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Vorgestellt

Anklage gegen vier Anführer von Reichsbürgergruppe "Königreich Deutschland"

Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen Reichsbürgervereinigung "Königreich Deutschland" angeklagt. Darunter ist der selbsternannte König Peter Fitzek, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Es geht demnach um den Vorwurf des Betriebs verbotener Einlagen- und Versicherungsgeschäfte im Rahmen einer kriminellen Vereinigung. Dazu kommen unter anderem noch zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung sowie weitere Delikte wie Urkundenfälschung.

Indischer Oppositionsführer Gandhi nach Festnahme bei Protesten wieder auf freiem Fuß

Einen Tag nach seiner Festnahme bei Protesten gegen Missstände im Bildungssystem ist der indische Oppositionsführer Rahul Gandhi wieder freigekommen. Gandhi hatte sich am Dienstag an einer Protestkundgebung vor der Residenz von Premierminister Narendra Modi in der Hauptstadt Neu Delhi beteiligt und war zusammen mit anderen Menschen festgenommen worden. In Onlinemedien hatte Gandhi zudem Modis Rücktritt verlangt.

Letzte Nachrichten

Weltbank befürchtet "schwerwiegende" wirtschaftliche Folgen durch Krieg in Nahost

Der Krieg in Nahost zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas birgt nach Einschätzung der Weltbank ein erhebliches Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung. "Ich denke, wir befinden uns an einem sehr gefährlichen Punkt", sagte Weltbank-Chef Ajay Banga am Dienstag bei einer Investorenkonferenz in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad. Zu befürchten seien "schwerwiegende" Auswirkungen.

Glyphosat: Keine Mehrheit für Verbot im EU-Parlament

Für ein Verbot von Glyphosat gibt es auch im Europaparlament keine Mehrheit. Die Abgeordneten im Umweltausschuss stimmten am Dienstag in Brüssel knapp gegen einen Antrag von Sozialdemokraten, Grünen und Linken, mit dem das Parlament Einspruch gegen die von der Kommission vorgeschlagene Neuzulassung für weitere zehn Jahre erhoben hätte. Die EU-Staaten stimmen im November erneut über die Zulassung ab.

Deutsche Wirtschaft für stärkere Integration ukrainischer Unternehmen

Die deutsche Wirtschaft spricht sich für eine rasche und stärkere Integration ukrainischer Unternehmen aus. "Trotz der aktuellen kriegsbedingten Notlage ist es uns ein großes Anliegen, die Zusammenarbeit zwischen ukrainischen und deutschen Unternehmen zu fördern", erklärte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, am Dienstag anlässlich des Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums. "Nachhaltige Hilfe kann nur gelingen, wenn wir die ukrainischen Zulieferanten und Kundenunternehmen stärker in den europäischen und deutschen Wirtschaftskreislauf integrieren."

Frankreichs Präsident Macron zu Besuch in Israel eingetroffen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Dienstag zu einem Besuch in Israel eingetroffen. Nach Angaben einer AFP-Journalistin will Macron Israel nach dem Großangriff der Hamas vom 7. Oktober die "volle Solidarität" Frankreichs zusichern. Laut dem Elysée-Palast will er gleichzeitig an Israel appellieren, bei seinen Gegenangriffen auf den Gazastreifen die palästinensische Zivilbevölkerung zu verschonen. Zudem will er sich demnach für eine "humanitäre Feuerpause" einsetzen.

Scholz und Schmyhal eröffnen deutsch-ukrainisches Wirtschaftsforum in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal eröffnen am Dienstag (11.00 Uhr) in Berlin das sechste deutsch-ukrainisches Wirtschaftsforum. Teilnehmen werden auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seine ukrainische Amtskollegin Yulia Svyrydenko. Die deutsche Wirtschaft stehe bereit, eine starke Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine zu übernehmen, versicherte im Vorfeld der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft.

Polens Präsident startet Konsultationen zur Regierungsbildung

Nach dem Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl in Polen führt Präsident Andrzej Duda am Dienstag erste Konsultationen über die Bildung einer neuen Regierung. Duda trifft zunächst führende Vertreter der rechtsnationalistischen PiS, der er nahe steht. Die PiS wurde zwar stärkste Kraft, errang aber nur 194 von 460 Mandaten. Es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass sie mit anderen Partnern eine parlamentarische Mehrheit zustande bekommt.

