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Vorgestellt

Kanzler Merz nennt Spahns Rücktritt "richtig" und "unvermeidlich"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) als "richtig" und "unvermeidlich" bezeichnet. "Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut", teilte Merz in einer am Samstag verbreiteten Erklärung mit. Spahn war wegen seiner Entscheidung für eine Leihmutter unter Druck geraten - dieses Verfahren ist in Deutschland verboten.

USA greifen Iran in siebter Nacht in Folge an - Teheran attackiert Golfstaaten

Die USA haben den Iran die siebte Nacht in Folge mit einer Angriffswelle überzogen. Laut iranischen Staatsmedien wurden dabei in der Nacht zum Samstag in der südlichen Provinz Hormusgan drei Menschen getötet und acht weitere verletzt. Der Iran attackierte seinerseits erneut Ziele in mehreren Golfstaaten. Die Revolutionsgarden stoppten nach eigenen Angaben vier Schiffe in der Straße von Hormus.

Letzte Nachrichten

EU-Staaten stimmen für abgeschwächte Abgasnorm - Deutschland isoliert

In der Debatte um die neue Euro-7-Norm haben sich die EU-Staaten für deutlich abgeschwächte Abgaswerte ausgesprochen. Die Regierungsvertreterinnen und -vertreter stimmten am Montag im Wettbewerbsrat der EU für einen Kompromiss, der deutlich geringere Richtwerte für den Schadstoffausstoß von Verbrennerautos vorsieht als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Deutschland stimmte gegen den Kompromiss, die Bundesregierung hatte sich für strengere Abgaswerte eingesetzt.

Tausende Flüchtlinge aus Berg-Karabach kommen in Armenien an

Tausende Flüchtlinge aus der umstrittenen Region Berg-Karabach sind nach der Niederlage der pro-armenischen Kräfte gegen Aserbaidschan in Armenien angekommen. Insgesamt etwa 2900 Flüchtlinge seien bisher in Armenien eingetroffen, gab die Regierung in Eriwan am Montag bekannt. AFP-Journalisten sahen Flüchtlingsgruppen in einem humanitären Hilfszentrum in einem Theatergebäude in der armenischen Stadt Goris, um sich dort für den Weitertransport und für Unterkünfte registrieren zu lassen.

Djir-Sarai fordert Grüne zu Klärung interner Differenzen bei Migration auf

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Grünen aufgefordert, zu einer parteiintern abgestimmten Haltung in der Migrationspolitik zu kommen. "Das erwarte ich von einer Regierungspartei", sagte Djir-Sarai am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Der FDP-Politiker warf den Grünen vor, durch eine interne Vielstimmigkeit in der Frage des Umgangs mit den steigenden Flüchtlingszahlen die Arbeit der Koalition zu behindern.

Internationale Konferenz: Lemke fordert nachhaltigeren Umgang mit Chemikalien

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Weltgemeinschaft zu einem besseren und nachhaltigeren Umgang mit Chemikalien aufgerufen. "Chemikalien und Abfälle sind wesentliche Verursacher der globalen Verschmutzungskrise", sagte Lemke am Montag bei der Eröffnung der fünften Weltchemikalienkonferenz in Bonn. Chemikalien könnten im Wasser, im Boden oder in der Luft enden und dort schädlich wirken. Dabei bestünden Risiken weltweit - "denn Chemikalien kennen keine Grenzen".

Gewalt gegen ausländische Gefangene: Strafen gegen Wärter weitgehend bestätigt

In einem Berufungsprozess wegen Gewalttätigkeiten gegenüber ausländischen Gefangenen hat das Landgericht Dresden die Urteile gegen fünf sächsische Justizvollzugsbeamte weitgehend bestätigt. Die Berufungen dreier Angeklagter gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dresden wurden am Freitag als unbegründet verworfen, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte.

Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther erhält Orden wider den tierischen Ernst

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wird mit dem Orden wider den tierischen Ernst des Aachener Karnevalsvereins (AKV) ausgezeichnet. Günther wisse "um die Wirkung von Humor als Mittel, um auch politisch zu überzeugen", erklärte AKV-Präsident Wolfgang Hyrenbach am Montag. Der 50-Jährige werde als "engagierter und pragmatischer Landesvater" geehrt, der Menschen mit Authentizität, Zugewandtheit und Humor überzeuge.

CDU-Chef Merz hält an Zeitplan für Kanzlerkandidatur fest

CDU-Chef Friedrich Merz hält unabhängig von den Landtagswahlen in diesem und im kommenden Jahr am Zeitplan für die Kanzlerkandidatur der Union fest. Wie er der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag sagte, gibt es dazu eine "sehr klare Verabredung" mit CSU-Chef Markus Söder. "Sie lautet, dass wir darüber im Spätsommer 2024 entscheiden." Zunächst aber wolle die Union Anfang Oktober "Wahlen gewinnen in Hessen und in Bayern".

