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Vorgestellt

Nach Ankündigung von Seeblockade: Huthi-Miliz greift saudiarabische Öltanker an

Im Zuge des Iran-Krieges entwickelt sich offenbar eine weitere Front: Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit Teheran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Letzte Nachrichten

Ukraine: Russland nimmt nach Pause Hauptstadtregion Kiew wieder ins Visier

Nach fast zwei Monaten relativer Ruhe ist Kiew ukrainischen Angaben zufolge wieder von einer russischen Raketen attackiert worden. "Nach einer langen Pause von 52 Tagen hat der Feind wieder Raketenangriffe auf Kiew aufgenommen", sagte der Chef der Militärverwaltung Kiews, Serhij Popko. Demnach wurde am Samstagmorgen ein Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt gestartet. Regionen an der Frontlinie mussten unterdessen ukrainischen Angaben zufolge eine Welle von Drohnenangriffen abwehren.

Gipfel arabischer und muslimischer Länder zu Gaza - Baerbock setzt Nahost-Reise fort

Vertreter arabischer und muslimischer Länder sind am Samstag in Saudi-Arabien zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen, bei dem sie auf ein Ende der Kämpfe im Krieg Israels mit der radikalislamischen Hamas dringen wollen. An dem Treffen in der Hauptstadt Riad nahm auch Irans Präsident Ebrahim Raisi teil. Derzeit befindet sich auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Region. Nach Gesprächen in Riad reiste sie nach Israel und ins Westjordanland weiter.

Hamburger SPD wird weitere zwei Jahre von Doppelspitze geführt

Die Hamburger SPD wird für weitere zwei Jahre von einer Doppelspitze aus Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard und dem Kovorsitzenden Nils Weiland geführt. Auf einem Parteitag am Samstag erhielt Leonhard 91,5 Prozent der Stimmen, Weiland 79,2 Prozent. Das Duo steht somit bis 2025 weiter an der Spitze der Sozialdemokraten in Hamburg und führt diese auch in die nächste Bürgerschaftswahl, die in dem Jahr ansteht.

Wagenknecht will nicht Vorsitzende der eigenen Partei werden

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will nicht Vorsitzende ihrer geplanten eigenen Partei werden. Sie habe "nicht den Anspruch, jetzt alles in dieser Partei zu machen und zu richten", sagte Wagenknecht nach WDR-Angaben in der ARD-Sendung "Konfrontation: Markus Feldenkirchen trifft Sahra Wagenknecht", die am Sonntag ausgestrahlt werden sollte. Sie gehe davon aus, "dass den Parteivorsitz jemand anderes macht".

Arabische und muslimische Länder wollen bei Gipfel auf Ende der Kämpfe in Nahost dringen

Vertreter arabischer und muslimischer Länder sind am Samstag in Saudi-Arabien zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen, bei dem sie auf ein Ende der Kämpfe im Krieg Israels mit der radikalislamischen Hamas dringen wollen. An dem Treffen in der Hauptstadt Riad nahm auch Irans Präsident Ebrahim Raisi teil. Derzeit befindet sich auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Region. Nach Gesprächen in Riad mit dem Außenminister von Katar und dem saudiarabischen Chefdiplomaten wollte sie nach Israel und ins Westjordanland weiterreisen.

Bayern will "Vom Fluss bis zum Meer" als verbotenes Kennzeichen der Hamas ahnden

Der bei pro-palästinensischen Demonstrationen verwendete Slogan "Vom Fluss bis zum Meer" wird in Bayern künftig strafrechtlich verfolgt. Das sagte der Münchner Oberstaatsanwalt Andreas Franck der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Wer Propagandamittel von verbotenen Organisationen öffentlich verwende, der werde nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs belangt.

Baerbock setzt Nahost-Reise fort

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt am Samstag ihre jüngste Nahost-Reise vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas fort. Dabei sind zunächst in der saudiarabischen Hauptstadt Riad Gespräche mit dem Außenminister von Katar, Mohammed bin Abdurrahman Al Thani, und dem saudiarabischen Chefdiplomaten Prinz Faisal bin Farhan geplant. Danach reist sie nach Israel und ins Westjordanland weiter.

