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Vorgestellt

Medien: Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden

Kanzleramtsminister Thorsten Frei soll Medienberichten zufolge die Nachfolge von Jens Spahn (beide CDU) als Unionsfraktionschef antreten. Dies berichteten am Mittwoch unter anderem die "Bild"-Zeitung und das ZDF. Demnach wollen die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, Frei am Nachmittag der Fraktion vorschlagen.

Bundesregierung will Unterstützung von Terroropfern dauerhaft sicherstellen

Die Bundesregierung will die Unterstützung von Opfern terroristischer Gewalt dauerhaft sicherstellen. Das Kabinett beschloss deshalb am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem das Amt des Bundesopferbeauftragten auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll. Der Beauftragte ist zentraler Ansprechpartner für alle Betroffenen von terroristischen oder extremistischen Anschlägen im Inland. Das Amt wurde 2018 eingerichtet, aktueller Amtsinhaber ist der Berliner Rechtsanwalt Roland Weber.

Letzte Nachrichten

Ricarda Lang will Grünen-Vorsitzende bleiben

Die Grünen-Ko-Vorsitzende Ricarda Lang will Parteichefin bleiben. "Ich möchte auf unserem Parteitag erneut für das Amt der Vorsitzenden der Grünen kandidieren", sagte die 29-Jährige dem Portal Zeit Online nach Angaben vom Mittwoch. Sie sehe es als historische Aufgabe ihrer Partei, Klimaschutz, Wohlstand und Gerechtigkeit zusammen zu führen.

Hongkong will 2024 ein eigenes "nationales Sicherheitsgesetz" erlassen

Hongkong will im kommenden Jahr ein eigenes sogenanntes nationales Sicherheitsgesetz auf den Weg bringen. Drei Jahre nach dem von Peking erlassenen gleichnamigen Gesetz arbeite die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone an "wirksamen gesetzlichen Optionen" und werde das Gesetzgebungserfahren 2024 abschließen, sagte Regierungschef John Lee am Mittwoch bei seiner jährlichen politischen Grundsatzrede. Damit erfülle Hongkong seine "verfassungsmäßige Pflicht".

Hisbollah-Chef trifft ranghohe Vertreter von Hamas und Islamischem Dschihad

Der Chef der pro-iranischen Schiitenmiliz Hisbollah hat sich mit ranghohen Vertretern der radikalislamischen Hamas und der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad getroffen. Bei dem Treffen sei es darum gegangen, wie ein "echter Sieg" im Krieg gegen Israel errungen werden könne, erklärte die im Libanon ansässige Hisbollah am Mittwoch.

China schweigt weiter zu Gründen für Entlassung von bisherigem Verteidigungsminister

Einen Tag nach der Entlassung von Verteidigungsminister Li Shangfu und der Entfernung des früheren Außenministers Qin Gang aus dem Kabinett schweigt Chinas Führung weiter zu den Gründen. Sie habe keine weitere Informationen zu übermitteln, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Mittwoch, als sie zu den Entlassungen befragt wurde. Sie verwies auf die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua, die allerdings ebenfalls keine Gründe nannte. Die Sprecherin sagte weiter, alle Informationen zu Ernennungen und Entlassungen würden zeitnah veröffentlicht.

Bundeskabinett billigt Faesers Pläne für mehr Abschiebungen

Die Bundesregierung hat sich auf verschärfte Regelungen für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber verständigt. Wie es aus Regierungskreisen hieß, beschloss das Kabinett am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Verbesserung von Rückführungen. Er sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor.

Forsa-Chef sieht Wagenknecht-Partei unterhalb von Fünf-Prozent-Hürde

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht die geplante neue Partei der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht derzeit "deutlich" unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Umfragen, die ihr bereits nach ihrem Auftritt am Montag einen zweistelligen Wert bescheinigten, halte er für "absolut abenteuerlich", sagte Güllner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Wagenknecht hatte am Montag in Berlin angekündigt, eine neue Partei zu gründen.

Pro Asyl sieht "rechtsstaatlich fragwürdige Verschärfungen" bei Abschiebungen

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Pläne der Ampel-Regierung für mehr Abschiebungen als "rechtsstaatlich fragwürdige Verschärfungen" kritisiert. Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sehe "schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte ohne jede Verhältnismäßigkeit" vor, erklärte die Organisation am Mittwoch vor der Entscheidung des Bundeskabinetts über die Vorlage. Das Vorhaben werde "dem Rechtspopulismus weiter Vorschub leisten" und Kommunen nicht wie behauptet entlasten.

CDU wirft Scholz zu zögerliches Handeln in Migrationspolitik vor

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein zu zögerliches Handeln in der Migrationspolitik vorgeworfen. "Der Kanzler redet seit Wochen, seit Monaten - es passiert konkret nichts", sagte Linnemann am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Es sei jetzt 50 Tage her, dass Scholz der Opposition die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten habe. "Er will mit uns zusammenarbeiten, aber in Wahrheit macht er es nicht."

Russische Armee: Verteidigungsminister Schoigu besucht Kommandoposten in der Ukraine

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach Angaben der russischen Armee einen Kommandoposten in der Ukraine besucht. Wie auf einem am Mittwoch von der Armee verbreiteten Video zu sehen war, kam er mit einem Hubschrauber am Kommandoposten "Wostok" im Osten den Landes an. Wann der Besuch stattfand, teilte die Armee nicht mit.

US-Republikaner nominieren vierten Kandidaten für Repräsentantenhaus-Spitze

Kurz nach dem Scheitern des dritten Kandidaten für die Repräsentantenhaus-Spitze haben die US-Republikaner mit Mike Johnson ihren vierten Kandidaten binnen nur zwei Wochen nominiert. Der Abgeordnete aus dem US-Bundesstaat Louisiana gewann eine parteiinterne Abstimmung, wie die republikanische Abgeordnete und Konferenz-Vorsitzende Elise Stefanik am Dienstag (Ortszeit) erklärte. Damit setzte sich Johnson als Kandidat für die Nachfolge des vor drei Wochen abgesetzten Vorsitzenden Kevin McCarthy durch.

Bundeskabinett befasst sich mit Faesers Plänen für mehr Abschiebungen

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit den Plänen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr und schnellere Abschiebungen. Ihr Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor. Ziel ist auch eine beschleunigte Abschiebung von Schleusern. Ausländische Mitglieder krimineller Vereinigungen sollen zudem künftig auch unabhängig von einer Verurteilung ausgewiesen werden können.

Dritter Kandidat der US-Republikaner für Repräsentantenhaus-Spitze gescheitert

Die Krise im seit drei Wochen blockierten US-Repräsentantenhaus verschärft sich immer mehr. Der dritte von den Republikanern für den Vorsitz der Kammer ausgewählte Kandidat Tom Emmer warf am Dienstag nur wenige Stunden nach seiner Nominierung das Handtuch, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Zuvor war deutlich geworden, dass der Fraktionsgeschäftsführer der Republikaner angesichts von parteiinternen Widerständen kaum Chancen auf das dritthöchste Staatsamt in den USA hatte.

Nahost-Debatte im UN-Sicherheitsrat: Israel attackiert Guterres

Der Nahost-Krieg hat im UN-Sicherheitsrat zu einer wütenden Auseinandersetzung zwischen Israel und UN-Generalsekretär António Guterres geführt. Der israelische Außenminister Eli Cohen attackierte Guterres am Dienstag bei einer offenen Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen für kritische Äußerungen zu Israel. "Herr Generalsekretär, in welcher Welt leben Sie?" fragte Cohen, der eindrücklich den Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober schilderte. "Das ist definitiv nicht unsere Welt."

Frankreichs Präsident Macron auf Nahost-Reise zu Besuch in Jordanien eingetroffen

Nach seinen Besuchen in Israel und im Westjordanland ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Gesprächen in Jordanien eingetroffen. Der französische Staatschef kam am Dienstag um 22.30 Uhr (Ortszeit, 21.30 Uhr MESZ) in der jordanischen Hauptstadt Amman an. Dort soll er nach Angaben des Elysée am Mittwochmorgen den jordanischen König Abdullah II. treffen. Bei dem Gespräch soll es nach Angaben der französischen Präsidentschaft um die Wiederbelebung des "politischen Prozesses" hinsichtlich einer Zweistaatenlösung für Israelis und den Palästinenser gehen.

Libanons Regierungschef bekräftigt Friedenswillen seines Landes

Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen an der libanesisch-israelischen Grenze hat Libanons Regierungschef Nadschib Mikati den Friedenswillen seines Landes betont. "Wir sind in den geliebten Süden gekommen... um zu bekräftigen, dass der friedliebende Libanon alle rechtmäßigen internationalen Resolutionen respektiert und sich verpflichtet, die Resolution 1701 umzusetzen", hieß es am Dienstag in einer Erklärung des Medienbüros des Ministerpräsidenten.

Finnische Behörden: Pipeline durch Anker von chinesischem Frachter beschädigt

Der Schaden an einer Gaspipeline zwischen Estland und Finnland wurde nach Angaben der finnischen Behörden vermutlich durch den Anker eines chinesischen Frachtschiffs verursacht. Risto Loh von der finnischen Polizei sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz, ein sechs Tonnen schwerer Anker sei am Morgen aus dem Meer geborgen worden.

Macron in Ramallah: Hamas-Angriff "auch Katastrophe für Palästinenser"

Als erster westlicher Staatschef seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland getroffen. Der Großangriff der im Gazastreifen herrschenden Radikalislamisten auf Israel sei "auch eine Katastrophe für die Palästinenser", sagte Macron bei dem Treffen mit Abbas in Ramallah im Westjordanland. Die Zukunft der Palästinenser hänge von einem "eindeutigen" Kampf gegen den Terrorismus ab.

Scholz bittet Merz in Brief um Zusammenarbeit bei Migrationspolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) in einem Brief um Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten. "Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Bundesregierung, die Länder und die Opposition gemeinsam zu Vereinbarungen kommen, um die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren", schrieb der Kanzler in einem Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, an den CDU-Chef.

US-Republikaner nominieren Tom Emmer für Vorsitz von Repräsentantenhaus

Bei der chaotischen Suche nach einem neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses haben die Republikaner ihren Fraktionsgeschäftsführer Tom Emmer als Kandidaten nominiert. Die Nummer 3 der Republikaner-Fraktion setzte sich am Dienstag bei internen Abstimmungen gegen sieben andere Bewerber durch, wie die Partei mitteilte. Der konservative Abgeordnete kam in der letzten Runde laut US-Medien auf 117 Stimmen, der Zweitplatzierte Mike Johnson bekam 97 Stimmen.

SPD-Parteilinke kritisieren Asylkurs der Bundesregierung

Im linken Parteiflügel der SPD sorgt der Kurs der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung in der Asylpolitik für offenen Unmut. Der Ko-Vorsitzende der linken Partei-Gruppierung "Forum DL21, Sebastian Roloff, sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe): "Maßnahmen, die vor allem staatliche Härte zeigen sollen, die Situation aber nicht konkret verbessern, helfen nicht weiter." Stattdessen müsse die Regierung sich "jetzt politisch auf die Entlastung von Kommunen und schnellere Verfahren konzentrieren".

Nahost-Debatte im UN-Sicherheitsrat: Israels Außenminister attackiert Guterres

Der Nahost-Krieg hat im UN-Sicherheitsrat zu wütenden Auseinandersetzungen geführt. Der israelische Außenminister Eli Cohen attackierte am Dienstag bei einer offenen Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen UN-Generalsekretär António Guterres für kritische Äußerungen zu Israel. "Herr Generalsekretär, in welcher Welt leben Sie?" fragte Cohen, der eindrücklich den Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober schilderte. "Das ist definitiv nicht unsere Welt."

Bundestagsabgeordnete fordern bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat

Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat. "Dass jemand Elternschaft und die Arbeit als Abgeordneter vereinbart, muss erwünscht sein, nicht nur geduldet", sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) laut Vorabmeldung vom Dienstag. Konkret forderte sie, "namentliche Abstimmungen in Blöcke gefasst abhalten zu können statt einzeln beim jeweiligen Tagesordnungspunkt".

Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu und weitere hochrangige Politiker entlassen

Großes Stühlerücken in Peking: Der seit August nicht mehr öffentlich aufgetretene chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu ist entlassen und der frühere Außenminister Qin Gang aus dem Kabinett entfernt worden. Auch zwei weitere Minister wurden entlassen, wie der staatliche Fernsehsender CCTV am Dienstag meldete. Zuletzt hatte es Spekulationen über das Regierungskabinett in China gegeben, nachdem Qin im Juli des Amtes als Außenminister enthoben worden war.

