Union erklärt Beratungen mit Rot-grün über Gewaltschutzgesetz für gescheitert / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
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Union erklärt Beratungen mit Rot-grün über Gewaltschutzgesetz für gescheitert
Die Union hat die Verhandlungen mit SPD und Grünen über die gemeinsame Verabschiedung eines Gesetzes zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt für gescheitert erklärt. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, wies den Regierungsfraktionen am Mittwoch die Schuld daran zu: Diese seien nicht bereit gewesen, "wesentliche Verbesserungen zum Schutz von Frauen sowie zur Bekämpfung von Messergewalt mitzutragen". Die zuständigen Ministerien hätten zudem keine konkreten Änderungsanträge vorgelegt, um Forderungen der Union Rechnung zu tragen.
"Dafür, dass SPD und Grüne nicht bereit sind, Messerattacken endlich als Verbrechen zu bestrafen, habe ich angesichts der Häufung brutaler Taten kein Verständnis", erklärte Krings. Auch an anderen Stellen sah die Unionsfraktion ihre Vorschläge nicht ausreichend berücksichtigt.
Der Entwurf für das Gewalthilfegesetz war Ende November im Kabinett beschlossen und im Dezember erstmals im Bundestag diskutiert worden. Darin ist ab 2030 für Opfer geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt ein Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vorgesehen. Bis dahin soll das Hilfesystem ausgebaut werden - dazu zählen insbesondere mehr Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen.
Die rot-grüne Bundesregierung strebte eine Verabschiedung noch vor der Neuwahl des Bundestags an. Weil sie im Parlament keine Mehrheit hat, gab es Gespräche über das Gewalthilfegesetz auch mit der Opposition.
Der CDU-Rechtsexperte Krings kritisierte die Vorlage zu dem Gesetz nun als "absolut unzureichend, um die Situation der Frauen und ihren Schutz deutlich zu verbessern". Überdies sei die letzte Stellungnahme der Koalitionsfraktionen so spät gekommen, "dass ein seriöses Gesetzgebungsverfahren nicht mehr hätte abgeschlossen werden können".
E.Flores--AT