Frankreichs Präsident Macron in Israel erwartet

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Dienstag zu einem Besuch in Israel erwartet. Wie der Elysée mitteilte, ist in Tel Aviv ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geplant. Die Visite Macrons erfolgt mehr als zwei Wochen nach Beginn des Krieges zwischen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und Israel. Vor Macron waren unter anderen bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie US-Präsident Joe Biden in Israel gewesen.

Baerbock bei Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Nahost-Konflikt

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Dienstag (10.00 Uhr Ortszeit; 16.00 Uhr MESZ) an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas teil. Im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen in New York waren vergangene Woche zwei Entwürfe zu Resolutionen zum Nahost-Konflikt gescheitert. Baerbock erklärte vor der Sicherheitsratssitzung vom Dienstag, die Welt ringe darum, "einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern".

Hamas lässt zwei weitere Geiseln aus Gazastreifen frei

Mehr als zwei Wochen nach ihrem massiven Großangriff auf Israel hat die radikalislamische Hamas zwei weitere Geiseln freigelassen. Die beiden Frauen seien aus "humanitären" Gründen freigelassen worden, teilte die im Gazastreifen herrschende militante Palästinenserorganisation am Montag mit. Demnach erfolgte der Schritt nach einer Vermittlung durch Katar und Ägypten. Israel bestätigte die Freilassung und dankte wiederum Ägypten und dem Roten Kreuz.

Ex-NSA-Mitarbeiter bekennt sich versuchter Spionage für Russland schuldig

Ein kurzzeitig für den US-Geheimdienst NSA arbeitender Cyber-Experte hat sich am Montag der versuchten Spionage für Russland schuldig bekannt. Wie das US-Justizministerium mitteilte, bekannte sich der 31-jährige Jareh Sebastian Dalke vor einem US-Bezirksgericht in sechs Anklagepunkten schuldig.

Chinas Außenminister Wang reist diese Woche zu Gesprächen nach Washington

US-Außenminister Antony Blinken wird in dieser Woche seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi zu Gesprächen in Washington empfangen. Wang wird sich von Donnerstag bis Samstag in der US-Hauptstadt aufhalten, wie ranghohe US-Vertreter am Montag mitteilten. Der Besuch könnte auf einen möglichen Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping in den USA noch in diesem Jahr hindeuten.

UNO: Zahl schwerer Verbrechen in Haiti erreicht neue Rekorde

Die Zahl schwerer Verbrechen im von Bandengewalt erschütterten Karibikstaat Haiti hat UN-Angaben zufolge neue Höchststände erreicht. "Die Sicherheitslage vor Ort verschlechtert sich weiter, da die zunehmende Bandengewalt das Leben der Menschen in Haiti ins Chaos stürzt", sagte die UN-Sondergesandte für Haiti, María Isabel Salvador, am Montag. Die Zahl schwerer Verbrechen sei "deutlich gestiegen" und habe "neue Höchststände" erreicht.

Ungarns Regierungschef nennt EU eine "Parodie" der ehemaligen Sowjetunion

Bei einer Gedenkfeier zum ungarischen Volksaufstand hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban die EU mit der ehemaligen Sowjetunion verglichen und Brüssel als "gescheiterte zeitgenössische Parodie" bezeichnet. "Manchmal wiederholt sich die Geschichte", sagte Orban am Montag vor rund tausend Anhängern in der Stadt Veszprem.

Erdogan legt Schwedens Nato-Beitrittsantrag Parlament zur Ratifizierung vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Schwedens Nato-Beitrittsantrag offiziell dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Erdogan habe das Beitrittsprotokoll am 23. Oktober 2023 unterzeichnet und an die Große Nationalversammlung der Türkei zurückverwiesen, teilte die türkische Präsidentschaft am Montag im Onlinedienst X, vormals Twitter, mit. Schweden hatte ebenso wie das Nachbarland Finnland die Nato-Mitgliedschaft in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Mai vergangenen Jahres beantragt.

Wagenknecht und Gefolgsleute verlassen Linke und planen eigene Partei

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat den Bruch mit der Linkspartei vollzogen. Gemeinsam mit neun weiteren Abgeordneten erklärte Wagenknecht am Montag den Austritt aus der Partei Die Linke, zu deren prominentesten Vertreterinnen sie seit vielen Jahren gehörte. Im Januar will sie eine neue Partei gründen, die bei der Europawahl 2024 antreten will. Die Partei- und Fraktionsspitze der Linken forderte die Ausgetretenen auf, ihre Bundestagsmandate zurückzugeben.

