit starten", sagte die Ministerin dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.
EU-Wettbewerbsprüfer genehmigen Verstaatlichung von Uniper und Gazprom Germania
Die EU-Kommission hat die Übernahme der Energiekonzerne Uniper und Sefe (ehemals Gazprom Germania) durch die Bundesregierung aus kartellrechtlicher Sicht genehmigt. Die Verstaatlichungen gäben "keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken", erklärte die Brüsseler Behörde am Freitag. Ein Prüfverfahren nach den Regeln für staatliche Beihilfe sei allerdings noch nicht abgeschlossen, fügte eine Kommissionssprecherin hinzu.
"Politbarometer": Gut jeder Dritte rechnet 2023 mit finanziellen Einbußen
Gut jeder Dritte rechnet dem neuen ZDF-"Politbarometer" zufolge mit finanziellen Einbußen im kommenden Jahr. Mit 35 Prozent der Befragten sagen zurzeit deutlich mehr als im langfristigen Durchschnitt, dass sie mit einer Verschlechterung ihrer finanziellen Situation innerhalb des nächsten Jahres rechnen, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab. Nur 13 Prozent erwarten eine Verbesserung, 50 Prozent keine großen Veränderungen.
Energieverbrauch privater Haushalte 2020 trotz Lockdowns und Homeoffice gesunken
Der Energieverbrauch der privaten Haushalte ist im Corona-Jahr 2020 trotz Lockdowns und Homeoffice gesunken. Der Rückgang betrug 0,9 Prozent zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Er ist demnach allein darauf zurückzuführen, dass weniger geheizt und weniger Warmwasser genutzt wurde. In allen anderen Bereichen stieg der Energiebedarf.
Fast fünf Prozent weniger Baugenehmigungen von Januar bis Oktober
Steigende Materialpreise und steigende Hypothekenzinsen lassen den Wohnungsbau immer stärker einbrechen. Im Oktober lag die Zahl der Baugenehmigungen 14,2 Prozent unter der des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. In den zehn Monaten von Januar bis Oktober betrug der Rückgang 4,7 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Besonders stark gingen die Genehmigungen für Einfamilienhäuser zurück.
Bundesrat billigt Chancen-Aufenthaltsrecht
Geduldete Ausländer, die fünf Jahre in Deutschland leben, erhalten für 18 Monate ein Chancen-Aufenthaltsrecht. Der Bundesrat billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz. Betroffen sind laut Regierung rund 136.000 Menschen. Voraussetzung für die Gewährung des Chancen-Aufenthaltsrecht sind Deutschkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts. Stichtag für die Regelung war der 31. Oktober diesen Jahres.
Fast zwölf Prozent der Firmen des Einzelhandels in Existenznot
Im Einzelhandel sehen sich derzeit 11,8 Prozent der Firmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Damit stieg dieser Wert im November noch einmal leicht an, nachdem er im Oktober schon bei 11,6 Prozent gelegen hatte, wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte. "Viele Unternehmen im Einzelhandel blicken mit Sorge auf das anstehende Weihnachtsgeschäft", erklärte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe.
Neun Prozent der Vollzeitbeschäftigten arbeitete 2021 über 48 Stunden pro Woche
Im vergangenen Jahr haben fast neun Prozent der Vollzeitbeschäftigten gewöhnlich mehr als 48 Stunden pro Woche gearbeitet. Die genaue Zahl lag nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Freitag bei 8,8 Prozent - im Durchschnitt arbeiteten Vollzeitkräfte ab 15 Jahren 40,5 Stunden pro Woche. Über 48 Wochenstunden gelten als überlange Arbeitszeit.
Opposition kritisiert Ausgestaltung der Hilfen für Heizöl- und Pelletskunden
Aus der Opposition kommt Kritik an der Ausgestaltung der Hilfen für Verbraucher von Heizöl und Pellets. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den RND-Zeitungen vom Freitag, diese Hilfen seien "unsolide ausgearbeitet". Die Heizölpreise gingen seit zehn Monaten "durch die Decke". Nun aber werde die Verantwortung auf die Länder abgewälzt.
Twitter sperrt Konten von über Musk berichtenden Journalisten
Der US-Kurzbotschaftendienst Twitter hat die Konten von mehreren Journalisten gesperrt, die über das Unternehmen und seinen neuen Chef Elon Musk berichtet hatten. Betroffen war am Donnerstag (Ortszeit) mehr als ein halbes Dutzend Journalisten. Einige von ihnen hatten noch am Vortag über die Sperrung eines Nutzerkontos berichtet, auf dem alle Flüge von Musk dokumentiert wurden.
Bundesrat entscheidet am Freitag über Gaspreisbremse
Der Bundesrat entscheidet am Freitag (ab 09.30 Uhr) über die Gas- und Strompreisbremse. Die Neuregelung sieht vor, dass der Gaspreis für Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen bei bis zu 80 Prozent des Verbrauchs auf zwölf Cent je Kilowattstunde gedeckelt wird. Das neue Gesetz soll ab 1. März in Kraft treten, aber rückwirkend ab dem 1. Januar angewandt werden.
