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Trump verkündet Einigung zu "vollständiger Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen
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Trump: Vereinbarung über "vollständige Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen erzielt
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Quartalszahlen: Apple und Amazon übertreffen Erwartungen
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Nach Amoklauf des Sohnes in den USA: Vater muss 15 Jahre in Haft
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Nach UEFA-Drohung: Auch CONCACAF lehnt Investoren-Pläne ab
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Mehr als 1500 Migranten erreichen spanische Exklave Ceuta - Madrid entsendet Soldaten
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"Totaler Krieg": Pressestimmen zum angedrohten WM-Boykott
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Mindestens neun Tote in der Ukraine bei russischen Angriffen
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Uefa droht mit WM-Boykott wegen Investoren-Plänen der Fifa
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Rhein in den Niederlanden nahe deutscher Grenze mit historisch niedrigem Pegel
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Bericht: Musk plant neue Finanzspritze für Trumps Republikaner vor Kongresswahlen
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Explosion und großer Krater in Polen: Offenbar russischer Flugkörper eingeschlagen
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Investoren-Pläne: UEFA will FIFA-Turniere boykottieren
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Atomstromproduktion in mehreren Ländern wegen niedriger Flusspegel unter Druck
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Getötete 29-Jährige in Trier: Mann und Frau unter Mordverdacht festgenommen
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Millionenschaden bei Brand in historischem Schloss in Sachsen-Anhalt
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Linke und AfD für Abschaffung von Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen
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SPD-Rentenkommissionsmitglied Klose: Erarbeitetes Konzept in Gänze betrachten
Die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission hat nach den Worten von SPD-Mitglied Annika Klose ein umfassendes Gesamtpaket an Maßnahmen erarbeitet, das auch "in Gänze" betrachtet werden müsse. Die Empfehlungen "greifen ineinander und bauen aufeinander auf", sagte Klose am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie würde sich wünschen, "dass man sich das Gesamtkonzept dann mal anschaut" und bewertet, ob es die gestellten Anforderungen erfüllt.
Jusos kritisieren vorgeschlagene Kopplung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung
Die Jusos üben scharfe Kritik an einem zentralen Vorschlag der Rentenkommission. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung sei "sozial ungerecht" und gehe "zulasten derjenigen, die gerade in ein Leben voll harter Arbeit starten", sagte Juso-Chef Philipp Türmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. In diesem Kernpunkt sei das Gesamtpaket "nicht hinnehmbar".
Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen - und erntet viel Kritik
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen im System der Alterssicherung - und stößt damit auf Widerstand. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge riefen Kritik hervor - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.
Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen - und erntet viel Kritik
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen bei der Alterssicherung - und stößt damit auf geballte Kritik. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge stießen auf Widerspruch - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.
Grüne reagieren mit Lob und Kritik auf Empfehlungen der Rentenkommission
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kritik an den Empfehlungen der Rentenkommission geübt - sie sieht aber auch positive Seiten. Für einen "Fehler" hielte sie es, "das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. In Ostdeutschland etwa seien mehr als 70 Prozent der Menschen auf die Gesetzliche Rentenversicherung angewiesen, sagte sie. "Sie alle haben dann keine Sicherheit", falls die Kommissionsempfehlungen umgesetzt würden.
Bahnkonzern Italo erwartet sinkende Preise bei Einstieg in deutschen Markt
Der italienische Fernzugbetreiber Italo erwartet sinkende Preise für Bahnfahrten, wenn er in den deutschen Markt einsteigt. Er rechne mit einem Rückgang des Preisniveaus im Fernverkehr um 40 Prozent, sagte Italo-Vorstandschef Gianbattista La Rocca der "Bild am Sonntag". Das Unternehmen habe das Ziel, mit seinen Preisen um ein Fünftel günstiger als die Deutsche Bahn zu sein.
"Massive" Kürzungen: Linke kritisiert Vorschläge der Rentenkommission
Die Vorschläge der Rentenkommission stoßen bereits vor ihrer offiziellen Vorstellung bei der Linken auf scharfe Kritik. Die rentenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sarah Vollath, sagte der "Rheinischen Post" am Samstag, die Vorschläge seien "nichts anderes als massive Rentenkürzungen, bei denen die Union laut in die Hände klatscht".