Apec-Gipfel in San Francisco beginnt

Im kalifornischen San Francisco beginnt am Samstag ein Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec), an dessen Rande auch ein bilaterales Treffen von US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping geplant ist. Biden und Xi werden nach US-Regierungsangaben am kommenden Mittwoch zusammentreffen. Zwischen den USA und China gibt es seit langer Zeit große Spannungen, unter anderem in der Taiwan-Frage, beim Handel und beim Thema Menschenrechte.

US-Finanzministerin betont Wichtigkeit "gesunder" Wirtschaftsbeziehungen mit China

US-Finanzministerin Janet Yellen hat nach Gesprächen mit Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng die Bedeutung "gesunder" Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China hervorgehoben. Es habe einen "ehrlichen, direkten und produktiven" Austausch gegeben sowie "die Gelegenheit, mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten auf einer persönlicheren Ebene zu interagieren", erklärte Yellen am Freitag (Ortszeit) im kalifornischen San Francisco, wo am Samstag ein Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) beginnt.

"Ampel" will Eindringen in Sicherheitsbereich von Flughäfen als Straftat ahnden

Die Bundesregierung will deutsche Flughäfen sicherer machen und das Eindringen in den Sicherheitsbereich künftig als Straftat verfolgen. "Die Strafen für das Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen sind zu niedrig", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wer vorsätzlich auf das Gelände eines Flughafens vordringt, gefährdet die Sicherheit von Menschen und richtet einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden an".

Israel korrigiert Zahl der Toten durch Hamas-Angriff vom 7. Oktober auf 1200

Die israelische Regierung hat ihre Angaben zur Zahl der beim Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober getöteten Menschen nach unten korrigiert. Bei dem Angriff seien etwa 1200 Menschen in Israel getötet worden, nicht 1400 wie bisher vermutet, sagte Außenministeriumssprecher Lior Haiat am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Bei vielen der nach dem Angriff gefundenen und zunächst nicht identifizierten Leichen handele es sich offenbar um die von Hamas-Kämpfern, erklärte Haiat zur Begründung für die aktualisierte Angabe.

Hamas und Klinikleitung: Tödlicher Beschuss von Krankenhaus und Schule in Gaza

Im Krieg zwischen Israel und der Hamas sind nach Angaben der radikalislamischen Palästinenserorganisation sowie eines Klinikdirektors am Freitag der größte Krankenhauskomplex im Gazastreifen sowie ein Schulgebäude getroffen worden. Dutzende Menschen wurden diesen Angaben zufolge dabei getötet. Die Hamas und der Leiter des Al-Schifa-Krankenhauses im Zentrum der Stadt Gaza machten Israel für die Angriffe verantwortlich. Von israelischer Seite lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Erdogan bezieht Position gegen türkisches Verfassungsgericht

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit einer deutlichen Stellungnahme gegen das Verfassungsgericht des Landes die Sorgen um die Rechstaatlichkeit des Landes verstärkt. Erdogan schaltete sich am Freitag in einen Konflikt zwischen dem Verfassungsgericht und dem obersten Berufungsgericht ein und warf dem Verfassungsgericht vor, "Fehler" gemacht zu haben. Der neue Chef der Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, sprach daraufhin von einem Versuch Erdogans, "die Verfassungsordnung zu eliminieren".

Größter Krankenhauskomplex im Gazastreifen von tödlichem Angriff getroffen

Bei einem Angriff im Gazastreifen ist nach Angaben der radikalislamischen Hamas am Freitag der größte Krankenhauskomplex in dem Palästinensergebiet getroffen worden. Während der Direktor des Al-Schifa-Krankenhauses im Zentrum der Stadt Gaza zwei Tote und zehn Verletzte meldete, sprach die radikalislamische Hamas von 13 Toten und "dutzenden Verletzten". Beide machten Israel für den Angriff verantwortlich. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen; Israel reagierte zunächst nicht auf die Berichte. Unterdessen brach Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einer erneuten Reise in den Nahen Osten auf, bei der sie auch in Israel Station machen will.

Palästinensischer Roter Halbmond: Israelische Scharfschützen schießen auf Krankenhaus

Israelische Scharfschützen haben nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmondes auf ein Krankenhaus in der Stadt Gaza geschossen, wodurch mindestens ein Mensch getötet worden sei. Es fänden "heftige Kämpfe" statt, erklärte die Organisation am Freitag. "Scharfschützen der (israelischen) Besatzung schießen auf das Al-Kuds-Krankenhaus, was zu Opfern unter den Vertriebenen führt", hieß es weiter. 20 Menschen seien verletzt worden.

