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Vorgestellt

Bericht: Regierung sieht hohe Dunkelziffer bei Sozialleistungsbetrug

Die Bundesregierung geht laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" davon aus, dass Sozialleistungsbetrug deutlich häufiger vorkommt, als bislang bekannt ist. Es sei von "einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle auszugehen", zitierte die Zeitung eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. "Leistungsmissbrauch bleibt oft unentdeckt, weil verschiedene betroffene Behörden nicht oder nicht ausreichend miteinander vernetzt sind", hieß es demnach weiter.

Klöckner kritisiert Fokus von Bundestagsabgeordneten auf Online-Netzwerke

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert den ihrer Ansicht nach zu starken Fokus von Abgeordneten auf Online-Netzwerke. Es könne nicht sein, dass das "Parlament nur noch als Bühne für das nächste Tiktok-Reel missbraucht wird und in Reden statt der Kolleginnen und Kollegen im Saal die eigenen Follower begrüßt werden", sagte sie der "Welt am Sonntag". Da gingen sie und ihre Präsidiumskollegen "sofort dazwischen".

Letzte Nachrichten

Forderungen aus der Wirtschaft nach Verschiebung der Heizungspläne der Regierung

Wenige Tage vor den Beratungen im Bundesrat kommen auch aus der Wirtschaft Forderungen nach einer Verschiebung der Heizungspläne der Bundesregierung. Es fehle an Wärmepumpen, dem nötigen Ausbau der Wärmenetze und den nötigen Arbeitskräften, warnte am Dienstag der Heizungsverband BVF. Der Wohnungseigentümerverband WiE hingegen warnte, dass durch eine Verschiebung des Gesetzes die Klimawende verschleppt werden könnte.

Bafin hält Bankenkrise möglicherweise für noch nicht beendet

Die deutsche Bankenaufsicht Bafin hält die Bankenkrise infolge der Zinswende für möglicherweise noch nicht beendet. "Seit März durchlebt das weltweite Finanzsystem eine Art Stresstest in Echtzeit", erklärte Bafin-Präsident Mark Branson am Dienstag. Und dass diese Phase vorbei ist, sei nicht gesichert. "Stressphasen entwickeln sich oft in Schüben", fügte Branson hinzu.

Foxconn kauft riesiges Grundstück in Indien

Der taiwanische Tech-Konzern Foxconn, wichtigster Zulieferer von Apple, hat ein riesiges Grundstück in einem Vorort der indischen Metropole Bangalore gekauft. Eine am Dienstag an der Londoner Börse eingereichte Erklärung weist den Kauf von 1,2 Millionen Quadratmetern in Devanahalli in der Nähe des Flughafens von Bangalore zum Preis von drei Milliarden Rupien (33,55 Millionen Euro) aus. Die Hauptstadt des indischen Bundesstaates Karnataka gilt als Silicon Valley Indiens.

Chinesische Investitionen in Europa fließen vor allem in Bereich der E-Mobilität

Die Investitionen chinesischer Unternehmen in Europa fließen mittlerweile zum Großteil in den Bereich der E-Mobilität und insbesondere in den Batteriesektor. Außerdem handelt es sich immer seltener um Firmenübernahmen, wie aus einer am Dienstag vorgestellten Untersuchung des Mercator Institute for China Studies (Merics) hervorgeht. Chinas Unternehmen gründen nun eher Tochterfirmen im Ausland oder errichten dort Produktionsstätten.

Bisheriger Credit-Suisse-Chef rückt in Konzernleitung der UBS auf

Der bisherige Chef der Credit Suisse, Ulrich Körner, rückt mit dem Abschluss der Übernahme durch die UBS in die Konzernleitung der Schweizer Großbank auf. Körner "kennt beide Unternehmen" und werde sich entsprechend um Kontinuität und den "Kundenfokus von Credit Suisse" kümmern und zugleich den Integrationsprozess unterstützen, teilte die UBS am Dienstag mit. Körner arbeitete bereits mehrere Jahre lang in Spitzenpositionen für die UBS.

