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Vorgestellt

Merz und Söder schlagen Kanzleramtsminister Frei als neuen Unionsfraktionschef vor

Die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben der Unionsfraktion Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) als deren neuen Vorsitzenden vorgeschlagen. "Der Vorschlag wurde in einer Videokonferenz mit dem Fraktionsvorstand unterbreitet und anschließend den Mitgliedern der Fraktion vorgelegt", teilten beide Parteien am Mittwoch mit. Die Fraktion soll nach dem Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden Jens Spahn (CDU) in einer Sondersitzung am Mittwoch kommender Woche einen neuen Chef wählen.

Nach Rücktritt von Spahn: Kanzler-Vertrauter Frei soll Unionsfraktion führen

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll Thorsten Frei (beide CDU) künftig die Unionsfraktion führen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wollen die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, den bisherigen Kanzleramtsminister am Mittwoch der Fraktion vorschlagen. Er soll demnach am kommenden Mittwoch bei einer Fraktions-Sondersitzung zum Nachfolger von Spahn gewählt werden, der im Zuge der Debatte um seine Familiengründung zurückgetreten war.

Letzte Nachrichten

Geflohener Rapper Valtonyc kehrt nach Jahren in sein Heimatland Spanien zurück

Der spanische Rapper Valtonyc, der nach einer Verurteilung wegen "Verherrlichung des Terrorismus" ins Ausland geflohen war, ist in sein Heimatland zurückgekehrt. Bei einer Willkommenszeremonie mit rund 200 Leuten in der Ortschaft Sineu auf der Insel Mallorca am Sonntag dankte der Musiker mit dem bürgerlichen Namen José Miguel Arenas Beltran seinen Unterstützern. Er habe sich "nicht allein gelassen gefühlt, nicht einmal für einen Tag", sagte Beltran.

Polizeigewerkschaft warnt vor "Recht des Stärkeren" auf Deutschlands Straßen

Angesichts zunehmender antisemitischer Äußerungen auf Demonstrationen warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft vor dramatischen Entwicklungen. Es sei "höchste Zeit", sich auf die Grundwerte unserer Gesellschaft zu besinnen, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). "Sonst zerfällt das Land in radikale Einzelinteressen und das Recht des Stärkeren dominiert."

Biden ruft zu deutlich mehr humanitärer Hilfe für den Gazastreifen auf

US-Präsident Joe Biden hat zu einer deutlichen Erhöhung der humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufgerufen. In einem Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu forderte er am Sonntag, dass die Versorgung des Gazastreifens mit Hilfsgütern "deutlich und sofort" erhöht werden müsse. Nur so könne der Bedarf der Zivilbevölkerung gedeckt werden, sagte der Präsident laut einer Erklärung des Weißen Hauses.

FDP-Chef Lindner war in UN-Enthaltung Deutschlands nicht involviert

FDP-Chef Christian Lindner war in die Entscheidung über die umstrittene Enthaltung Deutschlands bei einer UN-Resolution zum Krieg zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas nach eigenen Angaben nicht eingebunden. "Ich hatte mit Frau Baerbock noch keine Gelegenheit zu sprechen, welche Abwägungen zu diesem Abstimmungsverhalten geführt haben", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

35.000 Demonstranten fordern in Madrid Waffenruhe in Nahost

Etwa 35.000 Menschen haben in Madrid für eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas demonstriert. "Die ganze Welt fordert eine sofortige Waffenruhe", sagte bei der Kundgebung am Sonntag die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz vom Linksbündnis Sumar. Viele Teilnehmer der Kundgebung in der Hauptstadt schwenkten palästinensische Fahnen und forderten in Sprechchören immer wieder "Freiheit für Palästina".

Kritik auch aus der "Ampel" an deutscher Enthaltung bei UN-Resolution zu Gaza

Die Enthaltung Deutschlands bei der UN-Resolution zum Krieg zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas hat Kritik auch bei Ampel-Politikern hervorgerufen. "Das Votum des Außenministeriums ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sprach von einer "Enttäuschung für die Juden in Deutschland". Deutschland habe mit seiner Enthaltung die "relativierende Haltung der UN gegenüber Israel" unterstützt.

Washington: Israel muss zwischen Hamas und Zivilisten unterscheiden

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat Israel aufgerufen, bei seinem militärischen Vorgehen im Gazastreifen genau zwischen Zivilisten und militanten Hamas-Mitgliedern zu unterscheiden. Die israelische Armee und die israelische Regierung hätten die Aufgabe, "alle ihnen zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu treffen, um zwischen Hamas-Terroristen, die legitime militärische Ziele sind, und Zivilisten, die dies nicht sind, zu unterscheiden", sagte Sullivan am Sonntag dem Sender CNN.

