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Mercosur-Freihandelsabkommen vorläufig in Kraft getreten
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Deutsche Bahn bietet im Fernverkehr künftig Last-Minute-Tickets an
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Demonstrationen "Revolutionärer 1. Mai" ziehen durch Berlin und andere Städte
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Russland stoppt Durchleitung von Öl aus Kasachstan
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Tankrabatt tritt in Kraft - Schrittweise sinkende Kraftstoffpreise erwartet
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Venezuela: Regierung erhöht Mindestlohn um 26,3 Prozent
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Trump lehnt Tragen von schusssicherer Weste aus ästhetischen Bedenken ab
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Apple verzeichnet Rekordgewinn im ersten Quartal des Jahres
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Grüne und CDU in Baden-Württemberg einigen sich auf Koalitionsvertrag
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Dämpfer in der Overtime: Eisbären vergeben Meister-Matchball
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Erster direkter Linienflug zwischen USA und Venezuela seit 2019 in Caracas gelandet
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Last-Minute-Pleite: Freiburger Finaltraum droht zu platzen
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Kreise: Dschihadisten in Mali beginnen mit Blockade von Hauptstadt Bamako
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Teil-Shutdown in USA beendet - Kein zusätzliches Geld für umstrittene Grenzschutzbehörden
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Infantino kandidiert für weitere Amtszeit als FIFA-Chef
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Furios gegen Cobolli: Zverev im Halbfinale von Madrid
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WM-Test: DEB-Team siegt in Österreich
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Charles III. und Camilla beenden US-Besuch mit Kranzniederlegung
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US-Kongress bewilligt Haushalt für Heimatschutzministerium - Teil-Shutdown beendet
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Infantino: Iran "selbstverständlich" bei der WM dabei
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Myanmars Präsident wandelt Strafe inhaftierter Suu Kyi in Hausarrest um
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Myanmars Präsident ordnet Hausarrest für inhaftierte Suu Kyi an
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Schweden feiert 80. Geburtstag von König Carl XVI. Gustaf
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Maler und Bildhauer Georg Baselitz mit 88 Jahren gestorben
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US-Wirtschaft legt zu Jahresbeginn zwei Prozent zu - BIP unter Erwartungen
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Fachkräfte, Energie, Autos: Deutschland und Marokko planen mehr Zusammenarbeit
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Lange Haftstrafe für Islamlehrer in Baden-Württemberg wegen Missbrauchs von Jungen
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SPD will Diätenerhöhung in diesem Jahr aussetzen - wegen Sparzwängen
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Tankrabatt: Verbraucherschützer nehmen Kartellamt in die Pflicht
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USA verstärken Bemühungen um eine Öffnung der Straße von Hormus
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33-Jähriger nimmt Elfjährige mit in Wohnung: Festnahme in Bayern
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EU verbietet Blei in gängigen Angelködern
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Knapp 300 Vorschläge für diesjährigen Friedensnobelpreis - Auch Trump wieder dabei
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Ermittler: US-Sänger D4vd zerstückelte Jugendliche mit Kettensägen
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Anschläge auf jüdische Einrichtungen: Starmer verspricht "schnelle Reaktion"
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EZB lässt Leitzinsen weiterhin unverändert
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Muslic: Platzsturm ein "No-Go" - Dzeko zurück im Kader
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Abrechnungsbetrug mit Medizinprodukten: Haftstrafe für Kölner Pflegedienstbetreiber
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Saudi-Rückzug: LIV-Tour sucht neue Geldgeber
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Trump erwägt Reduzierung der US-Truppenstärke in Deutschland - Merz beschwört Gemeinsamkeiten
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Hessen: Leerer Sarg auf Main stammt offenbar von Abschiedszeremonie
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IEA-Chef Birol sieht Welt vor "größter Energiekrise ihrer Geschichte"
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Anhänger mit acht Wildschweinkadavern auf Wanderparkplatz: Polizei ermittelt
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Verdacht auf jahrelangen Kindesmissbrauch: 84-Jähriger in Stuttgart festgenommen
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Portal: Balkonkraftwerke rechnen sich deutlich schneller als vor fünf Jahren
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Stuttgart zielt auf "ganz fettes i-Tüpfelchen"
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Merz: Transatlantische Partnerschaft liegt mir besonders am Herzen
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Steuerreform: SPD-Fraktionschef kritisiert "strikte Blockadehaltung der Union"
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Behindertengleichstellungsgesetz: Entwurf nun in erster Maiwoche im Bundestag
Die Fraktionen der Regierungsparteien haben eine Einigung im Streit über das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) erzielt. "Die Union hat in der vergangenen Woche dafür gesorgt, dass die erste Lesung des BGG von der Tagesordnung genommen wurde", sagte die SPD-Beauftragte Heike Heubach der "Rheinpfalz" vom Freitag. Nun hätten sich die Fraktionen von Union und SPD darauf geeinigt, dass es in der ersten Sitzungswoche im Mai beraten wird.