Bürgergeld wird im laufenden Jahr 2,1 Milliarden Euro teurer als geplant

Das Bürgergeld dürfte im laufenden Jahr bis zu 2,1 Milliarden Euro mehr kosten als zuvor geplant. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums bestätigte am Freitag in Berlin entsprechende Angaben der "Bild"-Zeitung. Zur Begründung verwies er auf die hohe Inflation, die schwache wirtschaftliche Entwicklung sowie auch die hohe Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine, die Anspruch auf Bürgergeld haben.

USA-China: Biden trifft Xi kommenden Mittwoch in Kalifornien

US-Präsident Joe Biden trifft seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in der kommenden Woche in Kalifornien. Das Treffen soll am Mittwoch in der Region San Francisco stattfinden, wie US-Regierungsvertreter am Freitag bestätigten. Ziel sei es, die Beziehungen der beiden Länder zu "stabilisieren".

Scholz sichert Bundeswehr "dauerhaft" höheren Verteidigungsetat zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Bundeswehr "dauerhaft" einen höheren Verteidigungsetat zugesichert. Dies gelte auch für die Zeit, wenn das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sei, sagte Scholz bei der Bundeswehrtagung in Berlin. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verteidigte dort seine Äußerung, die Bundeswehr müsse angesichts der veränderten Bedrohungslage seit Russlands Angriff auf die Ukraine wieder "kriegstüchtig" werden.

Blinken fordert weitere Schritte zum Schutz von palästinensischen Zivilisten

Nach der Zustimmung Israels zu täglichen Feuerpausen im Gazastreifen hat US-Außenminister Antony Blinken weitere Schritte zum Schutz von palästinensischen Zivilisten gefordert. "Ich denke, es wurden einige Fortschritte erzielt", sagte Blinken am Freitag bei einem Besuch in Neu Delhi. Es müsse jedoch "viel mehr getan werden, um die Zivilbevölkerung zu schützen und ihr humanitäre Hilfe zukommen zu lassen".

Bundestag beschließt unter Protest der AfD neues Stiftungsgesetz

Unter heftigem Protest der AfD hat der Bundestag am Freitag in Berlin das neue Stiftungsgesetz beschlossen. Dafür votierten in namentlicher Abstimmung 549 Abgeordnete. Dagegen votierten 75 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, es gab zwei Enthaltungen. Mit der Neuregelung wird die Förderung parteinaher Stiftungen an das Bekenntnis zu freiheitlich-demokratischer Grundordnung sowie zur Völkerverständigung sowie eine längerfristige Präsenz der betreffenden Parteien im Bundestag geknüpft.

Pistorius verteidigt Äußerung zur "Kriegstüchtigkeit" der Bundeswehr

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Äußerung verteidigt, dass Deutschland wieder "kriegstüchtig" werden müsse. Er wisse, dass dies hart klinge und einige erschreckt habe, sagte Pistorius am Freitag bei der Bundeswehrtagung in Berlin. Er sage dies aber "nicht mit Leichtfertigkeit". Der Krieg sei "zurück in Europa" und darauf müsse sich Deutschland einstellen. Dies sei die Zäsur der Zeitenwende nach Russlands Angriff auf die Ukraine.

Baerbock: Aussicht auf humanitäre Pausen im Gazastreifen "zentral" für Schutz von Zivilisten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat anlässlich ihres erneuten Nahost-Besuchs die Dringlichkeit der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen betont. Die Aussicht auf die von Israel zugesagten täglichen Feuerpausen sei dafür "zentral", sagte die Ministerin am Freitag anlässlich ihres bevorstehenden Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Israel.

Inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi bricht Hungerstreik ab

Die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi hat durch einen zweitägigen Hungerstreik durchgesetzt, ohne das obligatorische Kopftuch in ein Krankenhaus gebracht zu werden. "Ich werde weiterhin kein Kopftuch tragen, bis der Kopftuchzwang abgeschafft wird", sagte sie in einer Nachricht, die ihre Familie am Freitag der AFP übermittelte.

CDU in Hessen will Koalitionsverhandlungen mit SPD aufnehmen

Die CDU in Hessen will Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen. Dies sei einstimmig von Partei und Landtagsfraktion entschieden worden, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Freitag in Wiesbaden. Die Koalitionsverhandlungen sollen am Dienstag beginnen. Damit entschieden sich die Christdemokraten gegen ihren bisherigen Koalitionspartner, die Grünen. Mit diesen hatte die CDU zehn Jahre lang regiert.

Scholz empfängt nächste Woche türkischen Präsidenten Erdogan im Kanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Freitag kommender Woche den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Kanzleramt. Geplant sei ein Abendessen, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Zentrale Themen dürften demnach die Eskalation in Nahost und die Zukunft des EU-Türkei-Abkommens zur Rücknahme syrischer Flüchtlinge sein. Davor werde Erdogan Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.

BGH bestätigt Geldstrafe gegen ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann

Die Geldstrafe wegen Vorteilsnahme gegen den früheren Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (ehemals SPD) ist rechtskräftig. Mit einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die vom Landgericht Frankfurt am Main festgesetzte Strafe von insgesamt 21.000 Euro. (Az. 2 StR 186/23)

IW-Studie: Wachstumschancengesetz bringt nur Mini-Wachstum von 0,05 Prozent

Die geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen durch das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) werden die Wirtschaftsdynamik einer Studie zufolge insgesamt kaum verbessern. Die deutsche Wirtschaftsleistung werde durch das Gesetz in den Jahren 2024 bis 2028 nur um insgesamt etwa sieben Milliarden Euro gesteigert, heißt es in einer Studie des arbeitgebernahen Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Wehrbeauftragte: Bundeswehr an Belastungsgrenze angekommen

Die Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) sieht die Bundeswehr "an einer absoluten Belastungsgrenze angekommen". Teilweise seien die Streitkräfte sogar "schon weit darüber hinaus", sagte Högl dem Berliner "Tagesspiegel" vom Freitag. Sie verwies auf die hohe Beanspruchung aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie einen "allgemeinen Engpass bei Material und Personal".

Scholz: Rückkehr zur Wehrpflicht "keine gute Idee"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Forderungen nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht, um die Bundeswehr ausreichend mit Personal zu versorgen, skeptisch. Er sei "sehr überrascht" gewesen, als die Wehrpflicht im Jahr 2011 ausgesetzt worden sei, sagte Scholz am Freitag bei der Bundeswehrtagung in Berlin. Nun gebe es aber eine neue Struktur der Streitkräfte ohne Wehrpflicht. Aus seiner Sicht sei es "keine gute Idee, das alles wieder rückabzuwickeln".

Scholz sichert Bundeswehr dauerhaft zwei Prozent Verteidigungsausgaben zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass Deutschland "dauerhaft" zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben will. Dies gelte auch für die Zeit, wenn das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sei, sagte Scholz am Freitag bei der Bundeswehrtagung in Berlin. Es stehe "völlig außer Frage, dass die Zeitenwende, die Russlands Angriffskrieg bedeutet, ein langfristiges dauerhaftes Umsteuern erfordert".

Textil-Proteste in Bangladesch: Regierungschefin lehnt weitere Lohnerhöhungen ab

Bangladeschs Regierungschefin Sheikh Hasina hat weitere Lohnerhöhungen für die Arbeiter der Textilindustrie abgelehnt. Die Arbeiter sollten sich mit den angekündigten Erhöhungen zufriedengeben "und ihre Arbeit fortsetzen", sagte Hasina am späten Donnerstag bei einem Treffen ihrer Partei Awami League. "Wenn sie auf die Straße gehen, um auf Veranlassung von jemandem zu protestieren, werden sie ihre Arbeit verlieren und in ihre Dörfer zurückkehren müssen."

Australien bietet Einwohnern von Inselstaat Tuvalu Klima-Asyl an

Australien bietet den vom steigenden Meeresspiegel bedrohten Einwohnern des pazifischen Inselstaats Tuvalu Klima-Asyl an. Ein am Freitag von beiden Seiten vorgestelltes wegweisendes Abkommen räumt den Inselbewohnern Freizügigkeit sowie die Unterstützung Australiens bei Naturkatastrophen ein.

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