"Bild am Sonntag": Rentenkommission will Rente mit 70 ab den 2090er-Jahren einführen
Das Reformpaket, das die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission am Dienstag vorstellen wird, sieht nach Informationen der "Bild am Sonntag" ("BamS") die Einführung der Rente mit 70 ab den 2090er-Jahren vor. Wie die "BamS" unter Berufung auf Informationen aus der Kommission berichtete, soll das Renteneintrittsalter ab 2032 an die erwartete Steigerung der Lebenserwartung gekoppelt werden. In den 2090er-Jahren würde dann die Rente mit 70 gelten.
"Der Fall Mette-Marit kann helfen": Lauterbach wirbt für Organspende-Reform
Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet eine Neuregelung der Organspende noch in diesem Jahr: Die Chance auf eine Einführung der Widerspruchslösung in Deutschland sei gestiegen - auch wegen des öffentlichkeitswirksamen Falls der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit, sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen vom Samstag: "Der Fall Mette-Marit kann uns dabei helfen."
Schiffstracker: Zahl der Durchfahrten durch Straße von Hormus wieder gesunken
Nach einem vorübergehenden starken Anstieg des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus am Vortag ist die Zahl der Durchfahrten am Freitag nach Daten eines Schiffstracking-Unternehmens wieder gesunken. Bis zum Abend passierten acht Handelsschiffe die Meerenge, gegenüber mindestens 25 am Donnerstag, wie das Unternehmen Kpler mitteilte. Die iranische Seefahrtsbehörde gab derweil bekannt, dass alle Schiffe, die die Straße von Hormus passieren wollen, 48 Stunden im Voraus einen Antrag stellen müssen.
O'Leary verlängert Vertrag an der Ryanair-Spitze bis 2032
Der für seine unverblümten Äußerungen bekannte Ryanair-Chef Michael O'Leary hat seinen Vertrag an der Spitze des Billigfliegers um fast sechs Jahre verlängert. Der Ryanair-Vorstand teilte am Freitag mit, er habe einen Vertrag abgeschlossen, wonach der 65-Jährige bis zum April 2032 Vorstandsvorsitzender bleiben soll. Der Vertragsverlängerung waren monatelangen Verhandlungen vorausgegangen.
EU-Gipfel offenbart Differenzen bei Haushalt und Verhandlungen mit Russland
Beim EU-Gipfel sind bezüglich des künftigen EU-Haushalts und der Vorgehensweise bei möglichen Verhandlungen mit Russland deutliche Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten zutage getreten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhöhte im Anschluss an das zweitägige Treffen am Freitag in Brüssel den Druck in den Haushaltsverhandlungen und forderte einen "akzeptablen" Budgetvorschlag. EU-Ratspräsident António Costa verteidigte derweil die Aufnahme diplomatischer Kontakte mit Moskau gegen Kritik.
Merz erhöht in EU-Haushaltsverhandlung den Druck: Brauchen "akzeptablen" Vorschlag
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim EU-Gipfel in Brüssel den Druck in den Haushaltsverhandlungen deutlich erhöht. Der derzeitige Entwurf eines mehrjährigen EU-Haushalts "ist aus deutscher Sicht unbezahlbar und auch unausgewogen", sagte Merz am Freitag in Brüssel. Irland, das am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, müsse nun einen "akzeptablen" Vorschlag präsentieren.
Baden-Württemberg: Bei Suche nach vermisstem Säugling Babyleiche gefunden
Bei der Suche nach einem drei Monate alten vermissten Säugling im baden-württembergischen Renningen ist eine Babyleiche gefunden worden. Dabei könnte es sich um den in der Nacht zum Freitag aus einem Kinderwagen verschwundenen Jungen handeln, teilte das Polizeipräsidium Ludwigsburg mit. Die Identifizierung dauerte demnach noch an.
Wildberger verteidigt KI-Nutzung für Reden und verweist auf "klare Regeln"
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Nutzung von KI bei der Erstellung von Reden und Gastbeiträgen in seinem Ministerium verteidigt. "Wir haben sehr klare Regeln, wie das passiert", sagte er in der RTL-Sendung "Nachtjournal Spezial" nach Angaben vom Freitag. Ideen, Inhalte und Struktur müssten dabei "vom Mensch" stammen. Und auch am Ende "schaut immer der Mensch drüber und ist dafür auch verantwortlich." Dies gelte auch für ihn selbst.
Suche mit Hunden und Drohnen: Drei Monate altes Baby in Renningen vermisst
Mit Drohnen, Hunden und einem Polizeihubschrauber sucht die Polizei in Baden-Württemberg nach einem drei Monate alten Säugling. Der kleine Junge verschwand in der Nacht zum Freitag in Renningen im Landkreis Böblingen, wie das Polizeipräsidium Ludwigsburg mitteilte. Nach Angaben eines Sprechers lag das Baby zuletzt in einem Kinderwagen. Weitere Details zu den Umständen seines Verschwindens gab die Polizei zunächst nicht bekannt.
Reispreis in Japan fällt erstmals seit dreieinhalb Jahren
In Japan ist der Preis für Reis erstmals seit dreieinhalb Jahren wieder gefallen. Er lag im Mai 5,4 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats, wie es am Freitag aus dem Innenministerium in Tokio hieß. Es sei der erste Preisrückgang seit November 2022.
Bonner Rheinbrücke bleibt mindestens bis Ende 2028 gesperrt - Neubau nötig
Es ist "eine riesige Belastung für die gesamte Region": Die marode Autobahnbrücke in Bonn ist so stark beschädigt, dass sie für den Pkw- und Lkw-Verkehr gesperrt bleiben muss. Die Hiobsbotschaft überbrachte am Freitag Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Die sogenannte Vorlandbrücke am linken Rheinufer muss abgerissen und neu gebaut werden. Schnieder stellte eine Wiedereröffnung der Brücke Ende 2028 in Aussicht.
Bonner Rheinbrücke bleibt gesperrt - Neubau nötig
Die marode Autobahnbrücke in Bonn ist so stark beschädigt, dass sie für den Pkw- und Lkw-Verkehr gesperrt bleiben muss. Ein Ersatzneubau sei nötig, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Freitag in Bonn. 2028 "gegen Ende des Jahres" könnten die Bauarbeiten abgeschlossen sein und die Brücke wieder für den Verkehr freigegeben werden, fügte er hinzu.
Handelspolitik: EU-Gipfel setzt auf Dialog mit China - behält sich härtere Gangart vor
Billige Produktion, Staatshilfen und Exportbeschränkungen: Das zunehmende Ungleichgewicht im internationalen Handel mit China bereitet Europa Sorgen. Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel setzten sich in der Nacht zum Freitag dennoch diejenigen durch, die sich für einen vorsichtigen Kurs gegenüber Peking stark machen.
Kuba beschließt umfassendes Reformpaket für mehr Marktwirtschaft
Angesichts der massiven Wirtschaftskrise in Kuba hat der karibische Inselstaat ein umfangreiches marktwirtschaftliches Reformprogramm beschlossen. Am Donnerstag (Ortszeit) stimmten die rund 400 Abgeordneten der Nationalversammlung einstimmig für ein 176 Reformen umfassendes Paket, das zuvor von der in Kuba regierenden Kommunistischen Partei vorgestellt worden waren. Die Reformen betreffen dabei unter anderem das Bankwesen, Löhne, Unternehmensstrukturen, Auslandsinvestitionen und die Landwirtschaft.
Vance: Iran-Gespräche nicht so hart wie Talkshow-Auftritt
US-Vizepräsident JD Vance hat die vereinbarten Friedensgespräche mit dem Iran mit einem Talkshow-Auftritt verglichen. Vance scherzte am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus, er habe "großartige Erfahrungen mit sehr feindlichen Verhandlungen" gemacht. Er sei zu Gast in der Talkshow der US-Moderatorin und Satirikerin Jay Behar gewesen, die "deutlich härter als die Iraner" sei. "Sie und ich sind jetzt beste Freunde", fügte er hinzu.
Schiffsverfolgungsdienste: Acht Schiffe durchqueren Straße von Hormus
Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Krieges haben am Donnerstag nach Angaben von Schiffsverfolgungsdiensten bereits mehrere Frachtschiffe die Straße von Hormus passiert. Bis 16.30 Uhr hätten acht Frachter den Golf durch die Meerenge verlassen, teilte die Datenfirma Kpler mit. Unter den Schiffen befand sich ein französischer LNG-Tanker. Der Verband Deutscher Reeder erklärte, nicht mit der unmittelbaren Rückkehr zum normalen Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zu rechnen.
