Neue BKA-Zahlen: Wagenknecht wirft Koalition Versagen in Flüchtlingspolitik vor / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
-
Titelverteidiger ausgeschaltet: Brewers erreichen World Series
-
Drei Kinder und ein Lehrer in Grundschule in den USA erschossen - Angreifer getötet
-
Linke ruft wegen Reform zu Beantragung von Pflegegrad noch in diesem Jahr auf
-
Zweifel an Qualifikation: Neue Trump-Sprecherin bezeichnet sich dennoch als Anwältin
-
Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Unterstützung der Ukraine
-
Bundesrat wählt neuen Vorsitz und berät über Steuerreform und frühe Bildung
-
Bundestag entscheidet über Frühstartrente
-
Junge Union beginnt "Deutschlandtag" in Bonn - NRW-Regierungschef Wüst als Gast
-
16-Jähriger erschießt in Grundschule in den USA drei Kinder und einen Lehrer
-
Medien: Angreifer erschießt vier Menschen in US-Schule - Drei Kinder unter den Opfern
-
Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen auf EU-Gipfel
-
2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer
-
Mit Traumtoren zum Start: Freiburg mit Pflichtsieg
-
Bundestag billigt Einsetzung von internationaler Schadenersatzkommission für die Ukraine
-
Nübel gewinnt Torhüter-Duell - TSG-Krise verschärft sich
-
Handball: Füchse erreichen Zwischenziel in Porto
-
Opfer von Straftaten sollen in Gerichtsverfahren mehr Unterstützung bekommen
-
Huthi-Miliz greift Regierungssitz in Aden an - Mindestens vier Tote
-
Angreifer von Fort Hood: Trump sagt Liveübertragung der Hinrichtung ab
-
Bayer schlägt Posen: Schick bleibt im Hexenkessel eiskalt
-
Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank
-
Urbig als Nummer eins? Kahn und Lehmann zweifeln noch
-
Tennis: ATP plant Ranglistenreform und winkt mit mehr Geld
-
Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus
-
Guterres beklagt "Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit" beim Schutz der Natur
-
Regierung: Huthi-Miliz im Jemen greift Präsidentenpalast in Aden mit Raketen an
-
Gewaltsame Proteste gegen Regierung in Tirana weiten sich auf andere Städte aus
-
Schwedische Behörden geben für kommendes Jahr 72 Wölfe zum Abschuss frei
-
Maduro und seine Frau weisen US-Foltervorwürfe zurück
-
Russland: Chefredakteur der "Nowaja Gaseta" nach Festnahme wieder frei
-
Zeitmessung: Schaltsekunde wird abgeschafft
-
Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt
-
Pokal-Ausschreitungen: Zuschauer-Teilausschluss für Mannheim
-
Ministerin Reiche muss Video mit Vorwürfen gegen Linke vorläufig löschen
-
Nach erneuten Vorfällen: Nato will über Drohnenangriffe im Schwarzen Meer beraten
-
Carsten Günther soll Präsident an Bundesverwaltungsgericht werden
-
Ukraine lagert erstmals seit 2012 wieder Saatgut in Tresor auf Spitzbergen ein
-
Ministerin Reiche muss Video mit Antisemitismusvorwurf gegen Linkspartei entfernen
-
Trump: Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood wird doch nicht live übertragen
-
Smartphone als Ausweis: Bundestag macht Weg für digitale Brieftasche frei
-
Netzentgelte für Gas steigen voraussichtlich - Stromnetzkosten im Schnitt stabil
-
Trump: Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood wird nicht live übertragen
-
Urteil: Schulen dürfen Ausübung religiöser Riten verbieten
-
Jeside gilt nicht mehr als Flüchtling: EuGH soll Fragen aus Deutschland beantworten
-
Geplante Steuererhöhung: Tabakindustrie warnt vor Anstieg des illegalen Handels
-
FIFA-Sitzung: Infantino-Entschuldigung, aber offene Fragen
-
Achillessehnenriss: Ski-Star Kilde wieder schwer verletzt
-
Nach 15 Monaten: Leiche von ertrunkenem Studenten aus Starnberger See geborgen
-
Selenskyj widersetzt sich Trump und kündigt neue Angriffe auf russische Raffinerien an
-
Mindestens drei Tote bei Rekordregenfällen in Istanbul
Neue BKA-Zahlen: Wagenknecht wirft Koalition Versagen in Flüchtlingspolitik vor
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung für die steigende Zahl eingeschleuster Migranten verantwortlich gemacht. In Deutschland gebe es "hohe finanzielle Anreize und kaum Abschiebungen, auch wenn der Asylantrag abgelehnt wird", sagte Wagenknecht am Mittwoch nach Vorlage der neuen Schleuser-Statistik durch das Bundeskriminalamt (BKA) der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Diese toxische Mischung macht Deutschland für die unkontrollierte Migration so attraktiv wie kein anderes Land in der EU."
Wagenknecht warf der Koalition vor, durch das Ermöglichen illegaler Zuwanderung ein langfristiges und schwer zu lösendes Problem zu schaffen. "Dieses traurige Erbe der 'Ampel' bleibt, selbst wenn sie morgen zerbricht", sagte die Parteigründerin.
Als Vorbild empfahl die Bundestagsabgeordnete Dänemark, wo eine von Sozialdemokraten geführte Regierung eine rigorose Migrationspolitik betreibt. "Deutschland muss endlich das Signal in die Welt aussenden, dass der Kontrollverlust beendet ist, so wie es etwa Dänemark getan hat", sagte Wagenknecht. "Wer keinen Schutzstatus hat, kann nicht mit finanzieller Unterstützung rechnen - außer für die Ausreise."
Die deutschen Behörden hatten laut der am Mittwoch vorgelegten BKA-Statistik 2023 bei knapp 40.000 an der Grenze kontrollierten Geflüchteten den Verdacht auf eine Einschleusung nach Deutschland. Insgesamt waren im vergangenen Jahr 266.224 Geflüchtete wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts registriert worden - das war ein Anstieg von 33,4 Prozent. Bei rund 39.700 gab es demnach "Verdachtsmomente auf eine Einschleusung nach Deutschland".
A.Ruiz--AT
