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Vorgestellt

US-Abgeordnete verabschieden 95 Milliarden Dollar schweren Haushaltsplan

Das von den Republikanern von US-Präsident Donald Trump beherrschte Repräsentantenhaus hat einen Haushaltsplan von 95 Milliarden Dollar (knapp 83 Milliarden Euro) verabschiedet, mit dem vor allem der Iran-Krieg finanziert werden soll. Für die neuen staatlichen Milliardenausgaben stimmten am Mittwoch in Washington 216 Abgeordnete, 214 votierten dagegen. Allein 73 Milliarden Dollar des damit verabschiedeten Rahmenplans für den Bundeshaushalt sind für Militär und Geheimdienste gedacht.

Neue US-Zölle: Kanada sagt Eröffnungsfeier für gemeinsame Brücke ab

Nach der Verfügung von neuen US-Zöllen auf eine Reihe von Waren aus Kanada hat die kanadische Regierung eine geplante gemeinsame Eröffnungsfeier für eine Brücke zwischen Kanada und den USA abgesagt. "Angesichts der von den USA Anfang dieser Woche angedrohten Handelsmaßnahmen wäre es unangemessen, eine feierliche Veranstaltung zwischen den beiden Ländern abzuhalten", erklärte der kanadische Bau- und Infrastrukturminister Gregor Robertson am Dienstag (Ortszeit).

Letzte Nachrichten

Südafrika kündigt Abzug seiner Diplomaten aus Israel an

Die südafrikanische Regierung hat angesichts der Situation im Gazastreifen den Abzug ihrer Diplomaten aus Israel angekündigt. Die Regierung sei "extrem besorgt über das anhaltende Töten von Kindern und unschuldigen Zivilisten in den Palästinensischen Gebieten", sagte Außenministerin Naledi Pandor am Montag. Israels Reaktion auf den Angriff der Palästinenserorganisation Hamas komme einer "Kollektivstrafe" gleich, fügte sie hinzu. Es sei daher "wichtig, "die Besorgnis Südafrikas zu signalisieren.

Israelische Armee verstärkt Angriffe auf Gazastreifen trotz Aufrufs zu Waffenruhe

Ungeachtet eines Aufrufs der Leiter aller großen UN-Organisationen zu einer sofortige Waffenruhe hat die israelische Armee ihre Angriffe auf den Gazastreifen verstärkt. Durch heftigen israelischen Beschuss in der Nacht zum Montag wurden nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 200 Menschen getötet; die Gesamtzahl der Todesopfer im Gazastreifen seit Kriegsbeginn vor einem Monat stieg damit demnach auf fast 10.000.

Borrell schlägt Kampfpause im Gazastreifen für IKRK-Zugang zu Geiseln vor

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen vorübergehenden Stopp der israelischen Angriffe im Gazastreifen vorgeschlagen, wenn die radikalislamische Hamas im Gegenzug Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu den seit einem Monat im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gewährt. Ein solches Vorgehen könne "ein erster Schritt" zur Freilassung der Geiseln sein, sagte Borrell am Montag vor EU-Diplomaten in Brüssel.

Lokaljournalist Beuster neuer Vorsitzender von Deutschem Journalisten-Verband

Der Lokaljournalist Mika Beuster ist neuer Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands. Der 44-Jährige wurde am Montag auf einem Verbandstag in Magdeburg mit rund 93 Prozent der Stimmen zum Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Frank Überall gewählt, wie der Verband mitteilte. Der Deutsche Journalisten-Verband vertritt die Interessen hauptberuflich tätiger Journalisten aller Medien und umfasst nach eigenen Angaben rund 30.000 Mitglieder.

Behörden verzeichnen Anstieg antisemitischer Straftaten und Hasskommentare

Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel verzeichnen die Behörden hierzulande sowohl einen Anstieg antisemitischer Straftaten als auch entsprechender Online-Hetze. Im dritten Quartal 2023 wurden nach einer Antwort auf eine Linken-Anfrage bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten erfasst - deutlich mehr als in früheren Quartalen. Die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Petra Pau lag AFP am Montag vor; zuvor hatte die "Rheinische Post" darüber berichtet.

Australiens Premier von Chinas Staatschef Xi empfangen

Nach Jahren diplomatischer Eiszeit hat der chinesische Staatschef Xi Jinping am Montag Australiens Premierminister Anthony Albanese empfangen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, trafen die beiden Politiker am Montag in Peking zusammen. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. Es ist der erste China-Besuch eines australischen Regierungschefs seit mehr als sieben Jahren.