BGH verhandelt über Zitieren aus Tagebuch von früherem Warburg-Bankchef Olearius

Ein Zeitungsartikel und seine Folgen haben am Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Es ging um den Cum-Ex-Skandal und einen seiner mutmaßlichen Protagonisten, den früheren Chef der Warburg-Bank, Christian Olearius. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte in einem Artikel über den Skandal auf ihrer Internetseite im September 2020 aus Tagebüchern von Olearius zitiert. (Az. VI ZR 116/22)

Deutlich mehr Buchungen auf grenzüberschreitenden Strecken der Deutschen Bahn

Immer mehr Menschen reisen mit der Deutschen Bahn ins Ausland oder von dort nach Deutschland. In den ersten drei Monaten dieses Jahres verzeichnete die DB 40 Prozent mehr Buchungen im internationalen Fernverkehr als im Vor-Corona-Jahr 2019, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Bereits im vergangenen Jahr war der Anteil der internationalen Buchungen demnach von 13 Prozent im Jahr 2019 auf 16 Prozent gestiegen.

Schulze: UN-Ziel der Abschaffung von extremer Armut in weiter Ferne

Die von den UN-Mitgliedern als Ziel ausgegebene Abschaffung extremer Armut bis zum Jahr 2030 ist laut Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kaum zu schaffen. "Wenn die Welt so weitermacht, werden 2030 immer noch hunderte Millionen Menschen in extremer Armut leben", erklärte sie am Dienstag. Die Halbzeitbilanz der sogenannten Agenda 2030, zu der die Abschaffung extremer Armut gehört, "fällt ernüchternd aus".

Im Schnitt 31 Apps auf jedem privat genutzten Smartphone

31 Apps finden sich im Schnitt auf privat genutzten Smartphones - und zwar zusätzlich zu den bereits vorinstallierten Anwendungen auf den Handys. Damit stieg die Zahl der aktuellen Apps um 24 Prozent, denn im Vorjahr waren es noch 25, wie der Digitalverband Bitkom am Dienstag mitteilte.

Chinas Exportwachstum im April verlangsamt

Die chinesischen Exporte sind im April weniger stark gewachsen als im Vormonat. Das Exportvolumen legte um 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu, wie der chinesische Zoll am Dienstag mitteilte. Im März waren die Ausfuhren unerwartet stark um 14,8 Prozent gestiegen. Rezessionsängste in Nordamerika und Europa dämpfen jedoch derzeit die Nachfrage nach chinesischen Produkten.

Verbraucherschützer warnen vor Abzocke mit Energiepreisbremsen

Verbraucherschützer haben vor Betrug an der Haustür rund um die Energiepreisbremsen gewarnt und Haushalte zur Wachsamkeit aufgerufen. Die Verbraucherzentrale Sachsen berichtete am Dienstag von sich häufenden Meldungen und Beschwerden über vermeintliche Energieberater, die an der Haustür klingeln und ihre Hilfe beim Ausfüllen eines Antrags zum Erhalt der Preisbremsen anbieten. Die Betroffenen würden dann "in lange Gespräche verwickelt, verunsichert oder bedrängt".

40 Prozent der Mütter kleiner Kinder sind erwerbstätig

Fast 40 Prozent der Mütter mit mindestens einem Kind unter drei Jahren sind erwerbstätig. Die Quote betrug vergangenes Jahr genau 39,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Damit stieg der Anteil binnen 14 Jahren deutlich an, 2008 und damit zu Beginn der Zeitreihe waren es lediglich 30,8 Prozent.

Heizungsverband für Verschiebung der Heizungspläne der Regierung

Aus der Wirtschaft kommen Forderungen nach einer Verschiebung der Heizungspläne der Regierung. "Aktuell reichen weder die Produktionszahlen der Wärmepumpen oder der Ausbau der Wärmenetze, noch die Personaldecke im Sanitär-Heizung-Klima-Handwerk, um die ambitionierten Ziele der Bundesregierung so kurzfristig umsetzen zu können", sagte der Geschäftsführer des Heizungsverbands BVF, Axel Grimm, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag.

Lindner für "weniger samtpfötiges Auftreten" im Verhältnis zu China

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Verhältnis Deutschlands zu China neu ausbalancieren. Es gehe um "einen selbstbewussten und realistischen Umgang mit China" und "ein weniger samtpfötiges Auftreten", als es die Vorgängerregierungen an den Tag gelegt hätten, sagte Lindner in dem Podcast The Pioneer Briefing vom Dienstag.

Bericht: Aufträge des Bundes ab 10.000 künftig nur an tarifzahlende Unternehmen

Aufträge des Bundes ab einer Größenordnung von 10.000 Euro sollen künftig nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitierte am Montag aus einem Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium - demnach soll das sogenannte Bundestariftreuegesetz ab einem geschätzten Auftrags- oder Vertragswert von 10.000 Euro ohne Umsatzsteuer für Vergabeverfahren gelten. Der Ort der Leistung müsse in Deutschland sein.