Israelische Armee bombardiert hunderte Hamas-Ziele im Gazastreifen

Israel hat den Beschuss des Gazastreifens verschärft und nach eigenen Angaben hunderte militärische Ziele der radikalislamischen Hamas bombardiert. Zu den mehr als 300 Zielen zählten "Tunnel, in denen sich Hamas-Terroristen befanden", "Dutzende von Kommandozentralen" sowie "Militärlager und Beobachtungsposten", wie das israelische Militär am Montag mitteilte. Auch die Hamas setzte ihren Beschuss aus dem Gazastreifen fort. Die israelische Armee vereitelte nach eigenen Angaben den Angriff durch zwei Drohnen.

Nahost-Krieg: EU uneins über humanitäre Feuerpause

Die Europäische Union will eine Ausweitung des Nahost-Kriegs verhindern, ist über die Mittel aber uneins. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich am Montag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg zurückhaltend zu einer möglichen humanitären Feuerpause, die andere Länder befürworten. UN-Generalsekretär António Guterres hatte am Wochenende am Rande des Nahost-Gipfels in Kairo zu einem vorläufigen Ende der Kämpfe zwischen Israel und der Hamas aufgerufen.

Freiwillige kleben in Paris Porträts der Hamas-Geiseln an die Mauern

Etwa hundert Freiwillige haben in Paris Porträts von Hamas-Geiseln an Mauern und Wände geklebt. "Wir wollen die Bevölkerung aufmerksam machen und den Geiseln ein Gesicht geben", sagte die 31 Jahre alte Sophie Kijner. "Es geht nicht um Israel gegen Palästina, sondern darum, dass es Geiseln gibt, die dein Vater, deine Mutter oder deine Tochter sein könnten", fügte sie hinzu.

Frankreichs Linken-Chef wegen mutmaßlich antisemitischer Äußerung in der Kritik

Kurz vor einer erwarteten Regierungserklärung zur Lage in Nahost ist der Chef der Linken in Frankreich, Jean-Luc Mélenchon, wegen einer mutmaßlich antisemitischen Äußerungen in die Kritik geraten. "Er hat mich erneut zur Zielscheibe gemacht", sagte die jüdische Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet am Montag dem Sender France Inter. "Manche fachen unerlässlich und auf niederträchtige Weise die Glut immer weiter an", sagte sie mit Blick auf Mélenchons Kommentar zu ihrer Israel-Reise.

Hamas: Mehr als 5000 Tote durch israelische Angriffe auf Gazastreifen

Seit Beginn der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen vor gut zwei Wochen sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas mindestens 5087 Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien 2055 Kinder, teilte das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium am Montag mit. Demnach wurden seit dem 7. Oktober mindestens 15.273 Menschen bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen verletzt.

Bartsch verärgert über Wagenknecht - Verbleib in Fraktion zunächst offen

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat den Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten als "unverantwortlich und inakzeptabel" kritisiert. Bartsch bestätigte am Montag, dass die zehn betroffenen Abgeordneten trotz ihres Parteiaustritts einen Antrag auf Verbleib in der Linksfraktion gestellt hätten. "Unsere Fraktion wird souverän und in großer Ruhe darüber entscheiden", kündigte Bartsch an. Zu den Ausgetretenen zählt auch die bisherige Ko-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali.

Israelische Armee: Mehr als 300 Angriffe auf Hamas-Stellungen binnen 24 Stunden

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben innerhalb von 24 Stunden mehr als 320 militärische Ziele im Gazastreifen getroffen. Dazu zählten "Tunnel, in denen sich Hamas-Terroristen befanden", "Dutzende von Kommandozentralen" sowie "Militärlager und Beobachtungsposten", teilte die Armee am Montag mit. Unterdessen traf im Süden des Gazastreifens ein dritter Konvoi mit humanitären Hilfslieferungen aus Ägypten ein.

Wagenknecht und Gefolgsleute vollziehen Bruch mit der Linkspartei

Die Spaltung der Linkspartei ist vollzogen: Die Abgeordnete Sahra Wagenknecht erklärte am Montag mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten ihren Parteiaustritt. Wagenknecht kündigte die Gründung einer neuen Partei an, die bereits im kommenden Jahr bei der Europawahl und den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern antreten könnte. Der Linksfraktion im Bundestag wollen Wagenknecht und ihre Gefolgsleute nach eigenen Angaben zunächst weiter angehören.

Dritter Hilfskonvoi erreicht den Gazastreifen

Ein dritter Hilfskonvoi ist über den Grenzübergang in Rafah im Gazastreifen angekommen. Das berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sowie Vertreter Ägyptens und der Palästinenser am Montag übereinstimmend. Demnach fuhren mehr als ein Dutzend Lastwagen über die Grenze.

