Innenminister bauen bei Reduzierung von illegaler Migration auch auf EU / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv
-
Rubio: USA wollen ein "starkes" Europa
-
Tarifeinigung: 5,8 Prozent mehr Geld für Länderbeschäftigte
-
Nach Olympia-Aus: Heraskewytsch erhält Orden von Selenskyj
-
Warken will Gesundheitssystem auf Verteidigungsszenarien vorbereiten
-
In zwei Wochen "genauso positiv"? Kehl will Ruhe bewahren
-
Trotz Medaillen: Alkoholverbot bei Jungk und Grotheer
-
"Satz mit X": Biathleten frustriert nach Olympia-Dämpfer
-
Lochner: "Kann mich nur selbst schlagen"
-
Dürr: Drama von 2022 kein Thema
-
Malinin geschockt: "Es ging alles so schnell"
-
Dröge: Reiche will Energiewende und Bürgerenergie abwürgen
-
Chef der Senioren-Union warnt Koalition vor Scheitern der Sozialreformen
-
US-Regierung will 38 Milliarden Dollar für neue Abschiebegefängnisse ausgeben
-
US-Außenminister Rubio spricht am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz
-
100.000 Teilnehmer bei Demonstration gegen iranische Regierung in München erwartet
-
Trump: Machtwechsel im Iran wäre "das Beste"
-
Ausgeschlossener Heraskewytsch "sehr frustriert"
-
Verpatzte Kür: Malinin verpasst Medaille - Gold für Schaidorow
-
Tarifverhandlungen zwischen Bahn und GDL: Beide Seiten melden Bewegung
-
Um die "Seelen zu wärmen": Orchester-Musiker geben Konzert in Bahnhofshalle in Kiew
-
Babymilch-Skandal: Pariser Staatsanwaltschaft leitet fünf Ermittlungsverfahren ein
-
Doppelpacker Guirassy: BVB jagt die Bayern weiter
-
Mit Messer bewaffneter Mann in Paris von Polizei erschossen
-
Skeleton: Jungk und Grotheer rasen zu Medaillen
-
Vor Kommunalwahl in Bayern: Gericht kippt Redeverbote für AfD-Politiker Höcke
-
Weiße "diskriminiert"? US-Regierung will Harvard zur Herausgabe von Zulassungsdokumenten zwingen
-
Macron beharrt auf europäischer Beteiligung an Ukraine-Verhandlungen
-
Mit Messer bewaffneter Mann in Paris von Polizei angeschossen
-
BND-Chef warnt vor hybriden russischen Angriffen auf Landtagswahlen
-
Merz und Kollegen fordern in München europäisches Selbstbewusstsein gegenüber USA
-
Trump will zweiten Flugzeugträger in Nahen Osten verlegen
-
Dresden gedenkt Bombardierung im Zweiten Weltkrieg - Rechtsextremer Aufmarsch am Samstag
-
Dieselgate: Volkswagen muss in Frankreich vor Gericht
-
Trump will Venezuela besuchen - Termin offen
-
Klingbeil dringt auf Reformen - Deutschland sei ein "blockiertes Land"
-
Kaliforniens Gouverneur Newsom kritisiert in München Trumps "dumme" Klimapolitik
-
Vonn kündigt an: Noch zwei weitere Operationen
-
Länder-Tarifrunde steuert auf Ergebnis zu – Einigung in der Nacht gilt als möglich
-
Olympia: Sportgerichtshof bestätigt Ausschluss von ukrainischem Skeleton-Fahrer
-
Trump-Regierung erteilt fünf Ölkonzernen Lizenzen für Venezuela
-
Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten in München - Rubio nicht dabei
-
CAS bestätigt: Heraskewytsch darf nicht starten
-
Riesige Pinienbäume in der Nähe des Kolosseums in Rom gefällt
-
Bahn-Sicherheit: Bodycams und mehr Personal - Finanzierung von Aktionsplan unklar
-
Streit um ICE führt zu dritter Haushaltssperre unter Trump
-
Krise in transatlantischen Beziehungen: Merz trifft Rubio bei Sicherheitskonferenz
-
Merz geht auf Distanz zu USA - und ruft zur Erneuerung des Bündnisses auf
-
EU-Klimakommissar Hoekstra dringt auf Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
-
Louvre unter Druck: Massiver Ticketbetrug und neuer Wasserschaden
-
Merz zu Russland-Dialog bereit: "Wenn es sinnvoll ist"
Innenminister bauen bei Reduzierung von illegaler Migration auch auf EU
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die illegale Migration weiter reduzieren und bauen dabei auch auf die Europäische Union. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich dafür einsetzen, dass das neue gemeinsame europäische Asylsystem (Geas) nachgeschärft wird, wie er am Freitag nach Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven ankündigte. Die Ministerkonferenz verständigte sich darauf, dass die Bundespolizei weitere Zuständigkeiten für die Überprüfung von Drittstaatsangehörigen auf deutschem Hoheitsgebiet bekommen soll.
Das sogenannte Screening nach dem Geas dient unter anderem dazu, die Identität festzustellen, biometrische Daten aufzunehmen und eine mögliche besondere Schutzbedürftigkeit zu erkennen. Nach Angaben des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) bittet die Innenministerkonferenz den Bund, der Bundespolizei bei Umsetzung der Geas-Reform weitere Zuständigkeiten für die Überprüfung zu übertragen.
Die Reform des Geas wurde im Juni 2024 von der EU beschlossen. Die Mitgliedsländer haben zwei Jahre Zeit, die darin vorgesehenen Bestimmungen umzusetzen. Dobrindt nannte die Umsetzung der Reform einen "zentralen Baustein" für die Steuerung der legalen und den Stopp der illegalen Migration.
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte, Ministerinnen und Minister von Bund und Ländern seien sich "vollkommen einig, dass es möglichst zeitnah weitere und perspektivisch regelmäßige Abschiebungsflüge" von schweren Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan geben müsse. Das gelte ebenso für die Aufnahme von Abschiebungen nach Syrien.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) teilte nach der Konferenz mit, die "Fortführung der verstärkten Grenzkontrollen mit Zurückweisungen auch von Asylbewerbern" sei wichtig für den eingeleiteten "Kurswechsel" in der Migrationspolitik.
A.Moore--AT