OECD: Deutschland muss Tempo der Emissionseinsparungen verdreifachen

Damit Deutschland das selbst gesteckte ehrgeizige Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreicht, muss das Tempo der Emissionsminderung verdreifacht werden. Zu diesem Schluss kommt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die am Montag einen Wirtschaftsbericht und einen Umweltprüfbericht für Deutschland vorstellte. Darin mahnt die OECD auch eine Beschleunigung der Digitalisierung des öffentlichen Sektors und die vermehrte Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an.

Studie: Frauen bewerben sich häufiger auf schlechter bezahlte Jobs

Neueingestellte Frauen verdienen im gleichen Beruf und mit ähnlicher Qualifizierung rund 15 Prozent weniger als Männer. Diese Lohnlücke erklärt sich einer Untersuchung des Nürnberger Instituts für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) zufolge fast zur Hälfte mit dem Bewerbungsverhalten: Frauen bewerben sich demnach seltener bei Betrieben mit höheren Löhnen und häufiger bei solchen mit niedrigeren Löhnen.

Durchschnittsrente für langjährig Versicherte bei 1370 Euro

Die Rente für langjährig Versicherte in Deutschland betrug Ende 2021 durchschnittlich 1370 Euro. Das geht laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Im Osten waren es demnach nur 1255 Euro, im Westen 1423 Euro monatlich.

Haßelmann wirft Ampel-Partnern mangelndes Klimaschutzengagement vor

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat SPD und FDP fehlendes Engagement beim Klimaschutz vorgeworfen. "Klimaschutz haben sich die Ampel-Parteien als zentrales gemeinsames Projekt vorgenommen", sagte Haßelmann der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". "Jetzt müssen wir feststellen: Wirklich konsequent für Klimaschutz treten nur die Grünen ein", kritisierte sie weiter.

Vater darf nach Missbrauch von ältestem Kind auch jüngstes Kind nicht sehen

Ein dreifacher Vater, der sein ältestes Kind sexuell missbrauchte, darf auch mit dem jüngsten Kind keinen Umgang haben. Seine Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Verbot des Oberlandesgerichts in Schleswig werde nicht zur Entscheidung angenommen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Montag mit. Der Mann hatte sich selbst angezeigt, nachdem er im Jahr 2019 sein damals neunjähriges Kind missbraucht hatte. (Az. 1 BvR 2353/22)

Umfrage: Große Mehrheit für Vier-Tage-Woche bei Lohnausgleich

Die große Mehrheit der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland würde gerne ihre Arbeitszeit reduzieren, allerdings nur bei gleichem Lohn. Das ergab eine am Montag vorgestellte Umfrage des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zur Vier-Tage-Woche. Knapp ein Drittel der Befragten möchte demnach aus gesundheitlichen Gründen weniger arbeiten.

Industrieproduktion im März überraschend stark gesunken

Die Industrieproduktion in Deutschland ist im März überraschend stark gesunken: Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Montag ging sie preis-, saison- und kalenderbereinigt um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vormonat zurück. Im Januar und Februar war die Produktion im produzierenden Gewerbe noch angestiegen - im ersten Quartal lag sie daher insgesamt 2,5 Prozent höher als im vierten Quartal 2022.

Brauereiverband erwartet "teuersten Biergarten-Sommer aller Zeiten"

Der Brauereiverband Berlin-Brandenburg rechnet mit dem "teuersten Biergarten-Sommer aller Zeiten". Das sagte Vize-Verbandschef Stefan Fritsche der "Bild"-Zeitung vom Montag. Schon jetzt zahlten Verbraucherinnen und Verbraucher "Höchstpreise vor allem beim Fassbier in Biergärten, Kneipen und Restaurants".

Waldbrände wüten weiter in der kanadischen Provinz Alberta

In der westkanadischen Provinz Alberta haben am Sonntag weiterhin mehr als hundert Waldbrände gewütet. Inzwischen flohen fast 30.000 Menschen vor dem Feuer, wie die Rettungskräfte mitteilten. Insgesamt 107 Brandherde waren am Sonntagabend demnach noch aktiv, von denen 28 bisher nicht unter Kontrolle gebracht werden konnten.

23.000 Menschen fliehen vor Gewalt im Nordosten Indiens

Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen ethnischen Gruppen im Nordosten Indiens mit mutmaßlich mehr als 50 Toten haben mehr als 20.000 Menschen in die Flucht getrieben. "Insgesamt wurden bislang 23.000 Zivilisten gerettet und zu unseren Operationsbasen oder Militärgarnisonen verlegt", teilte die Armee am Sonntag mit. Im indischen Bundesstaat Manipur waren zuletzt Unruhen ausgebrochen, nachdem am Mittwoch ein Protestmarsch einer ethnischen Gruppe eskaliert war.

Haseloff fordert bundesweite Aufteilung der Netznutzungsgebühren

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert, Erzeuger von grüner Energie nicht weiter zu benachteiligen. "Wer grünen Strom erzeugt, hat automatisch einen hohen Strompreis", sagte Haseloff dem Nachrichtenportal t-online nach einem Bericht vom Sonntag. Er dringt daher auf eine bundesweite Aufteilung der Netznutzungsgebühren, die einen erheblichen Teil des Strompreises ausmachten.

Bericht: Bundesweit fehlen 378.000 Kitaplätze

Obwohl seit fast zehn Jahren ein Rechtsanspruch für jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr auf Betreuung in einer Kindertagesstätte besteht, fehlen aktuell bundesweit 378.000 Plätze. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linken. Demnach fehlen für ein- bis dreijährige Kinder 291.000 Kitaplätze und für drei- bis sechsjährige Kinder 87.000 Plätze. Die Antwort basiert laut RND auf Zahlen aus dem Jahr 2021.

TUI-Chef: Es wird 2023 keinen "Last-minute-Sommer" geben

Der Chef des Touristikkonzerns TUI, Sebastian Ebel, hält die Zeit der Billigflüge endgültig für vorbei und hat vor hohen Preisen bei Spontanbuchungen im Sommer gewarnt. TUI verzeichne im ersten Sommer nach dem Ende der Corona-Pandemie eine außergewöhnlich hohe Nachfrage, sagte Ebel der "Bild am Sonntag". Am besten sei Griechenland gebucht. In einigen Urlaubsorten gebe es fast keine freien Hotelbetten mehr, sagte Ebel.

Bericht: Verbraucherzentrale Bundesverband reicht Klage gegen Immoscout24 ein

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat nach "Spiegel"-Informationen vor dem Landgericht Berlin eine Klage gegen Immoscout24 eingereicht. Auf der Webseite des Wohnungsanzeigenportals können Kunden eine Bonitätsauskunft als Teil eines Abos beziehen. Die Schufa-Auskunft sei ein wichtiger Bestandteil der Bewerbungsmappe von Wohnungssuchenden, heißt es dort.

Mittelstand sieht Benachteiligung bei Plänen für Industriestrompreis

Aus der mittelständischen Wirtschaft kommt Kritik an den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die Einführung eines günstigen Industriestrompreises. "Es kann doch nicht sein, dass insbesondere große Nutzer, also energieintensive Unternehmen an den günstigen Strom kommen", sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung "Der Mittelstand", Markus Jerger, den RND-Zeitungen vom Samstag. Das benachteilige die mittelständischen Zulieferer.

Stimmung in deutschen Unternehmen besser als Ende 2022

Die deutschen Unternehmen blicken deutlich optimistischer auf das laufende Jahr als noch Ende 2022. Während im vergangenen Herbst 39 Prozent der befragten Firmen einen Geschäftsrückgang für 2023 erwarteten, waren es im März und April 2023 nur noch 26 Prozent, wie die am Samstag veröffentlichte Konjunkturumfrage des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) ergab. 36 Prozent gingen nun von einem Zuwachs aus, im Spätherbst waren dies nur 26 Prozent.

Roßbach sieht derzeit keine Notwendigkeit für Entscheidung über Renteneintrittsalter

Rentenpräsidentin Gundula Roßbach sieht zum jetzigen Zeitpunkt keine dringliche Notwendigkeit, eine Entscheidung über eine Anhebung des Rentenalters zu treffen. Sie plädiert dafür, die Entwicklungen in den nächsten Jahren genau zu analysieren und dann zu entscheiden. "Es zeigt sich ein Trend, dass die Lebenserwartung in Deutschland langsamer steigt als bisher erwartet", sagte Roßbach der Nachrichtenagentur AFP. Auch sei der Arbeitsmarkt auf einem wirklich guten Stand.

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