Kritik in Deutschland an Abstimmungsverhalten bei UN-Resolution zu Gazastreifen

Der Zentralrat der Juden kritisiert die Enthaltung Deutschlands bei der UN-Resolution zum Krieg zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas. Zentralratspräsident Josef Schuster sprach am Wochenende von einer "Enttäuschung für die Juden in Deutschland". Deutschland habe mit seiner Enthaltung die "relativierende Haltung der UN gegenüber Israel" unterstützt. Die Deutsch-israelische Gesellschaft (DIG) zeigte sich "entsetzt" über das deutsche Abstimmungsverhalten. Scharfe Kritik äußerte auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Gedenken an Stalin-Opfer in Russland trotz Unterdrückung Oppositioneller

In Russland ist der Opfer stalinistischer Verbrechen gedacht worden. Zahlreiche Menschen wohnten am Sonntag in der russischen Hauptstadt der Verlesung von Namen von Menschen bei, die unter der Herrschaft des sowjetischen Diktators Stalins in den Jahren von 1936 bis 1938 hingerichtet wurden, wie AFP-Reporter berichteten.

Israel verstärkt Angriffe und ruft neue "Etappe" des Kriegs gegen die Hamas aus

Nach seinen bislang heftigsten Angriffen im Gazastreifen hat Israel eine neue Phase des Krieges ausgerufen. Es habe "die zweite Etappe des Krieges" gegen die radikalislamische Hamas begonnen, sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu am Wochenende. Die israelische Armee appellierte erneut nachdrücklich an die Einwohner von Gaza-Stadt, in den Süden zu fliehen. UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte die "beispiellose Eskalation" der Luftangriffe in dem Palästinensergebiet.

Hamas-Angriff: Netanjahu kritisiert Sicherheitsbehörden - und entschuldigt sich

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den Sicherheitsbehörden seines Landes vorgeworfen, das Risiko eines Angriffs der radikalislamischen Hamas unterschätzt zu haben. Bis zum Beginn des Kriegs am 7. Oktober sei "der Ministerpräsident nie vor kriegerischen Absichten der Hamas gewarnt worden", erklärte Netanjahu am Sonntag in einem Beitrag auf der Onlineplattform X (vormals Twitter), der kurz nach Veröffentlichung allerdings wieder gelöscht und durch eine Entschuldigung ersetzt wurde.

Zentralrat der Juden: Deutschland hätte UN-Resolution zu Nahost ablehnen sollen

Nahost-Krieg: Irans Präsident droht mit Eingreifen weiterer Akteure

Angesichts der verstärkten israelischen Luftangriffe im Gazastreifen hat Irans Präsident Ebrahim Raisi mit dem Eingreifen weiterer Akteure in den Krieg zwischen Israel und der Hamas gedroht. Israels "Verbrechen" hätten "die roten Linien überschritten", warnte Raisi am Sonntag im Onlinedienst X, vormals Twitter. Dies könne "jeden dazu zwingen, Maßnahmen zu ergreifen".

100. Jahrestag der Türkei: Erdogan legt Kranz am Atatürk-Mausoleum nieder

Die Türkei hat am Sonntag den 100. Jahrestag der Gründung der Republik begangen. Präsident Recep Tayyip Erdogan besuchte am Vormittag das Mausoleum von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk in Ankara. "Unser Land ist in sicheren Händen, ruhe in Frieden", sagte der Staatschef, nachdem er dort einen Kranz niedergelegt hatte.

Führender Oppositionspolitiker in Bangladesch nach Massenprotesten festgenommen

Einen Tag nach den gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei bei Massenprotesten gegen die Regierung in Bangladesch ist ein ranghoher Oppositionspolitiker des Landes festgenommen worden. Der Generalsekretär der Partei BNP, Mirza Fakhrul Islam Alamgir, sei "zum Verhör" festgenommen worden, sagte der Polizeipräsident von Dhaka, Habibur Rahman, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.

Ex-Minister in Myanmar wegen "Falschinformationen" über Militärjunta festgenommen

In Myanmar ist der frühere Informationsminister Ye Htut festgenommen worden. Die seit mehr als zwei Jahren in dem südostasiatischen Land herrschende Militärjunta erklärte mittels ihres Informationsteams, dass der 64jährige am Samstagabend in Verbindung mit der "Verbreitung von Falschinformationen in Onlinenetzwerken" verhaftet worden sei. Wie die Nachrichtenagentur AFP zudem aus Sicherheitskreisen erfuhr, wurde der Ex-Minister "aufgrund des Paragrafen 505 (a)" angeklagt.

Baerbock prangert nach Tod junger Iranerin "Brutalität des Regimes" in Teheran an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erschüttert über die Nachricht vom Tod der iranischen Jugendlichen Armita Garawand geäußert. "Armita Garawand war erst 16. Ein Kind, eine Schülerin - ein ganzes Leben lag noch vor ihr", schrieb Baerbock am Samstagabend im Onlinedienst X, vormals Twitter. Die "Brutalität des Regimes" im Iran habe dem jungen Mädchen "ihre Zukunft geraubt", erklärte die Ministerin.

Trump verspricht Wiedereinführung des Einreiseverbots für muslimische Länder

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat bei einer Versammlung jüdischer Republikaner die Wiedereinführung eines Einreiseverbots für mehrheitlich muslimische Länder im Falle seiner Wiederwahl versprochen. "Wir werden radikal-islamische Terroristen aus unserem Land fernhalten", sagte Trump am Samstag beim jährlichen Treffen der Jüdischen Vereinigung der Republikaner. "Erinnern Sie sich an das Einreiseverbot? Am ersten Tag werde ich unser Einreiseverbot wiedereinführen", versicherte der Ex-Präsident

Bundeskanzler Olaf Scholz reist nach Nigeria und Ghana

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Sonntag zu einer dreitägigen Reise nach Nigeria und Ghana auf. Auf dem Programm stehen Gespräche mit dem nigerianischen Präsidenten Bola Tinubu, Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo sowie dem Präsidenten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas), Omar Touray. Ziele der Reise sind die Vertiefung der bilateralen Beziehungen, die regionale Sicherheit sowie die Zusammenarbeit in Fragen von Wirtschaft und Klimaschutz.

Türkei begeht den 100. Gründungstag der Republik

Die Türkei begeht am Sonntag den 100. Jahrestag der Gründung ihrer Republik. Zu Beginn der offiziellen Feierlichkeiten wird Präsident Recep Tayyip Erdogan um 11.00 Uhr (Ortszeit, 13.00 Uhr MEZ) das Mausoleum von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk in Ankara besuchen. Um 12.00 Uhr wird Erdogan dann einen Empfang im Präsidentenpalast geben. Für 19.23 Uhr ist eine Botschaft Erdogans geplant - die Uhrzeit bezieht sich auf das Gründungsjahr der Republik.

Grünen-Chef Nouripour fordert Mitgefühl für palästinensische Opfer

Der Grünen-Ko-Vorsitzende Omid Nouripour hat im Nahostkonflikt Empathie auch für palästinensische Opfer angemahnt. "Wir müssen Mitgefühl haben für alle Opfer. Es ist furchtbar, wenn Kinder leiden – unabhängig davon, ob es israelische oder palästinensische sind", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zugleich betonte er: "Die Verantwortung für die aktuelle Lage trägt die Hamas."

Zentralrat der Juden kritisiert deutsche Enthaltung bei UN-Resolution zu Nahost

Der Zentralrat der Juden kritisiert die Enthaltung Deutschlands bei einer UN-Resolution zum Krieg zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas. Zentralratspräsident Josef Schuster sprach im "Tagesspiegel am Sonntag" von einer "Enttäuschung für die Juden in Deutschland". Deutschland habe mit seiner Enthaltung die "relativierende Haltung der UN gegenüber Israel" unterstützt.

Netanjahu: Kampf gegen Hamas im Gazastreifen wird "lang und schwierig"

Der Kampf Israels gegen die radikale Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen wird nach Einschätzung von Regierungschef Benjamin Netanjahu "lang und schwierig". Es habe inzwischen "die zweite Etappe des Krieges" begonnen, sagte der Ministerpräsident am Samstagabend nach einem Treffen mit Angehörigen der von der Hamas entführten Geiseln. Die Ziele seien dabei klar: "Zerstören der militärischen Kapazitäten und der Führungsebene der Hamas; die Geiseln nach Hause holen."

Früherer Trump-Vize Pence zieht seine Präsidentschaftsbewerbung zurück

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat sich aus dem Rennen der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen. "Das ist nicht meine Zeit", sagte er am Samstag bei einer Veranstaltung in Las Vegas. "Nach vielen Gebeten und Überlegungen habe ich entschieden, meine Präsidentschaftskampagne auszusetzen."