Justiz nimmt Kaili wegen weiterem Vorwurf unter die Lupe
Gegen die bereits wegen Korruptionsverdachts inhaftierte frühere EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili gibt es neue Vorwürfe, diesmal wegen Betrugs mit EU-Haushaltsmitteln. Die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg beantragte am Donnerstag die Aufhebung der Immunität der sozialdemokratischen Europaabgeordneten Kaili und ihrer konservativen Kollegin Maria Spyraki, die ebenfalls aus Griechenland ist. In dem anderen Fall, einer Korruptionsaffäre um Bestechungsgelder aus Katar im Europaparlament, legte Kailis Lebensgefährte derweil Medienberichten zufolge ein Geständnis ab.
USA setzen 36 chinesische Unternehmen auf schwarze Liste
Die US-Regierung hat 36 chinesische Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt, mit der der Zugang zu US-Technologie erschwert wird. Betroffen sind insbesondere Halbleiterproduzenten wie die Unternehmen Yangtze Memory Technologies (YMTC) und Hefei Core Storage Electronic, wie das US-Handelsministerium am Donnerstag mitteilte. Damit solle Chinas Bemühungen entgegengetreten werden, an "fortgeschrittene Technologien für die militärische Modernisierung und für Menschenrechtsverletzungen" zu gelangen.
Forderungen nach staatlichen Sofortmaßnahmen wegen Engpässen bei Kinderarzneien
Angesichts der Lieferschwierigkeiten bei Fiebersaft und anderen Arzneien insbesondere für Kinder werden Rufe nach staatlichen Sofortmaßnahmen laut. "Es ist ein Armutszeugnis, dass so simple Medikamente wie ein Fiebersaft häufig nicht mehr verfügbar sind", sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Donnerstag. Auch der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge forderte eine staatliche Offensive zum Kauf von Kindermedikamenten.
LNG-Spezialschiff in Wilhelmshaven angekommen
In Wilhelmshaven ist am Donnerstag das LNG-Spezialschiff "Höegh Esperanza" angekommen. Die Ankunft des Schiffs markiere "einen wichtigen Meilenstein" kurz vor der Eröffnung von Deutschlands erstem LNG-Terminal am Samstag, teilte der Betreiber Uniper mit. Das Spezialschiff - eine sogenannte sogenannte Floating Storage and Regasification Units (FSRU) - nimmt verflüssigtes Gas (LNG) von Tankern auf und wandelt es noch an Bord in Gas um. Dann kann es ins Netz eingespeist werden.
Bahn soll Verkauf von profitabler Logistiktochter Schenker vorbereiten
Die hoch verschuldete Deutsche Bahn (DB) soll ihren Gewinnbringer, die Logistiktochter DB Schenker, verkaufen. Der Aufsichtsrat des Staatskonzerns erteilte dem Vorstand am Donnerstag den Auftrag, den Verkauf von "bis zu 100 Prozent der Anteile" der Tochter zu prüfen und vorzubereiten, wie die DB mitteilte. Erlöse aus einem Verkauf sollen "vollständig im DB-Konzern verbleiben" und unter anderem zur "deutlichen Entschuldung" des Unternehmens beitragen.
Erstmals zwei tätowierte Kandidatinnen beim Miss-France-Wettbewerb
Die Miss-Wahl in Frankreich wurde reformiert, doch außer den ersten beiden Kandidatinnen mit Tätowierungen hat sich beim traditionellen Schönheitswettbewerb Miss France vorerst nicht viel geändert. "Wir wollten die Auswahlkriterien lockern und sie der Miss Universum anpassen", sagte die neue Chefin des Wettbewerbs, Alexia Laroche-Joubert, kurz vor Beginn der Show, die am Samstag ausgestrahlt wird.
EZB hebt Leitzinsen um 0,5 Prozentpunkte an
Die Europäische Zentralbank (EZB) hält wegen der anhaltend hohen Inflation an der Erhöhung der Leitzinsen fest - nimmt dabei jedoch das Tempo raus: Die Notenbank erhöht die Leitzinssätze um jeweils 0,5 Punkte auf zwischen 2,0 bis 2,75 Prozent, wie sie nach der Ratssitzung am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Bei den beiden vorangegangenen Treffen hatte die EZB die Zinssätze noch um 0,75 Prozentpunkte erhöht.
Verbraucher und Unternehmen werden bei Gas- und Strompreisen entlastet
Der Bundestag hat am Donnerstag die Preisbremsen für Gas und Strom gebilligt, mit denen die Verbraucherinnen und Verbraucher vor übermäßigen Energiekosten geschützt werden sollen. Die Entlastungen greifen ab März 2023, sollen rückwirkend aber auch für Januar und Februar gelten. Um Anreize zum Einsparen beizubehalten, gelten sie aber jeweils nur für einen Teil des Verbrauchs. Der Bundesrat stimmt darüber am Freitag ab.