US-Außenminister Blinken trifft türkischen Amtskollegen in Ankara

US-Außenminister Antony Blinken hat sich vor dem Hintergrund des Kriegs im Nahen Osten mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan in Ankara getroffen. Das Gespräch fand am Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Die türkische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die israelische Reaktion auf den Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober scharf kritisiert.

Ermittlungen wegen Volksverhetzung nach propalästinensischer Kundgebung in Essen

Nach der als propalästinensisch angemeldeten Demonstration in Essen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den Hauptredner der Kundgebung eingeleitet. Es werde geprüft, ob dieser bei der Verlesung der beschränkenden Verfügungen beleidigende Inhalte geäußert habe, teilte die Essener Polizei am Montag mit. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Neun Tote bei Befreiungsaktion für ehemaligen Militärmachthaber in Guinea

Bei einer Kommandoaktion zur Befreiung des früheren Diktators Moussa Dadis Camara aus dem Gefängnis in Guinea sind am Wochenende nach Behördenangaben mindestens neun Menschen getötet worden. Bei den Todesopfern handele es sich um drei mutmaßliche Angreifer, vier Mitglieder der Sicherheitskräfte und zwei mutmaßliche Zivilisten, erklärte die Staatsanwaltschaft am Montag.

Telecom Italia segnet Verkauf an US-Fonds KKR ab - Hauptaktionär dagegen

In Italien hat der Verwaltungsrat von Telecom Italia (TIM) nach einer Reihe von Marathonsitzungen dem Verkauf des Festnetzes an die US-Beteiligungsgesellschaft KKR zugestimmt. Die Entscheidung fiel am Sonntag mit elf gegen drei Stimmen, wie TIM mitteilte. Der Hauptaktionär, der französische Konzern Vivendi, votierte gegen den Verkauf und kündigte umgehend an, er werde mit "allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel" dagegen ankämpfen.

Wüst fordert vor Bund-Länder-Gespräch Maßnahmenbündel gegen irreguläre Migration

Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Migrationspolitik hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Forderung der Länder nach wirksamen Maßnahmen gegen irreguläre Migration bekräftigt. "Das Wichtigste ist, dass die Zahlen heruntergehen, insbesondere derjenigen, die dauerhaft kein Recht haben, hier zu sein", sagte Wüst am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

UN-Organisationen fordern "sofortige humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen

In einer außergewöhnlichen gemeinsamen Erklärung haben die Leiter aller großen UN-Organisationen eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gefordert. "Seit fast einem Monat beobachtet die Welt die Entwicklung der Situation in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten mit Schock und Entsetzen über die steigende Zahl verlorener und zerstörter Menschenleben", hieß es in der am Sonntag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung.

Palästinenser-Aktivistin Tamimi wegen "Anstiftung zum Terrorismus" festgenommen

Die zur palästinensischen Widerstandsikone gewordene Palästinenserin Ahed Tamimi ist israelischen Angaben zufolge bei einem Armeeeinsatz im Westjordanland festgenommen worden. Tamimi sei "wegen Verdachts auf Anstiftung zur Gewalt und terroristischen Aktivitäten" in der Stadt Nabi Saleh nahe Ramallah festgenommen worden, erklärte die israelische Armee am Montag. Die 22-Jährige sei zur "weiteren Befragung" an die israelischen Sicherheitskräfte übergeben worden.

Israelische Armee verstärkt Angriffe auf Gazastreifen trotz Aufruf zu Waffenruhe

Trotz eines Aufrufs von Leitern großer UN-Organisationen zu einer Waffenruhe hat die israelische Armee ihre Angriffe auf den Gazastreifen verstärkt. "Wir schlagen die Hamas und gehen nach unserem Plan von Festung zu Festung, um die Hamas systematisch ihrer militärischen Fähigkeiten zu berauben", sagte Militärsprecher Jonathan Conricus am Sonntagabend dem Sender CNN. Die israelische Armee erklärte zudem, bei ihrem Bodeneinsatz gegen die radikalislamische Hamas den Gazastreifen in eine nördliche und eine südliche Hälfte geteilt zu haben.

Australien: "Vielversprechende Anzeichen" für bessere Beziehungen mit China

Australiens Premierminister Anthony Albanese sieht nach jahrelangen diplomatischen Spannungen mit Peking "vielversprechende Anzeichen" für bessere Beziehungen zu China. "Ich denke, es gibt vielversprechende Anzeichen", sagte Albanese am Montag. "Wir haben bereits gesehen, dass eine Reihe von Hindernissen für den Handel zwischen zwei Nationen beseitigt wurden." Für Montag wird ein Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping erwartet - ein Höhepunkt in den Beziehungen zwischen Canberra und Peking nach Jahren von Spannungen.

