Union erklärt Beratungen mit Rot-grün über Gewaltschutzgesetz für gescheitert / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
-
Burnham: Offen für Beteiligung Deutschlands an Kampfjet-Projekt GCAP
-
Nobelpreis für Literatur geht an kanadische Lyrikerin Anne Carson
-
"Bürokratiemonster": Getränkeindustrie fordert kompletten Stopp der Zuckersteuer
-
Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur
-
VfB: Torwarttalent Seimen feiert Bundesliga-Premiere
-
30 Tote bei russischem Angriff auf zwei Busse in Ostukraine
-
Haushaltsausschuss stimmt zu: Bundeswehr kann weitere Fregatten kaufen
-
Sachsen: Emu büxt aus und verletzt Besitzer beim Einfangen
-
Nobelpreis für Literatur geht an Kanadierin Anne Carson
-
Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein
-
Merz empfängt britischen Premier Burnham zu Antrittsbesuch in Berlin
-
Shanghai: Auch Struff in zweiter Runde
-
Bundestag streitet über Steuerreform - Ausgleich kalter Progression gefordert
-
Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg
-
China schickt eigene Kandidatin ins Rennen um Nachfolge von WHO-Chef Tedros
-
Italiens Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform von Meloni
-
EuGH: Urlaub und Zulagen werden bei mehreren Arbeitsverträgen anteilig berechnet
-
Wirtschaftsministerium hebt Regierungsprognose 2026 auf 1,3 Prozent an
-
"Russlands Google": Drohnenangriff beschädigt Jandex-Rechenzentrum
-
AOK: Fehlzeiten wegen psychischer Erkrankungen deutlich gestiegen
-
Deutsche Firmen exportieren im August etwas weniger - Anstieg im Vergleich zum Vorjahr
-
Klage der Bahn gegen Behördenbeschluss zu Italo-Markteinstieg erfolgreich
-
Gericht: Keine vorzeitige Haftentlassung ohne Angaben zu Millionenbeute
-
EuGH: Verspätungsursache entscheidend für Erstattung bei Flugreisen
-
"Viele Fehler": Watzke unterstreicht DFB-Haltung zu Infantino
-
Razzia und Festnahmen: 72-Jährige soll bundesweites Geldwäschenetzwerk angeführt haben
-
Steinmeier mit militärischen Ehren zu Staatsbesuch in Paris empfangen
-
Cookies ohne Einwilligung: Bundesgerichtshof prüft Haftung
-
Tedros-Nachfolge: China schickt eigene Kandidatin ins Rennen um WHO-Chefposten
-
Kommunikation über Koalitionsausschuss: SMS statt Pressekonferenz
-
Israel ordnet Abzug von Diplomaten an: Britisches Konsulat in Jerusalem stellt Arbeit ein
-
Klingbeil: Steuerreform setzt "im Rahmen des Möglichen" richtige Schwerpunkte
-
Rubio: USA wünschen sich ein "starkes Europa"
-
Ein Toter und eine Verletzte bei Bär-Angriff in mongolischer Hauptstadt
-
Niedersachsen: 40-Jährige findet vier Meter lange Schlangenhaut auf Gehweg
-
Auto erfasst Mopeds in Brandenburg: Vier Tote 14 bis 19 Jahre alt
-
Rot-Grün-Rot in Berlin einigt sich auf Aufnahme von Sondierungsgesprächen
-
Stimmungstest für Meloni: Italiens Parlament entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform
-
Polizei setzt Suche nach möglichem Puma nahe München fort
-
Igel oder Eule statt Churchill: Neue Pfund-Scheine zeigen künftig Tiermotive
-
Spannung vor Vergabe des Literaturnobelpreises: Experten tippen auf eine Frau
-
WWF: Wildtierpopulation weltweit seit 1970 um fast drei Viertel geschrumpft
-
Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression
-
Verbände fordern schärfere EU-Regeln für Produkte aus Drittstaaten
-
Krankheitskosten im Jahr 2024 auf rund 528 Milliarden Euro gestiegen
-
Deutsche Exporte im August leicht gesunken - Anstieg im Vergleich zum Vorjahr
-
Leitende Informatikerin für Apollo-Programm der Nasa: Margaret Hamilton mit 90 Jahren gestorben
-
Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad
-
WNBA: Fiebich verliert auch zweites Halbfinale mit New York
-
Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich
Union erklärt Beratungen mit Rot-grün über Gewaltschutzgesetz für gescheitert
Die Union hat die Verhandlungen mit SPD und Grünen über die gemeinsame Verabschiedung eines Gesetzes zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt für gescheitert erklärt. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, wies den Regierungsfraktionen am Mittwoch die Schuld daran zu: Diese seien nicht bereit gewesen, "wesentliche Verbesserungen zum Schutz von Frauen sowie zur Bekämpfung von Messergewalt mitzutragen". Die zuständigen Ministerien hätten zudem keine konkreten Änderungsanträge vorgelegt, um Forderungen der Union Rechnung zu tragen.
"Dafür, dass SPD und Grüne nicht bereit sind, Messerattacken endlich als Verbrechen zu bestrafen, habe ich angesichts der Häufung brutaler Taten kein Verständnis", erklärte Krings. Auch an anderen Stellen sah die Unionsfraktion ihre Vorschläge nicht ausreichend berücksichtigt.
Der Entwurf für das Gewalthilfegesetz war Ende November im Kabinett beschlossen und im Dezember erstmals im Bundestag diskutiert worden. Darin ist ab 2030 für Opfer geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt ein Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vorgesehen. Bis dahin soll das Hilfesystem ausgebaut werden - dazu zählen insbesondere mehr Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen.
Die rot-grüne Bundesregierung strebte eine Verabschiedung noch vor der Neuwahl des Bundestags an. Weil sie im Parlament keine Mehrheit hat, gab es Gespräche über das Gewalthilfegesetz auch mit der Opposition.
Der CDU-Rechtsexperte Krings kritisierte die Vorlage zu dem Gesetz nun als "absolut unzureichend, um die Situation der Frauen und ihren Schutz deutlich zu verbessern". Überdies sei die letzte Stellungnahme der Koalitionsfraktionen so spät gekommen, "dass ein seriöses Gesetzgebungsverfahren nicht mehr hätte abgeschlossen werden können".
E.Flores--AT