Signal-Hack: Auch bei der Linkspartei "einige wenige" Abgeordnete betroffen
Auch bei der Linkspartei im Bundestag gibt es Opfer der aktuellen Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Regierungsapparat und Medien. Von den Abgeordneten der Partei seien "einige wenige betroffen", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Ina Latendorf am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Im sonstigen Fraktionsbetrieb, der auch Mitarbeiter einschließt, habe sie hingegen "keine Kenntnis" von derartigen Vorfällen.
Bundestag stimmt für Tankrabatt ab 1. Mai
Der Bundestag hat den von der Bundesregierung geplanten Tankrabatt abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Freitag für die Senkung der Mineralölsteuer, mit der Spritpreise für zwei Monate um 17 Cent pro Liter günstiger werden sollen. Die Steuersenkung soll bereits ab dem 1. Mai gelten, deshalb sollte der Bundesrat bereits im Anschluss in einer Sondersitzung darüber beraten.
Stimmung der Unternehmen in Deutschland auf tiefstem Stand seit Mai 2020
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich im April deutlich eingetrübt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank von 86,3 Punkten im Vormonat auf nun 84,4 Punkte. Das ist der niedrigste Wert seit Mai 2020, wie das Münchener Institut am Freitag mitteilte. "Die Unternehmen blicken erheblich pessimistischer auf die kommenden Monate. Sie bewerteten auch ihre aktuelle Lage schlechter", erklärte Ifo-Chef Clemens Fuest.
Merz lehnt höheren EU-Haushalt und neue gemeinsame Schulden ab
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einem höheren EU-Budget für die Jahre ab 2028 eine Absage erteilt. "Europa muss mit dem Geld, das wir haben, auskommen", sagt Merz am Freitag beim EU-Gipfeltreffen in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. "Wir werden neue Prioritäten setzen müssen", fügte er hinzu.
Bundesverwaltungsgericht fordert besseren Tierschutz in der Putenhaltung
Behörden können von Putenmastbetrieben besseren Tierschutz einfordern - auch wenn es dazu keine direkte Verordnung gibt. Puten müssen artgerecht gehalten werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstagnachmittag entschied. Es ging um einen Betrieb in Baden-Württemberg. Das Urteil ist aber ein Fingerzeig für die ganze Branche. (Az. 3 C 2.25)
Tusk über EU-Treffen ohne Orban: "Erstmals seit Jahren keine Russen im Raum"
Beim ersten Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU nach den Parlamentswahlen in Ungarn hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sich einen Seitenhieb gegen Ungarns scheidenden prorussischen Regierungschef Viktor Orban erlaubt. "Das erste Mal seit Jahren waren keine Russen im Raum, wenn Sie wissen, was ich meine", sagte Tusk am zweiten Tag des Gipfels am Freitag zu Journalisten in Nikosia.
Macron kündigt neue Verhandlungen über deutsch-französisches Kampfsystem FCAS an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) neue Verhandlungen über das deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS angekündigt. Die Verteidigungsministerien in Berlin und Paris seien für die kommenden Wochen damit beauftragt worden, sagt Macron am Freitag am Rande eines EU-Gipfeltreffens in Zypern. Vergangene Woche war eine Mediation im bereits seit Monaten andauernden Streit um das Projekt gescheitert.