Guterres dringt erneut auf "humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seine Forderung nach einer humanitären Waffenruhe im Nahost-Krieg bekräftigt. "Um unvorstellbares Leid zu mildern, die Lieferung von Hilfen leichter und sicherer zu machen und die Freilassung von Geiseln zu erleichtern, wiederhole ich meinen Appell für eine sofortige humanitäre Waffenruhe", sagte Guterres am Dienstag vor dem höchsten UN-Gremium in New York.

Bericht: Scholz bittet Merz in Brief um Zusammenarbeit bei Migrationspolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) einem Bericht zufolge in einem Brief um Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten. "Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Bundesregierung, die Länder und die Opposition gemeinsam zu Vereinbarungen kommen, um die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren", zitierte die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) aus einem auf Montag datierten Brief des Kanzlers an den CDU-Chef.

Baerbock wirbt in New York für "humanitäre Fenster" für Gazastreifen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in New York für "humanitäre Fenster" für eine Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen geworben. Es müsse alles dafür getan werden, "dass die humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza jetzt endlich auch ankommt", sagte Baerbock am Dienstag vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. "Damit wir die Menschen, die unschuldigen Frauen und Kinder in Gaza erreichen können, braucht es jetzt humanitäre Fenster."

Macron fordert in Israel internationale Allianz gegen die Hamas

Während Israel erneut heftige Angriffe auf den Gazastreifen flog, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Jerusalem für den Aufbau einer internationalen Allianz für den Kampf gegen die Hamas geworben. Die radikalislamische Palästinenserorganisation ließ ihrerseits zwei als Geiseln genommene israelische Frauen frei, die sich am Dienstag erstmals zu den Bedingungen ihrer Gefangenschaft äußerten.

Emir von Katar: Westliche Unterstützer geben Israel "freie Lizenz zum Töten"

Der Emir von Katar hat Unterstützern von Israel vorgeworfen, dem Land im Krieg mit der Hamas eine "freie Lizenz zum Töten" zu geben. "Es ist unhaltbar, dass Israel bedingungsloses grünes Licht und eine freie Lizenz zum Töten erhält", sagte Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani am Dienstag bei einer Sitzung des die Regierung beratenden Schura-Rats. "Wir sagen genug ist genug", fügte er hinzu.

Wagenknecht und Linke wollen Fraktion übergangsweise bestehen lassen

Nach der Abspaltung der Gruppe um Sahra Wagenknecht von der Linkspartei bemühen sich beide Seiten darum, den Fortbestand der Fraktion im Bundestag zumindest übergangsweise zu sichern. Allerdings gehen die Vorstellungen dabei weit auseinander: Wagenknecht sagte, sie wolle mit ihren Mitstreitern weiter in der Fraktion bleiben, um deren Bestand - und insbesondere die Jobs der Mitarbeiter - vorerst zu sichern. Die Parteispitze forderte die Ausgetretenen hingegen abermals auf, ihre Bundestagsmandate abzugeben.

Macron fordert Einsatz einer internationalen Allianz gegen die Hamas

Bei seinem Besuch in Frankreich hat sich Präsident Emmanuel Macron für den Einsatz eines internationalen Bündnisses gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas ausgesprochen. "Frankreich ist dazu bereit, dass die internationale Allianz gegen den Islamischen Staat, zu der wir uns für den Einsatz im Irak und in Syrien zusammengetan haben, auch die Hamas bekämpfen kann", sagte Macron am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem.

Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu entlassen

Der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu ist aus seinem Amt entlassen worden. Dies berichtete am Dienstag der staatliche Fernsehsender CCTV und bezog sich auf eine Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses. Zuvor hatte es bereits Spekulationen über Li gegeben, weil dieser seit Ende August nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten war.

Verpackungsmüll: EU-Abgeordnete stimmen für weniger Einweg

In der Europäischen Union soll künftig deutlich weniger Verpackungsmüll anfallen. Die Abgeordneten im Umweltausschuss des Europaparlaments stimmten am Dienstag in Brüssel für ein Paket, das unter anderem 20 Prozent weniger Plastikverpackungen bis 2040 vorsieht. Leichte Plastiktüten sollen demnach weitgehend verboten werden, Gaststätten sollen Einwegverpackungen durch wiederverwendbares Geschirr ersetzen.

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