Netanjahu: "Jede Option" für Geiseln nutzen - Hamas fordert Gefangenenfreilassung

Israels Regierung will nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu "jede Option" nutzen, um die von der radikalen Palästinenserorganisation Hamas verschleppten Geiseln zu befreien. Ohne sich zu möglichen Austausch-Absprachen zu äußern, sagte Netanjahu am Samstag zu Angehörigen von Entführten, dass seine Regierung "jeder Option nachgehen wird, um sie nach Hause zu holen". Zuvor hatte die Hamas die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen in Israel gefordert.

Israel verkündet "neue Phase" in Krieg gegen Hamas: Gaza-Stadt ist "Schlachtfeld"

Israel hat im Krieg gegen die radikale Palästinenserorganisation Hamas "eine neue Phase" verkündet und Gaza-Stadt zum "Schlachtfeld" erklärt. Die israelische Armee rief zugleich die Zivilbevölkerung im Gazastreifen am Samstag in Flugblättern nochmals nachdrücklich auf, "unverzüglich" in Richtung Süden zu flüchten. Unterdessen machte die Hamas die Freilassung aller in Israel inhaftierten palästinensischen Gefangenen zur Bedingung für die Freilassung der von ihr verschleppten Geiseln.

Hamas will Geiseln gegen palästinensische Gefangene in Israel tauschen

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas ist nach eigenen Angaben zur Freilassung der von ihr verschleppten Geiseln bereit, wenn Israel seinerseits alle palästinensischen Gefangenen frei lässt. Dies sei der "Preis", den Israel "bezahlen" müsse, hieß es am Samstag in einer vom Hamas-Fernsehen verbreiteten Videobotschaft des Sprechers des bewaffneten Arms der militanten Organisation, Abu Obeida.

Israels Armee warnt Palästinenser: Gaza-Stadt jetzt ein "Schlachtfeld"

Die israelische Armee hat die palästinensische Zivilbevölkerung gewarnt, dass Gaza-Stadt und Umgebung inzwischen zu einem "Schlachtfeld" geworden seien. Die Schutzräume in dieser Zone seien "nicht sicher", erklärte die Armee am Samstag in Flugblättern, die aus Kampfflugzeugen über dem Gazastreifen abgeworfen wurden. Darin werden die Zivilisten aufgefordert, "unverzüglich" in Richtung Süden zu flüchten.

Tausende Teilnehmer bei pro-palästinensischen Demos in Paris und London

Als Zeichen der Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen sind in Paris und London tausende Menschen auf die Straße gegangen. Obwohl die Demonstration in der französischen Hauptstadt im Vorfeld verboten worden war, kamen nach Angaben eines AFP-Korrespondenten am Samstag mehrere tausend Teilnehmer im Zentrum zusammen. Die Polizei verhinderte mit einem Großaufgebot, dass sich der Demonstrationszug in Bewegung setzte.

Erdogan: Westen ist der "Hauptschuldige" an "Massakern im Gazastreifen"

Bei einer Kundgebung in Istanbul hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Westen vorgeworfen, "der Hauptschuldige an den Massakern im Gazastreifen" zu sein. Abgesehen von "einigen mit Gewissen, die ihre Stimme erhoben" hätten, seien diese "Massaker ausschließlich das Werk des Westens", sagte Erdogan am Samstag auf einer pro-palästinensischen Kundgebung in Istanbul.

Israelischer Minister: Krieg mit der Hamas "in neue Phase getreten"

Der Krieg Israels mit der Hamas ist nach Angaben der israelischen Regierung "in eine neue Phase getreten". "Vergangene Nacht hat der Boden in Gaza gebebt. Wir haben oberhalb der Erde und unterhalb der Erde angegriffen", sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant am Samstag in einer Videobotschaft, in der er sich auf die israelischen Bombardierungen von Tunnelanlagen im Gazastreifen bezog.

Ein Toter und dutzende Verletzte bei Anti-Regierungsdemonstration in Bangladesch

In Bangladeschs Hauptstadt Dhaka ist es bei Massenprotesten gegen die Regierung zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Bei Kundgebungen der beiden größten Oppositionsparteien mit mehr als 100.000 Teilnehmern wurden am Samstag Polizeiangaben zufolge mindestens ein Polizist getötet und zahlreiche Menschen verletzt. Mit Tränengas und Gummigeschossen versuchte die Polizei, die Menschenmengen aufzulösen.

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