Baugewerbe mit mehr Aufträgen im Februar - Dreimonatsvergleich aber weiter negativ
Das Bauhauptgewerbe hat im Februar wieder mehr Aufträge erhalten. Insbesondere wegen eines empfindlichen Rückgangs im Januar bleibt der Auftragseingang im weniger volatilen Dreimonatsvergleich aber negativ, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat fiel auch der Umsatz der Unternehmen deutlich geringer aus.
Kartellamtschef erwartet Entlastung durch Tankrabatt - Überprüfung im Nachhinein
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, geht davon aus, dass die Mineralölkonzerne den Tankrabatt an die Verbraucher weitergeben. Wenn sie es nicht tun, könne das Kartellamt aber auch nicht sofort gegen sie vorgehen, sagte Mundt am Freitag dem Sender RBB. Kartellrechtliche Überprüfungen werde es erst im Nachhinein geben.
US-Soldat wegen Wette mit Insiderwissen auf Festnahme von Maduro angeklagt
Ein US-Soldat ist wegen des mutmaßlichen Platzierens einer Wette mit Hilfe von vertraulichen Informationen auf die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro festgenommen worden. Der 38-jährige Soldat soll mit Wetten zu dem Einsatz der US-Armee auf der auf Kryptowährung basierenden Prognosemarkt-Plattform Polymarket mehr als 400.000 Dollar (342.000 Euro) verdient haben, wie aus der Anklageschrift des US-Justizministeriums am Donnerstag hervorging.
Erste internationale Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien in Kolumbien
Im kolumbianischen Küstenort Santa Marta beginnt am Freitag die erste internationale Konferenz zum Ausstieg aus den fossilen Energien. Nach zunächst viertägigen Beratungen von Vertretern der Zivilgesellschaft tauschen sich dann am kommenden Dienstag und Mittwoch Regierungsvertreter von mehr als 50 Ländern unter dem Eindruck der gegenwärtigen Ölkrise aus. Konkret geht es darum, wie eine globale Transformation weg von den klimaschädlichen Energieträgern Kohle, Erdöl und Erdgas gelingen kann.
EU-Gipfeltreffen mit Staatschefs aus Nahost zur Lage im Iran
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Freitag in Zypern (gegen 13.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MESZ) mit Vertretern aus dem Nahen Osten und den Golfstaaten über die Lage im Iran. Zu dem Gipfeltreffen werden Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der libanesische Präsident Joseph Aoun, Vertreter aus Syrien und Jordanien sowie der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, Dschassim Mohammed al-Budaiwi, erwartet.
Bundestag stimmt über Tankrabatt und Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ab
Der Bundestag entscheidet am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die als Tankrabatt bekannte Senkung der Mineralölsteuer sowie über die sogenannte Entlastungsprämie. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für zwei Monate um 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Damit dies bereits ab dem 1. Mai gelten kann, befasst sich am Freitagnachmittag auch der Bundesrat in einer Sondersitzung damit.
77 Jahre alt: Chef von Luxusgüterkonzern LVMH will noch lange nicht zurücktreten
Der Gründer und Chef des weltgrößten Luxusgüterkonzerns LVMH, Bernard Arnault, hat Spekulationen über seinen Rücktritt beiseite gewischt. Auf der Hauptversammlung des Konzerns sagte der 77-Jährige am Donnerstag: "Wir reden darüber wieder in sieben bis acht Jahren." Zu LVMH gehören Marken wie Louis Vuitton, Dior, Moët & Chandon oder Tiffany's.
Merz' Rentenäußerung stößt auch in CDU auf Unverständnis - IG Metall droht mit Protest
Rente als "Basisabsicherung" - mit dieser Äußerung sorgt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Koalitionspartner SPD, aber auch in den eigenen Reihen für Unverständnis. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kündigte am Donnerstag im TV-Sender Welt Widerstand gegen eine solche Basisrente an. Die Gewerkschaft IG Metall drohte für den Fall von Rentenkürzungen mit Protesten.