Japans Regierungschef verspricht niedrigere Steuern und höhere Subventionen

Japans Regierungschef Fumio Kishida hat in einem Versuch, seine Umfragewerte zu verbessern, Steuersenkungen und weitere Hilfen für Haushalte und Unternehmen versprochen. "Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Vor allem die Wirtschaft ist meine Priorität", sagte er am Montag in einer Ansprache im Parlament in Tokio. Seine Regierung arbeitet derzeit an einem Konjunkturpaket wegen der hohen Inflation.

Wagenknecht tritt mit neun Bundestagsabgeordneten aus Linkspartei aus

Die Linkenabgeordnete Sahra Wagenknecht hat gemeinsam mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten ihren Parteiaustritt erklärt. Wie die bisherige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Montag sagte, erklärten sie selbst und die weiteren Abgeordneten am Morgen ihren Austritt aus der Linkspartei. Der Fraktion wollen sie trotz des Parteiaustritts zunächst weiter angehören. Mohamed Ali äußerte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wagenknecht in Berlin, bei der ein Verein zur Vorbereitung der Parteigründung vorgestellt wurde.

Bergkarabach-Konflikt: Aserbaidschan plant Militärübung mit Türkei nahe Armenien

Gut einen Monat nach der Rückeroberung der Region Bergkarabach durch Aserbaidschan hat das Land eine gemeinsame Militärübung mit der Türkei in der Nähe von Armenien angekündigt. Die Manöver mit bis zu 3000 Soldaten seien in Baku und in der aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan geplant, die an Armenien und den Iran grenzt, teilte das aserbaidschanische Verteidigungsministerium am Montag in Baku mit.

Linken-Fraktion verliert neun Bundestagsabgeordnete durch Wagenknecht-Partei

Mit der geplanten Parteigründung durch Sahra Wagenknecht verliert die Linken-Fraktion im Bundestag auf einen Schlag neun Abgeordnete. Wie die bisherige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Montag sagte, erklärten sie und Wagenknecht sowie sieben weitere Abgeordnete am Morgen ihren Austritt aus Fraktion und Partei. Sie äußerte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wagenknecht in Berlin, bei der ein Verein zur Vorbereitung der Parteigründung vorgestellt wurde.

Präsidentenwahl in Argentinien: Stichwahl zwischen Massa und Milei

Stichwahl in Argentinien: Der argentinische Mitte-links Wirtschaftsminister Sergio Massa und der ultra-liberale, populistische Klimaskeptiker Javier Milei treten in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl im November gegeneinander an. Das geht aus Ergebnissen der ersten Wahlrunde am Sonntag hervor. Der 51-jährige Massa, der bereits 2015 Kandidat war und sich während des Wahlkampfs von seiner Regierung distanziert hatte, lag demzufolge mit 36,6 Prozent vorn.

Baerbock zurückhaltend bei EU-Rufen nach humanitärer Feuerpause

Die Bundesregierung ist angesichts von Rufen nach einer humanitären Feuerpause im Nahen Osten zurückhaltend. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach am Montag bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg von einer "Quadratur des Kreises": "Wir können die humanitäre Katastrophe nicht eindämmen, wenn der Terrorismus von Gaza so weiter geht", sagte sie unter Anspielung auf die Angriffe der radikalislamischen Hamas auf Israel. Es werde dann "keine Sicherheit und keinen Frieden weder für Israel noch die Palästinenser geben".

Hamas: Mindestens 60 Tote bei nächtlichen Angriffen auf Gazastreifen

Bei nächtlichen Angriffen Israels auf den Gazastreifen sind nach Angaben der dort regierenden Hamas mindestens 60 Menschen getötet worden. In der Nacht seien "mehr als 60 Menschen zu Märtyrern" geworden, hieß es in einer Mitteilung der Pressestelle der Hamas-Regierung am Montag. Allein bei einem Angriff auf ein Haus in Dschabalija im Norden des Gazastreifens seien 17 Menschen getötet worden.

Wirtschaftsliberale Kandidatin gewinnt Vorwahlen der Opposition in Venezuela

Die wirtschaftsliberale Kandidatin Maria Corina Machado hat in Venezuela die Vorwahlen der Opposition für die Präsidentschaftswahl 2024 gewonnen. Die als Mitglied des radikalsten Teils der Opposition geltende Machado kam nach der Auszählung von 92 Prozent der Stimmen auf einen Anteil von 26 Prozent, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Der zweitplatzierte Carlos Prosperi kam demnach auf fünf Prozent.

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