Frankreichs Kulturministerin wegen nicht deklarierten Schmucks im Visier der Justiz / Foto: MOHAMMED BADRA - POOL/AFP/Archiv
-
Hannover siegt im Aufstiegsrennen
-
Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant
-
Biathlon: Deutsche Mixed-Staffel holt Bronze
-
Justizministerin plant mehr Mieterschutz - Union fordert Änderung an Hubigs Plan
-
Wahlhelfer der AfD in Baden-Württemberg bedrängt und mit Reizgas attackiert
-
Portugiesen wählen neuen Präsidenten - Sozialist Seguro klarer Favorit
-
Snowboarderin Hofmeister verpasst Medaille
-
Reichinnek begrüßt Hubigs Plan für Mietrechtsreform - fordert aber mehr Schutz
-
Prognosen: Partei von Regierungschefin Takaichi siegt deutlich bei Unterhauswahl
-
Gold im Skiathlon: Kläbo startet Rekordjagd nach Maß
-
Unionsfraktion fordert Änderungen an Hubigs Plänen für Reform des Mietrechts
-
Aicher gewinnt erste deutsche Medaille bei Drama um Vonn
-
Ganz neuer Ioniq 3 kommt schon 2026
-
ADAC warnt vor zusätzlichen Milliardenkosten durch Winterschäden an Straßen
-
Nach Atomgesprächen: Teheran verschärft Ton gegenüber den USA und pocht auf Urananreicherung
-
Neuer Twingo e‑tech ist an der Startlinie
-
Olympia-Traum geplatzt: Vonn stürzt bei Abfahrt
-
Neuer Ypsilon und Ypsilon hf
-
Der Cupra Raval startet 2026
-
Neuer iD.Polo kommt elektrisch
-
Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter: Justizministerin plant Mietrechtsreform
-
Forderung von neuem Ministerpräsidenten: Gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldempfänger
-
Tödlicher Unfall auf Autobahn: Gestürzter Motorradfahrer von Lastwagen überrollt
-
"One Battle After Another" mit Top-Preis des Verbands der US-Regisseure ausgezeichnet
-
Sicherheitskosten belasten Karnvalsvereine: Verband fordert staatliche Hilfen
-
Klingbeil mit Klartext: Boykott-Debatte ist "Quatsch"
-
Übergangsrat im Krisenstaat Haiti übergibt Regierungsmandat an Ministerpräsident Fils-Aimé
-
Stichwahl in Portugal hat begonnen: Sieg des Sozialisten Seguro erwartet
-
SPD schlägt Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten vor
-
Mercedes-Chef Källenius warnt vor politischem Rechtsruck
-
75-Jährige in Reihenhaus in München getötet - 23-Jähriger unter Tatverdacht
-
Thailands Regierungschef Anutin hofft auf Vertrauen der Wähler in seine Partei
-
Außenminister: Iran wird Uran-Anreicherung selbst im Kriegsfall nicht aufgeben
-
Japaner wählen neues Parlament - Sieg der Partei von Regierungschefin Takaichi erwartet
-
Eine Woche nach Trade: Schröder siegt beim Ex-Team
-
Medaille schon weg? Loch will "Kopf nicht in den Sand stecken"
-
Hjulmand verärgert: "Wir sind nicht zufrieden"
-
"An den Weg glauben": Thioune hofft auf die Werder-Wende
-
Preuß über geklärte Zukunft: "Hat schon gutgetan"
-
BVB macht Druck: "Meister werden will von uns jeder"
-
Portugal bestimmt in Stichwahl neuen Präsidenten
-
Wiederholungswahl in serbischer Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina
-
Nach Kahlschlag bei "Washington Post": Herausgeber Will Lewis nimmt seinen Hut
-
Wahl in Thailand hat begonnen - Konservativer Regierungschef hofft auf Bestätigung
-
Vorgezogene Wahl in Japan begonnen - Sieg für Regierungschefin Takaichi erwartet
-
Neuer Tabellenführer: Darmstadt überrollt Kaiserslautern
-
Skispringerin Ström holt Gold vor Prevc - Freitag Siebte
-
Nur 1:1 in Gladbach: Bayer lässt Punkte liegen
-
Tausende demonstrieren in Mailand gegen Olympische Spiele - Zusammenstöße mit Polizei
-
Gold für Loch schon in weiter Ferne - Langenhan führt
Frankreichs Kulturministerin wegen nicht deklarierten Schmucks im Visier der Justiz
Die bereits wegen Korruptionsverdachts angeklagte französische Kulturministerin steht nun auch wegen Verdachts auf das Nichtdeklarieren wertvoller Schmuckstücke im Visier der Justiz. Die Staatsanwalt habe nach entsprechenden Hinweisen zu diesem Fall Ermittlungen aufgenommen, teilte die Anklagebehörde am Dienstag in Paris mit. Die französische Zeitung "Libération" hatte im April berichtet, dass Dati Schmuck im Wert von etwa 420.000 Euro bei ihrer Vermögenserklärung nicht angegeben habe. Dati wies die Vorwürfe zurück.
Die Ministerin habe bei der Behörde für Transparenz in der öffentlichen Verwaltung ein Vermögen in Höhe von 5,6 Millionen Euro angegeben. Dazu zählten Immobilien in Frankreich und ihrem Geburtsland Marokko, jedoch kein Schmuck. Politiker sind verpflichtet, in ihrer Vermögenserklärung Schmuck aufzuführen, sobald ein einzelnes Schmuckstück mehr als 10.000 Euro wert ist.
Laut "Libération" besitzt Dati Schmuck im Wert von 420.000 Euro. Das Online-Magazin "Blast" schätze den Wert des Schmucks der Kulturministerin auf 600.000 Euro. Datis Anwalt bezeichnete diese Summe als "absurd".
"Ich habe nichts gerade zu ziehen. Ich habe bei keiner Vermögenserklärung Fehler gemacht", betonte Dati in einem Interview im Mai und kündigte an, ihrerseits Klage wegen Verleumdung einzureichen.
In einem anderen Fall, in dem es um den Vorwurf der Korruption geht, hatten die Untersuchungsrichter im Juli ein Strafverfahren gegen die konservative Kultur- und ehemalige Justizministerin angeordnet. Dati steht im Verdacht, in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete vom Autobauer Renault 900.000 Euro für Lobbyarbeit erhalten zu haben. Der frühere Renault-Chef Carlos Ghosn soll deswegen ebenfalls vor Gericht.
Die französische Justiz befasst sich bereits seit 2019 mit dem Fall. Nach bisherigen Ermittlungen soll Dati zwischen 2010 und 2012 Beraterhonorare in Höhe von 900.000 Euro erhalten haben, ohne erkennbar dafür gearbeitet zu haben. Damals war sie Abgeordnete des EU-Parlaments und hätte ohnehin nicht als Beraterin für Renault arbeiten dürfen. In dem Prozess geht es um die Frage, inwiefern die Honorarvereinbarung dazu diente, Lobbyarbeit zu verschleiern.
Die Anklage lautet unter anderem auf Amtsmissbrauch und Korruption. Dati und Ghosn bestreiten die Vorwürfe. Der Prozess soll nach Informationen aus Justizkreisen nach den Kommunalwahlen im März 2026 stattfinden. Die 59 Jahre alte Dati will sich bei der Wahl für die Nachfolge der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo bewerben.
J.Gomez--AT