Fehlerhafter Test: Stiftung Warentest muss Schadenersatz zahlen
Es ist nach Ansicht des betroffenen Herstellers Pyrexx ein "historischer Erfolg": Die Stiftung Warentest muss wegen eines fehlerhaften Testurteils Schadenersatz zahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main urteilte am Donnerstag, die Bewertung eines Pyrexx-Rauchmelders sei geeignet gewesen, dem Ruf des Unternehmens zu schaden "und das Vertrauen in die Produkte zu schmälern". Stiftung Warentest betonte, es handle sich um einen "bislang einmaligen Fall". (Az. 16 U 38/25)
Bund unterstützt Sanierung kommunaler Sportstätten
Der Bund fördert die Sanierung von 314 kommunalen Sportstätten mit insgesamt 333 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss in seiner Sitzung vom Mittwoch die Förderung mit Mitteln aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten". Aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität stehen dafür 333 Millionen Euro zur Verfügung. Im Mittelpunkt des Bundesprogramms steht eine nachhaltige Sanierung der Einrichtungen.
Portugal fordert Air France-KLM und Lufthansa zu verbindlichem Angebot für TAP auf
Die portugiesische Regierung hat die an einer Übernahme der Airline TAP interessierten Konzerne Air France-KLM und Lufthansa zur Abgabe verbindlicher Angebote aufgefordert. Sie hätten dafür drei Monate Zeit, hieß es nach einer Kabinettssitzung am Donnerstag. Infrastrukturminister Miguel Pinto Luz, der für die Privatisierung von TAP zuständig ist, erklärte, eine endgültige Entscheidung könne dann im August oder Anfang September fallen.
OLG Frankfurt: Rauchmelderhersteller steht Schadensersatz von Stiftung Warentest zu
Im Rechtsstreit über die weitreichenden Folgen eines fehlerhaften "Mangelhaft"-Urteils für einen Rauchmelder hat das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main eine Pflichtverletzung der Stiftung Warentest festgestellt. Der betroffene Hersteller Pyrexx könne deshalb "dem Grunde nach Schadensersatz verlangen", entschied das OLG am Donnerstag. Die Bewertung der Tester sei geeignet gewesen, dem Ruf des Unternehmens zu schaden "und das Vertrauen in die Produkte zu schmälern". (Az. 16 U 38/25)
Merz' Rentenäußerung: Unverständnis in SPD und CDU - IG Metall droht mit Protesten
Rente als "Basisabsicherung" - mit dieser Äußerung sorgt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) innerhalb der Koalition weiter für Unverständnis. SPD-Chefin Bärbel Bas warf dem Kanzler am Mittwochabend in der ARD vor, er vermittle den Menschen den Eindruck, dass sie "nicht mal mehr eine anständige Rente" bekämen. Dies sei "nicht in Ordnung". Der CDU-Sozialflügel warnte davor, die Bürger bei den Sozialreformen zu verunsichern. Die IG Metall kündigte im Fall von Rentenkürzungen Proteste an.
"Gestiegene Nachfrage": Tesla will in Grünheide 1000 Beschäftigte neu einstellen
Der US-Elektroautobauer Tesla will in seinem Werk im brandenburgischen Grünheide bis Ende Juni 1000 neue Arbeitsplätze schaffen. Erste Einstellungen seien bereits ab Mai geplant, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Tesla wolle seine Wochenproduktion "um circa 20 Prozent steigern", weil die Nachfrage nach dem Model Y gestiegen sei.
Tesla steigert Gewinn - und kündigt Milliardeninvestitionen in Roboter an
Nach Umsatzrückgang und Gewinneinbruch im vergangenen Jahr hat der US-Elektrobauer Tesla sich wieder berappelt: Im ersten Quartal stieg der Umsatz um 16 Prozent, der Gewinn um 17 Prozent auf 477 Millionen Dollar, wie Tesla am Mittwoch mitteilte. Die Zukunft sieht das Unternehmen im autonomen Fahren, Künstlicher Intelligenz und in humanoiden Robotern. Die Investitionen dafür sollen auf 25 Milliarden Dollar 2026 steigen.
Steinmeier startet Kampagne zu neuem "Ehrentag" am 23. Mai
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag die Kampagne zu seiner Initiative "Der Ehrentag" gestartet. Er wünsche sich, "diesen Tag zu einem wirklich großen Feiertag zu machen", sagte Steinmeier am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Unter seiner Schirmherrschaft solle der Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai zum ersten Mal als "deutschlandweiter Mitmachtag gewürdigt und gefeiert werden", sagte Steinmeier.
