Arizona Tribune - Debatte um Sondervermögen: Reichinnek attackiert Grüne

Das Sondervermögen werde "weder für Klimaschutz noch für zusätzliche öffentliche Investitionen ausgegeben, sondern dient der Regierung nur dazu, ihre klaffenden Haushaltslöcher zu stopfen", kritisierte Reichinnek. Schon damals sei klar gewesen, dass die Grünen "keine Mitsprache bei der Verwendung der Mittel haben würden".

Die Grünen hatten der Grundgesetzänderung vor einem Jahr im Bundestag zu der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit verholfen. Als Zugeständnis setzten sie die Vorschrift durch, dass die Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Topf nur für zusätzliche Investitionen genutzt werden dürften, nicht für ohnehin im Haushalt vorgesehene Projekte. Zudem erreichten sie, dass 100 Milliarden dafür für den Klimaschutz reserviert wurden.

N.Mitchell--AT