Georgiens Regierungschef droht nach Protesten mit Niederschlagung der Oppositionsbewegung / Foto: Ludovic MARIN - AFP
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Georgiens Regierungschef droht nach Protesten mit Niederschlagung der Oppositionsbewegung
Nach regierungskritischen Protesten infolge der Kommunalwahl in Georgien hat die prorussische Regierung die Niederschlagung der Oppositionsbewegung angekündigt. Regierungschef Irakli Kobachidse sprach von einem "Putschversuch" der Opposition und kündigte am Sonntag vor Journalisten weitere Festnahmen und Verurteilungen an. Die Oppositionsbewegung dürfe "nicht länger in der georgischen Politik aktiv sein", sagte Kobachidse.
"Mehrere Personen wurden bereits festgenommen – allen voran die Organisatoren des Putschversuchs", fügte der Regierungschef der russlandfreundlichen Partei Georgischer Traum hinzu.
Bei den von Teilen der Opposition boykottierten Kommunalwahlen am Samstag hatte der Georgische Traum einen klaren Sieg eingefahren. Nach Angaben der zentralen Wahlkommission errangen die Kandidaten der Regierungspartei Erdrutschsiege bei allen Bürgermeister-Wahlen.
Zehntausende Menschen gingen daraufhin am Samstag auf die Straße. In Tiflis versuchte eine Gruppe von pro-europäischen Demonstranten, in den Präsidentenpalast einzudringen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Das Innenministerium leitete Verfahren gegen fünf Protestanführer ein und drohte ihnen mit mehrjährigen Haftstrafen.
Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, sich Russland anzunähern und sich von der EU und ihren demokratischen Standards abzuwenden. Die Regierung weist dies zurück.
A.O.Scott--AT