Neues Gesetz soll öffentliche Vergabeverfahren beschleunigen
Öffentliche Vergabeverfahren sollen einfacher und digitaler werden. Das sieht ein neues Gesetz vor, das am Donnerstag vom Bundestag beschlossen wurde. Nachweis- und Dokumentationspflichten sollen verringert und die Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes auf 50.000 Euro erhöht werden. Die Neuregelung solle auch die Verwaltung entlasten, hieß es von Seiten der Regierung.
Umfrage: Auto gewinnt an Beliebtheit - Jeder Dritte meidet Bahnfahrten
Bahnfahrten werden bei den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern laut einer Umfrage zunehmend als unzuverlässig eingestuft. Inzwischen versuche mehr als jeder Dritte (35 Prozent), "Bahnfahrten wenn irgend möglich zu vermeiden", teilte die Versicherung Huk-Coburg am Donnerstag mit. Auch jüngere Menschen wenden sich demnach verstärkt dem Auto zu.
Umweltverbände dringen auf Abkehr von fossilen Importen und Übergewinnsteuer
Eine Abkehr von fossilen Energieimporten sowie eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne haben Umwelt- und Klimaschutzorganisationen im Vorfeld des informellen EU-Gipfels in Zypern gefordert. "Das fossile Wirtschaftsmodell steckt in einer tiefen Krise und bedroht unseren europäischen Wohlstand fundamental", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Aufruf. "Fossile Import-Abhängigkeit macht die EU geopolitisch verwundbar und liefert Menschen und Wirtschaft plötzlichen Preisschocks aus, während die fossilen Konzerne profitieren".
London und Paris verlängern Abkommen zu Bekämpfung irregulärer Migration über Ärmelkanal
Frankreich und Großbritannien haben eine Neuauflage ihres Abkommens zur Bekämpfung der irregulärer Migration über den Ärmelkanal vereinbart. Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich die beiden Länder auf eine Verlängerung des sogenannten Sandhurst-Abkommens um weitere drei Jahre, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus dem französischen Innenministerium erfuhr. Das 2018 unterzeichnete Abkommen war 2023 erstmals verlängert worden und wäre in diesem Jahr ausgelaufen.
Studie: Mehrheit der Deutschen hält Seelsorge für wichtig
Eine große Mehrheit der Deutschen misst der Seelsorge laut einer Umfrage im Auftrag der Kirche große Bedeutung zu. 81 Prozent sehen diese als verlässlichen Anker in schwierigen Lebenssituationen, wie aus einer am Donnerstag in Hannover veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hervorgeht. Dafür wurden im März dieses Jahres 5000 Menschen online befragt.
Hohen Zulassungszahlen im März - EU-Neuwagenmarkt im ersten Quartal stark
Nach einem vergleichsweise schwachen Start ins Jahr haben hohe Zulassungszahlen im März dem EU-Neuwagenmarkt ein unter dem Strich starkes erstes Quartal beschert. Gut 2,8 Millionen Autos wurden in den ersten drei Monaten des Jahres neu zugelassen - rund vier Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag mitteilte. Im März allein stiegen die Zulassungen um fast 13 Prozent.
Tesla steigert Gewinn und kündigt Milliardeninvestitionen an
Tesla hat im ersten Quartal höhere Gewinne als erwartet erzielt. Der US-Elektroautobauer meldete am Mittwoch ein Quartalsergebnis von 477 Millionen Dollar, ein Plus von 17 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Der Umsatz stieg um 16 Prozent auf 22,4 Milliarden Dollar. Das Unternehmen von Milliardär Elon Musk bekräftigte zugleich umfassende Investitionen in autonomes Fahren, humanoide Robotik und Künstliche Intelligenz.
CDU-Sozialflügel fordert von Merz Zurückhaltung in Debatte um Sozialreformen
Der Chef des CDU-Sozialflügels hat an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert, die Bürger in den Debatten um die anstehenden Sozialreformen nicht weiter zu verunsichern. "Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Ja zu Veränderungen, aber Nein zu pauschalen Aussagen, die kein Problem lösen, aber gleich mehrere neue schaffen", sagte Radtke mit Blick auf Merz' Äußerung, die gesetzliche Rentenversicherung allein werde allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein.