-
Frankreichs Regierung stellt Haushaltsentwurf vor
-
Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen
-
Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt
-
EU-Innenminister beraten über Abschiebungen
-
Erneuter Tankrabatt tritt in Kraft
-
Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien
-
Merz trifft Rutte - und hält außenpolitische Grundsatzrede
-
"Katastrophales Jahr": Schweizer Gletscher verloren 2026 mehr als fünf Prozent Eis
-
Trump droht früherem Fed-Chef Powell mit neuen Ermittlungen
-
Israel: Flydubai-Maschine entgeht laut Regierung knapp einem Terroranschlag
-
Bühl eröffnet: Bayern-Frauen feiern ersten Königsklassen-Sieg
-
US-Richterin billigt Übernahme von Warner Bros. durch Paramount
-
US-Verteidigungsminister Hegseth: Zahl der Offiziere um 20 Prozent reduziert
-
Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"
-
Streit eskaliert: Ronaldo reist aus Trainingslager ab
-
Dominante Magdeburger sorgen für erste Kieler Niederlage
-
Dreierpack als Kapitän: Tresoldi überragt auf Malta
-
Linnemann weist Pflege-Forderungen der SPD zurück: Kostendeckel wäre "gefährlich"
-
Merz bekräftigt Reformkurs - und macht Tempo bei Arbeitsmarktreform
-
"Dummheit": Klopp hält Plädoyer gegen Rassismus
-
Indonesien: Behörden zerstören Gefängnis-"Villen" mit Luxusausstattung
-
Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung
-
Auch die Schweiz entzieht Infantino die Unterstützung
-
Gegen Serbien: Klopp bringt weitere Debütanten - Urbig im Tor
-
Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus
-
Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe
-
Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
-
Tippfehler in Trumps Abkommen für "Superintelligenz" sorgt für Spott
-
Deutschlandticket wird ab 2027 teuer
-
Volkswagen kündigt zahlreiche Tarifverträge - Gewerkschaft protestiert
-
Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet
-
Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen
-
Antisemitismusvorwurf gegen Bardella: Macron nennt Äußerungen "inakzeptabel"
-
Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig
-
Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe
-
Netanjahu: Copilot wollte Flydubai-Maschine zum Absturz bringen
-
Sechs Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in Hessen
-
Schlotterbeck erleidet Knöchelverletzung
-
Freispruch für neun Polizisten in Duisburger Prozess um Fesselung von Flüchtling
-
Krise in Rumänien: Wahl von neuem Regierungschef im Parlament erneut gescheitert
-
Verkehrsminister: Preis vom Deutschlandticket steigt ab 2027 auf 66,80 Euro
-
Prozess gegen 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft in Düsseldorf begonnen
-
Volkswagen kündigt zahlreiche Tarifverträge zum Jahresende
-
Hessen: Wegen Anschlagsplans verurteilter früherer Soldat Franco A. aus Haft entlassen
-
Höchster Wert seit Ende 2023: Inflationsrate steigt voraussichtlich auf 3,3 Prozent
-
Nach Festnahme in Hessen: Mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer in Haft
-
Gericht: Berliner Tiktokerin darf Schwein nicht in Altbauwohnung halten
-
Kiew: Russland startet vor Wintereinbruch neue Offensive gegen Energieinfrastruktur
-
Berufungsgericht in Ungarn verringert Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre
-
Bundeskabinett beschließt Pflegereform - aber weiter Kritik
BDI fordert von Kabinettsklausur "Befreiungsschlag für Bürokratieentlastung"
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat von der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur einen "Befreiungsschlag für Bürokratieentlastung" gefordert. Das gesamte Kabinett habe die Verantwortung, "substanzielle und in der unternehmerischen Praxis spürbare Entlastungsvorschläge umzusetzen", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Görner am Dienstag. Die Industrie sei allerdings besorgt, "dass die Regierung die dringend benötigte Dynamik beim Bürokratieabbau durch mangelnde Geschwindigkeit in der Umsetzung abwürgt".
Das Kabinett beginnt die zweitägige Klausurtagung am Vormittag in der Villa Borsig in Berlin. Am Mittwoch will die Regierung eine "Modernisierungsagenda" für Staat und Verwaltung mit dutzenden Einzelmaßnahmen verabschieden. BDI-Hauptgeschäftsführerin Gönner kritisierte, diese Modernisierungsagenda "wirkt wenig ambitioniert". Sie müsse angesichts der "dramatischen" Lage in der deutschen Wirtschaft deutlich beschleunigt werden.
"Unverändert liegt ein Übermaß an Bürokratie wie Mehltau über einer konjunkturell und strukturell geschwächten Wirtschaft", erklärte Gönner. Durch unnötige Zettelwirtschaft gingen bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung verloren. Mittelständler müssten bis zu sieben Prozent ihrer Arbeitszeit ausschließlich für Bürokratie aufwenden.
Der BDI forderte erneut schnellere Verfahren für Planung und Genehmigung sowie eine Ende-zu-Ende digitalisierte, bürokratiearme und nutzerorientierte Verwaltung. "Das könnte Wachstumsimpulse zum Nulltarif erzeugen", erklärte Gönner.
O.Gutierrez--AT