AfD-Fraktion sieht sich durch Scholz verunglimpft und klagt in Karlsruhe / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
-
Letzte Funksprüche zeigen Kontrollverlust vor Learjet-Absturz in Florida
-
Der Begriff „migrantisches Milieu“ belebt die Stadtbild-Debatte neu
-
Europas digitale Finanzinfrastruktur soll unabhängiger und robuster werden
-
Raiffeisen Bank International muss den geplanten Addiko-Deal neu strukturieren
-
Dobrindts Äußerung über „Chaoten“ löst Kritik von Grünen und Linken aus
-
Mehr als 1000 Berliner SPD-Mitglieder wenden sich gegen Rot-Grün-Rot um jeden Preis
AfD-Fraktion sieht sich durch Scholz verunglimpft und klagt in Karlsruhe
Die AfD-Bundestagsfraktion hat wegen kritischer Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Fraktionsjustiziar Stephan Brandner begründete die Klage gegen die Bundesregierung am Montag damit, dass der Kanzler die AfD am 6. Juli im Bundestag als "die Partei Russlands" bezeichnet hatte. Zudem habe Scholz bei diesem Auftritt in der Regierungsfragestunde eine Frage des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré zur Erdgasleitung Nord Stream 2 nicht sachlich beantwortet.
Die AfD-Fraktion wertet das Verhalten des Kanzlers als "ungebührlich", er habe die AfD im Plenum "verunglimpft". Brandner warf dem Kanzler eine "Diffamierung der Opposition und damit des Parlaments als Ganzem" vor sowie eine "Missachtung seiner Pflicht als staatlichem Exekutivorgan zur Neutralität gegenüber der AfD-Fraktion".
In dem Organstreitverfahren in Karlsruhe beklagt die AfD-Fraktion im Einzelnen die Verletzung des Fragerechts aus Artikel 38 des Grundgesetzes, die Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung und der Verfassungsorgantreue sowie des Fairnessgebots.
Kanzler Scholz hatte der AfD im Juli im Bundestag vorgeworfen, sich zur Handlangerin russischer Interessen zu machen. "Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands", sagte Scholz damals.
Scholz reagierte damit auf einen Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Kotré, der die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs als "nutzlos" kritisiert hatte. Die Sanktionspolitik sei "gescheitert", und in Deutschland drohe nun eine Energiekrise, sagte Kotré. "Wie können wir den Menschen in der Ukraine helfen, wenn wir hier frieren?"
Bei einer Organklage handelt es sich um Streitigkeiten zwischen Bundesorganen wie etwa Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, die vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden werden. Der Streitgegenstand kann nur Verfassungsrecht betreffen, keine anderen Rechtsgebiete.
Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD-Fraktion in Karlsruhe gegen Kanzleräußerungen vorgeht; in diesem Jahr hatte sie damit Erfolg mit einer Organklage gegen Scholz' Vorgängerin Angela Merkel (CDU).
Merkel hatte es im Jahr 2020 als "unverzeihlich" bezeichnet, dass bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD gewählt wurde. Die damalige Kanzlerin sagte zudem, dass "auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden" müsse.
Die AfD sah dadurch ihre Rechte verletzt - und bekam in Karlsruhe Recht. Mit ihrer Äußerung habe Merkel das Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt, befand das Bundesverfassungsgericht. Wenn Regierungsmitglieder sich als solche öffentlich äußerten, müssten sie sich gegenüber allen Parteien grundsätzlich neutral verhalten.
G.P.Martin--AT