Frankreich zieht aus dem Niger ab - mit möglichen Auswirkungen auf Bundeswehr

Nach dem Abzug französischer Soldaten aus Mali und Burkina Faso ist nun auch der vollständige Rückzug der französischen Streitkräfte aus dem Niger beschlossen. "Wir beenden die militärische Zusammenarbeit mit den nigrischen Machthabern, weil sie nicht mehr den Terrorismus bekämpfen wollen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Sonntagabend in einem Fernseh-Interview. Der französische Abzug, der bis Ende des Jahres geplant ist, dürfte auch Auswirkungen auf die Präsenz der Bundeswehr in der Region haben.

Pflegerat hält Zahl der Krankenhäuser in Deutschland für zu hoch

Auch aus Sicht des Deutschen Pflegerats gibt es in Deutschland zu viele Kliniken. "Wir haben zu viele Krankenhäuser", sagte dessen Präsidentin, Christine Vogler, am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In der Bundesrepublik stünden in der Klinik nur 4,8 Pflegende pro tausend Patientinnen und Patienten zur Verfügung. In Norwegen seien es dagegen 8,3, in Großbritannien 7,6, in Dänemark 6,4 und in Frankreich 5,3.

Bundes-CDU warnt Landesverband in Thüringen vor weiterer Abstimmung mit AfD

Die CDU-Bundesspitze hat den thüringischen Landesverband vor einer weiteren Gesetzesverabschiedung mit den Stimmen der AfD gewarnt. Besondere Sorge bereitet der Bundesspitze, dass die thüringische CDU einen Gesetzentwurf gegen Gender-Sprache in den Landtag eingebracht hat - dieser könnte auf Zustimmung der AfD stoßen. "Solch einen Antrag jetzt durchzubringen, wäre ein Fehler", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien der "Süddeutschen" vom Montag.

US-Präsident Biden empfängt Vertreter von Pazifikstaaten zu Gipfel in Washington

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit China empfängt US-Präsident Joe Biden am Montag die Staats- und Regierungschefs der pazifischen Inselstaaten zu einem Gipfel des Pazifischen Inselforums in Washington. Regierungsbeamten zufolge soll es bei dem zweitägigen Treffen unter anderem um den wachsenden Einfluss Chinas in der Region, die Finanzierung von Infrastrukturprojekten sowie eine verstärkte Zusammenarbeit im Seeverkehr gehen, insbesondere hinsichtlich der Bekämpfung von illegaler Fischerei.

Erdogan trifft Aserbaidschans Präsidenten in Enklave Nachitschewan

Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Militäroffensive Aserbaidschans in der selbsternannten Republik Berg-Karabach treffen sich am Montag Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan in der aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan. Nach Angaben des türkischen Präsidialamts werden die "neuesten Entwicklungen" in der Kaukasus-Region im Mittelpunkt des Treffens stehen.

Präsident Macron: Frankreich zieht Botschafter und Truppen aus Niger ab

Rund zwei Monate nach dem Putsch im Niger hat Frankreich den Abzug seines Botschafters sowie seiner Truppen aus dem westafrikanischen Land angekündigt. "In den kommenden Stunden werden unser Botschafter und mehrere Diplomaten nach Frankreich zurückkehren", sagte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in einem Interview im französischen Fernsehen. Er fügte hinzu, die militärische Zusammenarbeit sei "beendet" und auch die französischen Truppen würden "bis Ende des Jahres" vollständig aus dem Land abgezogen werden.

Rechtskonservative Opposition verteidigt Mehrheit in Frankreichs Senat

Bei der Senatswahl in Frankreich hat die rechtskonservative Opposition am Sonntag ihre traditionelle Dominanz verteidigt. Mit der Wahl werde die "Senatsmehrheit" der Konservativen und des Zentrums in der Kammer "bestätigt", sagte Bruno Retailleau von den konservativen Republikanern. Die Partei von Präsident Emmanuel Macron erlitt hingegen eine weitere Niederlage. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) zieht mit drei Senatoren wieder in die Parlamentskammer ein.

Vier Tote bei Zusammenstößen im Kosovo: Belagerung von Kloster beendet

Tödliche Zusammenstöße zwischen Polizisten und bewaffneten Angreifern haben die Spannungen im Norden des Kosovo am Sonntag angeheizt: Bei einem Angriff auf eine Patrouille wurde am Morgen ein Polizist getötet. Etwa 30 bewaffnete Männer verschanzten sich später stundenlang in einem Kloster, bevor das Innenministerium in Pristina am Abend mitteilte, das Gelände sei "nach mehreren Kämpfen" wieder unter Kontrolle der Behörden.

Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen: AfD-Kandidat scheitert in Stichwahl

Bei der Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen ist der AfD-Kandidat in der Stichwahl gescheitert. Der bisherige Amtsinhaber Kai Buchmann (parteilos) gewann am Sonntag mit 54,9 Prozent die absolute Mehrheit der Stimmen und lag damit klar vor seinem Herausforderer Jörg Prophet von der AfD, wie die Wahlleitung mitteilte. Vertreter von Linkspartei, SPD, Grünen und CDU zeigten sich erleichtert über den Wahlausgang.

AfD-Kandidat scheitert bei Stichwahl um Oberbürgermeisteramt in Nordhausen

Bei der Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen ist der AfD-Kandidat in der Stichwahl gescheitert. Der bisherige Amtsinhaber Kai Buchmann (parteilos) gewann am Sonntag 54,9 Prozent der Stimmen und lag damit klar vor seinem Herausforderer Jörg Prophet von der AfD, wie die Wahlleitung mitteilte. Prophet, der im ersten Wahlgang vor zwei Wochen noch die meisten Stimmen geholt hatte, kam in der Stichwahl auf 45,1 Prozent.

Vier Tote bei neuen Spannungen im Kosovo - Bewaffnete Männer in Kloster verschanzt

In einem Kloster verschanzte bewaffnete Männer, ein getöteter Polizist, drei getötete Angreifer: Im Norden des Kosovo haben die Spannungen am Sonntag weiter zugenommen. Regierungschef Albin Kurti zufolge warf Serbien vor, "terroristische Attacken" in der hauptsächlich von Serben bewohnten nördlichen Region des Kosovo zu unterstützen. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic wies die Anschuldigungen als "Lügen" zurück.

Zehntausende demonstrieren in Madrid für konservativen Wahlsieger Feijóo

In Spanien haben zehntausende Menschen ihre Unterstützung für den konservativen Parteichef und Wahlsieger Alberto Núñez Feijóo bekundet. Nach Angaben der Organisatoren und der Madrider Behörden gingen am Sonntag rund 40.000 Menschen in der Hauptstadt auf die Straße. Sie folgen einem Demonstrationsaufruf von Feijóos konservativer Volkspartei (PP) und protestierten auch gegen eine mögliche Amnestie für katalanische Separatisten.

Berg-Karabach: Alijew und Paschinjan wollen sich in Spanien treffen

Armeniens Regierungschef Niko Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew wollen sich trotz der aserbaidschanischen Militäraktion in Berg-Karabach im kommenden Monat zu Gesprächen in Spanien treffen. Das teilte der armenische Sicherheitsrat am Sonntag mit. Demnach handelt es sich um ein schon länger geplantes Treffen der beiden Politiker mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Ratspräsident Charles Michel.

Tödliche Angriffe auf Polizisten im umstrittenen Norden des Kosovo

Im umstrittenen Norden des Kosovo ist es zu gewaltsamen Angriffen auf Polizisten gekommen, bei denen am Sonntag ein Beamter getötet wurde. Regierungschef Albin Kurti zufolge hielten die Auseinandersetzungen auch mehrere Stunden nach dem Tod des Polizisten weiter an. Der Ministerpräsident warf Serbien vor, "terroristische Attacken" in der hauptsächlich von Serben bewohnten nördlichen Region des Kosovo zu unterstützen. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic wies die Anschuldigungen umgehend zurück.

Putin-Kritiker Kara-Mursa in Strafkolonie in Sibirien angekommen

Der zu 25 Jahren Haft verurteilte russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa ist in einem sibirischen Straflager angekommen. Sein Mandant sei in die Hochsicherheitskolonie IK-6 nach Omsk gebracht worden, um dort seine Strafe abzusitzen, teilte Kara-Mursas Anwalt Wadim Prochorow am Sonntag mit. Die gesamte Reise von Moskau ins 2700 Kilometer entfernte Omsk habe knapp drei Wochen gedauert. "Er wurde sofort in einer Isolationszelle untergebracht", fügte Prochorow hinzu.

Israelische Soldaten erschießen zwei Palästinenser im Westjordanland

Israelische Soldaten haben bei einer Razzia im besetzten Westjordanland zwei Palästinenser erschossen. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte, wurden die beiden 21 und 32 Jahre alten Männer bei einem Militäreinsatz in der Stadt Tulkarem am Sonntagmorgen durch Kopfschüsse getötet. Die israelische Armee erklärte, die Soldaten seien bei einem "Anti-Terror-Einsatz" im Flüchtlingslager Nur Schams mit Schusswaffen und Sprengsätzen attackiert worden.

Erste Flüchtlinge aus Berg-Karabach erreichen Armenien

Nach dem militärischen Sieg Aserbaidschans in Berg-Karabach haben am Sonntag die ersten Flüchtlinge aus der umstrittenen Kaukasus-Region Armenien erreicht. Wie AFP-Korrespondenten an der Grenze beobachteten, wurde eine Gruppe von einigen Dutzend Menschen von aserbaidschanischen Grenzschutzbeamten befragt, bevor sie in das armenische Dorf Kornidsor durchgelassen wurde. Dort wurden die Flüchtlinge von armenischen Beamten in einem eigens eingerichteten Ankunftszentrum registriert.

Armeniens Regierungschef deutet außenpolitische Abkehr von Russland an

Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat vor dem Hintergrund des Konflikts um die selbsternannte Republik Berg-Karabach eine außenpolitische Abkehr von Russland angedeutet. Armeniens derzeitige Sicherheitsbündnisse seien "ineffektiv" und "unzureichend" hinsichtlich des Schutzes nationaler Sicherheit und Interessen, sagte Paschinjan am Sonntag in einer Fernsehansprache. Der Regierungschef sprach sich zudem dafür aus, dass Armenien dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beitritt, der einen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen hat.

Meloni nach einem Jahr im Amt: In Migrationspolitik hatten wir uns "mehr erhofft"

Ein Jahr nach ihrem Wahlsieg hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in der Migrationspolitik nach eigenen Worten weniger erreicht als erhofft. "Wir hatten uns in der Einwanderungspolitik mehr erhofft", sagte Meloni am Samstagabend im Fernsehsender Rai 1. "Wir haben hart gearbeitet, aber die Ergebnisse sind nicht das, was wir uns erhofft hatten." Das Problem sei "sehr komplex", sagte Meloni. Aber ich bin sicher, wir werden der Sache auf den Grund gehen."

Faeser bringt stationäre Kontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien ins Spiel

Angesichts deutlich steigender Migrationszahlen hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offen für vorübergehende stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien gezeigt. "Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen", sagte sie der "Welt am Sonntag". Die Union forderte Faeser zu einer Entscheidung und einer klaren Festlegung auf. Die Grünen kritisierten derweil die Idee.

Kämpfe im Norden des Kosovo dauern nach Tötung von Polizisten an

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten im Nordkosovo halten in der hauptsächlich von Serben bewohnten Region des Landes die gewaltsamen Auseinandersetzungen an. "Der Beschuss der Polizei geht weiter", berichtete am Sonntagmittag Regierungschef Albin Kurti in Online-Netzwerken. Er warf zugleich Serbien vor, "terroristische Attacken" im Norden des Kosovo zu unterstützen.

Russischer Außenminister wirft Westen "direkten" Kampf gegen Moskau vor

Während die Ukraine am Wochenende einen Durchbruch der Frontlinie meldete, hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow den westlichen Staaten vorgeworfen, durch ihre Unterstützung für Kiew "direkt" gegen Moskau zu kämpfen. Mit Verweis auf Finanzhilfen und Waffenlieferungen sprach Lawrow am Rande der UN-Vollversammlung in New York von einem "hybriden Krieg". Der Westen "kämpft de facto gegen uns, indem er die Hände und Körper von Ukrainern benutzt", sagte Lawrow vor Journalisten.

Papst fordert eindringlich mehr Menschlichkeit im Umgang mit Migranten

Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in der südfranzösischen Hafenstadt Marseille die europäischen Staaten eindringlich aufgefordert, Migranten nicht als Invasoren zu behandeln. So prangerte Franziskus bei seiner Abschlussmesse vor mehr als 50.000 Menschen am Samstag die "tragische Ablehnung des menschlichen Lebens" an, "das heute vielen Migranten verweigert" werde. "Diejenigen, die ihr Leben auf dem Meer riskieren, sind keine Invasoren, sie suchen Aufnahme", hatte der Papst bereits zuvor angemahnt.

Mali will bei Militärintervention im Niger "nicht tatenlos zusehen"

Mali hat die Weltgemeinschaft erneut vor einer Militärintervention im Nachbarland Niger gewarnt. "Mali lehnt eine militärische Intervention durch Ecowas weiterhin entschieden ab", sagte Außenminister Abdoulaye Diop mit Verweis auf die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft am Samstag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. "Wir werden nicht tatenlos zusehen", bekräftigte er die Bereitschaft seines Landes, die Militärregierung im Niger notfalls militärisch zu unterstützen.

Sorge um armenische Bevölkerung von Berg-Karabach wächst

Nach dem militärischen Sieg von Aserbaidschan in Berg-Karabach wächst die Sorge um die armenische Bevölkerung in der Kaukasusregion. US-Außenminister Antony Blinken übermittelte einem Sprecher zufolge dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan am Samstag in einem Telefongespräch die "tiefe Besorgnis" Washingtons um die ethnischen Armenier in Berg-Karabach. Bei der UN-Generaldebatte in New York forderte der armenische Außenminister Ararat Mirsojan eine UN-Mission zum Schutz der Bevölkerung in Berg-Karabach.

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