SPD-Fraktion: Verabschiedung der Gesundheitsreform wird verschoben
Die für kommende Woche geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag wird verschoben. Das große Reformprojekt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) solle nun am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, dem 10. Juli, verabschiedet werden - zwei Wochen später als geplant, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Er begründete die Verschiebung mit weiterem Beratungsbedarf.
"Koalitionsbruch": Harte Kritik an Entwurf aus dem Hause Bas zu Arbeitszeitreform
Ein Entwurf des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitszeitgesetzes ist auf harte Kritik im Arbeitgeberlager und in der Union gestoßen. Wirtschaftsverbände und Unionspolitiker warfen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Laut einem Referentenentwurf, der AFP am Donnerstag vorlag, will Bas den Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen und strengere Vorschriften für die Arbeitszeiterfassung erlassen.
Rentenkommission einigt sich auf Empfehlungen - aber offenbar nicht einstimmig
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich auf Empfehlungen geeinigt. Dies bestätigte das Büro des SPD-Kommissionsmitglieds Annika Klose auf AFP-Anfrage am Donnerstag in Berlin. Offenbar kam aber kein von der Koalition erhofftes einstimmiges Votum zustande. Laut "Handelsblatt" erfolgte die Einigung auf rund 30 Empfehlungen mit großer Mehrheit.
Koalition uneins über mögliche Änderungen an Selbstbestimmungsgesetz
Union und SPD sind sich uneinig über mögliche Änderungen des Selbstbestimmungsgesetzes. Während CDU und CSU auf Einschränkungen des Rechts auf Änderung des Geschlechtseintrags pochen, sieht die SPD keinen Änderungsbedarf. Sie verweist auf die ohnehin anstehende Evaluation des Gesetzes, die abgewartet werden solle.
Mietwagen nach Unfall: Fiktiver Preis für höherwertiges Auto nicht entscheidend
Wer nach einem nicht selbstverschuldeten Verkehrsunfall einen Mietwagen als vorübergehenden Ersatz nutzt, kann nur die notwendigen Kosten für diese Fahrzeugklasse geltend machen. Nicht entscheidend ist, was ein dem eigenen Auto gleichwertiger Mietwagen gekostet hätte, wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag entschied. Es müsse der wirtschaftlichste Weg zur Schadensbehebung gewählt werden. (Az. VI ZR 67/25)
Verdi ruft Beschäftigte von Ikea zu Streiks am Freitag auf
Im Tarifkonflikt im Handel hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Beschäftigten in zahlreichen Ikea-Filialen zum Streik am Freitag aufgerufen. In mehr als der Hälfte der Einrichtungshäuser in Deutschland würden Beschäftigte in den Arbeitskampf treten, kündigte Verdi am Donnerstag an. Ikea stehe wirtschaftlich "sehr gut" da. "Wer so stark aufgestellt ist, kann auch angemessene Entgeltsteigerungen finanzieren", erklärte Verdi.
Union lehnt Bas-Überlegungen zu Arbeitszeitreform ab - keine Bindung an Tarifvertrag
In der Unionsfraktion ist deutliche Kritik an Überlegungen im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Ausgestaltung des Arbeitszeitgesetzes laut geworden. Die von der Koalition verabredete Flexibilisierung mit einem Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit müsse für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten - "egal ob mit oder ohne Tarifbindung", erklärte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz (CDU), am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Gewerkschaften und Studierendenvereinigungen dringen auf Bafög-Erhöhung
Gewerkschaften und Studierendenvereinigungen dringen auf die von der Koalition versprochene Bafög-Erhöhung. "Eine umfassende Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge ist überfällig", erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Donnerstag in Berlin. Das Bündnis startete eine Petition auf der Plattform des Netzwerks Campact.
Berechnung von Schufa-Wert: Bundesgerichtshof verhandelt über Anspruch auf Auskunft
Klagen gegen die Schufa haben am Donnerstag den Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt. Der BGH verhandelte über die Frage, welche Informationen die Wirtschaftsauskunftei betroffenen Bürgern über ihren Schufa-Wert geben muss. "Ein bisschen Rechtsgeschichte", wie es der Vorsitzende Richter Jörn Feddersen formulierte - denn es ging um den alten Schufa-Basisscore, nicht um den im März neu eingeführten Wert. (Az. I ZR 226/25 u.a.)