Trump soll in Betrugsprozess in New York aussagen

Der frühere US-Präsident Donald Trump soll am Montag im gegen ihn gerichteten Betrugsprozess in New York aussagen. Dem 77-jährigen Republikaner wird vorgeworfen, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen. Trump, der bei der Präsidentschaftswahl in einem Jahr erneut antreten will, weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert.

Scholz kritisiert Konflikte zwischen Ampelparteien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Konflikte zwischen den Ampelparteien kritisiert. Es sei schlecht, "dass es (...) zu viel öffentlichen Streit in der Koalition gegeben hat", sagte Scholz dem "Mannheimer Morgen" (Montagsausgabe). Dies trübe die Stimmung.

US-Außenminister Blinken besucht auch Zypern und den Irak

Im Rahmen seiner Vermittlungsbemühungen in Nahost hat US-Außenminister Antony Blinken bei einem Kurzbesuch in Zypern mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides die Einrichtung eines humanitären Seekorridors zwischen der Mittelmeerinsel und dem Gazastreifen besprochen. Bei dem Gespräch der beiden Politiker auf dem Flughafen von Larnaca sei es um einen "einseitigen Seekorridor" gegangen, sagte Regierungssprecher Konstantinos Letymbiotis am Sonntag im Onlinedienst X, vormals Twitter. Dieser solle die "anhaltende humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen von Zypern aus" ermöglichen.

Kuleba: Baerbock hat mir Aufnahme der Ukraine in EU zugesichert

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba nach dessen Angaben eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine zugesichert. "Ich habe keinen Zweifel, dass die Ukraine ein Teil der Europäischen Union sein wird", sagte Kuleba der "Welt" (Montagsausgabe). "Diese Zusicherung" habe er von Baerbock erhalten.

Mehr als tausend antisemitische Vorfälle in Frankreich seit dem 7. Oktober

In Frankreich sind seit dem 7. Oktober mehr als tausend antisemitische Vorfälle gemeldet worden. "Die Zahl der antisemitischen Akte ist explodiert", sagte Innenminister Gérald Darmanin am Sonntagabend dem Fernsehsender France 2. Im Zusammenhang mit den insgesamt 1040 gemeldeten Vorfällen seien 486 Menschen festgenommen worden, darunter 102 Ausländer, sagte der Minister.

Israelische Armee teilt Gazastreifen in nördliche und südliche Hälfte

Bei ihrem Bodeneinsatz gegen die radikalislamische Hamas hat die israelische Armee den Gazastreifen in eine nördliche und eine südliche Hälfte geteilt. "Jetzt gibt es einen südlichen Gazastreifen und einen nördlichen Gazastreifen", sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Sonntagabend und kündigte weitere "signifikante" Angriffe an. Unterdessen besprach US-Außenminister Antony Blinken in Zypern die Einrichtung eines humanitären Seekorridors zwischen der Mittelmeerinsel und dem Gazastreifen.

Israelische Armee: Gazastreifen in nördliche und südliche Hälfte geteilt

Die israelische Armee hat den Gazastreifen bei ihrem Bodeneinsatz nach eigenen Angaben in zwei Teile gespalten, während "entscheidende" Angriffe im Krieg gegen die radikalislamische Hamas fortgesetzt würden. Die israelischen Streitkräfte hätten "Gaza-Stadt von der Südküste aus eingekreist", sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Sonntag. "Jetzt gibt es einen südlichen Gazastreifen und einen nördlichen Gazastreifen."

Israels Botschafter in Berlin: Hamas-Verbot verbessert Sicherheitsgefühl

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sieht im Betätigungsverbot für die radikalislamische Hamas und den pro-palästinensischen Verein Samidoun durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine "wichtige Entscheidung mit Signalwirkung". Hinsichtlich eines verbesserten Sicherheitsgefühls für Juden in Deutschland sei dieser Schritt "ein Anfang", sagte Prosor im Interview mit dem "Mannheimer Morgen". "Wenn man konsequent gegen die Hamas und Samidoun vorgeht, werden Juden und Israelis sich in Deutschland in Zukunft sicherer fühlen können."

Papst fordert Waffenruhe und Freilassung der Geiseln im Gazastreifen

Angesichts des Krieges im Nahen Osten hat Papst Franziskus seinen Aufruf zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und zur Freilassung der dorthin verschleppten Geiseln erneuert. "Ich denke immer wieder an die ernste Lage in Palästina und Israel, wo so viele Menschen ihr Leben verloren haben", sagte der Papst am Sonntag auf dem Petersplatz in Rom. "Bitte hört auf! Im Namen Gottes, stoppt die Gefechte", sagte er.

Polizei in der Türkei löst pro-palästinensische Demonstration nahe US-Basis auf

Die türkische Polizei hat am Sonntag eine pro-palästinensische Kundgebung nahe des US-Luftwaffenstützpunktes Incirlik aufgelöst. Dabei setzten die Beamten Tränengas ein, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Demnach schritten die Beamten erst dann ein, als die Demonstranten begannen, sich auf den Stützpunkt zuzubewegen.

Scholz ruft zu Zivilcourage zum Schutz von Jüdinnen und Juden auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu Zivilcourage aufgefordert, um Jüdinnen und Juden gemeinschaftlich zu schützen. "Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an", sagte Scholz dem "Mannheimer Morgen" (Montagsausgabe). "Deshalb sollten wir uns alle für den Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland einsetzen."

Israel setzt erbitterten Krieg gegen Hamas mit "Nahkampf" im Gazastreifen fort

Israel hat seinen erbitterten Krieg gegen die radikalislamische Hamas am Wochenende mit Luftangriffen und dem Vorrücken von Bodentruppen im Gazastreifen fortgesetzt. Die Streitkräfte seien weiter dabei, "Terroristen im Nahkampf zu eliminieren" und Hamas-Stellungen aus der Luft anzugreifen, teilte die Armee am Sonntag mit. Die Hamas warf Israel vor, erneut ein Flüchtlingslager bombardiert zu haben, dabei seien 45 Menschen getötet worden. US-Außenminister Antony Blinken setzte seine Vermittlungsbemühungen in der Region fort.

Türkische Oppositionspartei CHP stürzt Kilicdaroglu und wählt neuen Vorsitzenden

Nach ihrer herben Niederlage bei der Präsidentschaftswahl Ende Mai hat die größte türkische Oppositionspartei CHP ihren langjährigen Vorsitzenden abgesetzt. In einer Kampfabstimmung beim Parteitag der linksnationalistischen CHP am Sonntag wurde der 74-jährige Kemal Kilicdaroglu durch den politisch vergleichsweise unerfahrenen Apotheker Özgür Özel ersetzt, der aber vom Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu unterstützt wurde. Zum Ärger vieler CHP-Mitglieder und Wähler hatte sich Kilicdaroglu nach seiner Wahlniederlage geweigert, als Parteichef zurückzutreten.

Zehntausende bei pro-palästinensischen Demonstrationen in verschiedenen Städten

Zehntausende Menschen haben am Wochenende an pro-palästinensischen Demonstrationen in verschiedenen deutschen Städten teilgenommen. In Düsseldorf beschlagnahmte die Polizei Plakate, die den Holocaust relativierten. In Essen wurden Zeichen gezeigt, die den verbotenen Symbolen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und der radikalislamischen afghanischen Taliban ähneln. Nordrhein-westfälische Politiker kündigten an, die Auflagen für Demonstrationen überprüfen zu lassen.

Vor Bund-Länder-Spitzengespräch Drängen auf weniger Einreisen von Asylsuchenden

Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Migrationspolitik am Montag haben Politiker vor allem der Union erneut eine Reduzierung der Zahl der Einreisen von Geflüchteten verlangt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pochte auf eine Obergrenze von 100.000 Asylbewerberinnen und -bewerbern pro Jahr. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD) kritisierte die "aufgeheizte Debatte" zum Thema Migration.

US-Außenminister wendet sich in Ramallah gegen Vertreibungen im Gazastreifen

Inmitten der Gewalt in den Palästinensergebieten hat US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag das besetzte Westjordanland besucht und dabei den Schutz von palästinensischen Zivilisten eingefordert. Bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte Blinken, dass Zivilisten im Gazastreifen "nicht vertrieben" werden dürften. Nach Angaben von Blinkens Sprecher Matthew Miller sprachen die beiden auch "über die Notwendigkeit, die extremistische Gewalt gegen Palästinenser" im Westjordanland "zu stoppen".

Baerbock wirbt im Kaukasus für Vertrauen zwischen Armenien und Aserbaidschan

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in Baku für Vertrauen zwischen Aserbaidschan und Armenien geworben. Viele Menschen in der Kaukasusregion hätten die "Sorge, dass nach dem Konflikt in ihrer Heimat weiter keine dauerhafte Ruhe einkehren kann", sagte Baerbock am Samstag bei einer Pressekonferenz mit ihrem aserbaidschanischen Kollegen Jeyhun Bairamow. "Deutschland und die EU wollen weiter auf dem Weg zum Frieden begleiten", versicherte Baerbock.

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